Steglitz-Zehlendorf - Politik

Berlin. Die SPD will das Wahlalter bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre senken, die CDU ist dagegen. Der Bundesjugendring schlägt sogar 14 Jahre als Altersgrenze vor. Zu den 61,5 Millionen Deutschen, die am 24. September zur Bundestagswahl aufgerufen sind, gehören auch etwa drei Millionen Erstwähler. Sie alle sind mindestens 18 Jahre alt. Damit mehr Jüngere künftig über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können, fordert die SPD ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren. Bereits für die Bundestagswahl 2021...

Zehlendorf. Gegen Mieterhöhung und Modernisierung wehren sich jetzt Bürger im vermeintlich reichen Zehlendorf. Eine neue Initiative hat eine „besorgniserregende Entwicklung“ ausgemacht. Rund 30 Gründungsmitglieder haben sich zu „MieterInnen Südwest“ zusammen geschlossen. Die Initiative trifft sich regelmäßig im Kiezladen in der Ladenstraße im U-Bahnhof Onkel Toms Hütte (Kontakt per E-Mail: mieterinnen.sw.berlin@gmail.com). „Über 72 Prozent der Menschen im Bezirk wohnen zur Miete. Ihre Einkommen...

Lichterfelde. Die Bewohner nahe dem S-Bahnhof Lichterfelde Süd sind genervt von den vielen Pkw, die in den Straßen rund um den Bahnhof täglich parken. Ein großer Teil wird von Pendlern aus dem brandenburgischen Umland als Park & Ride-Parkplatz benutzt, um die Kosten für die Tarifzone C zu sparen. Die Anwohner haben dadurch große Probleme, selbst einen Parkplatz vor ihren Häusern zu finden. Das Bezirksamt soll nun auf Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnisgrünen und AfD prüfen, inwieweit die...

Zehlendorf. Mehr Mülleimer im Kiez rund um den S- Bahnhof Sundgauer Straße sollen aufgestellt und auch öfter geleert werden. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag. Die Anwohner hätten den Eindruck, dass ihr Kiez immer mehr verwahrlost und verdreckt. Die Mülleimer sollen so aufgestellt werden, dass sie vor Tieren, beispielsweise Krähen, geschützt sind. uma

Lichterfelde. Der kleine Platz zwischen Altenauer Weg und Geraer Straße in Lichterfelde-Ost ist vermüllt und zugewuchert. Die Bäume und Sträucher wurden seit Jahren nicht mehr geschnitten. Entsprechend unansehnlich ist dieser Platz. In einem Antrag bittet die SPD-Fraktion das Bezirksamt, den Platz vom Müll zu befreien, Bäume und Sträucher zu beschneiden und zu pflegen. Zudem soll wieder eine Bank mit Blick auf den Altenauer Weg aufgestellt werden. Hier stand schon einmal eine Bank. Sie musse...

Lankwitz. Die SPD-Fraktion fordert mehr Geschwindigkeitskontrollen in der Wedellstraße. Die Straße führt durch ein Wohngebiet und dient vielen Autofahrern als Ausweichroute zwischen Malteserstraße und Kamenzer Damm. Die Straße ist schwer einzusehen. Zu schnelle Autos gefährdeten die auf der Straße spielenden Kinder. Das Bezirksamt soll sich in einem Antrag für die Einhaltung von Tempo 30 einsetzen. Die SPD schlägt kurzfristig Kontrollen durch die Polizei und das Aufstellen von Dialogdisplays...

Steglitz-Zehlendorf. Vor der Bundestagswahl im September werden auch unter 18-Jährige zur Wahlurne gebeten. Am 15. September, neun Tage vor der „echten“ Wahl, findet die U18-Wahl statt. Dafür suchen die Organisatoren vom Kinder- und Jugendbüro im Bezirk noch Orte, um Wahllokale einrichten zu können. Angesprochen sind Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen, Sportvereine, Bibliotheken. Die Kinder und Jugendlichen können aber auch ihr eigenes Wahllokal organisieren. Mehr Informationen gibt es...

