Steglitz-Zehlendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Zwei Preisträger aus Berlin

Berlin. Zwei der sieben Preisträger des Deutschen Engagementpreises, der Anfang Dezember übergeben wurde, kommen aus der Hauptstadt: Den Preis in der Kategorie "Leben bewahren" erhielt der Verein Ambulante Sozialpädagogik Charlottenburg AMSOC für sein Projekt "Patenschaften für Kinder psychisch erkrankter Eltern" und den Publikumspreis erlangte mit 12.136 Stimmen die „Expedition Grundeinkommen“. In dem AMSOC-Projekt betreuen Paten seit 2005 Kinder von psychisch erkrankten Eltern. Sie sorgen für...

  • Weißensee
  • 19.12.21
  • 81× gelesen

Erinnerung an die Märzrevolution

Berlin. Am 18. März 2023 jährt sich der Beginn der Märzrevolution von 1848 zum 175. Mal. Der Senat hat jetzt mit den Vorbereitungen für ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm begonnen. Das Jubiläum „175 Jahre Märzrevolution“ soll 2023 ganzjährig gefeiert werden. Unter anderem ist eine Gedenkveranstaltung auf dem Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain geplant, auf dem 255 Opfer der Straßenkämpfe begraben liegen. Die Revolution von 1848/49 war die erste europaweite Bewegung für...

  • Mitte
  • 19.12.21
  • 167× gelesen

Senat fördert Tourismusprojekte

Berlin. Die Bezirke sollen aus dem Topf der City-Tax jeweils 100.000 Euro bekommen. Das hatte das Abgeordnetenhaus 2019 beschlossen. Wie Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in ihrem Bericht mitteilt, wurden von den Bezirken Fördermittel in Höhe von rund 890.000 Euro beantragt (Stand: 1. Oktober). Insgesamt wurden 52 Projekte genehmigt. Mitte will zum Bespiel 40.000 Euro für ein Pilotprojekt zur „Organisation und Qualifizierung von Straßenmusik zur Verbesserung des touristischen Niveaus auf...

  • Mitte
  • 18.12.21
  • 88× gelesen

ARBEITSRECHT
Dienstreisen ins Ausland: A1-Bescheinigung erforderlich

Wer Mitarbeiter ins Ausland entsendet, muss dafür eine „A1-Bescheinigung“ beantragen. Damit wird bestätigt, dass während der Arbeit im Ausland weiterhin Versicherungsschutz in der deutschen Sozialversicherung besteht. Die Bescheinigung wird aber nicht erst erforderlich, wenn Mitarbeiter mehrere Wochen oder Monate ins Ausland gehen – selbst wenige Stunden Meeting hinter der eigenen Landesgrenze reichen aus, um in die Pflicht einer solchen Bescheinigung zu kommen. Darauf macht die Deutsche...

  • Mitte
  • 17.12.21
  • 160× gelesen
Der Arbeitgeber kümmert sich um die Anmeldung seiner Azubis bei der gesetzlichen Sozialversicherung. | Foto: Darius Ramazani/ZV Deutsches Bäckerhandwerk

SOZIALVERSICHERUNG
Schutz vom ersten Tag an: Gesetzliche Absicherung für Angestellte

Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung: Mit dem Start in die Berufsausbildung beginnt für junge Menschen auch die eigene Mitgliedschaft in allen fünf Bereichen der gesetzlichen Sozialversicherung. Die Soziale Selbstverwaltung in den Ersatzkassen klärt darüber auf, was Auszubildende wissen sollten. Auszubildende sind – wie die allermeisten Arbeitnehmer in Deutschland – gesetzlich versichert. Um die Anmeldung bei einer gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse, der Renten-,...

  • Mitte
  • 16.12.21
  • 175× gelesen
Das neue Bezirksamt: Carolina Böhm, Cerstin Richter-Kotowski, Maren Schellenberg, Tim Richter, Michael Karnetzki und Urban Aykal.  | Foto:  BA-SZ
3 Bilder

Frischer Wind im neuen Bezirksamt
Eine grüne Bürgermeisterin und fünf neue Stadträte haben große Ziele

Der 8. Dezember geht als historischer Tag in die Geschichte des Bezirks ein: Mit Maren Schellenberg hat Steglitz-Zehlendorf erstmals eine grüne Politikerin als Rathauschefin. Für die erforderliche Mehrheit sorgte das neue Dreierbündnis aus Grünen, SPD und FDP. Das Bezirksamt besteht künftig aus sechs statt fünf Mitgliedern. Daher mussten die Geschäftsbereiche neu verteilt werden. Dies erfolgte gleich auf der konstituierenden Sitzung des Bezirksamtes am 8. Dezember. Drei neue Stadträtinnen und...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 15.12.21
  • 563× gelesen

