Abgeordnetenhaus

Reinickendorf. Im Oktober hat die Abgeordnete Bettina König (SPD) eine Unterschriftenaktion zwecks Ausweitung der Taktzeiten der Buslinie 327 in Reinickendorf-Ost gestartet. Obwohl die noch läuft, scheint das Anliegen bei der BVG nicht ungehört geblieben zu sein. Ab 13. Dezember sei der Bus am Sonnabend bis gegen 20 beziehungsweise 20.30 Uhr unterwegs, teilte Bettina König mit. Bisher fährt er an diesem Tag nur bis 18.30 Uhr. Das sei ein wichtiger erster Schritt, weil damit unter anderem die...

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat 70 Millionen Euro bis 2021 freigegeben. Die Senatsgesundheitsverwaltung kann so zwölf Millionen Antigen-Schnelltests beschaffen. Noch in diesem Jahr sollen sechs Millionen Tests gekauft werden. Die ersten 260 000 Tests werden bereits an stationäre Pflegeinrichtungen und an die Obdachlosenhilfe verteilt. „Der Antigen-Schnelltest ist ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie und liefert ein Testergebnis innerhalb von 15 bis 30...

Siemensstadt. Im Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz, Nonnendammallee 80, informiert Jürgen Wilhelm vom Berliner Mieterverein am Freitag, 13. November, über das Thema Mieten – speziell über die nächste Stufe des Mietendeckels, die ab 23. November wirksam wird, und was dabei zu beachten ist. Die Sprechstunde findet telefonisch von 15 bis 16.30 Uhr statt. Bei Bedarf ist aber auch ein Besuch vor Ort möglich. Anmeldung per E-Mail an info@daniel-buchholz.de oder unter Tel. 92 35 92 80....

Berlin. In den bezirklichen Gesundheitsämtern haben bisher 645 Soldaten der Bundeswehr beim Kampf gegen die Corona-Pandemie geholfen. Das geht aus der Antwort des Chefs der Senatskanzlei, Christian Gaebler, auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Die Soldaten unterstützen die Ämter per Amtshilfeersuchen des Senats bei der Kontaktverfolgung möglicher Infizierter und telefoniert in den Corona-Einsatzzentren. DJ

Treptow-Köpenick. Die CDU hat ihre Kandidaten für die Wahl 2021 aufgestellt. Bei einer parteiinternen Abstimmung wurde der 51 Jahre alte Jurist Prof. Dr. Niels Korte mit 92% Zustimmung als Direktkandidat des Wahlkreises Treptow-Köpenick für den Deutschen Bundestag nominiert. Der zweifache Familienvater wohnt in Friedrichshagen und gehörte von 2011 bis 2016 dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Erstmalig zum bezirklichen Spitzenkandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde Maik Penn....

Berlin. In der neuen Kinder-Broschüre „Mit Saus und Braus durchs Abgeordnetenhaus“ stellt die „Abgeordnetenhausmaus“ Andi ihr Zuhause vor. Zusammen mit der Biene Sabine, die auf dem Dach des Hauses lebt, erkundet Andi den Parlamentsbetrieb und findet, dass die Politik in Berlin „voll easy zu verstehen“ ist. Die Mini-Broschüre eignet sich für Kinder und darf auch gern von Erwachsenen gelesen oder vorgelesen werden. Sie ist kostenfrei per E-Mail bestellbar unter...

Berlin. Es ist eine lange Liste, die Innenstaatssekretär Torsten Akmann für die Beantwortung der Anfrage zu Unfällen bei der Polizei des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf herausgegeben hat. Auf 65 Seiten sind in der Tabelle insgesamt 2419 Unfälle mit Polizeifahrzeugen von August 2018 bis Juli 2020 aufgelistet – mit Datum, Ort und Fahrzeugtyp. Bei den Unfällen wurden auch Personen verletzt: 39 (2018), 75 (2019) und 32 (2020). Wie viel die Unfälle an Reparatur gekostet haben, weiß Akmann nicht....

Berlin. In 27 Dienststellen der Polizei gab es in den vergangenen fünf Jahren einen Legionellenbefall. Ob Polizisten und Beschäftigte dadurch erkrankt sind, ist unklar. „Statistische Erhebungen zu Erkrankungen durch Legionellenbefall werden innerhalb der Polizei nicht vorgenommen“, so Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf. Laut Akmann habe es „keine länger andauernden Einschränkungen gegeben, da unverzüglich entsprechende Maßnahmen, wie der...

Reinickendorf. Das Abgeordnetenhaus hat den Bezirken im Rahmen der „Initiative Draußenstadt“ jeweils 25.000 Euro Fördermittel für Kunst- und Kulturprojekte unter freiem Himmel zur Verfügung gestellt. Damit können Musikveranstaltung, Lesungen, Ausstellungen oder Performances finanziert, beziehungsweise unterstützt werden. Bevorzugt werden solche von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern. Anträge dazu müssen bis 12. Oktober gestellt werden. Und zwar beim Bezirksamt Reinickendorf, Abteilung...

Das Abgeordnetenhaus will am 2. April 2021 wieder eine Persönlichkeit oder Institution mit der Louise-Schroeder-Medaille auszeichnen. Bürger können bis zum 6. November ihre Vorschläge beim Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, einreichen. Mit der Medaille werden seit 1998 Persönlichkeiten geehrt, „die dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in hervorragender Weise Rechnung tragen und sich in besonderer Weise Verdienste um...

Berlin. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vermieten insgesamt 63 296 Pkw-Stellplätze zu Preisen zwischen 36 und 40 Euro pro Monat. Nur die Wohnungsbaugesellschaft Mitte gibt Preise zwischen 15 und 130 Euro an. Das geht aus der Antwort der Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph, auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Die Vergabe der Mietparkplätze erfolgt vorrangig an Mieter. In manchen Gebieten wie in Mitte gibt es Wartelisten. Bei der Howoge...

Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) kandidiert 2021 nicht mehr für das Amt des Rathauschefs. Er will stattdessen ins Landesparlament. Als seine Nachfolgerin ist bei der SPD Bildungsstadträtin Heike Schmitt-Schmelz im Gespräch. Reinhard Naumann tritt bei der Berlin-Wahl im Herbst 2021 nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters an. Der seit 2011 amtierende Rathauschef nennt verschiedene Beweggründe für seine Entscheidung, die er Mitte August dem SPD-Kreisvorstand mitgeteilt hatte. Nach 32 Jahren...

Berlin. Anderthalb Jahre nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Vereinfachung der Zahlung von Gerichtskosten hat der Senat jetzt beschlossen, dass Gerichte und Strafverfolgungsbehörden Gerichtskosten auch per Lastschrift einziehen können. Dies hatten Rechtsanwälte und Kläger schon lange gefordert, um die Zustellung von Klagen zu beschleunigen. Bisher war es so, dass das Gericht erst einen Kostenbescheid an die Kläger versandt hat und erst nach Zahlungseingang bei der Justizkasse die...

Berlin. Auch im Digitalzeitalter wird munter gefaxt. Allein von März bis Juli gingen bei der Verwaltung rund 360.500 Faxe ein; rund 117.000 Faxe wurden versandt. Die Faxe rauschen wahrscheinlich hauptsächlich behördenintern durch die Leitungen. Wie viele von Bürgern waren, „lässt sich nicht ermitteln“, schreibt IT-Staatssekretärin Sabine Smentek auf Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) mit dem schönen Titel „Faxen wir noch oder mailen wir schon? Kundendialog im Zeitalter der...