Steglitz-Zehlendorf - Politik

Die Seniorenvertreter in den Bezirken  werden neu gewählt. Alle wahlberechtigten Senioren haben ihre Wahlbenachrichtigungen mit den wichtigsten Informationen bereits erhalten. Wegen Corona gibt es jedoch auch hier einige Änderungen. Die Seniorenvertretung setzt sich für die Belange der Generation 60+ ein. Das Gremium macht sich unter anderem für gesellschaftliche Teilhabe sowie die Einbindung älterer Menschen im Bezirk und auf Landesebene stark. „Beteiligung und Teilhabe sind wichtige Pfeiler...

Steglitz-Zehlendorf. In diesem Jahr soll es wieder eine Gedenkfeier für einsam verstorbene Menschen im Bezirk geben. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig beschlossen. Zum ersten Mal fand eine solche „ordnungsbehördliche Bestattung“ im Herbst 2019 statt. Damals wurde auf dem Lankwitzer Luther-Friedhof an 181 Menschen gedacht, die in Einsamkeit verstorben waren und für die keine Angehörigen ausfindig gemacht werden konnten. KaR

Berlin. Derzeit nutzen 156 Polizeibeamte die Möglichkeit der Telearbeit und arbeiten zu Hause im Homeoffice. Vor der Corona-Krise im März 2020 waren es noch 168 Polizisten. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) über „Kommissar Homeoffice“ hervor. Für die knapp 20.000 Polizisten in den Direktionen, der Polizeiakademie und im Landeskriminalamt gibt es 1888 Notebooks und Tablets, die so eingerichtet sind, dass die...

Der Bezirk wurde jetzt in das Gesunde Städte-Netzwerk aufgenommen. Damit kann der Bezirk einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung leisten. Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm erklärt dazu: „Um im Netzwerk Gesunde Städte mitzuwirken, haben wir eine ressortübergreifende gesundheitsfördernde Politik vereinbart. Die Gestaltung unserer alltäglichen Umgebung hat Auswirkungen auf unser Verhalten und unsere Gesundheit.“ Schon jetzt gebe es zwischen den Ämtern einen regen Austausch wie etwa bei...

Berlin. Der Senat hat den Vertrag mit der Firma culture4life zur Nutzung der Luca-App gekündigt. Die seit März 2021 vertragliche Anbindung der Gesundheitsämter an das Luca-System endet Ende März. Mit der Luca-App konnten Restaurantbesitzer und Veranstalter Kontakte ohne Zettelwirtschaft registrieren und direkt an die Gesundheitsämter übermitteln. Weil die Ämter wegen der hohen Infektionszahlen nicht mehr hinterherkommen, hat Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) die Kontaktnachverfolgung...

Steglitz. Im Hans-Söhnker-Haus, Selerweg 18-22, trifft sich regelmäßig eine Diskussionsrunde, um über politische Themen zu diskutieren. An jedem 2. und 4. Freitag geht es von 15 bis 16.30 Uhr um aktuelle politische Themen. Wer am Zeitgeschehen interessiert ist und sich gern darüber austauschen möchte, ist willkommen. Zum Einstieg eines jeden Treffens werden Informationen bereitgestellt. Die Teilnahmegebühr beträgt sechs Euro. Mehr Informationen unter Telefon 39 50 14 18. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Kinder aus der israelischen Partnerstadt Sderot sollen sich weiterhin in Einrichtungen des Bezirks erholen können. Es sei die Pflicht einer Partnerstadt, Kindern aus Terrorgebieten für einige Zeit die Angst zu nehmen und so Solidarität mit den Bürgern Israels zu zeigen, heißt es im Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, der auf Antrag der CDU-Fraktion zustandekam. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. KaR

Berlin. Der CDU-Abgeordnete Maik Penn ist zum Vorsitzenden des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gewählt worden. Bürger können sich bei Problemen mit ihrer Beschwerde oder Vorschlägen an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie zum Beispiel mit Behördenentscheidungen nicht einverstanden sind. Beim Petitionsausschuss wurden in der vergangenen Wahlperiode 7800 Eingaben eingereicht, die vor allem das Ausländerrecht, Verkehr, Justiz und Umwelt betrafen. Bei den Beschwerden ging es auch oft um...

Steglitz-Zehlendorf. Grünen-Stadtrat Urban Aykal bietet am Mittwoch, 9. Februar, eine telefonische Bürgersprechstunde an. In der Zeit von 15 bis 17 Uhr können mit dem Stadtrat für Ordnung, Umwelt- und Naturschutz, Straßen und Grünflächen Fragen und Probleme besprochen werden. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung unter Telefon 902 99 70 01 möglich. KaR

Etwa 115.000 Hunde sind beim Finanzamt steuerlich angemeldet. Die Halter müssen jährlich 120 Euro Hundesteuer zahlen. Für jeden weiteren Hund werden zusätzlich 180 Euro fällig. Da werden etliche Millionen in Berlins Landeskasse gespült. Wie viele Hunde es in Berlin wirklich gibt, weiß der Senat nicht. Denn viele melden ihr Tier nicht an. Die Berliner Forsten, die zwölf Hundeauslaufgebiete anbieten, schätzen die in Berlin gehaltenen Hunde auf 150.000 bis 200.000 Tiere. Der Senat sagt auf...

