Abgeordnetenhaus

Rudow. Der Abgeordnete Robbin Juhnke (CDU) lädt am Donnerstag, 7. Juli, zu einer Sprechstunde ein. Wer ein Anliegen, Problem oder eine Anregung hat, ist zwischen 17 und 19 Uhr im Büro in der Krokusstraße 89 willkommen. Um die Termine besser planen zu können, wird um eine Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de gebeten. Telefonisch ist die CDU-Fraktion montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr zu erreichen unter Tel. 902 39 35 43. sus

Angehende Rettungssanitäter, die bei der Feuerwehr im Rahmen ihrer Ausbildung ein Praktikum in der Notfallrettung auf den Wachen absolvieren wollen, müssen dafür 1456 Euro bezahlen. Vitalwerte messen, Wunden versorgen, Intubation vorbereiten – angehende Rettungssanitäter machen seit Jahren bei der Feuerwehr ein Praktikum und fahren mit raus zu Einsätzen. Dafür kassiert die Feuerwehr 1456 Euro für 160 Stunden Praktikum. Das regelt der „Entgelterlass Feuerwehr“ der Senatsinnenverwaltung von 2020,...

Auf der Karl-Marx-Straße Richtung Süden gibt es die meisten Staus. 1695-mal registrierten die Verkehrsmesser von Januar 2021 bis März 2022 Blechlawinen. Als Stau werden dabei Daten gewertet, wenn die aktuell gefahrene Geschwindigkeit auf unter 65 Prozent der zulässigen Geschwindigkeit im freien Verkehrsfluss fällt. Die Daten bekommt der Senat von der Firma Inrix, die lizenzierte Floating-Car-Daten anbietet. Staus unter 15 Minuten werden in der Auswertung der zehn Staustraßen nicht...

Berlin. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 220 Mitarbeiter eine sogenannte Überlastungsanzeige beim Dienstherren gestellt. Damit melden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn sie von den Aufgaben überfordert sind. In den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt 24. Der starke Anstieg der Überlastungsanzeigen hänge mit dem Ukraine-Krieg zusammen, schreibt Staatssekretärin Jana Borkamp aus der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des...

Berlin. Etwa ein Drittel der Jobs in den Bezirksämtern ist nicht geeignet fürs Homeoffice. Das sind die Stellen in der Verwaltung, bei denen Bürger persönlich vorsprechen müssen, wie zum Beispiel bei Pass- und Meldeangelegenheiten im Bürgeramt. Auch der Außendienst der Ordnungsämter kann seine Kontrollen natürlich nicht im Homeoffice durchführen. Ansonsten wurden durch die Pandemie die meisten Arbeitsplätze so ausgestattet, dass die Mitarbeiter auch zu Hause arbeiten können. Dazu wurde das...

Berlin. Ab 2025 sollen in Parks und Grünanlagen, an Badestellen sowie in Waldgebieten 50 bis 100 autarke Toiletten aufgestellt werden. Ab kommenden Frühjahr sollen 24, wenn möglich sehr unterschiedliche Modelle getestet werden (zwei pro Bezirk). Wie berichtet, stehen für das „Innovationsprojekt autarke Toiletten im Berliner Grün“ 2,6 Millionen Euro bereit. Die Ausschreibung für Hersteller solle im Sommer starten, wie Umweltstaatssekretär Markus Kamrad auf eine Anfrage der Abgeordneten Katalin...

Berlin. Die Kriminalpolizei hat für den Zeitraum zwischen 1968 und 2021 insgesamt 286 unaufgeklärte Tötungsdelikte beziehungsweise mutmaßliche Tötungsdelikte in den Akten. Zu den Cold Cases, also „kalte Fälle", genannten Ermittlungen in einem bisher ungeklärten Kriminalfall gehören auch Vermisstenfälle, bei denen der Verdacht auf ein Gewaltverbrechen besteht. In Berlin befasst sich das Team Sonderermittlungen beim Landeskriminalamt (LKA) mit der Bearbeitung von ungeklärten Altfällen. In...

Berlin. Im Rahmen des seit vier Jahren laufenden Projekts „Mehr Bienen für Berlin – Berlin blüht auf!“ von Senat und der Deutschen Wildtierstiftung wurden bisher 71 Flächen mit insgesamt 43 000 Quadratmetern angelegt. Das Pilotprojekt, das Ende 2022 endet, sei „einer der zentralen Bestandteile zur Förderung von Bienen und anderen Bestäubern“ und solle danach fortgeführt werden, so Staatssekretärin Silke Karcher auf eine Grünen-Anfrage. Auf zehn ausgewählten Flächen wurden insgesamt 1100...

Berlin. Die Kammerjäger haben in Berlin gut zu tun. Tausende gemeldete Fälle müssen die Ämter jedes Jahr bearbeiten und Schädlingsbekämpfer beauftragen. Beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sind rund 30 Firmen dafür zertifiziert, die den Bezirksämtern empfohlen werden. Müll, Dreck, kaputte Abwasserleitungen, Speisereste und auch von Nachbarn gestreutes Vogelfutter sind die Ursachen für die Rattenplage. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg gab bisher pro Jahr zwischen 5000 und 10.000...

Berlin. Bei den Corona-Hilfen, die Firmen und Selbstständige bei der Investitionsbank Berlin (IBB) und beim Bundeswirtschaftsministerium beantragen konnten, laufen 10.302 Ermittlungsverfahren. Der potenzielle Schaden durch Betrug beträgt circa 146 Millionen Euro, wie Saraya Gomis von der Senatsjustizverwaltung auf CDU-Anfrage mitteilt. Aussagen über die tatsächliche Schadenshöhe und zu zurückgezahlten Hilfen konnte sie nicht machen. Viele Anzeigen erfolgten allerdings über die...

