Antrag

Rummelsburg. Mit einem Antrag in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 19. April, setzt sich die Linksfraktion für mehr Verkehrssicherheit in Rummelsburg ein. Konkret soll das Bezirksamt für Maßnahmen sorgen, die das Überqueren der Hauptstraße an den Tram-Haltestellen S-Bahnhof Rummelsburg und Kosankesiedlung erleichtern – beispielsweise in Form einer Ampel. Die Hauptstraße sei eine ganztägig stark frequentierte Hauptverkehrsstraße, heißt es in der Begründung. Der...

Das Einkaufszentrum in der Breisgauer Straße am S-Bahnhof Nikolassee soll besser mit Bussen zu erreichen sein. Über zwei Anträge der FDP dazu diskutierte jetzt der Verkehrsausschuss. Ein Vorschlag der FDP-Fraktion lautete, die Streckenführung der Linie 112 so zu ändern, dass der Bus von der Spanischen Allee in die Breisgauer Straße abbiegt. Zusätzlich schlugen die Lberalen vor, die Buslinie weiter über die Matterhornstraße bis zum S-Bahnhof Mexikoplatz und über die Lindenthaler Allee bis zur...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich dafür ein, das der Lichtenberger Bauherrenpreis künftig regelmäßig vergeben wird. 2013 hatte das Lichtenberger Bezirksamt einen Preis an Bauherren ausgelobt, um damit Bauprojekte im Bezirk auszuzeichnen, die in ihrer Gestaltung beispielhaft fürs Ortsbild waren und qualitative Maßstäbe setzten. Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat mit ihrem Antrag an die BVV angeregt, diesen Bauherrenpreis künftig im...

Was aussieht wie ein Hindernis aus Beton, soll Autofahrer auch in Spandau dazu zwingen, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen: Der 3D-Zebrastreifen. Den Testbetrieb hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen. Zebrastreifen in 3D-Optik werden bereits vielerorts ausprobiert. Jetzt soll auch Spandau diesen Schritt gehen. So will es jedenfalls die FDP und hat darum den Testbetrieb für den Fußgängerüberweg an der Ecke Ritterfelddamm und Seekorso vorschlagen. Die optische Täuschung des 3D-Zebrastreifens soll dafür...

Pankow. Freie Träger der Jugend- und Jugendsozialarbeit haben bis zum 31. Mai die Möglichkeit, Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt im Haushaltsjahr 2019 zu stellen. Die Unterlagen sind in der Abteilung Jugend, Wirtschaft und Soziales, Fachdienst 1, in der Berliner Allee 252 einzureichen. Neben dem Antrag auf Zuwendung sind ein Finanzierungs- und Haushaltsplan, die Jahresprojektplanung, Stellenplan, der aktuelle Freistellungsbescheid des Finanzamtes sowie gegebenenfalls die Satzung und...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll einen Standort für ein Kombi- oder Freibad in der Nähe zur Bezirksgrenze nach Marzahn-Hellersdorf suchen. Auf diesen Antrag der Linksfraktion einigten sich in ihrer jüngsten Sitzung die Bezirksverordneten per Konsens. Das Anliegen war zuvor im Ausschuss für Schule und Sport beraten worden. In die Prüfung soll einbezogen werden, ob der Standort des alten BVB-Freibads in der Siegfriedstraße in Frage kommt, und unter welchen finanziellen und städtebaulichen...

Lichtenberg. Die grauen und grünen Poller auf unbeleuchteten Parkwegen sorgen für ein hohes Verletzungsrisiko – nicht nur bei sehbehinderten Menschen. Das Bezirksamt soll sich daher darum kümmern, dass die Hindernisse mit geeigneten Maßnahmen besser zu sehen sind. Einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion folgten die anderen Parteien der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne Aussprache; der Antrag war zuvor allerdings in den Ausschüssen für Umwelt, öffentliche Ordnung,...

Haselhorst. Vor dem „Spielhaus“ am Goldbeckweg 6 soll die Tempo-30-Markierung farblich aufgefrischt werden. Darauf haben sich die Bezirksverordneten auf Antrag der AfD-Fraktion verständigt. Wegen des starken Verkehrs sei die Ankündigung der Tempo-30-Zone auf der Fahrbahn nur noch schlecht erkennbar, begründet die AfD ihren Antrag. Da aber viele Kinder die Straße querten,müssten die Verkehrszeichen für die Autofahrer deutlich sichtbar sein. uk

Gatow. Mehr Sitzbänke zum Verweilen fordert die CDU-Fraktion und greift damit die Wünsche älterer Gatower auf. Die vermissen solche Sitzmöbel in Alt-Gatow konkret nahe der Kreuzung Buchwaldzeile und Melsunger Straße sowie am Parkplatz des Einkaufsmarktes Alt-Gatow 48. „Auf den Sitzbänken könnten sich ältere Bewohner auf dem Weg von oder zum Gatower Ortskern ausruhen, mit oder ohne Einkaufstaschen“, so die CDU. Eine dritte Bank schlägt die Fraktion im nördlichen Gelände der Villa Lemm direkt an...

