Steglitz-Zehlendorf - Politik

Die Bezirkswahlämter verschicken bis Ende Mai Impfbescheinigungen an die ehrenamtlichen Wahlhelfer, die sich für die Superwahlen gemeldet haben. Laut Coronavirus-Impfverordnung des Senats haben Wahlhelfer eine erhöhte Priorität. Wer für den Einsatz im Wahllokal am 26. September ausgewählt wurde, kann mit dem Schreiben der jeweiligen Wahlämter einen Impftermin vereinbaren. Landeswahlleiterin Petra Michaelis will, dass bis zum Wahltag alle ehrenamtlichen Helfer vollständig geimpft sind. Sie...

Berlin. Der Höhepunkt der Europawoche ist der Europatag am 9. Mai. Aus diesem Anlass gibt es an diesem Tag auch eine digitale Konferenz zur Zukunft Europas. Aktivisten und Politiker diskutieren über aktuelle Themen und Visionen. Am Abend steht zudem eine Weltpremiere des „Europäischen Online Orchesters“ auf dem Programm, das eine besondere Version der Europahymne aufführen wird. Alle Informationen zu Programm und Teilnahmemöglichkeiten finden sich auf www.berliner-europawoche.de. st

Berlin. Carolin Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf ist neue Protokollchefin des Landes Berlin. Sie tritt ihr Amt am 17. Mai an und folgt auf Andreas Zimmer. Das hat der Senat beschlossen. Als Protokollchefin organisiert Freifrau von Buddenbrock Hettersdorf unter anderem offizielle protokollarische Termine wie Staatsbesuche und ist zuständig für Berlins Städtepartnerschaften und Berlin betreffende Auslandsangelegenheiten. Sie trat 1978 in den Auswärtigen Dienst ein, studierte...

Mit einem Antrag bittet die Fraktion der Freien Demokraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt, sich für den zeitnahen Aufbau einer Long-Covid Ambulanz im Berliner Südwesten einzusetzen. „Mit steigenden Infektionszahlen erhöht sich auch das Risiko auf langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger durch das Covid-19-Virus“, begründet die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel die Initiative für diese wohnortnahe Anlaufstelle, die in Zusammenarbeit mit den...

Berlin. Der Verein „Seniorpartner in School“ (SiS) bietet vom 8. Juni bis 27. Juli eine kostenlose Weiterbildung zum Schulmediator an. Senioren ab 55 Jahren, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, werden in dem zweimonatigen Kurs auf ihren Einsatz an Berliner Schulen nach den Sommerferien vorbereitet. In der Schule können sie, wenn es die Pandemie zulässt, an einem Vormittag in der Woche Schülern helfen, durch Mediation eine Lösung für Probleme zu finden und im persönlichen Gespräch ihr...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der BVV regt dazu an, für den Bezirk ein Bestäuberkonzept zu entwickeln. Darin sollen alle öffentlichen Grünflächen und auch die Friedhöfe einbezogen werden. Mit einem solchen Konzept könnten die vielen öffentlichen Flächen optimal zum Erhalt und Schutz der Tier- und Pflanzenwelt genutzt werden. Mit einem Bestäuberkonzept könne auch geklärt werden, an welchem Standort welche Pflanzen für Neupflanzungen infrage kämen. Der Bezirk solle außerdem mit gutem...

Der Mietendeckel, der Mietobergrenzen festgelegt hat und Vermieter zu Mietsenkungen verpflichtete, ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Berlin hatte dazu keine Gesetzgebungskompetenz, so die Richter. Der Senat wusste, wie heikel sein Mietpreisgesetz ist, und hatte Mieter darauf hingewiesen, die eingesparte Miete zur Seite zu legen, falls das Gesetz in Karlsruhe für nichtig erklärt wird. Für die Opposition ist das Urteil eine Niederlage mit Ansage. Der CDU-Fraktionschef im...

Steglitz. Der Lauenburger Platz ist bei den Anwohnern beliebt und wird vor allem im Sommer zu Erholungszwecken oder zum Spielen genutzt. Das macht sich nicht zuletzt an den überquellenden Mülleimern bemerkbar. Die SPD-Fraktion in der BVV befürchtet eine zunehmende Vermüllung des Platzes. In einem Antrag ersucht sie daher das Bezirksamt, die Reinigungsintervalle am Lauenburger Platz zu verkürzen. Insbesondere müssten die Mülleimer häufiger geleert werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Kreisverband der Bündnisgrünen hat Ende März die Direktkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus nominiert. Erneut wurde unter anderem der Abgeordnete Benedikt Lux aufgestellt. Ebenfalls nominiert wurde die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung Tonka Wojahn. Weitere Bewerber sind Mariella Perna, Gülsah Bayar, Kostas Kosmas, Torsten Wiesske und Susanne Mertens. Sie gehören allesamt dem Kreisverband an. KaR

Steglitz. Die Feuerbachstraße zwischen Schöneberger und Schloßstraße soll aus dem Hauptstraßennetz herausgelöst werden. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion in der BVV das Bezirkamt auf, sich bei der Verkehrssenatsverwaltung dafür einzusetzen. Anschließend soll dieses Teilstück in die schon vorhandene Tempo-30-Zone integriert werden und die Vorfahrtregelungen an der Kreuzung Holsteinische Straße und der Einmündung Alsenstraße aufgehoben werden. Nachdem der Busverkehr aus diesem Teilstück...

Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der BVV setzt sich für ein Lkw-Verbot auf dem Straßenzug Gutzmannstraße, Leo-Baeck-Straße ein. In einem Antrag bittet sie das Bezirksamt, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einzusetzen, diesen Bereich zwischen Machnower Straße und Teltower Damm für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen zu sperren. Anliegern wie Versorgungsfahrzeugen soll die Einfahrt in den Straßenzug weiterhin erlaubt sein. Begründet wird der Antrag...

Berlin. "Partner für Berlin" und die Berliner Morgenpost laden am Dienstag, 27. April, um 16 Uhr zum "Berlin-Partner-Digital-Talk" ein. Unter dem Motto "Das neue Gesicht der Stadt" steht bei dieser Gesprächsrunde das Thema "Auf dem Weg zur Zero-Waste-Hauptstadt: Nachhaltigkeit durch Ressourcenwertschätzung" auf dem Programm. Mit dabei sind Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt, die BSR-Vorstandsvorsitzende Stephanie Otto, Alexander Piutti von SPRK.global, Ina Säumel von der...

Steglitz. Die Bezirksverordneten haben per Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, sich unverzüglich um den Erhalt der Villa Hepp zu bemühen. Das eingetragene Baudenkmal in der Schmidt-Ott-Straße 7a am Fichtenberg ist dem Verfall preisgegeben. Das eingeschossige Wohnhaus wurde 1935 von dem Architekten Bruno Schneidereit im Stil des barocken Historismus auf einen Teilgrundstück des „Dampfmühlenkönigs“ Schütt erbaut. Auch der schmiedeeiserne Zaun aus der Gründerzeit soll unter Schutz gestellt und...

Nikolassee. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich mit Nachdruck bei den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, das niedergebrannte Wasserwerk Riemeisterfenn abzureißen. Nach Plänen der Wasserbetriebe sollte das im November 2018 in Flammen aufgegangene Werk nach der Reaktivierung des Filterbrunnens abgerissen werden. Dieser Brunnen, ein nahegelegenes Bauwerk, ist inzwischen reaktiviert und die neue Rohrleitung an das Wasserwerk angeschlossen....

Steglitz. Die Linksfraktion in der BVV regt eine Renovierung der Schrifttafeln zur Geschichte der Treidelschiffahrt an. Die Information am Unterstand der historischen Treidel-Lokomotive am Teltowkanal sei sehr interessant, aber inzwischen so verwittert, dass sie kaum noch lesbar seien, erklärt die Fraktion. Daher soll das Bezirksamt eine Erneuerung veranlassen. KaR

Schlachtensee. Das Bezirksamt soll feste Bereiche am Schlachtensee und an der Krummen Lanke ausschließlich für Angler reservieren. Dies hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. Darüber hinaus soll mit dem ansässigen Anglerverein geklärt werden, wie deren Mitglieder sich an Pflege- und Naturschutzmaßnahmen beteiligen können. Gegebenenfalls sollten Naturschutzvereine und Naturranger hinzugezogen werden. Begründet wird der Antrag mit dem Wunsch der Arbeitsgemeinschaft...

Berlin. Mit dem Europapreis „Blauer Bär“ ehren die Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jährlich Berliner für beispielhaftes Europaengagement in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen. Bis zum 31. Mai 2021 können Vorschläge eingereicht werden – von Europaprojekten im Bereich Kunst und Kultur über das Initiieren von Veranstaltungen im Freizeit- und Sportbereich oder die Förderung von Austausch und Vernetzung zwischen EU-Ländern...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll prüfen, in wie weit das Sportamt den Vereinen neue Schwimmzeiten zur Verfügung stellen kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag. Durch den Shutdown fehle den Kindern die Schwimmausbildung und aufgrund der absehbaren eingeschränkten Reisemöglichkeiten würden Kinder und Jugendliche im Sommer in Freibädern und Seen Abkühlung suchen. Die Gefahr sei groß, dass die Kinder nicht in der Lage seien, sich sicher über Wasser zu halten. Zudem mangele es...

Nikolassee. Die CDU-Fraktion sorgt sich um den Naturschutz an den Zehlendorfer Seen. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass mehrsprachige digitalen Plattformen auf Nikolassee, Schlachtensee und Krumme Lanke nicht nur als Ausflugsgebiet hinweisen. Der Senat soll auch dafür Sorge tragen, dass der dort geltende Naturschutz und entsprechende Verhaltensweisen beachtet werden. Laut Auskunft der Polizei hätten im Sommer 2017, 2018 und 2019 täglich bis...

Steglitz-Zehlendorf. Mit dem Aufstellen weiterer Dialogdisplays sollen Autofahrer zu mehr Rücksicht im Straßenverkehr angehalten werden. Die Fraktionen von CDU- und FDP in der BVV regen in einem Antrag an, zehn neue Displays anzuschaffen. Sie seien wirksamer als digitale Anzeigen der Geschwindigkeit, weil Autofahrer sich eher an eine Geschwindigkeitsbegrenzung hielten, wenn ein Display sie mit einem freundlichen Smiley und „Danke“ belohnt oder mit einem dezenten „Langsam“ ermahnt. Je nach...