Steglitz-Zehlendorf - Politik

Freie Entscheidung oder Impfpflicht? Bund und Länder lavieren weiter herum. Keine Pflicht, jeder kann selbst entscheiden, aber der Druck auf diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, soll größer werden. Über Privilegien für Geimpfte und Genesene wird inzwischen viel diskutiert. Nun will man die Ungeimpften auch über das Portemonnaie angehen. Jeder, der ein Impfangebot hat und sich trotzdem nicht impfen lässt, muss ab Mitte Oktober den Corona-Test selbst bezahlen, wenn er ins Kino,...

Steglitz. Die Stadträtin für Jugend und Gesundheit, Carolina Böhm, veranstaltet am Mittwoch, 11. August, von 16 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde im Rathaus Steglitz, Raum 205, Schloßstraße 37. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminreservierung unter Telefon 902 99 60 01 erforderlich. KaR

Berlin. Das Land beschäftigt immer mehr private Sicherheitsunternehmen. Waren es 2017 noch 109 Wachdienste, stieg die Zahl 2020 auf 136. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) hervor. Die Wachschützer werden meistens von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) beauftragt, die über 5000 landeseigene Immobilien wie Verwaltungsbauten, Gerichte, Finanzämter, Oberstufenzentren, Theater und Polizeigebäude verwaltet....

Millionen Gastarbeiter kamen in den 50er- und 60er-Jahren nach Deutschland, weil Arbeitskräfte dringend gebraucht wurden. Vor allem aus der Türkei wurden sie angeworben. Viele von ihnen verschlug es auch nach Berlin. Sie fanden in Kreuzberg, Neukölln oder Wedding preiswerten Wohnraum und prägen die Kieze mit ihrer Kultur bis heute. Neben Türken zog es auch Menschen aus Italien, Griechenland, Jugoslawien, Portugal und Tunesien nach Deutschland. Sie schufteten an deutschen Werkbänken und...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte einen Fuß-Rat initiieren. Dem Gremium sollen sowohl Interessenverbände wie der Fuß e.V, der ADFC, die Seniorenvertretung, der Beirat für Menschen mit Behinderung sowie Vertreter der Verwaltung und interessierte Bürger angehören, heißt es in einem Antrag in der BVV. Mindestens viermal jährlich sollte sich der Fuß-Rat treffen und verkehrspolitische Ziele des Bezirks gemeinsam bewerten. Dabei sollen in erster...

Berlin. Immer mehr geschlossene Geschäfte und Leerstand – die fortschreitende Verödung der Innenstädte und Stadt- und Ortsteilzentren wurde durch Corona weiter verschärft. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) will mit dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ innovative Konzepte und Strategien „zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung“ fördern. Städte und Gemeinden können bis zum 17. September Projektvorschläge einreichen. Insgesamt stehen 250...

Steglitz-Zehlendorf. Am Donnerstag, 5. August, bietet Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski in der Zeit von 16 bis 18 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Ein Zeitfenster für ein Gespräch kann unter Telefon 902 99 33 01 vereinbart werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Wahlprogramm der Linken in Steglitz-Zehlendorf steht auch als Audio-Datei zur Verfügung. Auf der Homepage des Bezirksverbandes auf www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/wahlen/bezirkswahl-2021/ finden sich auf dem Wahl-ABC für den Bezirk unter dem Text zu den alphabetisch geordneten Stichworten jeweils auch eine Audio-Datei. Eingelesen wurden sie von Kandidierenden zur Bezirksverordnetenversammlung wie Pia Imhof-Speckmann, Dennis Egginger-Gonzalez, Juliana Wekel, Silvia...

In Turkmenistan gilt seit 7. Juli die wohl strengste Impfpflicht weltweit. Jeder über 18 muss an die Nadel. In einer Diktatur wird nicht diskutiert. Hier hingegen nehmen die Debatten aufgrund steigender Infektionszahlen und Virusvarianten wieder Fahrt auf. Noch beteuern fast alle Politiker, dass es wie versprochen keine Impflicht geben wird. Die Bundesregierung und auch der Senat setzen auf Überzeugungskraft und kreative Ideen, wie man Impfmuffel doch noch erreicht. In Lichtenberg werden Bürger...

Der Sommer hat Entspannung gebracht, die Einschränkungen werden gelockert. Doch die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus breitet sich aus. Nur eine hohe Impfquote von mindestens 70 Prozent schafft Herdenimmunität und verhindert einen stressigen Corona-Herbst. Bisher sind deutschlandweit 57 Prozent einmal geimpft und 40 Prozent zweimal. Berlin meldet ähnliche Zahlen. Doch das Impftempo sinkt. Hausärzte und Impfzentren klagen über Impfschwänzer, die Termine nicht absagen....

Steglitz-Zehlendorf. In diesem Sommer wird es wohl keine temporären Spielstraßen im Bezirk geben. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde in der Bezirksverordnetenversammlung zur weiteren Beratung in den August vertagt. Die Sozialdemokraten hatten drei Anwohnerinitiativen aufgegriffen, solche Spielstraßen noch in diesem Sommer im Sprungschanzenweg, der Baseler Straße und der Ahornstraße einzurichten. Zudem stellte die SPD dazu eine Großen Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung....

