Abgeordnetenhaus

Berlin. Im 6635 Kilometer langen Straßennetz sind auf insgesamt 3987 Kilometern Tempo 30 angeordnet. Die Höchstgeschwindigkeit von 40 Kilometern pro Stunde ist auf sechs Kilometern ausgewiesen. 50 darf man auf 2463 Kilometer fahren. Es gibt auch Tempo 5 als Höchstgeschwindigkeit: auf immerhin 40 Kilometern. Pankow ist der einzige Bezirk, in dem man auf vier Autobahnkilometern Tempo 130 fahren darf. Diese Details zum Straßennetz gehen aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese auf...

Berlin. In Neukölln, Treptow-Köpenick, Pankow und Mitte gibt es aktuell Anträge auf Einrichtung von temporären Spielstraßen. Das teilt Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen) auf Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mit. Das Bezirksamt Mitte erstellt gerade verbindliche Vereinbarungen und ein Muster für einen Durchführungsvertrag, den die Anwohnerinitiativen unterschreiben müssen. In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es aktuell keine Neuanträge für...

Steglitz. Am Sonnabend, 22. August, lädt Matthias Kollatz (SPD) um 12 Uhr zu einer mobilen Sprechstunde ein. An der Ecke Albrechtstraße, Berlinickestraße haben Bürger die Möglichkeit mit dem Abgeordneten und Finanzsenator über die Berliner Politik und den Bezirk ins Gespräch zu kommen. Am selben Tag steht ein Zoobesuch auf dem Programm. Direktor Andreas Knieriem führt durch den Berliner Zoo. Wegen der begrenzten Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung erbeten unter der Rufnummer 20 60 73 93 oder per...

Auf der Lernplattform „Lernraum Berlin“ gab es Ende Juni 120.000 Nutzerkonten. Seit Mitte März wurden 75 000 neue Accounts im Lernraum Berlin angelegt. Das geht aus der Anfrage des Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) hervor. Obwohl es das digitale Angebot der Senatsbildungsverwaltung bereits seit 2005 gibt, werden die Nutzerzahlen erst seit diesem Jahr erfasst, so Staatssekretärin Sigrid Klebba. Im „Lernraum Berlin“ können Lehrer – von der Grundschule bis zum Oberstufenzentrum – Onlinekurse...

Berlin. „Für das Schuljahr 2020/2021 konnten pandemiebedingt seit Einrichtung der bezirklichen Krisenstäbe keine Einschulungsuntersuchungen mehr stattfinden“. Das sagt Staatssekretärin Sigrid Klebba auf die Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) zum Stand der Schuleingangsuntersuchungen. Laut Prognose der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie werden an öffentlichen Schulen 32 700 Kinder und an Schulen in freier Trägerschaft 4060 Kinder eingeschult. Um die gesetzlich...

Berlin. Die Finanzämter haben von April bis Juni für insgesamt 7352 Steuerkonten eine zinslose Stundung der Einkommensteuer gewährt. Für fällige Umsatzsteuerzahlungen wurden 10 199 Stundungen ermöglicht, für Gewerbesteuer 3006. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Die Linke) hervor. Auch für weitere Steuerarten wie Grund- und Hundesteuer wurden Stundungen gewährt. „Zur Totalisatorsteuer, Sportwettensteuer, anderen...

Tegel. Der NABU Berlin fordert, die Tegeler Heide und das Vogelreservat am Flughafensee als Naturschutzgebiet auszuweisen. Wenn der Flughafen Tegel im Herbst endgültig schließe, könnten damit auch diese Biotope verschwinden, befürchtet der Naturschutzbund. Dort seien aber rund 500 Pflanzen- und 204 Vogelarten zu finden. Ebenso wie seltene Amphibien, Schmetterlinge und andere Insekten. Allein 74 Prozent der Berliner Libellenarten wären in diesem Gebiet bodenständig, darunter drei Arten, die...

Berlin. Der Investitionsbedarf an den elf staatlichen Hochschulen (ohne Charité) liegt laut einem Gutachten aus dem Jahre 2017 bei 3,2 Milliarden Euro. Mit Anpassungen der Kosten wegen neuer Sanierungsbedarfe, Preissteigerungen und steigender Studentenzahlen kalkuliert der Senat mit 5,4 Milliarden Euro, wie Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Adrian Grasse sagt. Derzeit befinden sich 45 große Bauprojekte an den elf Hochschulen mit einem Gesamtvolumen...

Berlin. Die Studenten an den zwölf staatlichen Hochschulen brauchen etwas länger zum Studienabschluss. Der Anteil der Studienabschlüsse in der Regelstudienzeit ist insgesamt geringfügig von 32 Prozent im Jahre 2018 auf 31 Prozent 2019 gesunken. Über zwei Drittel aller Studenten brauchen zwei zusätzliche Semester bis zum Abschluss. Das geht aus der Antwort von Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Adrian Grasse hervor. 2019 haben insgesamt 23.224...

