Abgeordnetenhaus

Die Berliner Wahlen vom 26. September 2021 müssen wiederholt werden. Das entschied endgültig das Berliner Verfassungsgericht am 16. November. Das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen werden am 12. Februar 2023 neu gewählt. So klar die Entscheidung ausfiel, so unklar ist so manche Folge auch für Reinickendorf. Weil es sich um eine Wahlwiederholung und keine Neuwahl handelt, müssen alle Parteien wieder mit den gleichen Kandidaten antreten wie vor gut einem Jahr. Wer seither...

Die Berliner Chaoswahlen für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen müssen wiederholt werden. Das hat das Berliner Verfassungsgericht durch sein Urteil am 16. November entschieden. Der Wahltermin ist am Sonntag, 12. Februar 2023. Auch in Spandau hat es bei den Septemberwahlen 2021 Pannen gegeben. Sie waren aber wohl weniger gravierend als in anderen Bezirken. Dennoch hat die Wahlwiederholung skurrile Folge, weil die Parteien die gleichen Kandidaten nominieren müssen wie...

Seit den ersten Straßenblockaden der Klimabewegung „Aufstand der letzten Generation“ im Januar 2022 hat die Polizei bis Ende Oktober 131.685 Einsatzstunden wegen der Blockierer erbracht. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) zum Thema „Kosten, Kommunikation und Folgen der Straftaten der sogenannten Klimaaktivisten für das Land Berlin“ hervor. Zu den Kosten der Polizeieinsätze macht Akmann keine Angaben....

Die Tangentialverbindung Ost (TVO) ist aus Sicht der SPD-Kreisverbände Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf das wichtigste Mobilitätsprojekt Berlins. Die langjährigen Forderungen der östlichen Außenbezirke für einen zügigen Beginn des Ausbaus ist deshalb auf Drängen der SPD Bestandteil des Koalitionsvertrags geworden. In diesem Jahr sollte eigentlich das Planfeststellungsverfahren zur TVO beginnen. Nach einer Sitzung des Mobilitätsausschusses des Abgeordnetenhauses scheint klar: Der Start des...

Neukölln. Bürgerstammtisch mit der CDU Britz: Am Dienstag, 22. November, um 19 Uhr sind Interessierte aus Britz, Buckow, Rudow und Gropiusstadt im Casino des Tennisclubs Weiß-Rot, Hannemannstraße 21, willkommen. Hauptthema sollen dieses Mal die Protestaktionen der „Letzten Generation“ sein. Vor Ort sind der Neuköllner Abgeordnete Christopher Förster, der Strafanzeige gegen die Klimaaktivisten gestellt hat, sowie Bezirksverordnete und Kommunalpolitiker. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Weitere...

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt lädt Menschen aus seinem Wahlkreis (Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Teile von Tegel) am Dienstag, 29. November, von 17 bis 18.30 Uhr in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Auf dem Besuchsprogramm steht eine Führung durch den Preußischen Landtag und ein Gespräch mit Stephan Schmidt. Anmeldungen sind bis spätestens Dienstag, 22. November unter Telefon 40 39 57 93 oder per E-Mail an buero@stephan-schmidt.berlin möglich. Die Teilnehmerzahl ist...

Bis zum 2. Dezember wird im Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 die Ausstellung „Das Synagogen-Projekt“ gezeigt. In der Exposition werden konkrete Entwürfe für den Wiederaufbau von zerstörten Synagogen in Deutschland gezeigt. An zwei für das Judentum in Deutschland bedeutenden Orten sollen die dort in den 1930er-Jahren zerstörten Synagogen wieder aufgebaut werden. Es geht in der Debatte um Fragen, wie die neuen Synagogen am Josef-Carlebach-Platz in Hamburg und am Fraenkelufer in...

Berlin. Alle 37 Berliner Notfall- und Aufnahmekrankenhäuser haben eine eigene Notstromversorgung für bestimmte Bereiche wie die Zentrale Notaufnahme, die Intensivstationen oder Operationssäle. Die meisten können über Notstromaggregate einen Notbetrieb für 24 Stunden, einige auch länger aufrechterhalten. Das sagt Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobias Bauschke (FDP) zum Thema „Notfallpläne und Krisenmanagementstrukturen der Berliner Notfall- und...

Berlin. In 226 von insgesamt 330 Gerichtssälen an den 25 Gerichtsstandorten können die Verhandlungen auch digital per Videokonferenz durchgeführt werden. Somit erfüllen derzeit 68 Prozent aller Gerichtssäle die technischen und prozessrechtlichen Voraussetzungen für digitale Verhandlungen. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. In den kommenden Jahren werden weitere Säle mit...

