Abgeordnetenhaus

Elektroschocker, Springmesser, Teleskopstock, Dolche, Pfefferspray, Scheren, Gaspistolen und Hammer – die Liste von gefährlichen Gegenständen, die Sicherheitskräfte bei den Einlasskontrollen in Berliner Gerichten fanden, ist noch viel länger. Allein auf dem Justizcampus Moabit (Amtsgericht Tiergarten, Landgericht in Strafsachen, Staatsanwaltschaft, Amtsanwaltschaft sowie Verwaltungsgericht) wurden 2020 und 2021 Tausende Hieb-, Stich- und andere Waffen sowie gefährliche Gegenstände...

Die nächste Sprechstunde der Wilmersdorfer Abgeordneten Franziska Becker findet statt am Freitag, 17. Dezember 2021, 16.00-17.00 Uhr, im Wahlkreisbüro Fechnerstraße 6a, 10717 Berlin. Um Anmeldung wird gebeten: per E-Mail kontakt@franziska-becker.berlin oder Telefon (030) 86319653. Es gilt die 2 G-Regel (geimpft oder genesen) plus das Tragen einer Maske. Alternativ kann die Sprechstunde telefonisch oder als Videogespräch stattfinden. Webseite: https://www.franziska-becker.berlin

Friedrichshagen. Eine „zeitnahe Entfernung der Tags und sonstiger Graffiti macht eine erneute Verunreinigung der Wand- und Deckenflächen nicht weniger attraktiv. Es wurde im Gegenteil nicht nur bei diesem Bauwerk beobachtet, dass gerade frisch gereinigte Flächen anziehend wirken“, sagt Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Förster (FDP) zur „Reinigung des Spreetunnels in Friedrichshagen“. Förster wollte wissen, ob der beschmierte Tunnel nicht öfter...

Westend. Andreas Statzkowski, Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin, lädt am Mittwoch, 24. November, zu einem Reisevortrag ein. Im Bürgerbüro Fredericiastraße 9a geht es ab 19 Uhr nach Südafrika. Der CDU-Politiker berichtet über Land und Leute und gibt jede Menge Insidertipps. Darüber hinaus können die Teilnehmer auch wieder eine Landesspezialität genießen. Eine Anmeldung ist erforderlich unter der Rufnummer 64 44 07 00 oder per E-Mail an veranstaltung@cdu-westend.de. KaR

Die kürzlich wiedergewählte Wilmersdorfer Abgeordnete Franziska Becker bietet ihre nächste Bürgersprechstunde am Freitag, 19. November 2021, 16.00-17.00 Uhr, an. Sie findet statt im Wahlkreisbüro in der Fechnerstraße 6a in 10717 Berlin statt. Anmeldung erbeten: Bitte melden Sie sich für die Sprechstunde an: telefonisch unter (030) 863 19 653 oder per E-Mail kontakt@franziska-becker.berlin. Auf Wunsch kann die Sprechstunde auch telefonisch oder als Videogespräch stattfinden. Mehr:...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die neue Grünen-Fraktion in der BVV ist gewählt. Vorsitzende sind Dagmar Kempf und Sebastian Weise. Kempf teilte sich den Fraktionsvorsitz bereits in der vergangenen Wahlperiode mit Christoph Wapler. Wapler tritt ab, weil er ins Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Weise wiederum ist Mitglied im Kreisvorstand der Grünen. Auch Alexander Kaas Elias hat die Fraktion verlassen. Er gewann das Direktmandat fürs Abgeordnetenhaus. Ebenfalls weg sind Jenny Wieland, Alexander Koch...

Der Tierschutzverein für Berlin hat sich mit einem Schreiben an die Parteien und Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus gewandt. Darin formuliert er tierschutzpolitische Ziele für die neue Legislaturperiode. Der Tierschutzverein lobt die Arbeit der alten rot-rot-grünen Regierung. Es habe sich seit Dezember 2016 in Berlin einiges in Sachen Tierschutz getan. So wurde die Position einer hauptamtlichen Landestierschutzbeauftragten geschaffen, das Tierschutzverbandsklagerecht eingeführt sowie eine...

Die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben kaum politische Veränderungen gebracht. Es bleiben die sechs Fraktionen CDU, Grüne, SPD, FDP, Linke und AfD. Allerdings ändert sich die Verteilung der Sitze. Die CDU musste zwar leichte Verluste hinnehmen, aber mit ihrer Spitzenkandidatin und Bürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski errangen die Christdemokraten mit 27,2 (-1,2 Prozent) die Mehrheit in der BVV. Somit kann die CDU erneut das Amt der Bürgermeisterin stellen. Insgesamt erhält...

