Abgeordnetenhaus

Friedrichshain-Kreuzberg. Anders als bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, wo eine Partei fünf Prozent der abgegebenen Stimmen benötigt, um ins Landesparlament einzuziehen, ist die Hürde bei der BVV niedriger. Hier genügen drei Prozent. Dieser Anteil reicht auf jeden Fall für einen, in den meisten Fällen auch für zwei Mandate. Den Status einer Fraktion hat eine politische Gruppierung allerdings erst mit mindestens drei Mitgliedern. Dafür ist ein Ergebnis um die fünf Prozent nötig. tf

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Dr. Clara West (SPD) ist am 17. September mit ihrer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center in der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Bürger können sich mit ihren Anliegen direkt an sie wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW

Neukölln. Die Neuköllner Abgeordnete Anja Kofbinger (Bündnis 90/Die Grüne) hat ihre Bürgersprechstunden bis September in verschiedene Cafés ihres Wahlkreises verlegt. Wer mit der Abgeordneten bei einer Tasse Kaffee über Probleme, Ideen für den Kiez oder Fragen zu ihrer Arbeit sprechen möchte, trifft sie am 24. August von 16.30 bis 18 Uhr im Café „Zimt und Mehl“ am Weigandufer 16 an. „Kaffee mit Kofbinger“ gibt es außerdem in einer weiteren Bürgersprechstunde am 31. August von 16 bis 17.30 Uhr...

Moabit. Die Moabiter Jugendverkehrsschule (JVS) scheint gesichert. Dank einer Änderung im Berliner Schulgesetz. Die JVS in der Bremer Straße stand schon vor der Schließung. Das Areal sollte für den Wohnungsbau an das Land abgeben werden. Schulstadträtin Sabine Smentek (SPD) sah keinen Bedarf mehr für den Standort. Verkehrserziehung könne auch auf dem Schulhof oder anderswo stattfinden, eine Jugendverkehrsschule, die im Wedding, reiche in Mitte aus. Nun hat sich das Blatt aber gewendet. Das...

Neukölln. Pünktlich zum Start des Wahlkampfes hat auch der Kreisverband der CDU Neukölln sein Programm zur Wahl des Abgeordnetenhauses Berlin und zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) herausgegeben. Spitzenkandidat für das Amt des Bürgermeisters ist der amtierende Jugend- und Gesundheitsstadtrat und stellvertretende Bürgermeister Falko Liecke. Die 16-seitige Broschüre mit dem Titel „Was wir wollen. Wofür wir stehen. Für #unserneukölln“ ist ab sofort an allen Infoständen der Neuköllner CDU...

Britz. Die Neuköllner Ortsverbände von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben im Rahmen des Wahlkampfes für das Abgeordnetenhaus in der Hufeisensiedlung gemeinsam mit der Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“ 24 Plakate aufgehängt. Darauf fordern sie die Anwohner zur Wahl demokratischer Parteien auf. Die Plakate zeigen einen stilisierten Grundriss der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung mit dem Text „Siedlung mit Courage! Keine Stimme für Nationalismus und Rassismus!“ Die Beteiligten...

Berlin. Die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist in diesem Monat nur noch am 21. Juli von 9 bis 11 Uhr zu erreichen. Dann machen die Mitarbeiter zwei Wochen Ferien. Sie können erst ab 9. August (10 bis 12 Uhr) unter  23 25 28 37 wieder angerufen oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de um Hilfe gebeten werden. csell

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Clara West ist am 16. Juli mit ihrer mobilen Sprechstunde im Wahlkreis unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center in der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. BW

Weißensee. In den Ortsteilen Blankenburg und Weißensee gibt es zahlreiche Einfamilienhäuser. Vor allem in der Sommer- und Urlaubszeit gibt es dort immer wieder Einbrüche. Vor diesem Hintergrund lud der Abgeordnete Dirk Stettner (CDU) kürzlich zu einer Bürgerversammlung zur Kriminalitätsentwicklung und Einbruchsprävention ein. Als Gesprächspartner konnte er den Leiter des Polizeiabschnitts 14, Ulf Seltier, die Leiterin der 4. Dienstgruppe dieses Polizeiabschnitts, Jeanette Kostyk, und Georg von...

Neukölln. Der Kreisverband der CDU Neukölln hat sein Programm für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Auf einem mitgliederoffenen Parteitag in der Otto-Hahn-Schule wurde es einstimmig angenommen. Für die Entwicklung wurden im Vorfeld alle Mitglieder der Partei befragt, um zu erfahren, welche Themen ihnen im Bezirk besonders unter den Nägeln brennen. In zwei Klausurtagungen der Kandidaten und Kreisvorstandsmitglieder wurden die Themen konkretisiert...

Moabit. Gibt es einen Rechtsruck in Mitte? Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Wiedermann konnte beruhigen. In einer Diskussionsveranstaltung mit der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten für Mitte, Eva Högl, im Balkonsaal des Rathauses Tiergarten sagte der SPD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus in Moabit und Wedding: „Es gibt keine Nazi-Strukturen in Mitte.“ Tiergarten und Moabit seien zwar als Regierungsviertel und erste Anlaufstelle für Flüchtlinge Anziehungspunkt für...

Tempelhof-Schöneberg. Kürzungen bei Sanierung oder Neubau von Radwegen in den zwölf Bezirken sind vorerst nicht geplant, teilt Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) mit. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Instandsetzung zwei Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Zusätzlich stehen jährlich 3,5 Millionen Euro zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur zur Verfügung. KEN

Mitte. Die umstrittene Videoüberwachung an von der Polizei als gefährlich eingestuften Orten könnte noch vor der Wahl im September beschlossen werden. Innensenator Frank Henkel (CDU) will zunächst auf dem Alexanderplatz ein Pilotprojekt starten, um den Nutzen von Videoüberwachung zu ermitteln. Der Senat hat jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen. Am 23. Juni wird sich das Abgeordnetenhaus in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause in erster Lesung mit...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Dr. Clara West (SPD) ist am 18. Juni mit ihrer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center in der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Weitere Infos auf www.clara-west.de. BW

Neukölln. Der Friedrichshainer SPD-Abgeordnete Sven Heinemann bittet die Neuköllner um Mithilfe bei seiner Recherche zu den 1890 in seinem Wahlkreis gegründeten Deutschen Kabelwerken. Er sucht Fotos von zwei kleinen Werken in Neukölln, die nach dem Zweiten Weltkrieg den Namen „Deutsche Kabelwerke“ führten. Eines davon war bis 1969 in der Buschkrugallee 103. Das Zweite, von 1969 bis 1972 in der Sonnenallee 228–244, wechselte danach mehrfach den Namen und wurde erst 1999 als Alcatel-Kabelwerk...

Haselhorst. Die Zitadelle wird von der Hauptstadt besser vermarktet. Diese Zusage machte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Kultursenator während einer Sitzung des Kulturausschusses des Abgeordnetenhauses auf der Festung am 30. Mai. Bis heute leidet die größte erhaltene Renaissance-Festung Nord-Europas darunter, dass sie für viele Reiseunternehmen zu weit vom Berliner Zentrum entfernt ist. Oft bekommen Spandauer Politiker und Unternehmen von Kollegen zu hören, dass die Zeit...