95 Flüchtlinge aus dem Libanon

Berlin. Der Senat hat 95 Flüchtlinge im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms Libanon aufgenommen. Die ausgewählten Familien seien „besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Syrien, die bisher unter schwierigen Bedingungen im Libanon leben“, teilt der Senat mit. Nächstes Jahr sollen weitere 100 Menschen aus dem Libanon in den Flüchtlingsheimen untergebracht werden. Das Aufnahmeprogramm geht zurück auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses. Das hatte jährlich 100 Plätze „für besonders...

  • Mitte
  • 15.12.21
  • 133× gelesen
  • 3

Mit Messer ins Gericht
Justizpersonal stellte am Einlass Tausende gefährliche Gegenstände sicher

Elektroschocker, Springmesser, Teleskopstock, Dolche, Pfefferspray, Scheren, Gaspistolen und Hammer – die Liste von gefährlichen Gegenständen, die Sicherheitskräfte bei den Einlasskontrollen in Berliner Gerichten fanden, ist noch viel länger. Allein auf dem Justizcampus Moabit (Amtsgericht Tiergarten, Landgericht in Strafsachen, Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft sowie Verwaltungsgericht) wurden 2020 und 2021 Tausende Hieb-, Stich- und andere Waffen sowie gefährliche Gegenstände...

  • Mitte
  • 14.12.21
  • 115× gelesen
Ex-Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski übergibt an ihre Nachfolgerin Maren Schellenberg (links) die Amtskette.  | Foto:  K. Rabe

Steglitz-Zehlendorf hat eine grüne Bürgermeisterin
Wahl des neuen Bezirksamtes verlief ohne Überraschungen

Das neue Bezirksamt für die kommenden fünf Jahre steht fest. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat drei Frauen und drei Männer von Grünen, SPD und CDU gewählt. Die neue Bürgermeisterin ist Maren Schellenberg (Grüne). Die Wahl des aus sechs Mitgliedern bestehenden neuen Bezirksamtes blieb wie erwartet ohne Überraschungen. So war die Wahl von Maren Schellenberg als neue Bürgermeisterin sicher. Die neue Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP hat eine sichere Mehrheit in der BVV. 42 der...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 13.12.21
  • 860× gelesen

65 Millionen Euro für Schnelltests

Berlin. Der Senat stellt weitere 30 Millionen Testkits für Schulen und Kitas zur Verfügung. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat dafür 65 Millionen Euro freigegeben. Damit soll „das strikte Testregime zum Schutze der Kinder und Jugendlichen sowie des Dienstpersonals bis zu den Osterferien 2022 konsequent aufrechterhalten werden“, teilt die Bildungsverwaltung mit. Ab Mitte Januar sollen Kitas Lolli-Schnelltests bekommen, um dann auch Kitakinder dreimal in der Woche testen zu können....

  • Mitte
  • 13.12.21
  • 290× gelesen

Interkultureller Kalender

Berlin. Der Senat hat wie schon seit 25 Jahren einen Interkulturellen Kalender herausgegeben. Er steht kostenlos zum Herunterladen und als Kalender-App unter www.berlin.de/lb/intmig/service/publikationen/interkultureller-kalender zur Verfügung und kann als DIN-A3-Poster kostenlos im Büro der Beauftragten des Senats für Integration und Migration in der Potsdamer Straße 65 abgeholt werden. In dem Kalender sind die wichtigsten religiösen Feste der großen Weltreligionen sowie die weltlichen...

  • Mitte
  • 12.12.21
  • 124× gelesen

Bürgerdeputierte gesucht

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf bittet um Vorschläge für Bürgerdeputierte im Jugendhilfeausschuss. Die sechs stimmberechtigten Bürgerdeputierten sollen in der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Januar gewählt werden. Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, Jugend- und Wohlfahrtsverbände sind aufgefordert, bis zum Jahresende ihre Vorschläge bei der Geschäftsstelle des Jugendhilfeausschusses, Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin oder per E-Mail an...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 11.12.21
  • 96× gelesen

Eine durchgeknallte Idee
Rot-Grün-Rot will in einem Pilotprojekt Pyrotechnik bei Fußballspielen erlauben

Die Ultras von Hertha und Union haben bestimmt vor Freude gleich ein paar Bengalos gezündet, als sie den Koalitionsvertrag zur „Zukunftshauptstadt Berlin“ gelesen haben. Wahrscheinlich haben sie sich aber beim Kapitel „Öffentliche Sicherheit“ eher kaputtgelacht. Da steht auf Seite 86: „Wir ermöglichen die Durchführung eines einjährigen Pilotprojekts zum sicheren Einsatz von Pyrotechnik beziehungsweise kalter Pyrotechnik bei Fußballspielen.“ Wow! Bengalisches Feuer und Nebelschwaden, bisher in...

