Steglitz-Zehlendorf - Politik

Steglitz-Zehlendorf. Alle Altkleider- und Schuhcontainer, die ohne Sondernutzungserlaubnis am Straßenrand stehen, sollen entfernt werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung des vergangenen Jahres beschlossen. Das Bezirksamt soll dem Vorbild von Tempelhof-Schöneberg und Lichtenberg folgen und mit der BSR kooperieren. In beiden Bezirken gelang es im vergangenen Jahr, alle illegal aufgestellte Container zu entfernen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll zu einem Pilotbezirk für E-Government, das sind elektronische Bürgerdienstleistungen, im Land Berlin werden. Das wollen Die FDP- und die SPD-Fraktion in der BVV und initiierten einen entsprechenden Antrag. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf soll beim Regierenden Bürgermeister und den Senatsverwaltungen deutlich machen, Pilotbezirk für elektronische Bürgerdienstleistungen werden zu wollen. Ziel soll es sein, die notwendigen Modernisierungen der Verwaltung...

Steglitz-Zehlendorf. Im Januar haben Bürger die Gelegenheit, folgenden Stadträten ihre Anliegen persönlich in der Bürgersprechstunde mitzuteilen. Am Mittwoch, 12. Januar, ist Maren Schellenberg (B’90/Grüne), Stadträtin für Immobilien, Umwelt und Tiefbau von 16.30 bis 18.30 Uhr zu sprechen. Die Sprechstunde findet im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, Raum E 304, statt. Weitere Sprechstunden können unter der Telefonnummer  90 29 70 01 erfragt werden. Michael Karnetzki (SPD), Stadtrat für...

Steglitz-Zehlendorf. Das Gesetz zur Gesundheitsförderung und der Prävention ist zum Juli 2015 in Kraft getreten. Das Präventionsgesetz soll die Gesundheitsförderung stärken und das direkt im Lebensumfeld der Menschen. Außerdem werden die Früherkennungsuntersuchungen für alle Altersgruppen weiterentwickelt und der Impfschutz verbessert. Die SPD-Fraktion möchte nun vom Bezirksamt wissen, wie das Präventionsgesetz auf Bezirksebene in den Kitas, Stadtteilen, Schulen, Betrieben und Pflegeheimen...

Berlin. Die Bundeswehr darf bisher nicht zur Terrorabwehr im Inland eingesetzt werden. Die SPD lehnt das ab. Übungen sind jedoch erlaubt und werden durchgeführt. Es ist ein schon lange schwelender Streit zwischen SPD und CDU: der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – speziell zur Terrorabwehr. Wolfgang Schäuble (CDU) fordert schon seit seiner Zeit als Bundesinnenminister, die mögliche Unterstützung der Polizei durch die Bundeswehr bei Terror-Großlagen im Grundgesetz zu verankern. Doch die SPD ist...

Steglitz. Unter den Eichen 82-84 soll eine Stele an die Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma in Nazi-Deutschland erinnern. Hier befand sich zwischen 1935 und 1945 die „Rassenhygienische und Erbbiologische Forschungsstelle“ des Reichsgesundheitsamtes. Aufgabe dieser Einrichtung war die vollständige Erfassung und Klassifizierung der Sinti und Roma in Deutschland. Die Mitarbeiter waren somit maßgeblich an der Vorbereitung der Deportationen und des planmäßigen NS-Völkermordes an den Sinti...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktion B'90/Grüne fordert ein Willkommenszentrum für geflüchtete Menschen. Die Fraktion hat dazu einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. „Durch ein bezirkliches Willkommenszentrum würden wir die geflüchteten Menschen unterstützen und ihnen helfen, sich bei uns im Bezirk schnell und gut zurecht zu finden“, erklärt Tonka Wojahn, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion. Durch die enge Zusammenarbeit der verschiedenen Fachämter und mit...

Steglitz-Zehlendorf. Auf ihrer letzten Sitzung im alten Jahr hat die Bezirksverordnetenversammlung neue Ausschüsse gebildet. In den kommenden vier Jahren beraten die Verordneten in 16 Ausschüssen. Die größten mit jeweils 15 Verordneten sind die Ausschüsse für „Schule, Bildung und Kultur“ sowie „Stadtplanung und Wirtschaft“. Jeweils zehn Bezirksverordnete sitzen in den Ausschüssen „Pflege, Soziales und Senioren“, „Sport“, „Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung“, „Umwelt, Naturschutz,...

Steglitz-Zehlendorf. Um in Zukunft Eintragungen von falschen Identitäten in das Berliner Melderegister zu verhindern, fordert die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung für alle Bürgerämter im Bezirk elektronische Dokumentenprüfgeräte. Damit soll Ausweisbetrügern das Handwerk gelegt werden. Immer öfter versuchen Menschen mit gefälschten Papieren, sich Sozialleistungen oder eine Meldebescheinigung zu erschleichen. Den Mitarbeitern in den Bürgerämtern ist es nicht möglich, alle...

