Steglitz-Zehlendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Sprechstunden bei Stadträtinnen

Steglitz-Zehlendorf. Am Mittwoch, 27. September, lädt Maren Schellenberg, Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, zur Bürgersprechstunde ein. Von 16 bis 18 Uhr ist sie im Rathaus Zehlendorf, Raum E 304, Kirchstraße 1/3, zu sprechen. Um Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Termin unter  902 99 70 01 unbedingt zu reservieren. Carolina Böhm, Stadträtin für Jugend und Gesundheit, hat am Freitag, 29. September, 15 bis 18 Uhr, ihre Bürgersprechstunde. Sie findet in der Jugendfreizeiteinrichtung...

  • Steglitz
  • 20.09.17
  • 39× gelesen

Noch mehr Kameras: Volksbegehren für breite Videoüberwachung gestartet

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

  • Wedding
  • 19.09.17
  • 445× gelesen

Bei der Briefwahl ist der Südwesten Spitzenreiter

Steglitz-Zehlendorf. Am Sonntag, 24. September, wird in Deutschland der neue Bundestag gewählt. Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf sind die Vorbereitungen in vollem Gang. Von 6 bis 18 Uhr stehen 127 Urnen- und 62 Briefwahllokale am Wahlsonntag den Wählern offen. „1701 Wahlhelfer haben ihren Einsatz zugesagt. Damit sind alle benötigten Positionen besetzt“, informiert Stadtrat Michael Karnetzki auf Nachfrage. Zusätzlich stehen 200 „Reservisten“ zur Verfügung, die bei Bedarf kurzfristig am Wahlsonntag...

  • Steglitz
  • 14.09.17
  • 237× gelesen

U18-Wahl am 15. September

Steglitz-Zehlendorf.Gut eine Woche vor der Bundesgagswahl findet die U 18-Wahl statt. Die unter 18-Jährigen können am Freitag, 15. September, ihre Stimme abgeben. 31 Wahllokale haben in Steglitz-Zehlendorf geöffnet. Abstimmen können nur diejenigen, die sich vorher auf der Homepage www.u18.org registriert haben. Die Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet. Die Stimmen werden gleich anschließend ausgezählt. Die Adressen und Öffnungszeiten aller Wahllokale findet man auf...

  • Steglitz
  • 11.09.17
  • 67× gelesen

Am Himmel wird es eng: Regeln für Drohnen-Piloten sollen Unfallgefahr reduzieren

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

  • Charlottenburg
  • 04.09.17
  • 360× gelesen
  • 1

Bezirkshaushalt vorgelegt: Großteil der Bauinvestitionen ist für Schulen vorgesehen

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt hat den Doppelhaushaltsplan beschlossen. Knapp 1,2 Milliarden Euro stehen Steglitz-Zehlendorf insgesamt für die Jahre 2018 und 2019 zur Verfügung. Der größte Teil – 58 Prozent und damit 341 Millionen Euro des Gesamtvolumens – ist für Transferleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung oder Wohngeld vorgesehen. Auch Organisationen, die anstelle der Bezirksverwaltung Leistungen für die Bürger erbringen, werden durch Transferleistungen finanziert. Für...

  • Zehlendorf
  • 01.09.17
  • 132× gelesen

Barrierefrei ins Wahllokal: Neue Wahllokale eingerichtet

Steglitz. Für alle wahlberechtigten Bewohner der Wahlbezirke 06402, 06403, und 06502 sind neue Wahllokale eingerichtet worden. Aufgrund von Sanierungsarbeiten mussten die Wahllokale 06402 und 06403 vom Rathaus Lichterfelde in das Oberstufenzentrum am Ostpreußendamm verlegt werden. Im Oberstufenzentrum Bürowirtschaft II, Raum 2, Ostpreußendamm 40, können die Wähler des Wahlbezirks 06402 wählen gehen. Für den Wahlbezirk 06403 wird ebenfalls im Oberstufenzentrum Bürowirtschaft II im Raum 16 ein...

