Abgeordnetenhaus

Berlin. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine durften in Berlin befristet bis Mai 2022 mit ihren Autos parken, ohne Tickets am Automaten zu ziehen oder eine Vignette zu haben. Seitdem werden nicht vorhandene Parkgenehmigungen auch bei ukrainischen Fahrzeugen geahndet. Ob das allerdings bei Fahrzeughaltern aus Nicht-EU-Ländern Erfolg hat, darf bezweifelt werden. Vom 1. November 2022 bis zum 30. November 2023 wurden insgesamt 21.256 Knöllchen an ukrainische Autos geklemmt, geht aus der Antwort von...

Bei der BVG gab es seit 2018 insgesamt 292 Vorfälle von Kabeldiebstahl. Die Kosten für die Beseitigung der Schäden an den Kabeltrassen belaufen sich auf insgesamt 3,34 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort von Verkehrsstaatssekretärin Britta Behrendt (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Harald Laatsch (AfD) hervor. 15 weitere Fälle von Kabelklau bei der BVG von November 2023 seien in dieser Statistik noch nicht enthalten. Die enormen Folgeschäden, die durch Zugausfälle und Verspätungen...

Mit dem Beschluss des Landeshaushalts hat das Abgeordnetenhaus zugleich Mittel für das Strandbad Müggelsee freigegeben. Dabei wurden bis zu 5,5 Millionen Euro zusätzlich zu den in der Landesinvestitionsplanung vorgesehenen 6,8 Millionen Euro durchgesetzt. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Ana-Maria Trăsnea mitteilt, wurde die Erhöhung aufgrund der gestiegenen Baukosten sowie für den Bau eines Mehrzweckgebäudes notwendig. Der Bund beteiligt sich bereits mit vier Millionen Euro an der seit Sommer...

Französisch Buchholz. Am Dienstag, 9. Januar, findet ab 19 Uhr eine Bürgersprechstunde mit den Pankower Abgeordneten Johannes Kraft und Lars Bocian im CDU-Bürgerbüro in der Berliner Straße 5 statt. Alle Bürger sind eingeladen, mit Anliegen, Fragen und Ideen vorbeizukommen. Um Anmeldung unter post@johannes-kraft.de wird gebeten. my

Auf dem Campus Efeuweg ist am 11. Dezember eine Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen eskaliert. Dabei wurden 49 Schüler und Lehrkräfte verletzt. Der Berliner Abgeordnete Christopher Förster (CDU) sieht einen erheblichen Teil der Verantwortung bei den Eltern. Es begann damit, dass zwei Jungen im Alter von 14 und 15 Jahren mit zwei Gleichaltrigen in Streit gerieten. Einer sprühte Pfefferspray, ließ es zu Boden fallen, woraufhin es die Kontrahenten einsetzten. Ein weiterer Jugendlicher mischte...

Gropiusstadt. Der Verein Frauen-Café Gropiusstadt im Löwensteinring 22 erhält in den kommenden Jahren jeweils 50.000 Euro zusätzlich. Das teilt der SPD-Wahlkreisabgeordnete Marcel Hopp mit. Es sei gelungen, das Geld in den Schlussverhandlungen des Haushalts 2024/2025 lockerzumachen. „Das Café leistet seit 40 Jahren eine unverzichtbare Arbeit für Frauen aus der Gropiusstadt – und darüber hinaus“, so Hopp. Mit dem Geld sei es möglich, die ehrenamtliche Arbeit durch hauptamtliche Mitarbeiterinnen...

An den kommunalen Musikschulen sind überwiegend selbstständige Honorarlehrer beschäftigt. Die kosten den Staat viel weniger als festangestellte Musiklehrer. Bei durchschnittlichen Honorarkosten von 32,60 Euro für eine 45 Minuten lange Musikstunde zahlen die Musikschulen für 1248 Unterrichtseinheiten im Jahr einem Honorarlehrer 40.684,80 Euro. Die Jahresmenge entspricht einer festangestellten Dienstkraft. Doch diese kostet den Öffentlichen Dienst durchschnittlich 64.000 Euro, wie...

Berlin. In Berlin waren in diesem Jahr insgesamt 17.979 Organisationen als gemeinnützig eingestuft und steuerlich als gemeinnützige Körperschaften erfasst. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren ständig gewachsen; 2019 waren es noch 15.660 gemeinnützige Organisationen, wie aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Tanja Mildenberger auf eine Anfrage des Abgeordneten André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) hervorgeht. Gemeinnützige Organisationen erhalten Steuerbefreiungen oder -vergünstigungen,...

Über 120 Mitarbeiter in der Senatswirtschaftsverwaltung sind noch bis 2027 damit beschäftigt, die verschiedenen Corona-Hilfen zu prüfen und abzurechnen. „Insgesamt sind voraussichtlich 233 989 Verfahren zur Abwicklung der Berliner Corona-Hilfen notwendig“, schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Severin Fischer auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) zu den „Corona-Wirtschaftshilfen in Berlin“. Bei den sogenannten Bundeshilfen wurden bis Oktober 2023 in 9606 Fällen...

