Steglitz-Zehlendorf - Politik

Spandau. 56,4 Prozent der Berliner haben sich im September 2021 beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius ausgesprochen. Wie der Senat mit der Entscheidung umgeht ist offen. Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" lädt nun zu einer Diskussionsveranstaltung „Mieter gegen Aktionäre – Spandau stimmt für den Volksentscheid! Wird die Berliner Politik ihn umsetzen?“ am Freitag, 25. Februar, um...

Steglitz-Zehlendorf. CDU-Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski, zuständig für Bildung, Kultur und Sport im Bezirksamt, bietet am Donnerstag, 24. Februar, von 16 bis 18 Uhr eine telefonische Bürgersprechstunde an. Eine Anmeldung unter Telefon 902 99 62 01 oder Telefon 902 99 62 02 ist unbedingt erforderlich. KaR

Seit 1. Januar müssen Berliner Hundehalter ihre Vierbeiner gebührenpflichtig in einem Zentralen Hunderegister anmelden. Für die vom Senat beauftragte Internetfirma ist das ein lukratives Geschäft. Die GovConnect GmbH hat für das Onlineportal einen einmaligen Pauschalpreis von 109 760 Euro zuzüglich Umsatzsteuer bekommen. Für das „administrative Führen des Registers“ bekomme die Internetfirma aus Hannover jährlich 40 181,72 Euro zuzüglich Umsatzsteuer als „Gewinn- und Wagnispauschale“, wie...

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

Sie möchten mitdenken, mitreden, mitentscheiden und mitgestalten wenn es um ihr Wohn- und Lebensumfeld geht. Daher haben sich Bürger aus dem Kiez Lichterfelde Ost zusammengetan und Unterschriften gesammelt, um einen Einwohnerantrag für mehr Bürgerbeteiligung in der BVV stellen zu können. Die „Initiative Bürger*innenbeteiligung Lichterfelde Ost“ hat es geschafft: 1423 gültige Unterschriften sind für den Einwohnerantrag zusammengekommen. Schon 1000 wären ausreichend gewesen, um den Antrag mit dem...

Berlin. Die alten Papierführerscheine für Fahrerlaubnisinhaber der Geburtsjahre 1953 bis 1958 mussten zu Anfang 2022 in einen Kartenführerschein umgetauscht werden. Bisher haben das 28 000 Fahrer der Jahrgänge 1953 bis 1958 getan, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf eine Anfrage des Abgeordneten Felix Reifschneider (FDP) mitteilt. Wie viele ihr altes Papierdokument nicht umtauschen, konnte Kleindiek nicht sagen, weil die „Zahl der Führerscheininhaber, die nicht mehr am...

Berlin. Zum 17. Todestag von Hatun Sürücü lobt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits zum zehnten Mal den nach ihr benannten Preis aus. Mit dem mit 3000 Euro dotierten Preis werden Projekte und Initiativen ausgezeichnet, die Mädchen und junge Frauen unterstützen, ihren eigenen Weg zu gehen. Hatun Sürücü wurde 2005 an einer Bushaltestelle in Tempelhof von einem ihrer Brüder erschossen, weil sie sich aus einer Zwangsehe befreit hatte. Der sogenannte Ehrenmord an der Deutsch-Kurdin löste...

Zehlendorf. Michael Karnetzki, neuer Stadtrat für Stadtentwicklung, lädt am Montag, 14. Februar, zur Bürgersprechstunde von 15 bis 17 Uhr in sein Büro im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3, ein. Wer teilnehmen möchte, der muss unter Telefon 902 99 20 01 einen Termin vereinbaren. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Am Donnerstag, 17. Februar, laden die Stadträtin für Jugend und Gesundheit, Carolina Böhm, und Bürgermeisterin Maren Schellenberg zur telefonischen Bürgersprechstunde ein. Sie finden in der Zeit von 16 bis 18 Uhr statt. Die Teilnahme ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich: unter Telefon 902 99 33 01 für die Bürgermeisterin und unter Telefon 98 02 99 60 02 für die Jugend- und Gesundheitstadträtin. KaR

Berlin. In den acht Haftanstalten gab es 2020 insgesamt 65 Corona-Fälle. 2021 hatten sich 152 Häftlinge mit dem Virus infiziert. Wie hoch der Anteil der geimpften und genesenen Insassen ist, konnte Justizstaatssekretärin Daniela Brücker auf Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) wegen der „hohen Fluktuation der Inhaftierten sowie struktureller Schwierigkeiten bei der Erfassung des Impf- oder Genesenenstatus“ nicht sagen. Die Senatsjustizverwaltung erarbeite „derzeit“ – im dritten...