Die Gebühren für das umstrittene Zentrale Hunderegister, bei dem Hundehalter seit dem 1. Januar nach dem verschärften Hundegesetz ihre Vierbeiner anmelden müssen, sind in Berlin höher als in Niedersachsen. Während die Registrierung in Berlin pro Hund 17,50 Euro (online) oder 26,50 Euro (telefonisch bzw. per Formular) kostet, müssen Hundehalter in Niedersachsen nur 14,50 Euro bezahlen. Der Senat begründet das mit „der unterschiedlichen Anzahl der in beiden Ländern gehaltenen Hunde“, wie aus der...

Für den neuen Ausschuss für Partizipation und Integration in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werden engagierte Personen für das Amt der Bürgerdeputierten gesucht. Bürgerdeputierte sind sachkundige Bürger, die stimmberechtigt an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen. Im Ausschuss stehen Themen wie Partizipation, Integration und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte im Mittelpunkt. Der Ausschuss tagt in der Regel alle vier Wochen. Für die ehrenamtliche Arbeit...

Steglitz-Zehlendorf. Bei Klassenfahrten soll künftig auf Fernreiseziele verzichtet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, „dass grundsätzlich nur Ziele anzusteuern sind, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln beziehungsweise einem Reisebus zu erreichen sind“, heißt es. „Flugreisen sind umweltschädlich. Wenn im Bezirk darüber geredet wird, was wir für den Klimaschutz tun können, sollten auch...

Seit Beginn der Pandemie gab es in Berlin mehr als 5000 Strafverfahren im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen und 61 947 Ordnungswidrigkeitenverfahren (März 2020 bis Mitte Dezember 2021). Mit Abstand die wenigsten Verfahren wurden in Steglitz-Zehlendorf verzeichnet. 14 269 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Corona wurden in Mitte verzeichnet, in Charlottenburg-Wilmersdorf waren es 6714. Diese Zahlen teilte die Senatsverwaltung für Justiz in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des...

Mitte dieser Woche beginnt im Deutschen Bundestag die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Bereits im Vorfeld gab es einige Anläufe, einen Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern herbeizuführen. Ein Impuls dazu kam beispielsweise von der Virologin Melanie Brinkmann, die Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung ist und gegenüber der Rheinischen Post eine „adaptierte Impfpflicht“ ins Spiel brachte. „Wenn alle Menschen über 50 bis zum Herbst geimpft wären, könnten wir...

Berlin. Der Sporttreff Karower Dachse hat es beim Bundeswettbewerb „Sterne des Sports“ auf das Siegerpodest geschafft. Nach dem Erstplatzierten, dem Hallenser Sportverein „congrav new sports“, und vor dem Dritten, der Initiative „Young Minds“ des AS-KA-DO-Vereins aus dem nordrhein-westfälischen Hückelhoven, landeten die Karower auf dem zweiten Platz. Bei einer digitalen Preisverleihung Anfang der Woche verkündete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Beisein des Präsidenten des Deutschen...

Berlin. Im Rahmen des Jugendforums „denk!mal’22“, das das Abgeordnetenhaus in diesem Jahr zum 20. Mal veranstaltet, erinnern Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus. Ihre Projekte präsentieren sie auch in einer digitalen Ausstellung – unter dem Motto „Zukunft ist, was du aus der Geschichte machst“. „Das Jugendforum denk!mal ist eines unserer wichtigsten Erinnerungsformate“, betont Parlamentspräsident Dennis Buchner (SPD). „Hier kommen die Kinder und Jugendlichen der Stadt zu...

Wegen stark gestiegener Öl- und Gaspreise hat die Ampelkoalition einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher beschlossen. Nach Berechnungen des neuen Wohnungsministeriums von Klara Geywitz (SPD) sind rund 710.000 Haushalte berechtigt, den einmaligen Zuschuss zum Wohngeld zu bekommen. Wer in der Heizphase zwischen Oktober 2021 und März 2022 mindestens einen Monat lang Wohngeld bezogen hat, bekommt die Pauschale. Einzelpersonen erhalten einmalig 135 Euro, ein Zwei-Personen-Haushalt bekommt 175...

Vor allem Alleinerziehende sind trotz Job auf Grundsicherung angewiesen. Das geht aus den aktuellen Arbeitsmarktzahlen hervor. Demnach bekommen etwa 74.000 Menschen zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Hilfen. Besonders Alleinerziehende schaffen es nicht, mit dem eigenen Verdienst ihren Lebensunterhalt sowie den ihrer Kinder abzusichern und müssen aufstocken. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit haben in Berlin rund 30 Prozent der erwerbstätigen Alleinerziehenden mit zusätzlicher...

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...

Berlin. Die Polizei ermittelt immer häufiger wegen gefälschter Impfnachweise. Mit Stand 17. Dezember werden beim Landeskriminalamt 1100 Anzeigen bearbeitet. Das teilt die Innenverwaltung auf eine Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (beide Die Linke) mit. Wie und wo die Fälschungen auffliegen, kann die Polizei nicht sagen. Die Nachweise werden überwiegend im Internet verkauft. Das Fälschen gilt seit November als Straftat und kann mit bis zu zwei, in besonders schweren Fällen...