  • Steglitz
  • 31.08.17
  • 203× gelesen

Schutz vor zu hohen Mieten: Bezirk sieht keinen Bedarf für Milieuschutz

Steglitz-Zehlendorf. Überall in der Stadt klettern die Mieten. Schuld sind Modernisierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das trifft auch für Wohngebiete in Steglitz-Zehlendorf zu. Doch dort wird kein Bedarf gesehen, diese Kieze zu schützen. In Berlin gibt es 39 Milieuschutzgebiete. Sie sind Voraussetzung dafür, dass sozial verträgliche Bestandsmieten gesichert werden können. Steglitz-Zehlendorf ist der einzige Bezirk, der keine Milieuschutzgebiete hat und im Moment auch keine...

  • Steglitz
  • 27.08.17
  • 391× gelesen

Einstehen für eine zukunftsfähige Welt: Gemeindeseminar in Steglitz-Nord

Steglitz. Im September 2017 findet das Gemeindeseminar des Evangelischen Pfarrsprengels Steglitz-Nord in der Markus- und in der Matthäus-Gemeinde statt. Vier Veranstaltungen befassen sich mit Freiheit und Verantwortung. Im Abschlussjahr der Reformationsdekade und im Monat der Bundestagswahl wird das Seminar zwei Aspekte der Reformation beleuchten: die geschenkte Freiheit und die Verantwortung in der Welt. Das Gemeindeseminar hält Ausschau nach Möglichkeiten gesellschaftlicher Mitgestaltung...

  • Steglitz
  • 27.08.17
  • 106× gelesen

Neue Webseite geht online: EU-Beauftragte stellen ihre Arbeit vor

Steglitz-Zehlendorf. Am 1. September geht die Webseite der bezirklichen EU-Beauftragten online. Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der EU-Beauftragten stellt hier die Arbeit vor. Jeder Bezirk beschäftigt einen EU-Beauftragten. Deren Aufgabe ist es, das Bezirksamt und die Bürger zu EU-Angelegenheiten zu beraten und zu informieren. Dabei versuchen sie, gegenüber Vereinen, Verbänden, Trägern und Unternehmen die EU-Förderpolitik für jeden verständlich darzustellen. Darüber hinaus setzen sich die...

  • Steglitz
  • 24.08.17
  • 158× gelesen
Der zweiköpfige Holzdrachen hat auch schon bessere Zeiten gesehen. Heute spielt niemand mehr auf dem Spielplatz an der Calandrellistraße. | Foto: K. Rabe
3 Bilder

Die vergessenen Spielplätze von Lankwitz: SPD kritisiert Grünflächenamt

Lankwitz. Auf dem Kinderspielplatz hinter dem Rathaus Lankwitz wachsen auf der gesamten Sandfläche Brennnesseln, wilde Ahorne, Ambrosia und stachlige Rankepflanzen. Von Spielgeräten keine Spur. Der Zustand dieses Spielplatzes ist keine Ausnahme, wie bei einem Spielplatz-Rundgang der SPD in Lankwitz festgestellt wurde. Der Platz an der Callandrellistraße 51 bietet ein noch trostloseres Bild. Dort liegt ein riesiger umgestürzter Baum samt ausgebrochener Wurzel. Robinien, Pappeln und Ahorn wachsen...

  • Lankwitz
  • 19.08.17
  • 519× gelesen
Svenja Stadler setzt sich im Bundestag für die Belange des bürgerschaftlichen Engagements ein.

Interview
Svenja Stadler (MdB) fordert mehr Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement

Berlin. Svenja Stadler ist Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags. Im Interview zieht sie kurz vor der Bundestagswahl eine Bilanz. Frau Stadler, welche konkreten Verbesserungen konnten in dieser Legislaturperiode für die Engagierten erreicht werden? Svenja Stadler: In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es uns gelungen, wegweisenden Projekten wichtige finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu zählt zum Beispiel das...

