Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Insgesamt 2982 Anmeldungen für die Grundschulen im Einzugsbereich liegen dem Bezirk für das Schuljahr 2017/2018 vor. Es gibt jedoch nur 2373 Plätze für Erstklässler. Das bedeutet: Es fehlen 609 Plätze für Schulanfänger im Einzugsgebiet. Die Differenz von über 600 Plätzen wird von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Jan Kellermann, schulpolitischer Sprecher der Fraktion, hatte in einer Kleinen Anfrage die Anmeldestatistik angefordert. „Diese Zahlen sind erschreckend. In den...

Steglitz. Seit einigen Jahren gibt es keinen Wochenmarkt mehr am Steglitzer Damm. Damals blieben die Kunden weg. Die SPD-Fraktion will den Markt jetzt wieder aufleben lassen. Laut der SPD-Fraktion hat sich die Einkaufssituation verändert. Es gebe neue Trends, begründet sie ihren Antrag. „Das Interesse an regionalen Produkten und an einem ausgewogenen Mix an Marktständen steigt wieder, so ist beispielsweise der neue Wochenmarkt in Zehlendorf ein Erfolg“, heißt es. Es sei wichtig, den Steglitzer...

Berlin. Ein Berliner wurde jetzt zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er die Politikerin Claudia Roth per Facebook beleidigt hatte. Bei der Urteilsverkündung im April warnte die Strafrichterin des Amtsgerichts Tiergarten davor, dass die Facebook-Posts von Andreas M. andere Menschen zu Straftaten verleiten könnten. Andreas M. hatte zweimal über das soziale Netzwerk öffentlich seine Meinung zur Grünen-Politikerin Claudia Roth verkündet, sie dabei beleidigt und sogar dazu aufgerufen, sie für ihre...

Steglitz. In der Borstell- und Stephanstraße sollen zusätzliche Müllbehälter aufgestellt werden. In einem Antrag macht die SPD-Fraktion darauf aufmerksam, dass es in diesem Kiez nur sehr wenige BSR-Mülleimer gibt. Die Anwohner wünschen sich zusätzliche Müllbehälter für mehr Sauberkeit in ihrem Kiez. Der Antrag wurde zunächst in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung überwiesen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat den größten Anteil sanierungsbedürftiger Schulen in Berlin. 386 Millionen Euro würden laut Berechnungen im Gebäuescan für die Sanierung der maroden Schulen benötigt. Doch nach Schätzungen der CDU liegt der Bedarf deutlich höher. Kürzlich legten der Kreisvorsitzende Thomas Heilmann und Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski eigene Zahlen vor. Demnach benötigt der Bezirk etwa 403 Millionen Euro mehr, um den Sanierungsstau beheben zu können. Die hohen...

Berlin. Am Sonnabend, 17. Juni, um 17 Uhr heißt es überall in Deutschland: Tische und Stühle raus und schön eindecken. Freunde, Nachbarn und Fremde einladen, essen, debattieren, feiern und gemeinsam zeigen, welches Land Deutschland sein will und sein kann. So möchte es die Initiative Offene Gesellschaft. Wer mitmachen will, kann sich im Internet auf www.die-offene-gesellschaft.de/17juni informieren, eine eigene Aktion anmelden und Material herunterladen. hh

Steglitz-Zehlendorf. Mehrere Stadträte laden im Juni zu Bürgersprechstunden ein. Den Anfang macht Michael Karnetzki, SPD-Stadtrat für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste, am Dienstag, 13. Juni. Er ist von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Zehlendorf, Raum E 312, Kirchstraße 1/3, zu sprechen. Terminreservierung erforderlich unter  902 99 39 01. Am Mittwoch, 14. Juni, lädt Maren Schellenberg, Grünen-Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau, von 16 bis 18 Uhr, die Bürger zum Gespräch ein. Die...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von CDU und AfD wollen Fahrradabstellplätze, Bahnhöfe oder öffentlich Plätze und Gebäude in Steglitz-Zehlendorf per Video überwachen lassen. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, solche Orte zu ermitteln und zu benennen, an denen sich besonders viele Straftaten ereignen und dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der Antrag steht im Haushaltsausschuss zur Beratung an. KaR

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Zehlendorf. Gegen Mieterhöhung und Modernisierung wehren sich jetzt Bürger im vermeintlich reichen Zehlendorf. Eine neue Initiative hat eine „besorgniserregende Entwicklung“ ausgemacht. Rund 30 Gründungsmitglieder haben sich zu „MieterInnen Südwest“ zusammen geschlossen. Die Initiative trifft sich regelmäßig im Kiezladen in der Ladenstraße im U-Bahnhof Onkel Toms Hütte (Kontakt per E-Mail: mieterinnen.sw.berlin@gmail.com). „Über 72 Prozent der Menschen im Bezirk wohnen zur Miete. Ihre Einkommen...

Lichterfelde. Die Bewohner nahe dem S-Bahnhof Lichterfelde Süd sind genervt von den vielen Pkw, die in den Straßen rund um den Bahnhof täglich parken. Ein großer Teil wird von Pendlern aus dem brandenburgischen Umland als Park & Ride-Parkplatz benutzt, um die Kosten für die Tarifzone C zu sparen. Die Anwohner haben dadurch große Probleme, selbst einen Parkplatz vor ihren Häusern zu finden. Das Bezirksamt soll nun auf Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnisgrünen und AfD prüfen, inwieweit die...

