Steglitz-Zehlendorf - Politik

Berlin bekommt zusätzliche 36,8 Millionen Euro aus der Europäischen Aufbauhilfe React-EU. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) will weitere 24/7-Unterkünfte für Obdachlose eröffnen. In der Corona-Pandemie hat der Senat mehrere Unterkünfte eröffnet, in denen Obdachlose Tag und Nacht betreut, verköstigt und beraten werden. „Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass sich das Leben vieler obdachloser Menschen verbessert, wenn sie in einer sicheren Unterkunft leben, dort verpflegt und beraten...

Die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst ist leicht von 7,74 Prozent 2018 auf 7,48 Prozent 2019 gesunken. Das geht aus dem Bericht von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hervor, den der Senat laut Landesgleichberechtigungsgesetz alle zwei Jahre dem Abgeordnetenhaus vorlegen muss. Auch wenn die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen leicht gesunken ist, nimmt Berlin im Ländervergleich einen Spitzenplatz ein. Die gesetzliche Mindestquote von fünf...

Berlin. In der parlamentarischen Sommerpause gibt es wieder Führungen durch den Preußischen Landtag, den Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5. Die Verwaltung bezeichnet die Wiederaufnahme des Besucherdienstes als Pilotprojekt. Interessierte müssen sich per E-Mail besucherdienst@parlament-berlin.de für die jeweils 90-minütigen Führungen anmelden. Folgende Termine werden angeboten: 6. Juli (11 Uhr), 14. Juli (16 Uhr), 22. Juli (15 Uhr), 26. Juli (11 Uhr) und 3....

Berlin. Menschen mit Behinderung wie zum Beispiel Blinde, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, sollen ihren Helfer überall mitnehmen dürfen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) unterstützt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierte Kampagne „Assistenzhunde willkommen“ und plant Aufklärungsmaßnahmen. Die Kampagne soll über die Zutrittsrechte von Menschen mit Assistenzhund in landeseigene Gebäude, Einrichtungen und Unternehmen aufklären. Pförtner sollen geschult...

Steglitz-Zehlendorf. Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski plant eine Kieztour der besonderen Art. Sie bietet Unternehmen, Einzelhandelsgeschäften, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen die Möglichkeit, persönlich mit ihr ins Gespräch zu kommen. Sie sagt dazu: „Die Pandemie hat uns allen sehr viel abverlangt und unter anderem auch gezeigt, wie wichtig lebendige Kieze sind. Mittlerweile kehren wir schrittweise in einen annähernden Normalbetrieb zurück. Ich möchte von den Betroffenen gerne...

Zehlendorf. Das Freilandlabor Zehlendorf in der Sachtlebenstraße hat am am 17. Juni den neuen Schulbauernhof eröffnet. In der neuen Podcast-Folge des Bezirksamtes „Amtsplausch“ gibt die Leiterin Claudia Schlüter spannende Einblicke in die Welt der Tiere und Pflanzen. Sie erzählt, worauf sich die Schüler freuen können und was sie noch alles im neuen „Grünen Klassenzimmer“ erwartet. Der Podcast kann auf Spotify, Soundcloud, Google Podcast oder Apple Podcast abonniert werden. Eine Übersicht über...

Zehlendorf. Ina Czyborra, SPD-Abgeordnete für Zehlendorf, ist am Dienstag, 29. Juni, in ihrem Wahlkreis unterwegs. Bürger können mit ihr um 10 Uhr am Teltower Damm, Ecke Berliner Straße und um 12.30 Uhr in der Mörchinger Straße am Durchgang zur Berliner Straße ins Gespräch kommen. Um 15 Uhr schließt sich ein ausgedehnter Spaziergang durch den Fischtalpark an. Um 17.30 Uhr bietet Czyborra noch eine Sprechstunde im Bürgerbüro, Mörchinger Straße 116, an. Zum Spaziergang und zur Sprechstunde im...

„Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner“, twitterte Stefan Taschner von den Grünen, nachdem das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Rückkauf zugestimmt hatte. Die landeseigene Firma Berlin Energie (BEN) blättert 2,06 Milliarden Euro für den Kauf der Stromnetz Berlin GmbH hin, die zum schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört. Damit landen die rund 100 Millionen Euro Jahresgewinn zukünftig nicht mehr in der Staatskasse in Stockholm. Über 20 Jahre nach der Privatisierung der...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Berlin. Der von Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) initiierte Farbenbekennen-Award geht in seine nächste Phase. Ab sofort kann das Publikum auf www.farbenbekennen.de über die drei Nominierten abstimmen. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ konnten sich Kinder und Jugendliche, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, mit ihren Geschichten bewerben. Jetzt abstimmen! st

Liebe Leser*Innen, zurzeit wird mal wieder über eine gendergerechte Sprache gestritten. Alle – Frauen, Männer, nichtbinäre, diversgeschlechtliche Personen und Menschen, deren Geschlecht unbekannt oder nicht von Bedeutung ist – sollen durch Gendersternchen und Binnen-I berücksichtigt werden. So jedenfalls das Ansinnen der Befürworter einer geschlechtergerechten Sprache. Um es gleich vorwegzunehmen, ich halte gar nichts davon; für mich grenzt dieses Gendern an eine Verhunzung der deutschen...

Berlin. Die für Pflege und Gleichstellung zuständige Staatssekretärin Barbara König (SPD) hört auf „eigenen Wunsch“ zum 31. August auf, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mitteilt. Die 51-Jährige werde im Spätsommer „neue berufliche Aufgaben in ihrer Heimat übernehmen“, heißt es in der Mitteilung. König ist seit 2016 Staatssekretärin für die Themen Pflege und Gleichstellung. Nach Informationen des Tagesspiegel wird König in Bonn/Siegburg Geschäftsführerin eines AWO-Kreisverbandes....

Berlin. Berlin ist in diesem Jahr Europäische Freiwilligenhauptstadt. Und so drehen sich 2021 auch viele Veranstaltungen um das Thema Ehrenamt. Ein Online-Workshop steht am 10. Juni von 10 bis 15 Uhr auf dem Programm. Thema: „EU-Fördermittel im Bereich freiwilliges Engagement für Projekte in den Bereichen Migration und Diversität“. Referentin Dr. Christin Müller von der EuropaBeratung Berlin richtet sich vor allem an Organisationen und Projekte, die mit Freiwilligen arbeiten oder arbeiten...

Berlin. Der Senat hat aus dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) im vergangenen Jahr für insgesamt 15,6 Millionen Euro die Sanierungsmaßnahmen in 41 Kitas und auf 123 Spielplätzen finanziert. Das KSSP wurde erstmals 2014 mit zehn Millionen Euro pro Jahr aufgelegt. Im Doppelhaushalt 2020/21 wurden pro Haushaltsjahr zusätzlich sechs Millionen Euro für Spielplatzsanierungen veranschlagt. Das Sanierungsprogramm ist ein wichtiges Element bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf...

Zehlendorf. Am Donnerstag, 17. Juni, 15.30 Uhr, gedenken die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf an die Opfer des Aufstandes am 17. Juni 1953. Am Freiheitskreuz auf der Potsdamer Chaussee, am Autobahnkreuz Zehlendorf, wird aus Anlass der Wiederkehr des Jahrestages des Aufstandes ein Kranz niedergelegt. KaR

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Beschluss aufgefordert, bestimmte Straßenzüge mit mehr Müllbehältern zu versorgen. In den Bereichen Lausanner Straße, Luzerner Straße, Altdorfer Straße, Thuner Platz, Osteweg und Platz des 4. Juli gäbe es zu wenige Mülleimer. Das führe dazu, dass immer mehr Müll achtlos oder wegen übervoller Mülleiner auf der Straße entsorgt werden, heißt es in der Begründung. Um diesem Trend wirksam entgegenzuwirken, solle die Anzahl...

Berlin. Die Malteser begleiten Berliner Familien, in denen eine Mutter oder ein Vater sterbenskrank ist. Weil sich der Kinder- und Familienhospizdienst wesentlich auch durch Spenden finanziert, hat die Hilfsorganisation am 27. Mai ihre erste Charity Online-Auktion gestartet. Bis einschließlich Donnerstag, 3. Juni, 21 Uhr können die Teilnehmer seltene Erlebnisse, außergewöhnliche Kunstwerke und signierte Sammlerstücke ersteigern und zudem zugunsten des Familienhospizdienstes spenden. Der Erlös...