Lichterfelde. In der Lange Straße und deren Umgebung ist es ziemlich dunkel. Es gibt zu wenig Straßenlaternen. Daher fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für eine bessere Beleuchtung einzusetzen. Die Straße und die Umgebung sollen ausreichend mit Laternen bestückt werden. Der Antrag wurde zunächst in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau, Landschaftsplanung und Bürgerbeteiligung überwiesen. KaR

Lankwitz. CDU, Grüne und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung fordern in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, sich für den Erhalt des alten Baumbestandes am Haus Leonore einzusetzen. Hinter der Vivantes-Pflegeeinrichtung in Lankwitz plant der Senat, modulare Flüchtlingsunterkünfte (MUF) für 450 Menschen zu errichten. Dafür müsste wertvoller Baumbestand im Park hinter dem Haus Leonore gefällt werden. Eine Bürgerinitiative will den Kahlschlag verhindern und hat vorgeschlagen, an...

Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ute Finckh-Krämer lädt politisch interessierte Bürger zu zwei Veranstaltungen in das Regierungsviertel ein. Am 3. Februar gibt es eine Führung durch das Bundeskanzleramt. Dort wird erklärt, wie die Verwaltung des Hauses funktioniert. Außerdem erfahren die Teilnehmer Interessantes zu Architektur und Kunst im Gebäude und können einen Blick auf die Gast- und Staatsgeschenke werfen, die im Erdgeschoss des Kanzleramtes ausgestellt sind. Am 23....

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt ruft in Steglitz-Zehlendorf tätige anerkannte Freie Träger der Jugendhilfe auf, Bürgerdeputierte für den Jugendhilfeausschuss vorzuschlagen. Sechs Bürgerdeputierte werden in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar gewählt. Die vorgeschlagenen Personen müssen in Berlin wohnhaft sein. Vorschläge können bis zum Jahresende bei der Geschäftsstelle des Jugendamtes eingereicht werden: Kirchstraße 1/3, 14163 Berlin oder per E-Mail:...

Lichterfelde. CDU- und Linksfraktion fordern in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, das Fahrradfahren im Lilienthalpark an der Schütte-Lanz-Straße zu erlauben. Schilder an den Hauptwegen sollen auf diese Möglichkeit hinweisen. Begründet wird der Antrag damit, dass die Wege durch den Lilienthalpark als Verbindungswege genutzt werden und in vielen Grünanlagen des Bezirks bereits einzelne Wege für das Fahrradfahren freigegeben worden sind. Über den Antrag muss zunächst der Ausschuss...

Lichterfelde. Ein Seniorensportplatz soll in Lichterfelde-Süd unter Beteiligung der Bürger geplant und gebaut werden. Dies hat die SPD-Fraktion beantragt. Sie begründet den Antrag damit, dass Senioren heutzutage bis ins hohe Alter bei guter körperlicher und geistiger Fitness aktiv bleiben. Öffentliche Seniorenspielplätze mit entsprechenden Geräten würden diesen Trend auf geeignete Weise unterstützten. In mehreren Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung liegt der Antrag zur Abstimmung vor....

Steglitz. Das Bezirksamt soll eine kleine Fläche innerhalb des Stadtparkes Steglitz für einen Kioskbetrieb mit öffentlicher Toilette ausschreiben. Dies hat die SPD-Fraktion beantragt. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, die Beschilderung zu verbessern, so dass Musikpavillon, Minigolf-Anlage und später auch die Toilette besser gefunden werden. Der Antrag liegt zur Beratung im Haushaltsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung vor. KaR

Steglitz-Zehlendorf. „Laubbläser sind eine unzumutbare Lärmbelästigung für Anwohner. Vor allem dann, weil die Geräte bereits in den frühen Morgenstunden ab 6 Uhr und in der Mittagsruhe eingesetzt werden“, erklärt die SPD-Fraktion in einem Antrag, Laubbläser im Bezirk nur noch in begründeten Ausnahmefällen auf öffentlichem Straßenland einzusetzen. Laubbläser seien auch eine erhebliche Gefahr für die Umwelt, denn Hundekot und Schadstoffen würden in der Luft verwirbelt und die Verbreitung der...

Steglitz. Nach dem Willen der Fraktionen von SPD und FDP soll der Senat eine Verlängerung des RB 33 nach Steglitz prüfen. In einem Antrag fordern die Parteien das Bezirksamt auf, sich dafür gegenüber dem Senat einzusetzen. Die Regionalbahn aus Jüterbog endet derzeit in Wannsee, könnte aber kurzfristig über das vorhandene Bahngleis neben der Wannseebahn über Zehlendorf bis nach Steglitz geführt werden, heißt es in dem Antrag. „Die Erweiterung der Strecke bietet eine weitere Anbindung an die...

Zehlendorf. Bei einer toten Wildente, die an der Krummen Lanke gefunden wurden, konnten Geflügelpestviren festgestellt werden. Deshalb hat der Fachbereich Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Bezirks große Teile des Altbezirks Zehlendorf – mit Ausnahme der Teile östlich der Pacelliallee und der Thielallee – jetzt zum Sperrbezirk erklärt. In diesem Bereich dürfen sämtliche gehaltenen Vögel nicht aus dem Bestand gebracht werden. Zudem ist es verboten, Hunde und Katzen frei laufen zu lassen....

Steglitz. Seit mehr als einem Jahr müssen Geflüchtete in Turnhallen leben. Was als Provisorium gedacht war, ist inzwischen zu einem unhaltbaren Dauerzustand geworden. Das bezirkliche Willkommensbündnis für Flüchtlinge fordert deshalb die Schließung der Hallen und stattdessen die Einrichtung von Unterkünften in leerstehenden Gebäuden. Mit seinen Forderungen schließt sich das Bündnis einem offenen Brief an, den Berliner Willkommensinitiativen und Privatpersonen unter anderem an den Regierenden...