Abgeordnetenhaus

Die Polizei hat im Zeitraum von 2019 bis Juni 2023 insgesamt 23 Fälle registriert, bei denen Stolpersteine beschmiert, beschädigt oder gestohlen wurden. In der Statistik werden nur die gemeldeten Fälle erhoben, nicht die Anzahl der betroffenen Stolpersteine, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine Grünen-Anfrage mitteilt. Die Fälle werden in der Polizeistatistik als „politisch motivierte Kriminalität“ unter dem Kriterium „Stolperstein“ erfasst. Laut Tabelle wurden in drei...

Berlin. Von den bis Ende August registrierten 19 361 ausreisepflichtigen Ausländern in Berlin haben 13 689 Personen einen Duldungsstatus. Sie können also bleiben, „wenn eine Rückführung aus rechtlichen, tatsächlichen oder dringenden humanitären oder persönlichen Gründen nicht möglich ist“, wie Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Die Hauptduldungsgründe waren laut Hochgrebe fehlende Reisedokumente, sonstige Gründe und familiäre Bindungen. Die...

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am 11. November in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11.15 Uhr ist er vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen und von 11.30 bis 12.30 Uhr am Antonplatz vor dem Edeka-Markt. Bürger können sich an beiden Orten mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen:...

Die neue Ausstellung im Abgeordnetenhaus „Verdrängung, Enteignung, Neuanfang: Familienunternehmen in Ostdeutschland von 1945 bis heute“ beschäftigt sich mit der Enteignungswelle in der DDR, den wirtschaftlichen Folgen bis hin zum Neuaufbau des Mittelstands nach der Wende. Der Berliner Wirtschaftshistoriker Dr. Rainer Karlsch hat die Geschichten der ostdeutschen Familienunternehmen zusammengetragen und zeigt, was es für eine Volkswirtschaft bedeutet, wenn die über Generationen gewachsene...

In Berlin halten sich zum Stichtag 30. Juni 17.436 Ausreisepflichtige auf. Allerdings können die meisten nicht abgeschoben werden. Das geht aus den Statistiken des Landesamtes für Einwanderung (LEA) hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Luhmann (CDU) veröffentlicht. 15 261 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht werden „aus medizinischen Gründen, wegen fehlender Reisedokumente oder aus sonstigen Gründen“ geduldet, heißt es in der schriftlichen...

Das im Bezirk ersehnte Kombibad hat eine weitere Hürde genommen. In den Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses wurden kürzlich die nötigen Investitionen für die Umsetzung beschlossen. Die SPD bezeichnete diesen Fortschritt als eigenen Erfolg, denn die im Bezirk verwurzelte Innensenatorin Iris Spranger und der Abgeordnete Jan Lehmann hätten sich mit diesem Anliegen durchsetzen können. In der Vergangenheit hatte Spranger als Vorsitzende des Aufsichtsrats der Berliner Bäderbetriebe bereits die...

Lange wurde darüber gestritten, jetzt kommt das Wahlalter 16. Schwarz-Rot will die Absenkung des Wahlalters auf den Weg bringen. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit steht. Denn auch Teile der Opposition werden ihre Zustimmung geben. Grüne und Linke kämpfen schon länger dafür, die CDU war bisher dagegen. Derzeit können in Berlin Jugendliche ab 16 die Bezirksverordnetenversammlungen wählen. Wenn das Wahlgesetz geändert wird, können sie zur nächsten Berlin-Wahl 2026 auch...

Französisch Buchholz. Nach wie vor gibt es vor allem am Stadtrand kaum öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Um den Ausbau des Ladenetzes in Berlin zu beschleunigen, schlägt das Unternehmen E-Gap vor, mobile und netzunabhängige Ladefahrzeuge zum Einsatz zu bringen. Berlinweit könnte so laut Unternehmen in kurzer Zeit ein Äquivalent von 700 Schnellladepunkten bereitgestellt werden. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Johannes Kraft, hat das...