Steglitz-Zehlendorf. Maren Schellenberg, Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, lädt am Montag, 19. Juli, zur Bürgersprechstunde ein. In der Zeit von 14 bis 16 Uhr ist sie in ihrem Büro, Raum E 304 im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, zu sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Terminreservierung unter Telefon 902 99 70 01 erforderlich. KaR

Berlin. Die Drachenreiter gGmbH ist bisher als anerkannter Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe in der Kindertagesbetreuung und Einzelfallhilfe tätig. Jetzt will das gemeinnützige Unternehmen seine Angebote ausweiten und sucht Ehrenamtliche für die Einzel- und Gruppenbetreuung von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen sowie einem Pflegegrad. Bei der Einzelbetreuung wird das Kind oder der junge Erwachsene stunden- oder tageweise in der Freizeit...

Wilde Partys in lauen Sommernächten gab es schon immer in Berliner Parks. Und damit auch den ganzen Ärger mit Lärm und Müll für die Anwohner. Klar, dass in Corona-Zeiten bei immer noch beschränktem Freizeitangebot das Bedürfnis nach „Party im Park“ gewachsen ist. Die Jungen wollen sich treffen – und feiern. Die Leute mussten monatelange Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ertragen, jetzt entlädt sich alles in purer Feierlaune. Anwohner sind genervt, die Polizei rückt täglich aus und räumt...

Berlin bekommt zusätzliche 36,8 Millionen Euro aus der Europäischen Aufbauhilfe React-EU. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) will weitere 24/7-Unterkünfte für Obdachlose eröffnen. In der Corona-Pandemie hat der Senat mehrere Unterkünfte eröffnet, in denen Obdachlose Tag und Nacht betreut, verköstigt und beraten werden. „Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass sich das Leben vieler obdachloser Menschen verbessert, wenn sie in einer sicheren Unterkunft leben, dort verpflegt und beraten...

Die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst ist leicht von 7,74 Prozent 2018 auf 7,48 Prozent 2019 gesunken. Das geht aus dem Bericht von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hervor, den der Senat laut Landesgleichberechtigungsgesetz alle zwei Jahre dem Abgeordnetenhaus vorlegen muss. Auch wenn die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen leicht gesunken ist, nimmt Berlin im Ländervergleich einen Spitzenplatz ein. Die gesetzliche Mindestquote von fünf...

Berlin. In der parlamentarischen Sommerpause gibt es wieder Führungen durch den Preußischen Landtag, den Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5. Die Verwaltung bezeichnet die Wiederaufnahme des Besucherdienstes als Pilotprojekt. Interessierte müssen sich per E-Mail besucherdienst@parlament-berlin.de für die jeweils 90-minütigen Führungen anmelden. Folgende Termine werden angeboten: 6. Juli (11 Uhr), 14. Juli (16 Uhr), 22. Juli (15 Uhr), 26. Juli (11 Uhr) und 3....

Berlin. Menschen mit Behinderung wie zum Beispiel Blinde, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, sollen ihren Helfer überall mitnehmen dürfen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) unterstützt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierte Kampagne „Assistenzhunde willkommen“ und plant Aufklärungsmaßnahmen. Die Kampagne soll über die Zutrittsrechte von Menschen mit Assistenzhund in landeseigene Gebäude, Einrichtungen und Unternehmen aufklären. Pförtner sollen geschult...

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski plant eine Kieztour der besonderen Art. Sie bietet Unternehmen, Einzelhandelsgeschäften, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen die Möglichkeit, persönlich mit ihr ins Gespräch zu kommen. Sie sagt dazu: „Die Pandemie hat uns allen sehr viel abverlangt und unter anderem auch gezeigt, wie wichtig lebendige Kieze sind. Mittlerweile kehren wir schrittweise in einen annähernden Normalbetrieb zurück. Ich möchte von den Betroffenen gerne...

Zehlendorf. Das Freilandlabor Zehlendorf in der Sachtlebenstraße hat am am 17. Juni den neuen Schulbauernhof eröffnet. In der neuen Podcast-Folge des Bezirksamtes „Amtsplausch“ gibt die Leiterin Claudia Schlüter spannende Einblicke in die Welt der Tiere und Pflanzen. Sie erzählt, worauf sich die Schüler freuen können und was sie noch alles im neuen „Grünen Klassenzimmer“ erwartet. Der Podcast kann auf Spotify, Soundcloud, Google Podcast oder Apple Podcast abonniert werden. Eine Übersicht über...

Zehlendorf. Ina Czyborra, SPD-Abgeordnete für Zehlendorf, ist am Dienstag, 29. Juni, in ihrem Wahlkreis unterwegs. Bürger können mit ihr um 10 Uhr am Teltower Damm, Ecke Berliner Straße und um 12.30 Uhr in der Mörchinger Straße am Durchgang zur Berliner Straße ins Gespräch kommen. Um 15 Uhr schließt sich ein ausgedehnter Spaziergang durch den Fischtalpark an. Um 17.30 Uhr bietet Czyborra noch eine Sprechstunde im Bürgerbüro, Mörchinger Straße 116, an. Zum Spaziergang und zur Sprechstunde im...

„Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner“, twitterte Stefan Taschner von den Grünen, nachdem das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Rückkauf zugestimmt hatte. Die landeseigene Firma Berlin Energie (BEN) blättert 2,06 Milliarden Euro für den Kauf der Stromnetz Berlin GmbH hin, die zum schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört. Damit landen die rund 100 Millionen Euro Jahresgewinn zukünftig nicht mehr in der Staatskasse in Stockholm. Über 20 Jahre nach der Privatisierung der...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...