Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt ruft in Steglitz-Zehlendorf tätige anerkannte Freie Träger der Jugendhilfe auf, Bürgerdeputierte für den Jugendhilfeausschuss vorzuschlagen. Sechs Bürgerdeputierte werden in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar gewählt. Die vorgeschlagenen Personen müssen in Berlin wohnhaft sein. Vorschläge können bis zum Jahresende bei der Geschäftsstelle des Jugendamtes eingereicht werden: Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin oder per E-Mail:...

Lichterfelde. CDU- und Linksfraktion fordern in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, das Fahrradfahren im Lilienthalpark an der Schütte-Lanz-Straße zu erlauben. Schilder an den Hauptwegen sollen auf diese Möglichkeit hinweisen. Begründet wird der Antrag damit, dass die Wege durch den Lilienthalpark als Verbindungswege genutzt werden und in vielen Grünanlagen des Bezirks bereits einzelne Wege für das Fahrradfahren freigegeben worden sind. Über den Antrag muss zunächst der Ausschuss...

Lichterfelde. Ein Seniorensportplatz soll in Lichterfelde-Süd unter Beteiligung der Bürger geplant und gebaut werden. Dies hat die SPD-Fraktion beantragt. Sie begründet den Antrag damit, dass Senioren heutzutage bis ins hohe Alter bei guter körperlicher und geistiger Fitness aktiv bleiben. Öffentliche Seniorenspielplätze mit entsprechenden Geräten würden diesen Trend auf geeignete Weise unterstützten. In mehreren Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung liegt der Antrag zur Abstimmung vor....

Steglitz. Das Bezirksamt soll eine kleine Fläche innerhalb des Stadtparkes Steglitz für einen Kioskbetrieb mit öffentlicher Toilette ausschreiben. Dies hat die SPD-Fraktion beantragt. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, die Beschilderung zu verbessern, so dass Musikpavillon, Minigolf-Anlage und später auch die Toilette besser gefunden werden. Der Antrag liegt zur Beratung im Haushaltsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung vor. KaR

Steglitz-Zehlendorf. „Laubbläser sind eine unzumutbare Lärmbelästigung für Anwohner. Vor allem dann, weil die Geräte bereits in den frühen Morgenstunden ab 6 Uhr und in der Mittagsruhe eingesetzt werden“, erklärt die SPD-Fraktion in einem Antrag, Laubbläser im Bezirk nur noch in begründeten Ausnahmefällen auf öffentlichem Straßenland einzusetzen. Laubbläser seien auch eine erhebliche Gefahr für die Umwelt, denn Hundekot und Schadstoffen würden in der Luft verwirbelt und die Verbreitung der...

Steglitz. Nach dem Willen der Fraktionen von SPD und FDP soll der Senat eine Verlängerung des RB 33 nach Steglitz prüfen. In einem Antrag fordern die Parteien das Bezirksamt auf, sich dafür gegenüber dem Senat einzusetzen. Die Regionalbahn aus Jüterbog endet derzeit in Wannsee, könnte aber kurzfristig über das vorhandene Bahngleis neben der Wannseebahn über Zehlendorf bis nach Steglitz geführt werden, heißt es in dem Antrag. „Die Erweiterung der Strecke bietet eine weitere Anbindung an die...

Zehlendorf. Bei einer toten Wildente, die an der Krummen Lanke gefunden wurden, konnten Geflügelpestviren festgestellt werden. Deshalb hat der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirks große Teile des Altbezirks Zehlendorf – mit Ausnahme der Teile östlich der Pacelliallee und der Thielallee – jetzt zum Sperrbezirk erklärt. In diesem Bereich dürfen sämtliche gehaltenen Vögel nicht aus dem Bestand gebracht werden. Zudem ist es verboten, Hunde und Katzen frei laufen zu lassen....

Steglitz. Seit mehr als einem Jahr müssen Geflüchtete in Turnhallen leben. Was als Provisorium gedacht war, ist inzwischen zu einem unhaltbaren Dauerzustand geworden. Das bezirkliche Willkommensbündnis für Flüchtlinge fordert deshalb die Schließung der Hallen und stattdessen die Einrichtung von Unterkünften in leerstehenden Gebäuden. Mit seinen Forderungen schließt sich das Bündnis einem offenen Brief an, den Berliner Willkommensinitiativen und Privatpersonen unter anderem an den Regierenden...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen in Berlin haben ihren neuen Landesvorstand bestimmt. Neben dem Kreuzberger Politiker Werner Graf wurde die Steglitz-Zehlendorferin Nina Stahr mit großer Mehrheit zur Landesvorsitzenden gewählt. Die 34-jährige Referendarin, die seit 2011 in der Bezirksverordnetenversammlung sitzt, bekam 81 Prozent der Stimmen. Graf und Stahr bilden die neue Doppelspitze der Berliner Grünen. Sie lösen Bettina Jarasch und Daniel Wesener ab. Beide wurden ins Abgeordnetenhaus gewählt....