Zehlendorf. Mehr Mülleimer im Kiez rund um den S- Bahnhof Sundgauer Straße sollen aufgestellt und auch öfter geleert werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag. Die Anwohner hätten den Eindruck, dass ihr Kiez immer mehr verwahrlost und verdreckt. Die Mülleimer sollen so aufgestellt werden, dass sie vor Tieren, beispielsweise Krähen, geschützt sind. uma

Lichterfelde. Der kleine Platz zwischen Altenauer Weg und Geraer Straße in Lichterfelde-Ost ist vermüllt und zugewuchert. Die Bäume und Sträucher wurden seit Jahren nicht mehr geschnitten. Entsprechend unansehnlich ist dieser Platz. In einem Antrag bittet die SPD-Fraktion das Bezirksamt, den Platz vom Müll zu befreien, Bäume und Sträucher zu beschneiden und zu pflegen. Zudem soll wieder eine Bank mit Blick auf den Altenauer Weg aufgestellt werden. Hier stand schon einmal eine Bank. Sie musse...

Lankwitz. Die SPD-Fraktion fordert mehr Geschwindigkeitskontrollen in der Wedellstraße. Die Straße führt durch ein Wohngebiet und dient vielen Autofahrern als Ausweichroute zwischen Malteserstraße und Kamenzer Damm. Die Straße ist schwer einzusehen. Zu schnelle Autos gefährdeten die auf der Straße spielenden Kinder. Das Bezirksamt soll sich in einem Antrag für die Einhaltung von Tempo 30 einsetzen. Die SPD schlägt kurzfristig Kontrollen durch die Polizei und das Aufstellen von Dialogdisplays...

Steglitz-Zehlendorf. Vor der Bundestagswahl im September werden auch unter 18-Jährige zur Wahlurne gebeten. Am 15. September, neun Tage vor der „echten“ Wahl, findet die U18-Wahl statt. Dafür suchen die Organisatoren vom Kinder- und Jugendbüro im Bezirk noch Orte, um Wahllokale einrichten zu können. Angesprochen sind Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen, Sportvereine, Bibliotheken. Die Kinder und Jugendlichen können aber auch ihr eigenes Wahllokal organisieren. Mehr Informationen gibt es...

Steglitz-Zehlendorf. Kleine Änderungen können große Wirkungen haben, das hofft FDP-Fraktionsvorsitzender Kay Heinz Ehrhardt auch für Steglitz-Zehlendorf. Seine Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Ausstiegshilfen für Kleinsäuger an den Wasserbecken auf den bezirklichen Friedhöfen anzubringen. Vor allem Eichhörnchen und Jungvögel halten sich oft auf den Friedhöfen auf, weil sie hier geeigneten Lebensraum finden. Die Tiere nutzen die Wasserbecken auf den Friedhöfen als Tränke....

Zehlendorf. Der kleine Platz an der Straßenspitze Busseallee/Fischerhüttenstraße wird nach der stillen Heldin Lucie Strewe benannt. Dies beschlossen die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung auf einen Antrag der Grünen-Fraktion hin. Lucie Strewe (1885-1981) lebte bis zu ihrem Tod wenige Meter von diesem Platz entfernt in der Fischerhüttenstraße 56a. Begraben ist sie auf dem Waldfriedhof Zehlendorf. Strewe hat im Nationalsozialismus Verfolgte unterstützt. Der Berliner Senat hat sie 1966...

Lankwitz. Der Friedhof Lankwitz soll einen zweiten Eingang zur Kiesstraße erhalten. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung hat in einem Antrag das Bezirksamt dazu aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Gerade für ältere Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, wäre es eine Erleichterung, wenn sie von der Kiesstraße aus den Friedhof Lankwitz betreten könnten. Dann müssten sie nicht mehr um den gesamten Friedhof herum zum Eingang in der Langen...

Dahlem. Unter den Eichen 82-84 soll eine neue Erinnerungsstele errichtet werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Sitzung am 17. Mai beschlossen. Auf dem Gelände befand sich ab 1935die „Rassenhygienische und Erbbiologische Forschungsstelle“ (RHF) als Abteilung des dortigen Reichsgesundheitsamts. Die Aufgabe dieser Einrichtung war die vollständige Erfassung und Klassifizierung der Sinti und Roma in Deutschland auf der Basis der Nürnberger Rassegesetze von 1935, auch Blutschutzgesetze...

Steglitz. Der Saturn-Markt im Einkaufcenter Boulevard Berlin an der Schloßstraße soll sich eine neue Adresse zulegen. In einem Beschluss ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt zu prüfen, ob das möglich ist. Derzeit gibt das Unternehmen in seiner Werbung die Adresse Treitschkestraße an. Das führt dazu, dass Kunden mit ihren Autos unnötigerweise in diese Straße geführt werden. Sie ist regelmäßig zugeparkt und Einsatzfahrzeuge werden behindert. Es läge im Interesse einer sicheren...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll es mehr öffentliche Grillflächen geben. Das beantragt die FDP-Fraktion in der BVV. Sie bittet das Bezirksamt, entsprechende Flächen auszuweisen und einzurichten. Bisher gibt es in Steglitz-Zehlendorf nur einen offiziellen Platz, auf dem das Grillen erlaubt ist. Das ist die Freifläche Ludwigsfelder, Ecke Neuruppiner Straße. „Die eine Fläche reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken“, begründen die FDP-Verordneten ihren Antrag. Wie hoch der Bedarf...

Lichterfelde. Das Gewerbegebiet an der Goerzallee sowie das Wohnviertel mit seinen Einzelhandelsflächen an der Billy-Wilder-Promenade und am Platz des 4. Juli soll besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden. Das haben die Bezirksverordneten auf ihre Sitzung am 17. Mai einstimmig beschlossen. Begründet wird der Beschluss mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebiets an der Goerzallee, die eine attraktive Anbindung an den Personennahverkehr erfordert. Von...