Der Senat hat im vergangenen Jahr für Polizisten über acht Millionen Euro für die sogenannte Corona-Dankesprämie gezahlt. Die steuerfreie Leistungsprämie von jeweils 1000 Euro haben insgesamt 7831 Beamte und 695 Angestellte in den Polizeidienststellen bekommen. Die meisten Corona-Prämien gab es für die Einsatzdirektionen, die bei Demonstrationen unterwegs waren. Die Prämie haben laut Vertrag zwischen Polizei und Polizeigewerkschaft Polizisten bekommen, die im Außendienst besonderen...

Am Ende war der Vorsprung hauchdünn. Aber rund 400 Stimmen machten die SPD bei den Wahlen zur Bezirksverordentenversammlung (BVV) am 26. September zur Gewinnerin. Auf die Sozialdemokraten mit Bürgermeisterkandidatin Carola Brückner entfielen 27,6 Prozent der Stimmen (- 5,6 Prozent zur Wahl 2016), die CDU mit Bürgermeisterkandidat Frank Bewig erreichte 27,3 Prozent (+1,5). Insgesamt haben sich die Kräfteverhältnisse etwas verschoben. Stark zugelegt auf 11,9 Prozent (+4,3 Punkte) haben die...

Seit Beginn der Pandemie vor anderthalb Jahren wurden in Berlin 178 Kinder im Alter bis sechs Jahren, 83 Kinder im Alter von sieben bis zwölf Jahren und 118 Jugendliche im Alter von 13 bis 17 Jahren „mit oder wegen einer Corona-Erkrankung“ stationär im Krankenhaus behandelt. Das geht aus den Daten (Stand 26. August 2021) hervor, die die Gesundheitsämter dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) gemeldet haben. Wie viele Kinder auf die Intensivstation mussten, kann das LAGeSo nicht...

Berlin. Einen exakten Überblick über alle Ordnungswidrigkeitenverfahren und verhängten Bußgelder hat der Senat nicht, weil die Bezirke Verstöße gegen Corona-Regeln nicht gesondert statistisch erfassen müssen. Dennoch hat Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) einige Daten von der Polizei und den Ordnungsämtern für eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) über „Sanktionen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln“ zusammengestellt. Die Bezirke Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln...

Der Anfrage-König im Abgeordnetenhaus, Marcel Luthe (fraktionslos), hat sich den kompletten Fuhrpark der Polizei auflisten lassen. In der Tabellenkolonne von Innenstaatssekretär Torsten Akmann zu Luthes Anfrage „Kraftfahrzeuge der Polizei VI“ werden auf 120 Seiten insgesamt 2850 Fahrzeuge – Transporter, Busse, Pkw und Motorräder – nach Zulassungsdatum, Kilometerstand, Marke und Modell, Fahrzeugtyp, Schadstoffklasse und Nummernschild aufgeführt. Ältestes Fahrzeug ist ein 1985-er Daimler-Lkw mit...

Polizei, Ordnungsämter und Parkdienste hatten im Sommer mit nächtlichen Parkpartys zu tun, die teilweise zu Räumungen und zu hohen Kosten führten. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz ( CDU) hervor. Der Bezirk Mitte hatte wegen Müllchaos, Lärm, Randale, Alkoholexzessen und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen feiernden Jugendlichen und der Polizei im August den James-Simon-Park an der Museumsinsel nachts komplett...

Die rot-rot-grüne Koalition hat gegen die Stimmen der Opposition kurz vor Ende der Wahlperiode einen zwei Jahre alten SPD-Antrag beschlossen, durch den mehr Sicherheit und Sauberkeit in Quartiere einziehen soll. In den neuen Wohnquartieren, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Boden stampfen, knirscht es zuweilen gewaltig. Im WBM-Neubauviertel Pepitahöfe in Spandau zum Beispiel gibt es immer wieder Ärger durch illegalen Sperrmüll, wildes Parken oder Lärm und Saufgelage auf...

Berlin. Der Senat hat für das Personal an den Grund-, weiterführenden und beruflichen Schulen für die Zeit zwischen Sommer- und Herbstferien insgesamt 520 000 FFP2-Masken und 520 000 OP-Masken zur Verfügung gestellt. Grundlage der Berechnung waren 52 000 Personen, die jeweils zehn FFP2- und OP-Masken bekommen haben. „Dabei wurde von einem Bedarf pro Person von einer Maske pro Woche ausgegangen“, so Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers in der Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Mario...