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Berlin. Die Zahl der Insolvenzverfahren bei Berliner Unternehmen ist im ersten Halbjahr mit 654 etwa so hoch wie im Halbjahr 2021 (640). Insgesamt hatten im vergangenen Jahr 1242 Unternehmen Insolvenz beantragt. Das geht aus den Tabellen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg hervor, die Wirtschaftsstaatssekretär Michael Biel für die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Damiano Valgolio (Die Linke) zusammengetragen hat. Laut Statistik gab es im ersten Halbjahr 2022 die meisten...

Berlin. „Holzdiebstahl spielt in den Berliner Wäldern keine nennenswerte Rolle. Den Berliner Forsten ist aus den vergangenen Jahren kein entsprechender Fall bekannt.“ Das sagt Umweltstaatssekretär Markus Kamrad auf eine AfD-Anfrage zu möglichen Holzdieben. Dass Sattelschlepper illegal Holzpolter klauen, ist bisher eher nicht passiert. Die Berliner Forsten verkaufen Holz auch nur als stehenden Stamm. Beim sogenannten Stockverkauf holt sich der Käufer auf eigene Kosten die Bäume aus dem Wald....

Wittenau. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert lädt Menschen aus seinem Wahlkreis (Wittenau, Tegel, Waidmannslust und Borsigwalde) am Freitag, 4. November, von 8.45 bis 12.45 Uhr zum Besuch des Berliner Abgeordnetenhauses und des Bundesrates ein. An beiden Orten gibt es Führungen, im Bundesrat ist außerdem eine Diskussion vorgesehen. Die Teilnahme ist nur nach Anmeldung bis spätestens 20. Oktober per E-Mail an hallo@bjoern-wohlert.berlin oder unter Telefon 57 71 28 18 möglich. tf

Berlin. Stadtweit gibt es 201 öffentliche Trinkwasserbrunnen in Parks und Grünanlagen sowie auf Plätzen. 193 davon spenden kostenlos das kühle Nass. Denn acht der 201 Trinkbrunnen sind derzeit wegen Vandalismus oder Schäden an den Entwässerungsleitungen – das trifft vor allem auf die Trinkbrunnen aus den 1980er-Jahren zu – dauerhaft außer Betrieb. Die meisten Brunnen laufen in Friedrichshain-Kreuzberg (30) und Mitte (26), die wenigsten in Tempelhof-Schöneberg (6). Das geht aus der Antwort...

Berlin. Weder in Schulen, Sporthallen, Polizei- und Feuerwachen gibt es kostenlose Trinkwasserspender. Das Aufstellen solcher Geräte mit Bechern ist auch nirgends geplant. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Silke Karcher auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Wie die Berliner Wasserbetriebe zum Thema „Kostenlose Trinkwasserspender an öffentlichen Einrichtungen“ mitteilen, gibt es lediglich einen Wasserspender in der Universität der Künste,...

Berlin. Im Abgeordnetenhaus finden in Kooperation mit dem Verein Märchenland monatliche Märchenfreitage für Kinder statt. Abgeordnetenhauspräsident Dennis Buchner und die Vizepräsidentinnen des Hauses Cornelia Seibeld und Bahar Haghanipour lesen Kindern ihre Lieblingsmärchen vor. Im Anschluss können die Kinder bei der „Maustour“ durch das Haus das Parlamentsgebäude kennenlernen. Dennis Buchner liest nach dem Auftakt am 16. September ein weiteres Mal am 14. Oktober um 10 Uhr. Es folgen die...

Mariendorf. Der CDU-Abgeordnete Roman Simon bietet am Dienstag, 20. September, von 19 bis 20 Uhr eine Sprechstunde in seinem Bürgerbüro in der Kaiserstraße 144 an. Wer ein Anliegen hat, über das er mit dem Politiker sprechen möchte, wird um Anmeldung unter Telefon 74 00 15 91 gebeten. sus

Es ist die Frage aller Fragen in diesen Wochen: Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket? Auch wir ließen kürzlich unsere Leser darüber abstimmen, ob sie ein Folgeangebot des Billigtickets befürworten. Eine knappe Mehrheit sprach sich dafür aus. Die Popularität des Tickets überrascht nicht. Denn alle Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln haben von niedrigem Preis und erweiterten Angeboten in den vergangenen drei Monaten profitiert. Und so dürfte es auch niemanden erstaunen, dass hier die Forderung...