Abgeordnetenhaus

Reinickendorf. Familie Nagel hat sich zu einem neuen Lebensabschnitt entschlossen. Sie möchte ihren Wohnsitz von Berlin nach Niedersachsen verlagern. Da die Familie von Arbeitslosengeld II lebt, hat sie beim Jobcenter Reinickendorf den Umzug beantragt. Nach einer Weile erhielt die Familie die Information, dass ein Leistungsnachweis vom künftig zuständigen Jobcenter in Niedersachsen benötigt wird, um feststellen zu können, ob die Mietkosten der gewünschten Wohnung den Kriterien vor Ort...

Berlin. Mit Bus oder Bahn fahren und das ohne Fahrschein – so stellt sich die Berliner Piratenpartei die Zukunft vor. Um den Umstieg vorzubereiten, wollen sie zunächst Solidartickets einführen. Das Konzept des fahrscheinlosen Nahverkehrs gibt es schon länger und immer wieder wird diskutiert, wie es finanziert werden soll. Die Berliner Piraten haben einen neuen Vorschlag für eine langfristige Planung gemacht: Die Kosten, die entstehen, damit Bus und Bahn überhaupt fahren, sollen alle Berliner...

Marzahn-Hellersdorf. Personalwechsel in der Fraktion von B'90/Grüne im Abgeordetenhaus: Stefan Ziller (34) rückt für Oliver Schruoffeneger ins Abgeordnetenhaus nach. Schruoffeneger ist seit Anfang Mai Stadtart in Charlottenburg-Wilmersdorf. Stefan Ziller ist in Biesdorf aufgewachsen und war bereits von 2006 bis 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses. Im Anschluss arbeitete er im Europäischen Parlament in Brüssel. Ziller wird die Fraktion künftig im Ausschuss für Gesundheit und Soziales vertreten....

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 12. Mai das eGovernment-Gesetz für das Land Berlin beschlossen. Den Gesetzentwurf des Senats haben die Koalitionsfraktionen weitreichend geändert. Damit wird das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze Deutschlands sein. Das E-Government-Gesetz wurde federführend vom netzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier und dem Sprecher für Netzpolitik der CDU-Fraktion erarbeitet.Kernpunkt ist eine klare...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Clara West ist am Sonnabend, 28. Mai, mit ihrer mobilen Sprechstunde unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center in der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW

Marzahn-Hellersdorf. Die Vorbereitungen zum Bau von Gebäuden dauern in Berlin zwischen sechs und neun Jahren. Das fällt dem Bezirksamt besonders bei Schulneubauten auf die Füße. Die Schülerzahlen steigen in Marzahn-Hellersdorf schneller als neu gebaut werden kann. Viele Grundschulen platzen aus allen Nähten. Gleichzeitig gibt es einen großen Nachholbedarf bei der Ausstattung des Bezirks mit Oberschulplätzen. Wenn alles so bleibt, wie es ist, kann das Otto-Nagel-Gymnasium dem geplanten...

Pankow. Die Abgeordnete Sandra Scheeres (SPD) führt am 13. Mai von 12.30 bis 13.30 Uhr eine mobile Sprechstunde durch. Sie ist in dieser Zeit an einem Stand am U-Bahnhof Vinetastraße anzutreffen. Sandra Scheeres ist zwar Bildungssenatorin, aber diese Sprechstunde ist ausschließlich Anliegen aus ihrem Wahlkreis Pankow-Süd und Heinersdorf vorbehalten. Bürger aus ihrem Wahlkreis können sich mit allen sie bewegenden Themen an die Abgeordnete wenden. Weitere Informationen gibt es im Wahlkreisbüro...

Moabit. Schon beim letzten Mal war klar, dass das Deutsch-Amerikanische Volksfest (DAV) nicht mehr auf dem Festplatz an der Heidestraße stattfinden kann. Das Gelände wird bebaut. Nun muss Veranstalter Thilo-Harry Wollenschlager die traditionsreiche Veranstaltung für 2016 absagen. „Wir haben alles versucht, und am Ende ist uns diese Entscheidung sehr sehr schwer gefallen“, sagt Wollenschlaeger über die Absage. Ohne Platz eben kein Rummel. Das Aus für das Berliner Volksfest kommt nach 55 Jahren....

