Abgeordnetenhaus

Berlin. Im Rahmen des seit vier Jahren laufenden Projekts „Mehr Bienen für Berlin – Berlin blüht auf!“ von Senat und der Deutschen Wildtierstiftung wurden bisher 71 Flächen mit insgesamt 43 000 Quadratmetern angelegt. Das Pilotprojekt, das Ende 2022 endet, sei „einer der zentralen Bestandteile zur Förderung von Bienen und anderen Bestäubern“ und solle danach fortgeführt werden, so Staatssekretärin Silke Karcher auf eine Grünen-Anfrage. Auf zehn ausgewählten Flächen wurden insgesamt 1100...

Berlin. Die Kammerjäger haben in Berlin gut zu tun. Tausende gemeldete Fälle müssen die Ämter jedes Jahr bearbeiten und Schädlingsbekämpfer beauftragen. Beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) sind rund 30 Firmen dafür zertifiziert, die den Bezirksämtern empfohlen werden. Müll, Dreck, kaputte Abwasserleitungen, Speisereste und auch von Nachbarn gestreutes Vogelfutter sind die Ursachen für die Rattenplage. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg gab bisher pro Jahr zwischen 5000 und 10.000...

Berlin. Bei den Corona-Hilfen, die Firmen und Selbstständige bei der Investitionsbank Berlin (IBB) und beim Bundeswirtschaftsministerium beantragen konnten, laufen 10.302 Ermittlungsverfahren. Der potenzielle Schaden durch Betrug beträgt circa 146 Millionen Euro, wie Saraya Gomis von der Senatsjustizverwaltung auf CDU-Anfrage mitteilt. Aussagen über die tatsächliche Schadenshöhe und zu zurückgezahlten Hilfen konnte sie nicht machen. Viele Anzeigen erfolgten allerdings über die...

Mitte. „Unvollendete Metropole“ heißt die neue Ausstellung in der Wandelhalle des Abgeordnetenhauses, Niederkirchnerstraße 5. Sie zeigt die Entwicklung Berlins anhand von prägenden räumlichen Faktoren und Themen wie Zentrenvielfalt, Wohnen, Verkehr, Grünanlagen sowie Großprojekte der Infrastruktur, der Industrie sowie des Militärs. Basierend auf einem internationalen städtebaulichen Wettbewerb werden zudem konkrete Vorschläge für das zukünftige Berlin präsentiert. Die Ausstellung wurde...

Kein Landesparlament ist jünger als das Berliner. Das ergibt eine Datenerhebung und Auswertung der Internetplattform Auftragsbank. Das Team hat alle Parlamente in den einzelnen Bundesländern untersucht und sich deren Zusammensetzung im Hinblick auf Frauenquote, Ausbildung und Beruf der Politikerinnen und Politiker untersucht. Mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren ist das Abgeordnetenhaus das jüngste Parlament in Deutschland. Dort arbeitet in der Grünen-Fraktion auch die jüngste Abgeordnete...

434 körperliche Angriffe von Gefangenen auf andere Gefangene haben die Anstaltsleiter im vergangenen Jahr registriert. 55-mal wurden auch Justizvollzugsbeamte körperlich angegriffen. Mit 27 Angriffen auf die Wärter 2021 ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee für Bedienstete am gefährlichsten. Danach kommt die JVA Heidering in Großbeeren mit neun Attacken auf Wärter im vergangenen Jahr. Das geht aus den Zahlen von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten...

Berlin. Die Senatsverkehrsverwaltung hat keine Daten darüber, wie viele Fußgängerüberwege in den Bezirken seit 2011 angeordnet wurden. Das sagte Staatssekretärin Meike Niedbal auf Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Grüne). Der wollte wissen, warum „die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs so lange dauert“. In Berlin vergehen von der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung bis zum Aufmalen der Zebrastreifen oft viele Jahre. Wie Niedbal in der Antwort schreibt, dürfte das „in der Regel“ nicht...

Die Verlängerung der Straßenbahnlinie M10 von der Warschauer Straße bis zum Hermannplatz ist beschlossene Sache. Im Jahre 2028 sollen die ersten Straßenbahnen durch den Görlitzer Park, die Glogauer und Pannierstraße rollen. Näheres über das Projekt wollte kürzlich der Abgeordnete Felix Reifschneider (FDP) wissen und stellte eine parlamentarische Anfrage. Die Antworten gab Meike Niedbal, Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Mobilität. So teilte sie mit, dass fünf Haltestellen auf der...

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) will in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Flüchtlingsheimen kostenfreie Tampon- und Kondomautomaten installieren lassen. „Diese Artikel sollten überall zugänglich sein“, sagt Lehmann. Tampons und Kondome kosten Geld, das nicht jeder habe. Der Abgeordnete will auch Kondomautomaten an Oberschulen, „weil nicht jedes Mädchen welche zu Hause bekommt“. Lehmann geht es um die „Lockerheit im Umgang mit diesem Thema. Das muss völlig normal sein“,...

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...