Lichterfelde. Mit einer Stele möchte die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung an den Fernsehpionier Siegmund Loewe erinnern. Loewe habe die technische Entwicklung des Fernsehens entscheidend geprägt. Im Wiesenweg 10 am Teltowkanal hat er zusammen mit seinem Bruder David eine erste Fabrikation für die Einzelteil- und Empfängerfertigung errichtet. Die erfolgreiche Firma Loewe wurde unter den Nationalsozialisten geraubt, Loewe musste in die USA emigrieren. Nach dem Krieg kehrte er nach...

Die Seniorenvertreter in den Bezirken  werden neu gewählt. Alle wahlberechtigten Senioren haben ihre Wahlbenachrichtigungen mit den wichtigsten Informationen bereits erhalten. Wegen Corona gibt es jedoch auch hier einige Änderungen. Die Seniorenvertretung setzt sich für die Belange der Generation 60+ ein. Das Gremium macht sich unter anderem für gesellschaftliche Teilhabe sowie die Einbindung älterer Menschen im Bezirk und auf Landesebene stark. „Beteiligung und Teilhabe sind wichtige Pfeiler...

Steglitz-Zehlendorf. In diesem Jahr soll es wieder eine Gedenkfeier für einsam verstorbene Menschen im Bezirk geben. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen. Zum ersten Mal fand eine solche „ordnungsbehördliche Bestattung“ im Herbst 2019 statt. Damals wurde auf dem Lankwitzer Luther-Friedhof an 181 Menschen gedacht, die in Einsamkeit verstorben waren und für die keine Angehörigen ausfindig gemacht werden konnten. KaR

Berlin. Derzeit nutzen 156 Polizeibeamte die Möglichkeit der Telearbeit und arbeiten zu Hause im Homeoffice. Vor der Corona-Krise im März 2020 waren es noch 168 Polizisten. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) über „Kommissar Homeoffice“ hervor. Für die knapp 20.000 Polizisten in den Direktionen, der Polizeiakademie und im Landeskriminalamt gibt es 1888 Notebooks und Tablets, die so eingerichtet sind, dass die...

Der Bezirk wurde jetzt in das Gesunde Städte-Netzwerk aufgenommen. Damit kann der Bezirk einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung leisten. Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm erklärt dazu: „Um im Netzwerk Gesunde Städte mitzuwirken, haben wir eine ressortübergreifende gesundheitsfördernde Politik vereinbart. Die Gestaltung unserer alltäglichen Umgebung hat Auswirkungen auf unser Verhalten und unsere Gesundheit.“ Schon jetzt gebe es zwischen den Ämtern einen regen Austausch wie etwa bei...

Berlin. Der Senat hat den Vertrag mit der Firma culture4life zur Nutzung der Luca-App gekündigt. Die seit März 2021 vertragliche Anbindung der Gesundheitsämter an das Luca-System endet Ende März. Mit der Luca-App konnten Restaurantbesitzer und Veranstalter Kontakte ohne Zettelwirtschaft registrieren und direkt an die Gesundheitsämter übermitteln. Weil die Ämter wegen der hohen Infektionszahlen nicht mehr hinterherkommen, hat Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) die Kontaktnachverfolgung...

Steglitz. Im Hans-Söhnker-Haus, Selerweg 18-22, trifft sich regelmäßig eine Diskussionsrunde, um über politische Themen zu diskutieren. An jedem 2. und 4. Freitag geht es von 15 bis 16.30 Uhr um aktuelle politische Themen. Wer am Zeitgeschehen interessiert ist und sich gern darüber austauschen möchte, ist willkommen. Zum Einstieg eines jeden Treffens werden Informationen bereitgestellt. Die Teilnahmegebühr beträgt sechs Euro. Mehr Informationen unter Telefon 39 50 14 18. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Kinder aus der israelischen Partnerstadt Sderot sollen sich weiterhin in Einrichtungen des Bezirks erholen können. Es sei die Pflicht einer Partnerstadt, Kindern aus Terrorgebieten für einige Zeit die Angst zu nehmen und so Solidarität mit den Bürgern Israels zu zeigen, heißt es im Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, der auf Antrag der CDU-Fraktion zustandekam. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. KaR

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Steglitz-Zehlendorf. Grünen-Stadtrat Urban Aykal bietet am Mittwoch, 9. Februar, eine telefonische Bürgersprechstunde an. In der Zeit von 15 bis 17 Uhr können mit dem Stadtrat für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen Fragen und Probleme besprochen werden. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung unter Telefon 902 99 70 01 möglich. KaR