Steglitz-Zehlendorf. Kleine Änderungen können große Wirkungen haben, das hofft FDP-Fraktionsvorsitzender Kay Heinz Ehrhardt auch für Steglitz-Zehlendorf. Seine Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Ausstiegshilfen für Kleinsäuger an den Wasserbecken auf den bezirklichen Friedhöfen anzubringen. Vor allem Eichhörnchen und Jungvögel halten sich oft auf den Friedhöfen auf, weil sie hier geeigneten Lebensraum finden. Die Tiere nutzen die Wasserbecken auf den Friedhöfen als Tränke....

Zehlendorf. Der kleine Platz an der Straßenspitze Busseallee/Fischerhüttenstraße wird nach der stillen Heldin Lucie Strewe benannt. Dies beschlossen die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung auf einen Antrag der Grünen-Fraktion hin. Lucie Strewe (1885-1981) lebte bis zu ihrem Tod wenige Meter von diesem Platz entfernt in der Fischerhüttenstraße 56a. Begraben ist sie auf dem Waldfriedhof Zehlendorf. Strewe hat im Nationalsozialismus Verfolgte unterstützt. Der Berliner Senat hat sie 1966...

Dahlem. Unter den Eichen 82-84 soll eine neue Erinnerungsstele errichtet werden. Das haben die Bezirksverordneten in ihrer Sitzung am 17. Mai beschlossen. Auf dem Gelände befand sich ab 1935die „Rassenhygienische und Erbbiologische Forschungsstelle“ (RHF) als Abteilung des dortigen Reichsgesundheitsamts. Die Aufgabe dieser Einrichtung war die vollständige Erfassung und Klassifizierung der Sinti und Roma in Deutschland auf der Basis der Nürnberger Rassegesetze von 1935, auch Blutschutzgesetze...

Lankwitz. Der Friedhof Lankwitz soll einen zweiten Eingang zur Kiesstraße erhalten. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung hat in einem Antrag das Bezirksamt dazu aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen. Gerade für ältere Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind, wäre es eine Erleichterung, wenn sie von der Kiesstraße aus den Friedhof Lankwitz betreten könnten. Dann müssten sie nicht mehr um den gesamten Friedhof herum zum Eingang in der Langen...

Steglitz. Der Saturn-Markt im Einkaufcenter Boulevard Berlin an der Schloßstraße soll sich eine neue Adresse zulegen. In einem Beschluss ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt zu prüfen, ob das möglich ist. Derzeit gibt das Unternehmen in seiner Werbung die Adresse Treitschkestraße an. Das führt dazu, dass Kunden mit ihren Autos unnötigerweise in diese Straße geführt werden. Sie ist regelmäßig zugeparkt und Einsatzfahrzeuge werden behindert. Es läge im Interesse einer sicheren...

Steglitz-Zehlendorf. Im Bezirk soll es mehr öffentliche Grillflächen geben. Das beantragt die FDP-Fraktion in der BVV. Sie bittet das Bezirksamt, entsprechende Flächen auszuweisen und einzurichten. Bisher gibt es in Steglitz-Zehlendorf nur einen offiziellen Platz, auf dem das Grillen erlaubt ist. Das ist die Freifläche Ludwigsfelder, Ecke Neuruppiner Straße. „Die eine Fläche reicht bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken“, begründen die FDP-Verordneten ihren Antrag. Wie hoch der Bedarf...

Lichterfelde. Das Gewerbegebiet an der Goerzallee sowie das Wohnviertel mit seinen Einzelhandelsflächen an der Billy-Wilder-Promenade und am Platz des 4. Juli soll besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden werden. Das haben die Bezirksverordneten auf ihre Sitzung am 17. Mai einstimmig beschlossen. Begründet wird der Beschluss mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Industrie- und Gewerbegebiets an der Goerzallee, die eine attraktive Anbindung an den Personennahverkehr erfordert. Von...