Berlin. Der Senat stellt kostenlos 24 000 Corona-Schnelltests für Ehrenamtliche bereit. Die Selbsttests werden ab sofort durch die zwölf Koordinierungsstellen für Engagement rund um die Corona-Pandemie ausgegeben, wie die Senatskanzlei mitteilte. Dazu gehören etwa die Freiwilligen-Agenturen in den Bezirken. Die Kosten werden über das Programm „Ehrenamts- und Vereinshilfen“ von der Senatskanzlei übernommen. Zum Start bekommt jede Koordinierungsstelle den Angaben zufolge 2000 Schnelltests, die an...

Steglitz-Zehlendorf. Wer sich für Politik interessiert, zwischen 16 und 26 Jahren alt ist und ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolvieren möchte, kann das auch in einem Bundestagsbüro tun. Unter anderem bietet der CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Heilmann eine solche Möglichkeit an. Die FSJler sind als Vollbeschäftigte im Büro des Politikers tätig und bekommen so tiefgründige Einblicke in verschiedene Bereiche. Außerdem können die Freiwilligen auch an Ausschusssitzungen, Anhörungen,...

Wannsee. Berlin wird mit temporären Schulbaumaßnahmen in den kommenden Jahren mindestens 3500 zusätzliche Schulplätze schaffen. Davon soll nach dem Willen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Staatliche Europaschule Berlin (SESB) am Campus Dreilinden profitieren. In einem Beschluss hat die BVV das Bezirksamt aufgefordert beim Senat temporäre Container aus dem 100-Millionen-Euro-Programm zu beantragen. Das Senatsprogamm gilt nur für dieses Jahr. Auch die geplante Erweiterung der SESB soll...

Der vom rot-rot-grünen Senat beschlossene und vom Bundesverfassungsgericht im April gekippte Mietendeckel hat das Land etliche Millionen Euro gekostet. Allein für Personal- und Verwaltungskosten sind in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen rund 4,7 Millionen Euro angefallen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark mit dem Titel „Der verfassungswidrige Mietendeckel und seine Folgen für Mieterinnen und Mieter und das Land Berlin“ hervor. Wie die für Wohnen...

Die Corona-Zahlen sinken, immer mehr Menschen sind geimpft, die dritte Welle scheint gebrochen. Das öffentliche Leben wird wieder etwas hochgefahren und der Senat erlaubt Gastronomen seit Pfingsten, ihre Außenbereiche zu öffnen. Auch in Berlins Sommerbädern sind Wasserratten wieder willkommen. Alles gut also? Nein, sagen zum Beispiel die Betreiber der Restaurantfilialen „Redo XXL“. Auf Facebook kritisieren sie unter dem Hashtag #wirmachendanichtmit die harten Auflagen. Denn überall dürfen Gäste...

Die Spitzenkandidaten sowohl für die Bundestags- als auch für die Berlin-Wahl befinden sich schon im Wahlkampfmodus. Die Parteien werben für ihre Positionen und attackieren den politischen Gegner. Der 26. September ist Superwahltag. In Berlin finden drei Wahlen an einem Tag statt: zum Deutschen Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Möglicherweise kommt auch noch der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hinzu. Im kostenlosen Newsletter der...

Berlin. Im Rahmen von „Berlin sagt Danke! 2021“ ruft das Abgeordnetenhaus zu einer Fotoaktion auf. Entstehen soll eine Collage, die das vielfältige Engagement abbildet. Berliner können dem Referat Öffentlichkeitsarbeit bis 7. Juni ein Selfie oder Bild ihrer ehrenamtlichen Arbeit per E-Mail oeffentlichkeitsarbeit@parlament-berlin.de schicken. Das Ehrenamt sollte dabei erkennbar sein – in Form eines Logos oder Schriftzuges. Benötigt werden die Fotos im Querformat, der Name der Organisation und...