Steglitz-Zehlendorf - Politik

Lankwitz. Die Bürgerinitiative „Park Leonore“ hat trotz massiver Unterstützung aus dem Bezirk den gleichnamigen Park nicht retten können. Der Senat bleibt bei seiner Entscheidung und baut in der Grünanlage modulare Flüchtlingsunterkünften (MUF) für 450 Menschen. Bis Ende Februar werden fast alle Bäume des kleinen Parks auf dem Vivantes-Gelände hinter dem Seniorenheim „Haus Leonore“ gefällt. Eine mehr als einhundert Jahre alte Grünanlage verschwindet. Die bezirkliche Verwaltung hat die...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nach zwei Monaten jetzt eine Kandidatin für den ihr zustehenden Stadtratsposten gefunden. Es ist Carolina Böhm (50), Gleichstellungsbeauftragte in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Frau Böhm bringt Erfahrung in der Bezirksverwaltung und der Bezirkspolitik mit“, erklärt der Kreisvorsitzende der SPD, Ruppert Stüwe. „Wir haben sie ausgewählt, weil wir der Überzeugung sind, dass sie den Bezirk bei den Themen Jugend,...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion B’90/Grüne möchte die Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf den Prüfstand stellen. Sie soll effizienter, inklusiver und familienfreundlicher werden. In einem Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert eine entsprechende Arbeitsgruppe einzusetzen. „Die Tätigkeit eines Bezirksverordneten ist ehrenamtlich. Sie stellt viele Menschen vor die Aufgabe, Familie, Ehrenamt und Beruf zu vereinbaren. Immer weniger Menschen entscheiden sich deshalb für eine...

Steglitz. Sechs Turnhallen sind in Steglitz-Zehlendorf noch als Notunterkünfte belegt. Vier von ihnen sollen jetzt freigezogen werden. Laut einer Mitteilung des Netzwerkes „Berlin hilft“ sind die Umzüge aus den Notunterkünften während der Winterferien, also von Montag bis Sonntag, 30. Januar bis 5. Februar geplant. Der stellvertretende Bürgermeister Michael Karnetzki (SPD) bestätigte diese Information auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und teilte mit, dass die Turnhallen...

Steglitz-Zehlendorf. Ende März findet die Wahl zur Seniorenvertretung des Bezirkes statt. Dazu erhalten die Senioren im Januar ihre Wahlbenachrichtigung. Die Seniorenvertretung nimmt die Interessen der Senioren in Steglitz-Zehlendorf wahr und verstärkt die Mitwirkung älterer Menschen in allen Lebensbereichen. Wählen darf, wer das 60. Lebensjahr vollendet hat. Die Möglichkeit der Briefwahl ist erstmalig gegeben. Im Februar und März stellen sich die Kandidaten an fünf Orten in Steglitz-Zehlendorf...

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Mariendorf. Die kürzlich offiziell als „Mariendorfer Hafen-Weg“ benannte Verbindung zwischen Attila- und Lankwitzer Straße soll nun auch ausgebaut, befestigt und vor allem beleuchtet werden. Der etwa eineinhalb Kilometer lange Weg parallel zur S-Bahn und über den Teltowkanal ist bislang kaum in die sonstige Erschließungsstruktur eingebunden. „Der Wegebelag ist extrem uneben und schwer passierbar. Der Weg ist nachts unbeleuchtet und wird als unsicherer Ort erlebt. Er soll als Ergänzung des neuen...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Steglitz-Zehlendorf. Alle Altkleider- und Schuhcontainer, die ohne Sondernutzungserlaubnis am Straßenrand stehen, sollen entfernt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung des vergangenen Jahres beschlossen. Das Bezirksamt soll dem Vorbild von Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg folgen und mit der BSR kooperieren. In beiden Bezirken gelang es im vergangenen Jahr, alle illegal aufgestellte Container zu entfernen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll zu einem Pilotbezirk für E-Government, das sind elektronische Bürgerdienstleistungen, im Land Berlin werden. Das wollen Die FDP- und die SPD-Fraktion in der BVV und initiierten einen entsprechenden Antrag. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf soll beim Regierenden Bürgermeister und den Senatsverwaltungen deutlich machen, Pilotbezirk für elektronische Bürgerdienstleistungen werden zu wollen. Ziel soll es sein, die notwendigen Modernisierungen der Verwaltung...