  • Mitte
  • 18.08.17
  • 564× gelesen

Gerangel um die neuen Stellen an der Musikschule

Steglitz-Zehlendorf. Der Anteil der fest angestellten Musikschullehrer soll berlinweit von derzeit sieben auf 20 Prozent steigen. Die Leo-Borchard-Musikschule erhält 18 Vollzeitstellen. Die Frage ist nur, wer sie bekommt und vor allem, wann. Laut Senatsfinanzverwaltung sollen im Bereich der Musikschulen Honorarverträge in feste Arbeitsverträge umgewandelt werden, um die Lehrer besser sozial abzusichern. Die Stellenpläne sind ab 2018 aufzustellen. Dirk Strakhof, langjähriger Dozent an der...

  • Zehlendorf
  • 15.08.17
  • 784× gelesen

Gedenken an Mauerbau 1961

Zehlendorf. Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 werden Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) und ihr Kollege aus Kleinmachnow Michael Grubert (SPD) am Sonntag, 13. August, 15 Uhr zwei Kränze niederlegen. Die erste Station ist am Gedenkkreuz für Karl-Heinz Kube in der Berlepsch-, Ecke Neuruppiner Straße. Danach geht es zum Adam-Kuckhoff-Platz in Kleinmachnow. Begleitet werden die Bürgermeister von Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und...

  • Zehlendorf
  • 08.08.17
  • 54× gelesen
Das erste Großplakat hängt am Steglitzer Kreisel. | Foto: Klaus Teßmann

Plakatwerbung zur Bundestagswahl hat begonnen

Steglitz-Zehlendorf. Die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl sind in eine neue Etappe eingetreten. Seit dem vergangenen Wochenende sind wieder überall im Bezirk die Wahlplakate zu sehen. Sieben Wochen vor der Wahl dürfen die Parteien ihre Werbetafeln aufstellen. Die CDU enthüllte bereits am Freitag, 4. August, ihr größtes Wahlplakat an der Fassade des Steglitzer Kreisels. Spitzenkandidat Thomas Heilmann erklärte, dass seine Partei im Gegenzug weniger Großplakate im Straßenraum aufstellen...

  • Steglitz
  • 05.08.17
  • 617× gelesen

Ladestationen für E-Bikes

Steglitz-Zehlendorf. Künftig soll es mehr Ladestationen für Elektrofahrräder im Bezirk geben. Mit dieser Forderung wenden sich FDP- und Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem gemeinsamen Antrag an das Bezirksamt. Die Nutzung von E-Bikes nehme in der Bevölkerung wie auch bei Touristen zu, heißt es darin. Dies mache Hoffnung, dass sich die Luftqualität verbessern werde. Der Antrag steht nach der Sommerpause im nächsten Haushaltsausschuss auf der Tagesordnung. uma

  • Zehlendorf
  • 03.08.17
  • 88× gelesen
  • 1

Europa-Fahne auch im Rathaus Zehlendorf?

Steglitz-Zehlendorf. In elf der zwölf Berliner Bezirke zeigt die Bezirksverordnetenversammlung bereits Flagge für ein geeintes Europa. Nur in Steglitz-Zehlendorf wird sie noch nicht aufgestellt. Zuletzt hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg im Juli die Europafahne in den Sitzungssaal im Rathaus Schöneberg geholt. Künftig soll die blaue Europa-Fahne neben der deutschen und der Berliner Flagge sowie den bezirklichen Wappen auch im Rathaus Zehlendorf aufgestellt werden....

  • Steglitz
  • 01.08.17
  • 72× gelesen

Gedenkstele für eine Studentenaktion?

Steglitz. Die SPD-Fraktion möchte mit einer Gedenktafel in der Zimmermannstraße 14 die studentische Pionierausstellung „Ungesühnte Nazi-Justiz“ würdigen und hat dazu einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Von 1956 bis 1959 erarbeiteten in dem Haus Zimmerstraße 14 etwa einhundert Studierende die Dokumente zu NS-Verbrechen. Die Ausstellung wurde in Karlsruhe und später in etwa 20 bis 30 Universitätsstädten in Deutschland, den Benelux-Staaten und im Vereinigten Königreich...