Mitte. „Unvollendete Metropole“ heißt die neue Ausstellung in der Wandelhalle des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5. Sie zeigt die Entwicklung Berlins anhand von prägenden räumlichen Faktoren und Themen wie Zentrenvielfalt, Wohnen, Verkehr, Grünanlagen sowie Großprojekte der Infrastruktur, der Industrie sowie des Militärs. Basierend auf einem internationalen städtebaulichen Wettbewerb werden zudem konkrete Vorschläge für das zukünftige Berlin präsentiert. Die Ausstellung wurde...

Wenn am 23. Juni der Landeshaushalt 2022/23 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird, endet die vorläufige Haushaltswirtschaft im Land Berlin, die seit Anfang des Jahres gilt. In den zurückliegenden Wochen haben sich die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Torsten Schneider und Torsten Hofer (beide SPD) dafür eingesetzt, dass neben Großprojekten wie dem Kita- und Schulplatzausbau auch lokale Anliegen im Bezirk Pankow berücksichtigt werden. So können nach Stand der Dinge auch einige Plätze im...

Friedrichsfelde. FDP-Abgeordnetenhausmitglied Christian Wolf hat in Alt-Friedrichsfelde 89 sein Bürgerbüro eröffnet. Das Büro wird in Bürogemeinschaft mit der Bezirksgeschäftsstelle Lichtenberg der Berliner FDP betrieben. „Wir zeigen jetzt erstmals vor Ort in Lichtenberg Gesicht und bieten Bürgern, die sich für liberale Politik interessieren oder andere Fragen haben, Ansprechmöglichkeiten im Kiez“, sagt Christian Wolf. Der 42-Jährige wurde 2021 erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt. Er ist...

Britz. Der Abgeordnete Christopher Förster (CDU) ist am Donnerstag, 16. Juni, zwischen 17 und 19 Uhr in seinem Büro, Britzer Damm 113, zu sprechen. Wer ein Anliegen, Problem oder eine Anregung hat, kann dort mit ihm ins Gespräch kommen. Anmeldung unter Tel. 83 19 75 14. sus

Britz. Die CDU Britz lädt am Dienstag, 14. Juni, um 19 Uhr zu ihrem traditionellen Bürgerstammtisch in das Casino des Tennisclubs Weiß-Rot Neukölln, Hannemannstraße 21, ein. Willkommen sind Bürger aus Britz, Buckow, Rudow und Gropiusstadt, die ihre Wünsche, Ideen, aber auch ihren Ärger loswerden wollen. Bei jedem der monatlichen Treffen gibt es darüber hinaus ein Schwerpunktthema. Dieses Mal soll es über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen gehen. Vor Ort sein werden der...

Kein Landesparlament ist jünger als das Berliner. Das ergibt eine Datenerhebung und Auswertung der Internetplattform Auftragsbank. Das Team hat alle Parlamente in den einzelnen Bundesländern untersucht und sich deren Zusammensetzung im Hinblick auf Frauenquote, Ausbildung und Beruf der Politikerinnen und Politiker untersucht. Mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren ist das Abgeordnetenhaus das jüngste Parlament in Deutschland. Dort arbeitet in der Grünen-Fraktion auch die jüngste Abgeordnete...

434 körperliche Angriffe von Gefangenen auf andere Gefangene haben die Anstaltsleiter im vergangenen Jahr registriert. 55-mal wurden auch Justizvollzugsbeamte körperlich angegriffen. Mit 27 Angriffen auf die Wärter 2021 ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee für Bedienstete am gefährlichsten. Danach kommt die JVA Heidering in Großbeeren mit neun Attacken auf Wärter im vergangenen Jahr. Das geht aus den Zahlen von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten...

Berlin. Die Senatsverkehrsverwaltung hat keine Daten darüber, wie viele Fußgängerüberwege in den Bezirken seit 2011 angeordnet wurden. Das sagte Staatssekretärin Meike Niedbal auf Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Grüne). Der wollte wissen, warum „die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs so lange dauert“. In Berlin vergehen von der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung bis zum Aufmalen der Zebrastreifen oft viele Jahre. Wie Niedbal in der Antwort schreibt, dürfte das „in der Regel“ nicht...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt lädt Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis am Mittwoch, 15. Juni, sowie am Dienstag, 21. Juni, jeweils von 17 bis 18.30 Uhr zum Besuch des Abgeordnetenhauses ein. Anmeldeschluss ist 30. Mai für den ersten Termin und 2. Juni für den zweiten Termin. Wer teilnehmen möchte, meldet sich bitte mit Namen, Adresse und Rückrufnummer per E-Mail an buero@stephan-schmidt.berlin.de oder unter ¿40 39 57 93 an. tf

Die Verlängerung der Straßenbahnlinie M10 von der Warschauer Straße bis zum Hermannplatz ist beschlossene Sache. Im Jahre 2028 sollen die ersten Straßenbahnen durch den Görlitzer Park, die Glogauer und Pannierstraße rollen. Näheres über das Projekt wollte kürzlich der Abgeordnete Felix Reifschneider (FDP) wissen und stellte eine parlamentarische Anfrage. Die Antworten gab Meike Niedbal, Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Mobilität. So teilte sie mit, dass fünf Haltestellen auf der...

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) will in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Flüchtlingsheimen kostenfreie Tampon- und Kondomautomaten installieren lassen. „Diese Artikel sollten überall zugänglich sein“, sagt Lehmann. Tampons und Kondome kosten Geld, das nicht jeder habe. Der Abgeordnete will auch Kondomautomaten an Oberschulen, „weil nicht jedes Mädchen welche zu Hause bekommt“. Lehmann geht es um die „Lockerheit im Umgang mit diesem Thema. Das muss völlig normal sein“,...