Berlin. Die geplante Sanierung des Internationalen Congress Centers (ICC) wird vermutlich teurer als gedacht. Die Berliner Piratenfraktion warnt vor einem neuen Bauskandal. Jahrelang tobte ein Streit um das ICC. Sanierung? Verkauf? Abriss? Der Senat hatte letztlich beschlossen, es zu sanieren. Voraussetzung: Es darf nicht mehr als 200 Millionen Euro kosten. Diese Grenze wackelt nun. Geplant war die Instandsetzung von 10.000 Quadratmetern. Doch die Messe Berlin hat nach Angaben der...

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Jürn Jakob Schultze-Berndt lädt ein Mädchen aus seinem Wahlkreis im Rahmen des Girls’ Day am 28. April in den Preußischen Landtag des Berliner Abgeordnetenhauses ein und bietet dabei einen Blick hinter die Kulissen des Landesparlaments. An diesem Tag kann die Schülerin die Arbeit des Berliner Abgeordneten kennenlernen, sich direkt mit ihm austauschen, ihn bei Hintergrundgesprächen begleiten und im Plenum den politischen Debatten folgen. Bewerbungen sollten...

Mitte. Der Bezirksverband Mitte der AfD (Alternative für Deutschland), die erstmals zur Berlin-Wahl im September antritt, hat ihre Kandidaten für die BVV Mitte und die Direktkandidaten der Wahlkreise für die Wahl zum Abgeordnetenhaus bestimmt. Für die BVV-Liste wurden 18 Kandidaten nominiert. Als Direktkandidaten für die sieben Wahlkreise zur Abgeordnetenhauswahl wurden Eckhard Paetz, Jürgen Mickley, Joel Bußmann, Beate Prömm, Franz Kerker, Martin Kußmann und Michael Wehlus gewählt. DJ

Neukölln. Hunderte geflüchtete Kinder, Jugendliche und Erwachsene können nun aktiv Sport treiben und damit ein bisschen mehr am gesellschaftlichen Leben im Bezirk teilnehmen - dank zahlreicher Spenden von Neuköllnern. Zur Spende von Sportschuhen und Sportbekleidung für Geflüchtete hatten die Neuköllner Jusos am 30. März im Bürgerbüro der SPD Neukölln in der Hermannstraße 208 aufgerufen. Diesem Aufruf leisteten viele Neuköllner folge. Über 200 Paar Schuhe, hunderte von T-Shirts, Hosen, Shorts...

Prenzlauer Berg. Die Abgeordnete Clara West (SPD) ist am 16. April mit ihrer mobilen Sprechstunde im Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr steht sie vor dem Mühlenberg-Center in der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz sowie von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Spandau. Mädchen, die sich für Politik interessieren und mindestens die siebente Klasse besuchen, sollten diese Chance nutzen: Am 28. April bietet der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz Schülerinnen aus dem Bezirk eine Chance, das Berliner Parlament hautnah kennenzulernen. Der Spandauer Politiker lädt anlässlich des Girls‘ Day 2016 zu einer Führung durchs Abgeordnetenhaus ein, die Teilnahme an einer Plenarsitzung steht auch auf dem Programm. Wer Interesse hat, sendet eine E-Mail an...

Tempelhof-Schöneberg. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat weitere Investitionsmittel für 2016 in den Bereichen Sport, Spiel und Grün frei gegeben. Tempelhof-Schöneberg profitiert davon mit rund 500 000 Euro. Sie betreffen Vorhaben im Kleistpark und am Innsbrucker Platz in Schöneberg, die Bolzplätze am Bäumerplan in Neu-Tempelhof und an der Heilandsweide in Marienfelde, den Spielplatz der Taunus-Grundschule in Lichtenrade, den Radweg am Teltowkanal und die Wege im Freizeitpark Marienfelde. Diese...

Moabit. Der Bezirksverordnete und Vorsitzende des Integrationsausschusses der BVV Mitte, Tilo Siewer (Grüne), wurde von seiner Partei zum Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2016 im Wahlkreis 3 (Tiergarten, Hansaviertel und Moabit südlich der Turmstraße) nominiert. Siewer steigt früh in den Wahlkampf ein. Am 6. April um 19 Uhr eröffnet er sein Wahlkampfbüro in der Potsdamer Straße 86. Weitere Infos auf www.tilo-fuer-tiergarten.de. KEN

Prenzlauer Berg. Die SPD-Abgeordnete Clara West ist am 19. März mit ihrer mobilen Sprechstunde in ihrem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr ist sie vor dem Mühlenberg-Center in der Greifswalder Straße, von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz und von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden anzutreffen. Weitere Informationen auf www.clara-west.de. BW