Lichtenberg. Auf Empfehlung des Kulturausschusses hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, nach dem künftig jedes Jahr eine Veranstaltung zum Tag der deutschen Einheit in Lichtenberg stattfinden soll. Es sollen unter anderem Zeitzeugen zu Wort kommen, ein künstlerisches Programm könnte an die vergangenen Ereignisse erinnern, heißt es im Antrag. Einzuladen seien Partner des Bezirks aus dem ehrenamtlichen wie hauptamtlichen Bereich, um den...

Friedenau. Eine Erneuerung von Parkscheinautomaten steht an. Dabei könnte der heruntergekommene Automat direkt von dem Haus mit der Nummer 14 in der Saarstraße an eine andere Stelle versetzt werden. Einen entsprechenden „Prüfauftrag“ hat die CDU-Fraktion in die jüngste BVV-Sitzung ein- und durchgebracht. Die Saarstraße 14 ist nicht irgendein Haus. Es gehört zu den architektonisch bedeutenden Gebäuden in Friedenau und wurde 2010 denkmalgerecht saniert. Hier lebten und wirkten der...

Schöneberg. Die Innensenatsverwaltung prüft zurzeit, an welchen Standorten in Berlin fünf zusätzliche „mobile Wachen“, also Polizeifahrzeuge mit zwei bis drei Beamten, eingerichtet werden können. Gegen die Stimmen der Linkspartei haben die Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, bei Senator Andreas Geisel (SPD) dafür zu werben, dass eine solche mobile Wache an den Nollendorfplatz kommt. Der Schöneberger Norden, zu dem der Nollendorfplatz gehört, ist einer von neun...

Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg soll der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) künftig einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Wohnungsbaugenehmigungen vorlegen. Auf diesen Antrag der CDU-Fraktion einigten sich jetzt die Bezirksverordneten mehrheitlich. Der Antrag war zuvor im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz beraten und dort befürwortet worden. „Mit einer Übersicht über den Wohnungsbau machen wir die Fortschritte im Bereich der Stadtentwicklung für...

Wird es jetzt ernst um den zusätzlichen S-Bahnhof Kamenzer Damm? Bereits seit Jahren wird im Bezirk über die neue Station für die Linie S2 zwischen Bernau und Blankenfelde diskutiert. Der Bedarf einer zusätzlichen Station wird hier parteiübergreifend gesehen. Am 23. Februar hat die CDU einen entsprechenden Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. „Der Senat wird aufgefordert, bei der Deutschen Bahn die Errichtung eines S-Bahnhofs Kamenzer Damm auf der Höhe des Marienparks zu bestellen. Der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch 2018 gibt es wieder die Möglichkeit, Ehrenamtsmittel zu beantragen. Gefördert werden Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, die in Eigenleistung erbracht werden – etwa Farben für Renovierungen oder Pflanzungen – und die sich auf Einrichtungen und Anlagen des Bezirks beziehen, wie Schulen, Kitas, Seniorenfreizeiteinrichtungen, Sport- oder Grünanlagen. Die maximale Fördersumme beträgt je Projekt 3500 Euro. Anträge für Projekte können bis zum 2....

Im Zeitalter der digitalen Kommunikation sehen sich Angestellte im öffentlichen Dienst beim Schriftverkehr oft mit Pöbeleien konfrontiert. Das darf nicht sein, findet die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie will, dass eine sogenannte Netiquette klare Regeln für die Ansprache schafft. Der Begriff Netiquette ist eine Wortschöpfung - eine Kombination aus dem englischen Wort net für Internet und dem französischen Begriff etiquette, der für eine Sammlung von...

Neu-Hohenschönhausen. Vor dem Begegnungszentrum „Die Ahrenshooper“ in der Ahrenshooper Straße 5 soll das Bezirksamt eine Sitzbank aufstellen lassen und für die Wartung des Stadtmöbels sorgen. Der Beschlussempfehlung aus dem Haushaltsausschuss folgten die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung per Konsens. Den Antrag hatte die Linksfraktion im November ins Bezirksparlament eingebracht. Die Kosten in Höhe von rund 500 Euro seien im Rahmen der Haushaltswirtschaft finanzierbar, heißt es in...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Zuge der Neugestaltung des Lichtenberger Stadtparks eine eingezäunte Hundeauslauffläche eingerichtet werden kann. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konnten sich Fraktionen und Einzelverordnete in der Januar-Sitzung einigen. Im Bereich rund um den Park gebe es bislang keine ausgewiesene Fläche für die Vierbeiner, heißt es in der Antragsbegründung. Das führe dazu, dass Hundebesitzer ihre Tiere dort nur an...