  • Steglitz
  • 01.08.17
  • 55× gelesen

Kein Büchertisch im Rathaus

Steglitz-Zehlendorf. Der Antrag der Linksfraktion, in den Eingangsbereichen der Bürgerämter Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf jeweils einen öffentlichen Büchertisch einzurichten, fand in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit Die Tische sollten als Tauschplattform dienen und allen Bürgern ermöglichen, kostenlos Literatur zu erhalten und gelesene Bücher zu tauschen. KaR

  • Steglitz
  • 31.07.17
  • 54× gelesen

SPD will Denkmalbeirat aufwerten

Steglitz-Zehlendorf. Seit viereinhalb Jahren gibt es im Bezirk einen Denkmalbeirat. Im Februar 2013 hatte die BVV ein solches Gremium beschlossen. Es soll die untere Denkmalschutzbehörde unterstützen und beraten. Bisher sei der Beirat aber weitgehend außen vor gehalten worden, kritisiert die SPD-Fraktion. In einem Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf, den bezirklichen Denkmalbeirat zu wichtigen Entscheidungen bei Bauvorhaben anzuhören. Dazu gehören unter anderem die Durchsetzung des...

  • Steglitz
  • 30.07.17
  • 118× gelesen

Kurzzeitparken ermöglichen

Lichterfelde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig eine Kurzparkzone am Bahnhof Lichterfelde Ost beschlossen. Sie soll im Jungfernstieg unmitelbar am Bahnhof und in der Bahnhofstraße ab Hausnummer 41 bis 43 bis zum Bahnhof eingeführt werden. In der Zone soll das Parken von Montag bis Freitag, von 10 bis 17 Uhr, auf zwei Stunden begrenzt werden. Das Ordnungsamt wird gebeten, vor allem in der Anfangszeit die Einhaltung der neuen Parkregelung zu überwachen. Begründet wird der Beschluss...

  • Lichterfelde
  • 29.07.17
  • 105× gelesen
Ingrid Reimann kämpft dafür, dass der Platz vor dem U-Bahnhof Onkel Toms Hütte nach ihrem Großvater Richard Draemert benannt wird.

Gedenkstele soll an den Zehlendorfer Politiker Richard Draemert erinnern

Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung ist sich einig: Der Platz vor dem U-Bahnhof Onkel Toms Hütte an der Onkel-Tom-Straße soll nach Richard Draemert benannt werden. Auch dessen Enkelin, Ingrid Reimann, wünscht sich das. Ob es dazu kommen wird, ist mehr als fraglich. „Eine Umbenennung ist nicht möglich, da der Platz bereits die Bezeichnung ,Onkel-Tom-Straßen-Brücke‘ trägt“, erläuterte Stadträtin Maren Schellenberg (B’90/Grüne) auf der jüngsten BVV-Sitzung. Die Senatsverwaltung für...

  • Zehlendorf
  • 28.07.17
  • 610× gelesen

Busampel beschlossen

Lichterfelde. Die Anwohner des Holtheimer Wegs dürfen darauf hoffen, dass die BVG-Busse künfigt zügiger durch ihre Straße rollen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat sich einstimmig für die Einrichtung einer Busampel ausgesprochen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, sich bei BVG und der Verkehrslenkung Berlin einzusetzen, dass am Anfang und am Ende der Straße eine solche Ampel installiert wird. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Behinderungen, da die Straße viel zu schmal für den...

  • Lichterfelde
  • 28.07.17
  • 111× gelesen

Absage an Videoüberwachung

Steglitz-Zehlendorf. Videokameras an Fahrradabstellplätzen, Bahnhöfen oder öffentlichen Plätzen und Gebäuden wird es in Steglitz-Zehlendorf erst einmal nicht geben. CDU und AfD sind mit ihrem Antrag gescheitert, Kriminalitätsschwerpunkte im Bezirk identifizieren und diese per Videokameras überwachen zu lassen. Auf diese Weise sollte die Sicherheit der Bürger erhöht werden. Der Antrag erhielt keine Mehrheit in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten...

  • Steglitz
  • 28.07.17
  • 66× gelesen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.