Steglitz-Zehlendorf. Die monatlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung dauern in der Regel mehrere Stunden. Um konzentriert die Diskussionsbeiträge, Anträge und Beschlussvorlagen verfolgen zu können, wünschen sich die Mitglieder der Linksfraktion ab Juni eine Pause von 30 Minuten. „Eine Pause von beispielsweise 19.30 bis 20 Uhr erhöht die Konzentration, verbessert das Klima in dieser sehr langen Sitzung und ermöglicht Entspannung bei Gesprächen, Essen und Trinken“, begründet die...

Zehlendorf. Viele Zehlendorfer ärgern sich über illegal aufgestellte Container für Altkleider, Altpapier und Glas. Denn es gibt neben den offiziell genehmigten Plätzen auch nicht genehmigte Standorte auf privaten Grundstücken. „Ich schreibe schon seit vielen Jahren an das Ordnungsamt und melde illegale Müllstandorte“, sagt Berliner Woche Leser Ulrich Reimer. Er habe den Eindruck, dass immer mehr Container für Altpapier, Flaschen und Gläser aufgestellt würden. Die Stadträtin für Umweltschutz...

Lichterfelde. Im Jungfernstieg zwischen Königsberger Straße und Promenadenstraße sowie in der Bahnhofstraße ab Hausnummer 41-43 bis zum Bahnhof Lichterfelde-Ost soll zukünftig eine Kurzzeit-Parkzone entstehen. Die CDU-Fraktion empfiehlt dem Bezirksamt, an Werktagen zwischen 10 und 17 Uhr die Parkdauer auf maximal zwei Stunden zu begrenzen. Die Parkplätze im Umfeld des Bahnhofes Lichterfelde-Ost würden wochentags fast ausschließlich als Park+Ride-Plätze genutzt. „Dies geht zu Lasten der Anwohner...

Lichterfelde. Der Bahnhofsvorplatz am Bahnhof Lichterfelde Ost ist regelmäßig nach dem Wochenende vermüllt. Die Papierkörbe sind überfüllt und Müll liegt verteilt um die Körbe herum auf dem Boden. Zum einen wird der Dreck von Passanten verursacht, zum anderen von Krähen. Denn anders als die Papierkörbe der BSR haben die vor dem Bahnhof keinen Schutz gegen Krähen, die Müll und Essensreste aus den Körben ziehen. Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass sich das Bezirksamt des Problems annimmt. Es...

Berlin. Obwohl in der Hauptstadt auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Berlin hat viel Grün zu bieten – Parks und Anlagen sind überall zu finden. Und auch viele Bäume entlang der Straßen. Doch den Stadtbäumen geht es schlecht. Sie müssen nicht nur Streusalz, Autoabgase und den Klimawandel ertragen, sondern auch damit klarkommen, dass sich kaum einer um sie kümmert. Der Grund: Personalmangel in den Grünflächenämtern. So kommt es, dass mehr Stadtbäume gefällt werden...

Steglitz. Der Cramerplatz wird als kleine Grünanlage von den Anwohnern genutzt. Doch es gibt derzeit weder Sitzmöglichkeiten noch Mülleimer. Das soll sich schnell ändern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt eine neue Möblierung beschafft, Graffiti vom Schild „Cramerplatz“ entfernen lässt und auch am Spielplatz einen Mülleimer aufstellt. KaR

Lankwitz. Die Kreuzung Paul-Schneider-Straße/Kaiser-Wilhelm-Straße soll laut einem Antrag der SPD-Fraktion endlich saniert werden. Die Fraktion fordert darin das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen. Der Fahrbahnbelag sei auf beiden Straßen ausgebrochen und die Markierungen seien kaum noch erkennbar. Der Antrag wird als nächstes in den Ausschüssen Haushalt und Tiefbau beraten. KaR