Berlin. In den Kliniken der Charité wurde 2021 jede fünfte Operation abgesagt oder verschoben. Im Vergleich zu 2019 gab es 9500 stationär behandelte und operierte Fälle weniger. Das geht aus der Antwort von Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz auf eine Anfrage der Abgeordneten Bettina König (SPD) zu coronabedingt abgesagten Operationen hervor. Auch der kommunale Krankenhauskonzern Vivantes meldet einen Rückgang der Operationen von 25 Prozent im Jahre 2021 im Vergleich zu 2019. Hierbei sei...

Berlin. In der Hauptstadt drehen sich derzeit sechs Windräder. Die genehmigten Windenergieanlagen von vier Betreibern mit Leistungen zwischen zwei und vier Megawatt stehen im Norden Pankows. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Silke Karcher auf eine AfD-Anfrage hervor. Außerdem betreiben die Berliner Stadtwerke – ein Tochterunternehmen der Berliner Wasserbetriebe – auf den Berliner Stadtgütern acht Windenergieanlagen zur Stromerzeugung. Die Windräder stehen außerhalb Berlins in...

Seit 2016 hat der Senat einen anderen Berechnungsmodus für die Grünphasen an Ampeln, um das Überqueren der Straße für Fußgänger sicherer zu machen. Bei der sogenannten Räumzeit – das ist die Zeit zwischen auf Rot umspringendem Licht für die Fußgänger und der dann auf Grün umspringenden Ampel für Autofahrer – gehen die Planer von einer Gehgeschwindigkeit von einem Meter pro Sekunde aus. Vorher waren für den Weg 1,20 Meter pro Sekunde Berechnungsgrundlage. Die Fußgänger haben also mehr Zeit,...

Berlin. In der Wandelhalle des Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5 hat der Präsident des Abgeordnetenhauses Dennis Buchner (SPD) die Ausstellung „Shared History – 1700 Jahre jüdisches Leben im deutschsprachigen Raum“ eröffnet. „Shared History“ stellt die jüdische Geschichte im deutschsprachigen Raum in fünf Segmenten dar, beginnend mit den antiken Anfängen und dem Mittelalter über Renaissance, Aufklärung und den Zivilisationsbruch des Holocausts bis hin zur Gegenwart. Die...

Berlin. In Berlin sind 106 Personen mit dem Geschlechtsmerkmal „divers“ registriert. Das sind 0,00279 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das geht aus der Antwort von Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) hervor. Fast alle eingetragenen Diversen sind Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren. Es gibt aber auch ein Kind unter sechs Jahren mit dem Geschlechtsmerkmal divers und zwei Menschen zwischen sechs und 17 Jahren. Seit Ende 2018 können Menschen, „die...

Berlin. Die Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren haben derzeit 218 Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge. Das sind 32 Löschautos mehr als vor zehn Jahren. Dazu kommen 45 sogenannte Hubrettungsfahrzeuge, wie die Feuerwehrautos mit Drehleiter und Korb genannt werden. 2012 waren es 41. Wie aus der nach Wachen sortierten Wagenliste von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine CDU-Anfrage hervorgeht, sind darunter auch einige Oldtimer. Die ältesten Löschfahrzeuge stehen bei den Freiwilligen...

Berlin. Wenn Polizisten Betrunkene oder verhaftete Straftäter in sogenannte Gefangenensammelstellen bringen, fordern die Beamten Honorarärzte für Untersuchungen an. Aktuell hat die Polizei mit 42 Ärzten Verträge für die Durchführung von Blutentnahmen und Untersuchungen für die Untersuchungshaft geschlossen, wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Innenexperten Tom Schreiber (SPD) mitteilt. Die „Rufärzte“ reichen aber nicht mehr aus. „Um mögliche Vakanzen in Zukunft...

Berlin. Die Polizei hat im vergangenen Jahr 1186 Fälle von betrügerischen Wohnungsangeboten registriert. Wie Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) sagt, waren die Cyberkriminellen in 652 der angezeigten Fälle erfolgreich und ergaunerten über 1,1 Millionen Euro. 534 Fälle kamen über das Versuchsstadium nicht hinaus. Bei betrügerischen Wohnungsinseraten erstellen Kriminelle zum Beispiel falsche Inserate. Mit gefälschten Ausweisen und frei...

Bis Mitte Juli können sich jetzt Einzelpersonen, aber auch Gruppen für die Obermayer Awards bewerben oder auch von Dritten vorgeschlagen werden. Mit den Obermayer Awards sollen Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland geehrt werden, „die das Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörten jüdischen Gemeinden bewahren und ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Vorurteilen in der heutigen Zeit etwas entgegensetzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Preise werden in zwei...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Berlin. 23.151 Ermittlungsverfahren wegen Spritdiebstahl an Tankstellen listen die Datenbanken von Polizei und Staatsanwaltschaft für die vergangenen fünf Jahre auf. Die meisten wurden jedoch durch die Staatsanwaltschaften eingestellt. Verurteilt wurden nur 221 Tankstellendiebe, das ist gerade mal knapp ein Prozent. Fast alle Täter kamen mit einer Geldstrafe davon, nur sechs Gratistanker mussten in den Knast. Innenstaatssekretär Torsten Akmann listet in seiner Antwort auf die Anfrage des...

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...