Abgeordnetenhaus

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Es wird definitiv keinen Radschnellweg zwischen Priesterweg und Lichtenrade geben. Warum das so ist, wollte der Abgeordnete Christian Zander (CDU) kürzlich wissen und stellte eine parlamentarische Anfrage. Insgesamt 30 „Trassenkorridore“ in der ganzen Stadt seien geprüft worden, teilte Markus Kamrad, Staatssekretär bei der Senatsverwaltung für Mobilität, mit. Die drei Bewertungskriterien waren Infrastruktur, Potenziale und Wirtschaftlichkeit. Nur zwölf Strecken blieben nach diesem ersten...

Britz. Christopher Förster ist Neuköllner CDU-Abgeordneter. Außerdem ist er Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Mobilität, für Digitalisierung und Datenschutz sowie des Hauptausschusses. Er hat aber auch ein offenes Ohr für die alltäglichen Probleme und Anliegen der Neuköllner und will wissen, wo der Schuh drückt. Deshalb lädt er am Donnerstag, 25. August, zwischen 17 und 19 Uhr zur Sprechstunde in sein Büro im Britzer Damm 113 ein. Es wird um Anmeldung gebeten unter Tel....

Die durchschnittliche Busreisegeschwindigkeit ist in den vergangenen fünf Jahren weitestgehend konstant geblieben. Wie die BVG mitteilt, liegt sie zwischen 17,7 und 18,1 Kilometer pro Stunde. Um Buslinien zu beschleunigen, werden unter anderem Ampelschaltungen optimiert oder Busspuren ausgebaut. Wie aus der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) zum Thema „Wie schnell ist der Bus?“ hervorgeht, wurden in diesem Jahr sechs neue Busspuren eingerichtet. Vier davon...

Tempelhof-Schöneberg. Von Anfang 2019 bis Ende Juni dieses Jahres sind in Tempelhof-Schöneberg 7653 Fahrraddiebstähle angezeigt worden. Das teilte Torsten Akmann, Staatssekretär bei der Senatsinnenverwaltung, auf eine parlamentarische Anfrage hin mit. Über den gesamten Zeitraum hinweg griffen die Täter am häufigsten in Schöneberg zu, und zwar an der Kalkreuthstraße, am Wittenbergplatz und an der Großgörschenstraße. Dort sind Jahr für Jahr jeweils mehr als 100 Schlösser geknackt worden. Außerdem...

Neukölln. Im August beginnt der Prozess gegen Thilo P. und Sebastian T., die beiden Hauptverdächtigen der rechten Anschlagsserie in Neukölln. Eines der Opfer, der Abgeordnete Ferat Koçak (Die Linke), kritisiert, dass ihn die Richterin als Nebenkläger abgelehnt hat. Sie habe erklärt, die „Folgen der Tat für den Zeugen Koçak begründen keine körperliche oder seelischen Schäden“. Das sieht der Politiker ganz anders. Er leide bis heute unter Angstzuständen, schlaflosen Nächten und dem verlorenen...

Neukölln. Seit 2019 sind in Neukölln rund 2000 Fahrraddiebstähle pro Jahr angezeigt worden. Das teilte Torsten Akmann, Staatssekretär bei der Senatsinnenverwaltung, auf eine parlamentarische Anfrage hin mit. Über den gesamten Zeitraum hinweg griffen die Täter am häufigsten an der Reuter-, Flughafen- und Donaustraße zu. Dort sind Jahr für Jahr jeweils mehr als 100 Schlösser geknackt worden. Außerdem zu den Hotspots gehören Weichselplatz und Braunschweiger Straße. Dass jemand seinen fahrbaren...

Berlin. Seit 2016 bekommen Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Geldprämien für besondere Leistungen. Die Gesamtsumme ist von 210.294,49 Euro 2018 auf 321.583,95 Euro im Jahre 2021 gestiegen. Das geht aus der Antwort von Baustaatssekretär Christian Gaebler auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) zum Thema „Leistungsprämien in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ hervor. Mitarbeiter im politisch-administrativen Bereich bekamen...

Berlin. Die Fahrgastzahlen waren in den vergangenen zwei Corona-Jahren rückläufig. 1,12 Milliarden Betriebsbeförderungsfälle – so nennt der Senat Fahrgäste im Schienenpersonennahverkehr, U-Bahn, Straßenbahn und Bus – gab es 2021. 2020 wurden 1,16 Milliarden Fährgäste gezählt. 2019 waren es noch 1,77 Milliarden. Die Verkehrsverwaltung geht laut Nahverkehrsplan Berlin 2019-2023 (NVP) „im mittleren Nachfrageszenario“ von einer Steigerung der mit dem ÖPNV zurückgelegten Wege von 27 auf 29 Prozent...

Die Wilmersdorfer Abgeordnete Franziska Becker lädt am Montag, 25. Juli 2022, 15.45-17.15 Uhr, Einladung zu einer mobilen Sprechstunde vor Edeka, Berliner Straße 25/25, ein. Webseite von Franziska Becker

Berlin. Sieben Prozent der Käufer eines Neun-Euro-Tickets hatten vorher den Öffentlichen Personennahverkehr nicht genutzt und sind mit dem Auto gefahren. Das würden „erste, noch nicht repräsentative Marktforschungen der BVG nahelegen“, so Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine CDU-Anfrage zum Neun-Euro-Ticket und zur Situation bei BVG und S-Bahn. Bei der BVG hat sich die Nachfrage im Vergleich zum Vormonat Mai um 16 Prozent erhöht und liegt jetzt bei rund 96 Prozent des Niveaus im...

Britz. Der nächste Bürgerstammtisch der CDU Britz findet am Dienstag, 19. Juli, im Casino des Tennisclubs Weiß-Rot, Hannemannstraße 21, statt. Eingeladen sind neben Britzern auch Bürger aus Buckow, Rudow und der Gropiusstadt. Beginn ist um 19 Uhr. Vor Ort sind der Neuköllner Abgeordnete Christopher Förster, Bezirksverordnete und andere Kommunalpolitiker. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. sus

Berlin. Mit welchen ungewöhnlichen Anfragen von Abgeordneten der Senat manchmal beschäftigt wird, zeigen die Fragenkolonnen der Linke-Politikerin Anne Helm. Sie wollte von der für die Polizei zuständigen Innenverwaltung alle Details zu den Vorkommnissen am Männertag wissen. Unter dem Titel „Männlichkeitsrituale an Himmelfahrt 2022 – Delikte und Übergriffe“ fragt Helm nach allen Delikten, aufgeschlüsselt nach Geschlecht (männlich, weiblich, divers). Am 26. Mai mussten 64 Männer und fünf Frauen...

Die Gesundheitseinrichtungen haben dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) bisher 7815 Mitarbeiter gemeldet, die trotz einrichtungsbezogener Impfpflicht keinen Nachweis über Impfung oder einen Genesenenstatus haben. Seit dem 16. März gilt für Beschäftigte, die mit Personen arbeiten, die eines besonderen Schutzes bedürfen, eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Sie müssen ihrem Arbeitgeber einen Nachweis über ihre Impfung oder Genesung vorlegen oder ein Attest, dass sie...