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt bleibt bis Anfang kommenden Jahres unvollständig. Frühestens im Januar kann die Bezirksverordnetenversammlung über einen neuen Kandidaten abstimmen. Die geplatzte Wahl der SPD-Stadtratskandidatin am 9. November bleibt also nicht ohne Folgen. Die SPD-Kandidatin Franziska Drohsel hatte nicht die Stimmen von CDU, AfD und FDP erhalten. Franziska Drohsel war an ihrer Vergangenheit gescheitert. CDU-Fraktionschef Torsten Hippe begründete die Ablehnung seiner...

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

Lichterfelde. Auf dem Gelände des Bundesarchivs in der Finckensteinallee 63 entsteht eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete. 280 Menschen sollen dort ab Februar 2017 ein neues Zuhause finden. Die sogenannten Tempohomes bleiben jedoch höchstens drei Jahre stehen. Auch die Container stellen nur eine Übergangslösung dar. Die Geflüchteten leben hier so lange, bis sie in Wohnungen oder Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) einziehen können. Dann werden die temporären Unterkünfte...

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

Wannsee. Wegen unterlassenem Amtshandeln hat das Anti-Atombündnis Berlin-Potsdam beim Petitionsausschuss des Bundestages eine Beschwerde eingereicht. Sie betrifft den Forschungsreaktor BER II auf dem Gelände des Helmholtz-Zentrums. Die Beschwerde richtet sich gegen das Bundeministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und betrifft den Forschungsreaktor BER II im Helmholtz-Zentrum. Auslöser ist ein „halbjähriger unbefriedigender Briefwechsel mit dem BMUB zum Thema...

Lankwitz. Nach der Bürgerinitiative lehnt nun auch das Bezirksamt den Bau mobiler Flüchtlingsunterkünfte (MUF) auf dem Vivantes-Grundstück an der Leonorenstraße ab. Hauptkritikpunkt ist der Standort inmitten einer über 100 Jahre alten Parklandschaft. Die ehemalige Umweltstadträtin Christa Markl-Vieto (B'90/Grüne) hatte das Bauvorhaben des Senats als rechtswidrig bezeichnet. Jetzt stellt sich das Bezirksamt hinter die Bürgerinitiative „Parkleonore“, die als erste ein Überdenken der Senatspläne...

Zehlendorf. Zum Gedenken an die Pogromnacht 1938 haben Bürger am Mittwoch, 9. November, Stolpersteine gereinigt und Kerzen angezündet. Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) und die Superintendenten der Evangelischen Kirchenkreise Teltow-Zehlendorf und Steglitz, Johannes Krug und Thomas Seibt, beteiligten sich an der Aktion und reinigten gemeinsam den Stolperstein für Berta Dessauer vor dem Haus Onkel-Tom-Straße 77. Berta Dessauer wurde am 28. Juni 1943 nach Auschwitz deportiert und dort ermordet....

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk hat eine neue Bürgermeisterin und drei neue Stadträte. Doch komplett ist das neue Bezirksamt noch nicht: SPD-Kandidatin Franziska Drohsel fiel bei der Wahl durch. CDU, FDP und AfD lehnten die Wahl der promovierten Juristin als Stadträtin ab. Grund ist Drohsels Vergangenheit. Vor mehr als zehn Jahren gehörte sie der Roten Hilfe an. Der Verein gilt als linksextrem und wurde in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet. „Wir wollen keine Stadträtin, die sich in einem...

Zehlendorf. Die Abgeordnete Ina Czyborra (SPD) wird das Wahlkreisbüro in der Onkel-Tom-Straße 1 künftig ohne Irene Köhne führen. Nach den Wahlen gehört Köhne nicht mehr dem Abgeordnetenhaus von Berlin an. Im Büro gibt es auch neue Öffnungszeiten. Es ist Mo und Di 13 bis 18 Uhr geöffnet. Individuelle Gesprächstermine können unter  80 90 89 61 oder per E-Mail an wahlkreis@czyborra.info vereinbart werden. Zum Jahreswechsel wird Czyborra in ein neues Wahlkreisbüro am Herberger Weg 12 in der Nähe...

Steglitz-Zehlendorf. Am Mittwoch, 16. November, findet in der Bezirksverwaltung eine Personalversammlung statt. Verschiedene Einrichtungen bleiben daher geschlossen. Darunter sind das Standesamt und die Einbürgerungsbehörde. Auch in den Bürgerämtern Steglitz, Zehlendorf und Lankwitz ist an diesem Tag niemand zu erreichen. In dringenden Fällen können die Bürgerämter in anderen Bezirken aufgesucht werden. KaR