Mahlsdorf. Anfang kommenden Jahres soll nach derzeitigem Planungsstand der Berliner Sparkasse ein Geldautomat in einem Pavillon an der Ecke Roedernstraße und Hultschiner Damm beim Edeka-Markt in Betrieb gehen. Das teilte die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe auf Anfragen der Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) und Stefan Ziller (Grüne) mit. Nach übereinstimmender Auskunft der Sparkasse und des Bezirksamts hätten die Beteiligten inzwischen auch die letzten Details...

Spandau. Der SPD-Landes-, Fraktions- und Kreisvorsitzende Raed Saleh und der SPD-Bundestagsabgeordnete Helmut Kleebank laden Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, am Mittwoch, 20. Dezember, zu einem Empfang ein. Er findet ab 18 Uhr im Bürgerbüro von Raed Saleh in der Bismarkstraße 64 statt. Mit der Veranstaltung soll der Dank für ihren Einsatz ausgedrückt werden, sie soll gleichzeitig Gelegenheit zu Austausch und Kontakt bieten. Ehrenamtliche, die beispielsweise in Sportvereinen,...

Die Grünen haben den Senat aufgefordert, für die Myslowitzer Straße in Kaulsdorf und Umgebung Tempo 30 anzuordnen. Das sei im Interesse der Anwohner, so der Abgeordnete Stefan Ziller in einer Mitteilung. Laut Ziller sind die Zustände im Umfeld des Vivantes-Klinikums Kaulsdorf unter anderem durch das Wohnungsbauvorhaben der Buwog im Münsterberger Weg und die Eröffnung des Pflegewohnheims „Vivantes Hauptstadtpflege Haus Kaulsdorf“ „belastend und gefährlich“. Das „unverantwortliche Verhindern von...

Mahlsdorf. Das Straßen- und Grünflächenamt möchte den Durlacher Platz auch in Zukunft als Grün- und Spielanlage erhalten. Dafür sind laut Bezirksamt Investitionsmittel für die Jahre 2026 bis 2028 in Höhe von 1,789 Millionen Euro angemeldet worden. Das teilte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mit. Der Durlacher Platz soll demnach als öffentlicher Stadtplatz erhalten bleiben und steht nicht als Bauland...

Berlin. Der Senat hat im vergangenen Jahr über 4,5 Millionen Euro Mietzuschüsse für exakt 2161 Haushalte in Sozialwohnungen gezahlt. 2021 und 2020 lagen die Zuschüsse bei über fünf Million Euro pro Jahr, 2019 und 2018 jeweils bei über sechs Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker (Die Linke) hervor. Mietzuschüsse können Haushalte in Sozialwohnungen beantragen, wenn die Bruttowarmmiete zum anrechenbaren Einkommen höher als 30 Prozent...

CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hat eine Pilotstrecke für eine Magnetschwebebahn vorgeschlagen. Diese „Innovation“ will die CDU gern nach Berlin bringen und überrascht mit dem Vorstoß den Koalitionspartner SPD. „Wir wollen die Schieneninfrastruktur voranbringen: U-Bahnausbau, Straßenbahnausbau“, sagte SPD-Verkehrsexperte Tino Schopf in der rbb-Abendschau und schien verärgert. Doch überraschend kommt die hochschwebende Idee nicht. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner schlug bereits 2020 als...

Berlin. Die Citybezirke melden Schäden im fünfstelligen Bereich, die radikale Klimaaktivisten der sogenannten Letzten Generation durch Schmierereien verursacht haben. Pankow hat dem Senat Kosten von 26 100 Euro für 2023 übermittelt, die durch Straßenblockaden, Beschädigungen und Schmierereien entstanden sind. In Mitte sind es 20 400 Euro, in Charlottenburg-Wilmersdorf 4700 bis 20 000 Euro, wie aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage hervorgeht....

Der Abgeordnete Jian Omar (Grüne) wollte vom Senat wissen, „in welcher Form, bei wem und in welchem Wortlaut“ sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) für die Vornamen-Frage entschuldigt hat. Die Berliner Christdemokraten waren nach den Silvesterkrawallen von Linken, Grünen und SPD scharf kritisiert worden, weil sie die Vornamen der an der Randale beteiligten Jugendlichen mit deutscher Staatsbürgerschaft wissen wollten. Cansel Kiziltepe (SPD), Senatorin für Arbeit, Soziales,...

In diesem Jahr ist eine Polizeipistole von Heckler & Koch verschwunden. 2021 wurde ebenfalls eine Dienstwaffe gleichen Typs als „verloren/vermisst“ gemeldet. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) zum Thema „Verlorene Dienstwaffen und Munition der Berliner Polizei“ hervor. Wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) mitteilt, gehört die in diesem Jahr verlorene Dienstwaffe einem Polizeiangestellten von der Direktion Zentrale Sonderdienste, der seine...