Berlin. In der Stadt kann man sich derzeit an insgesamt 149 Trinkbrunnen erfrischen. Alle Trinkbrunnen – bis auf die im Bau befindlichen – sind „grundsätzlich funktionstüchtig“. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne). In diesem Jahr wurden bisher 41 neue Trinkbrunnen aufgestellt beziehungsweise befinden sich noch im Bau. Bis Jahresende sollen es insgesamt 70 Wasserspender sein. DJ

Berlin. Die landeseigene infraVelo, die den Radwegeausbau koordiniert, füttert derzeit ihre Projektdatenbank. Rund 700 bezirkliche Radverkehrsmaßnahmen werden nach und nach eingepflegt. Laut Stand Juni 2020 wurden seit Januar 2017 insgesamt 141 Radverkehrsmaßnahmen mit einer Länge von exakt 99,2 Kilometern abgeschlossen. Das sagt Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU). In der Liste sind nicht die temporären...

Berlin. Der mit zwei Mitarbeitern besetzte Bereich der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei hat im vergangenen Jahr 1820 Beschwerden bearbeitet. 2016 gingen beim Zentralen Beschwerdemanagement (ZBM) noch 2016 Fälle ein. Das geht aus der Antwort des Innenstaatssekretärs Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. Zwölf Prozent der Fälle wurden 2019 vom ZBM-Team als berechtigt eingestuft, 69 Prozent als unberechtigt und 19 Prozent als...

Berlin. Bei den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind wegen der Corona-Krise 1416 Anträge auf Mietstundung von Wohnungsmietern und 901 Stundungsanträge von Gewerbemietern eingegangen. Das Stundungsvolumen beträgt im Bereich Wohnen 978.485 Euro, im Gewerbebereich 6,9 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort von Wohnstaatssekretär Sebastian Scheel auf eine Anfrage der Abgeordneten Gabriele Gottwald (beide Die Linke) hervor. Bei den Wohnungen liegt der Anteil der Mietstundungen bei...

Prenzlauer Berg. Abgeordnetenhaus-Mitglied Dr. Clara West (SPD) bietet in ihrem Bürgerbüro an der Naugarder Straße 43 für Bewohner ihres Wahlkreises eine Sprechstunde zum Thema Sozialrecht an. Sie findet am 1. Juli von 18 bis 19 Uhr statt. Als Fachmann steht Peter Deutschmann zur Verfügung. Der Anwalt für Sozialrecht berät unter anderem zu den Themen Arbeitslosengeld I und II, Berufsausbildungsbeihilfe, gesetzliche Krankenversicherung, Grundsicherung im Alter, Erwerbsminderung und...

Prenzlauer Berg. Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) bietet am 20. Juni eine mobile Sprechstunde an. Von 10.30 bis 12 Uhr ist er am Arnswalder Platz an einem Stand des dortigen Wochenmarkts an der Pasteurstraße anzutreffen. Anwohner können sich dort mit ihren Anliegen an den direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen auf www.tino-schopf.de. BW

Mitte. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 lädt ein zu einem virtuellen Rundgang durch den Plenarsaal, das Büro des Präsidenten, die Wandelhalle, die Galerie der Ehrenbürger und das Foyer. Die optischen Eindrücke werden durch Informationen ergänzt, etwa wie das Büro des Präsidenten Ralf Wieland zu Zeiten des Kaiserreichs aussah oder wie Parlamentsredakteure arbeiten. Der 360°-Fotorundgang ist auf der Website des Abgeordnetenhauses zu finden:...

Weißensee. „Zwischen Frühstück und Gänsebraten“ ist das Motto einer Sprechstunde, zu der der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) üblicherweise einmal im Monat in den Charlotte-Treff einlädt. Dieser Nachbarschaftstreff befindet sich im Komponistenviertel, das zu seinem Wahlkreis gehört. Zum Schutz vor Infektionen muss diese Sprechstunde am 6. Juni allerdings telefonisch stattfinden. Zwischen 10.30 und 12 Uhr können Bürger mit Tino Schopf ins Gespräch kommen. Zu erreichen ist er in dieser Zeit unter...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Clara West (SPD) öffnet ihr Bürgerbüro in der Naugarder Straße 43 Anfang Juni wieder für Besucher. Zunächst gelten eingeschränkte Öffnungszeiten. Bürger können mit ihren Anliegen mittwochs von 10 bis 14 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 18 Uhr vorbeikommen. Einwegbehelfsmasken sowie Desinfektionsmittel werden von Clara West bereitgestellt. Ansonsten gelten die üblichen Abstands- und Hygieneregeln zum Schutz vor Infektionen. Weitere Informationen zur Abgeordneten...