Steglitz-Zehlendorf. Im Januar haben Bürger die Gelegenheit, folgenden Stadträten ihre Anliegen persönlich in der Bürgersprechstunde mitzuteilen. Am Mittwoch, 12. Januar, ist Maren Schellenberg (B’90/Grüne), Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau von 16.30 bis 18.30 Uhr zu sprechen. Die Sprechstunde findet im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, Raum E 304, statt. Weitere Sprechstunden können unter der Telefonnummer  90 29 70 01 erfragt werden. Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für...

Steglitz-Zehlendorf. Das Gesetz zur Gesundheitsförderung und der Prävention ist zum Juli 2015 in Kraft getreten. Das Präventionsgesetz soll die Gesundheitsförderung stärken und das direkt im Lebensumfeld der Menschen. Außerdem werden die Früherkennungsuntersuchungen für alle Altersgruppen weiterentwickelt und der Impfschutz verbessert. Die SPD-Fraktion möchte nun vom Bezirksamt wissen, wie das Präventionsgesetz auf Bezirksebene in den Kitas, Stadtteilen, Schulen, Betrieben und Pflegeheimen...

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Steglitz. Unter den Eichen 82-84 soll eine Stele an die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma in Nazi-Deutschland erinnern. Hier befand sich zwischen 1935 und 1945 die „Rassenhygienische und Erbbiologische Forschungsstelle“ des Reichsgesundheitsamtes. Aufgabe dieser Einrichtung war die vollständige Erfassung und Klassifizierung der Sinti und Roma in Deutschland. Die Mitarbeiter waren somit maßgeblich an der Vorbereitung der Deportationen und des planmäßigen NS-Völkermordes an den Sinti...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion B'90/Grüne fordert ein Willkommenszentrum für geflüchtete Menschen. Die Fraktion hat dazu einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. „Durch ein bezirkliches Willkommenszentrum würden wir die geflüchteten Menschen unterstützen und ihnen helfen, sich bei uns im Bezirk schnell und gut zurecht zu finden“, erklärt Tonka Wojahn, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Durch die enge Zusammenarbeit der verschiedenen Fachämter und mit...

Steglitz-Zehlendorf. Auf ihrer letzten Sitzung im alten Jahr hat die Bezirksverordnetenversammlung neue Ausschüsse gebildet. In den kommenden vier Jahren beraten die Verordneten in 16 Ausschüssen. Die größten mit jeweils 15 Verordneten sind die Ausschüsse für „Schule, Bildung und Kultur“ sowie „Stadtplanung und Wirtschaft“. Jeweils zehn Bezirksverordnete sitzen in den Ausschüssen „Pflege, Soziales und Senioren“, „Sport“, „Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung“, „Umwelt, Naturschutz,...

Steglitz-Zehlendorf. Um in Zukunft Eintragungen von falschen Identitäten in das Berliner Melderegister zu verhindern, fordert die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung für alle Bürgerämter im Bezirk elektronische Dokumentenprüfgeräte. Damit soll Ausweisbetrügern das Handwerk gelegt werden. Immer öfter versuchen Menschen mit gefälschten Papieren, sich Sozialleistungen oder eine Meldebescheinigung zu erschleichen. Den Mitarbeitern in den Bürgerämtern ist es nicht möglich, alle...

Lichterfelde. In der Lange Straße und deren Umgebung ist es ziemlich dunkel. Es gibt zu wenig Straßenlaternen. Daher fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für eine bessere Beleuchtung einzusetzen. Die Straße und die Umgebung sollen ausreichend mit Laternen bestückt werden. Der Antrag wurde zunächst in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung überwiesen. KaR

Lankwitz. CDU, Grüne und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung fordern in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, sich für den Erhalt des alten Baumbestandes am Haus Leonore einzusetzen. Hinter der Vivantes-Pflegeeinrichtung in Lankwitz plant der Senat, modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) für 450 Menschen zu errichten. Dafür müsste wertvoller Baumbestand im Park hinter dem Haus Leonore gefällt werden. Eine Bürgerinitiative will den Kahlschlag verhindern und hat vorgeschlagen, an...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer lädt politisch interessierte Bürger zu zwei Veranstaltungen in das Regierungsviertel ein. Am 3. Februar gibt es eine Führung durch das Bundeskanzleramt. Dort wird erklärt, wie die Verwaltung des Hauses funktioniert. Außerdem erfahren die Teilnehmer Interessantes zu Architektur und Kunst im Gebäude und können einen Blick auf die Gast- und Staatsgeschenke werfen, die im Erdgeschoss des Kanzleramtes ausgestellt sind. Am 23....