Bei der Landesstelle für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung (LADG-Ombudsstelle) sind seit Januar 590 Beschwerden eingegangen. Zum gleichen Zeitpunkt 2022 waren es 366 Beschwerden. Das ist ein Anstieg um 64 Prozent. Von den 590 Beschwerden bezogen sich aber nur 241 Beschwerden auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). 349 Beschwerden betrafen unter anderem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das geht aus den Antworten von Micha Klapp (SPD), Staatssekretärin für...

Anlässlich des Tags der Demokratie lädt der Lichtenberger Abgeordnete Dennis Haustein (CDU) am 12. September zu einem Gespräch zum Thema „Bürgerschaftliches Engagement“ ein. Dennis Haustein ist Fachsprecher seiner Fraktion für das bürgerschaftliche Engagement. Gemeinsam mit der SPD-Fachsprecherin für bürgerschaftliches Engagement, Ülker Radziwill, möchte er eine Bestandsaufnahme zu diesem Thema vornehmen sowie über Entwicklungen und Unterstützungsangebote mit Teilnehmern dieser Veranstaltung...

Prenzlauer Berg. Unter dem Motto „Weißt du, wie viel Sternlein stehen?“ lädt Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) am 4. September zu einer Führung durch das Zeiss-Großplanetarium an der Prenzlauer Allee 80 ein. Unter anderem erfahren die Teilnehmer, was ein Universarium Modell IX und was ein Cosmorama ist. Treffpunkt für die anderthalbstündige Führung ist um 16.30 Uhr vor dem Planetarium. Wer teilnehmen möchte, meldet sich unter der Telefonnummer 030/92 15 25 26 oder...

Mitte. Keine politischen, sondern echte Märchen werden Kindern im Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 vorgelesen. Die monatlichen Märchenfreitage werden gemeinsam mit dem Verein Märchenland organisiert. Abgeordnetenhauspräsidentin Cornelia Seibeld liest am 1. September und 13. Oktober um 10 Uhr und Vizepräsident Dennis Buchner am 8. Dezember um 10 Uhr. Darüber hinaus bietet das Abgeordnetenhaus in Kooperation mit Märchenland e.V. den Workshop „Die Königskinder – ein Märchen für...

Der Tempelhofer Damm und der sich anschließende nördliche Mariendorfer Damm seien wegen der Fahrradspuren, die seit 2021 angelegt werden, unsicherer geworden. Dieses Fazit zieht der Abgeordnete Christian Zander (CDU) nach Sichtung der Unfallzahlen in diesem Bereich. Die Bündnisgrünen kommen zum gegenteiligen Schluss. Zander hatte sich die Statistiken von Nicola Böcker-Giannini, Staatssekretärin bei der Senatsinnenverwaltung, vorlegen lassen. Danach ist die Zahl der Unfälle mit Pkw und Lkw auf...

Das Land Berlin als Arbeitgeber hat die gesetzliche Mindestquote von fünf Prozent bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen mit über sieben Prozent erneut überschritten. Wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) mitteilt, lag die Quote 2020 bei 7,17 Prozent und 2021 bei 7,02 Prozent. „Das Land Berlin wird seiner Vorbildfunktion als Arbeitgeber gerecht. Die gesetzliche Mindestquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen wurde nach 2018 und 2019 erneut deutlich überschritten“,...

Es gibt zwar kein Monitoring zur Population von Waschbären, aber der Senat geht von einem „exponentiellen Wachstum seit Mitte der 1990er-Jahre“ aus. Experten schätzen den Bestand in Berlin auf 1000 Tiere. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Britta Behrendt auf eine CDU-Anfrage zu „Waschbären in Berlin“ hervor. Das Bundesamt für Naturschutz berichtete im Jahre 2018 von einem Waschbärenbestand von mindestens 1,4 Millionen Tieren bundesweit. Waschbären leben lieber in Städten als...