  • Mitte
  • 07.12.21
  • 534× gelesen
Die Ampel-Zählgemeinschaft (Grüne, SPD und FDP) bei der Vertragsunterzeichnung. | Foto:  K. Rabe

Drei Parteien mit einem Ziel
Ampel-Zählgemeinschaft will gemeinsamen Aufbruch für den Bezirk

Grüne, SPD und FDP wollen in den kommenden fünf Jahren im Bezirk als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten – „vertrauensvoll und auf Augenhöhe“. So steht es in der Präambel des Zählgemeinschaftsvertrages, den die drei Fraktionen unterzeichnet haben. Nach 15 Jahren schwarz-grün und 50 Jahren CDU-Vorherrschaft sei es ein historischer Tag und ein Start in eine neue Epoche, erklärte Grünen-Kreisvorsitzende Susanne Mertens anlässlich der Vertragsunterzeichnung. Mit dem Papier habe man nun eine...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 07.12.21
  • 213× gelesen

Neuer Leiter für Verbraucherschutz

Berlin. Markus Tielke ist neuer Leiter der Verbraucherschutzabteilung in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Er tritt die Nachfolge von Claudia Schmid an, die zum 1. Dezember in den Ruhestand gegangen ist. Senator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte Tielke als „einen hervorragenden Kollegen mit langjähriger Verwaltungserfahrung“ und dankte Claudia Schmid für ihre gute Arbeit. „Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, dass mit Projekten wie der...

  • Mitte
  • 03.12.21
  • 444× gelesen

Besinnlich geht anders
Erneute Corona-Welle macht festliche Adventstimmung zunichte

Überall Lichterglanz, Glühweinstände und Mandelduft. Weihnachtsstimmung auf den Märkten. Ende November beginnt die besinnliche Adventszeit. Eigentlich. Denn seit Corona ist die Welt eine andere. Das Einzige, was wieder laut schrillt, sind die Alarmglocken. Alles wird noch viel schlimmer als im vorigen Jahr, warnen Politiker. Und RKI-Chef Lothar Wieler zeigt unermüdlich seine Horrorgrafiken in die Kameras. Die noch amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befürchtet wegen der steigenden...

  • Mitte
  • 23.11.21
  • 407× gelesen

Lollitests für Kindergärten

Berlin. Der Senat will den Kindertagestätten Lolli-Schnelltests zur Verfügung stellen. Das hat Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Abgeordnetenhaus gesagt. Beim sogenannten Lollitest brauchen die Kleinen nur 30 Sekunden an dem Wattestäbchen nuckeln. Danach wird der Lolli aus dem Mund genommen. Nach wenigen Minuten ist das Ergebnis ablesbar. Der unangenehme Nasen- oder Rachenabstrich entfällt. Wie Scheeres sagt, wollten viele Eltern den Lollitest. DJ

  • Mitte
  • 23.11.21
  • 118× gelesen
Ugur Ciftci gibt nicht auf. Er kämpft weiter um den Erhalt seines Kiosk am Bahnhof Lichterfelde West. Anwohner und Kunden unterstützen ihn weiter mit ihren Unterschriften.  | Foto: K. Rabe
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Riesenwirbel um einen kleinen Laden
4000 Unterschriften gegen Abriss des Kiosks am Bahnhof Lichterfelde West

Der kleine Kiosk vor dem Bahnhof Lichterfelde-West soll weg, damit der Bahnhofsvorplatz barrierefrei umgestaltet werden kann. Betreiber Ugur Ciftci wehrte sich gegen die Schließung und startete eine Unterschriftenkampagne. Die Resonanz war so groß, dass das Bezirksamt die Sondernutzungserlaubnis zunächst verlängert hat. Denn in kurzer Zeit setzen sich fast 4000 Berliner mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des Kiosks ein. Der kleine Laden steht seit 60 Jahren an der Baseler Straße, ist rund um...

