Abgeordnetenhaus

Britz. Mehr Sicherheit im Britzer Tunnel, das fordert die Abgeordnete Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen). Hintergrund ist ein Unfall im März. Wegen eines brennenden Autos verbreitete sich in einer der Tunnelröhren Rauch. Die automatische Aktivierung der Brandfall-Lüftung sorgte dafür, dass er sich auch in der zweiten Röhre ausbreitete. Das sei ein „schwerer Konstruktionsfehler“, so Kapek. Mehrere Anfragen an den Senat haben für sie jetzt bestätigt, dass der Tunnel nicht sicher sei. Sie fordert...

Berlin. Die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle ist stark angestiegen. Wurden 2021 noch 4273 geklaute Autos angezeigt, waren es im vergangenen Jahr 5581. Das geht aus den Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine AfD-Anfrage zusammenstellt hat. Interessant ist, dass sich die Fallzahlen relativ gleichmäßig auf alle Bezirke verteilen. Die Aufklärungsquote lag 2022 bei elf Prozent (2021: 11,9 Prozent, 2020: 12,8 Prozent). Zu den gestohlenen...

Französisch Buchholz. Eine Bürgersprechstunde veranstalten die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 11. Juli ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordnetenhausmitglieder aus der Region wenden möchten. Um Anmeldung per E-Mail an post@johannes-kraft.de wird gebeten....

Berlin. Die Polizei will 2023 acht neue stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen bestellen. Die Blitzer sollen an der Bundesstraße B2 in Pankow, am Kurfürstendamm, Brunsbütteler Damm, Falkenseer Chaussee, Am Seegraben, Am Treptower Park, Blumberger Damm und Sterndamm aufgestellt werden. Außerdem will die Polizei einen kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer kaufen und in der Hardenbergstraße in Höhe Steinplatz aufstellen. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian...

Berlin. Im ersten Quartal hat es auf Berlins Straßen bereits 31.938 Unfälle gegeben. Hochgerechnet auf das Jahr würden die Unfallzahlen leicht unter dem Niveau von 2021 (127.627) und 2022 (130.160) liegen. Das geht aus den Datenkolonnen von Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Tino Schopf (SPD) hervor. Auch die Zahl der Verkehrstoten ist rückläufig. 2020 wurden 50 Menschen bei Verkehrsunfällen getötet, 2021 waren es 40 und im vergangenen Jahr 34. Im ersten...

2021 wurden in Berlin 7820 Personen eingebürgert. Die meisten deutschen Pässe haben Ausländer in Mitte (1363), Charlottenburg-Wilmersdorf (1132) und Friedrichshain-Kreuzberg (1076) bekommen. Die wenigsten erfolgreichen Anträge auf die deutsche Staatsangehörigkeit gab es mit 235 in Marzahn-Hellersdorf. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Christian Herbert Hochgrebe (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Matthias Kollatz (SPD) hervor. Die Zahlen für 2022 lagen noch nicht vor. Für...

Das Hofbräu Wirtshaus Berlin in der Karl-Liebknecht-Straße 30 gegenüber vom Alexanderplatz war vom 19. Dezember bis 28. April zum dritten Mal im Winter Tagesunterkunft für Obdachlose. Der Senat hatte die rustikalen Feierhallen im bayerischen Bierpalast im Rahmen der Kältehilfe angemietet, damit sich Obdachlose aufwärmen und dort versorgt werden können. Wie aus der Bilanz zur Hofbräu-Saison von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt hervorgeht, wurden in den vier Monaten insgesamt 33.196 Besucher...

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat für 2023 drei Millionen Euro für Leistungsprämien für Dienstkräfte im Schulbereich eingeplant. Mit dem Geld können „herausragende besondere Leistungen von Dienstkräften im Schulbereich“ honoriert werden. Das geht aus der Antwort von Bildungsstaatssekretärin Christina Henke auf eine AfD-Anfrage hervor. Für Beschäftigte der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie gibt es seit 2020 die „Verwaltungsvorschrift zur Gewährung von Leistungsprämien...

Französisch Buchholz. Eine Bürgersprechstunde veranstalten die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Johannes Kraft und Lars Bocian (beide CDU) am 13. Juni ab 19 Uhr im CDU-Bürgerbüro an der Berliner Straße 5. Willkommen sind vor allem Bürger aus den Ortsteilen Buch, Französisch Buchholz und Karow, die sich mit Fragen, Ideen, Anliegen und Anregungen an ihre direkt gewählten Abgeordnetenhausmitglieder wenden möchten. Um Anmeldung per E-Mail an post@johannes-kraft.de wird gebeten. BW

Berlin. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat von 2015 bis 2022 über zehn Millionen Euro für Beförderungskosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bezahlt. 2016 waren es fast drei Millionen Euro für Fahrscheine, 2022 nur noch knapp 365.000 Euro, wie aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Aziz Bozkurt (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervorgeht. Dazu kommen Ausgaben für Welcome-Tickets von über fünf Millionen Euro von 2015 bis 2022. Für den...

Berlin. Nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg sind derzeit 30,3 Prozent der Familien alleinerziehend. Laut Familienstaatssekretär Falko Liecke (CDU) leben 111.344 Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern in Berlin, wie er auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die Berechnung stütze sich auf Daten des Mikrozensus, dessen Stichprobe ein Prozent der Wohnbevölkerung umfasst. Die Zahlen könnten nicht zwischen allein- und...

Wie verkehrssicher ist es auf Pankows Straßen? Schaut man sich die Unfallstatistik des vergangenen Jahres an, kann man zu dem Fazit kommen: Nicht sonderlich sicher. Vor allem im dicht besiedelten Ortsteil Prenzlauer Berg mit seinen Hauptverkehrsachsen Schönhauser Allee, Prenzlauer Allee, Greifswalder Straße, Danziger Straße und Storkower Straße passieren besonders viele Unfälle. Unfallschwerpunkte sind die Kreuzungen an diesen Straßen. Das teilt die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage von...

In den vergangenen sechs Jahren haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen Degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM sowie die Immobilienfirma Berlinovo Zigtausende fristlose Kündigungen aufgrund von Mietrückständen ausgesprochen. Im vergangenen Jahr verschickten die kommunalen Vermieter 3926 Kündigungsschreiben, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken zu „Kündigung und Zwangsräumungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU)“ hervorgeht. Allerdings...

Berlin. An Hunderten Schulen gärtnern Schüler, Lehrer und Eltern in Schulgärten. Die grünen Oasen sind wichtiger Bestandteil der Umweltbildung. Der Senat fördert unterschiedliche Projekte für Umwelt- und Ernährungsbildung. Gemüseanbau lernen die Kinder und Jugendlichen zum Bespiel in der „GemüseAckerdemie“ des Vereins Acker. Wie aus den von den Bezirken gemeldeten Datenkolonnen auf eine Linken-Anfrage hervorgeht, wurden seit 2018 nur in Treptow-Köpenick und Reinickendorf bestehende Schulgärten...

Er soll eine schnelle Radverbindung von der Innenstadt durch Pankow Richtung Norden und natürlich auch in entgegengesetzter Richtung werden: der Panke-Trail, von manchen auch als Fahrradautobahn bezeichnet wird. Aus Richtung Norden soll er nach bisherigem Stand der Planung aber erst am Bahnhof Karow beginnen. Doch warum beginnt er nicht noch weiter nördlich, und zwar am S-Bahnhof Buch? Mit dieser Frage wandten sich die Abgeordnetenhausmitglieder Elke Breitenbach und Kristian Ronneburg (beide...