  • Lichterfelde
  • 22.11.21
  • 571× gelesen
  • 1

Gute-Tat-Markt war großer Erfolg

Berlin. Viele Unternehmen machen sich für soziale Projekte stark. Um dieses Engagement weiter zu fördern, fand am 10. November der 15. Gute-Tat-Marktplatz im Ludwig-Erhard-Haus statt. IHK, Handwerkskammer und die Stiftung Gute-Tat brachten dabei Unternehmen mit sozialen Organisationen zusammen, damit sie neue Kooperationen ins Leben rufen können. Unter dem Motto „Soziales Engagement leichtgemacht!“ trafen sich rund 90 Vertreter der Berliner Wirtschaft mit 50 Vertretern von gemeinnützigen...

  • Weißensee
  • 17.11.21
  • 77× gelesen

Zeichen stehen auf Ampelbündnis
Grüne, SPD und FDP in Steglitz-Zehlendorf verhandeln über ein Ampel-Bündnis

Steglitz-Zehlendorf steht eine Zeitenwende bevor. In der einstigen CDU-Hochburg werden die Karten neu gemischt. Die Grünen haben sich neue Bündnispartner und steuern auf ein Ampelbündnis zu. Grüne, SPD und FDP verhandeln gemeinsam um eine grün-rot-gelbe Zählgemeinschaft. Nachdem gleich nach der Wahl im September die SPD und die Grünen das Gespräch gesucht hatten und gemeinsam „einen neuen und gemeinsamen Aufbruch“ anstreben, ist nun auch die FDP in die Verhandlungen eingetreten. Der...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 17.11.21
  • 216× gelesen

Der Mut vieler Einzelner
Tom Sello fordert Erinnerungs- und Lernort zur DDR-Bürgerbewegung

Vor dem Humboldt Forum wird ein riesiges Freiheits- und Einheitsdenkmal gebaut. Die auch Einheitswippe genannte Konstruktion soll an die friedliche Revolution und die deutsche Wiedervereinigung erinnern. Doch dass der SED-Staat letztlich nach 40 Jahren implodierte, lag vor allem an dem immer stärker werdenden Druck der DDR-Opposition. Die Stasi konnte zum Schluss den Deckel nicht mehr draufhalten. Mutige DDR-Bürger wie die Malerin Bärbel Bohley gründeten das Neue Forum und trugen den Protest...

  • Mitte
  • 09.11.21
  • 363× gelesen

Diskutieren über Politik

Steglitz. Wer gern über politische Themen wie beispielsweise den Brexit oder Parteien im Deutschen Bundestag diskutiert, ist im Hans-Söhnker-Haus richtig. Im der Seniorenfreizeitstätte im Selerweg 18-22 gibt es an jedem 2. und 4. Freitag von 15 bis 16.30 Uhr eine Debattier zu In der Zeit können sich alle austauschen, die gern nachdenken und Interesse am Zeitgeschehen haben. Zum Einstieg werden Informationen bereitgestellt. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Die Teilnahmegebühr beträgt sechs...

  • Steglitz
  • 09.11.21
  • 48× gelesen
So wurde beim Warntag im vergangenen Jahr auf einer großen digitalen Werbefläche der Firma Wall gewarnt. | Foto:  Wall GmbH

Weckruf im Ernstfall
Bund fördert in Berlin die Installation von Sirenen mit 4,5 Millionen Euro

Die Bundesregierung will in Deutschland wieder mehr Sirenen als Warnmittel im Katastrophenfall und fördert deshalb den Ausbau des Sirenennetzes mit 88 Millionen Euro. Berlin bekommt 4,5 Millionen Euro. In Berlin und anderen Großstädten wie München, aber auch in großen Teilen von Hamburg gibt es keine Sirenen. Sie wurden aus Kostengründen abgebaut, als der Kalte Krieg vorbei war. Dass dies äußerst problematisch ist, zeigte der zentrale Probealarm am bundesweiten Warntag im vergangenen Jahr. Die...

  • Mitte
  • 03.11.21
  • 440× gelesen

Mit Corona in den Herbst
Zurück in einen normalen Zustand – und achtsam sein

Um die Pandemie zu bekämpfen, hat der Bundestag im März 2020 eine Corona-Notlage erklärt. Durch das Ausrufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite konnte sie drastische Maßnahmen anordnen: Maskenpflicht, Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen, Kneipenschließungen, Veranstaltungsverbote, Ein- und Ausreiseregeln und vieles mehr. Die Corona-Notlage gilt inzwischen seit über eineinhalb Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Ausnahmezustand beenden. Klar gibt es Stimmen von...

  • Mitte
  • 26.10.21
  • 1.982× gelesen
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