Antrag

Wartenberg. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung und den Berliner Verkehrsbetrieben dafür einsetzen, dass das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs in Wartenberg verbessert wird. Diesen Auftrag erhielt es jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Initiative ging von der SPD-Fraktion aus. Die Sozialdemokraten schlagen konkret vor, dass die Buslinie 256 zwischen Dorfstraße/Ernst-Barlach-Straße und dem S-Bahnhof Hohenschönhausen durchgehend im Zehn-Minuten-Takt...

Die Zahl der Obdachlosen steigt. Viele haben aber nicht nur Probleme damit, ein Dach über dem Kopf zu finden, sondern leiden auch unter mangelnder Hygiene. Wer auf der Straße lebt, kann nicht schnell mal Duschen gehen oder sich die Zähne putzen. Selbst wenn die Obdachlosigkeit freiwillig gewählt ist. Helfen kann hier das „Badezimmer auf Rädern“ – ein Modellprojekt des Landes Berlin. Ob es auch in Spandau regelmäßig Station machen kann, soll jetzt im Rathaus geprüft werden. Denn die...

Siemensstadt. Autofahrer halten sich auf dem Jungfernheideweg offenbar nicht ans Tempolimit. Weshalb die SPD-Fraktion großflächige Farbmarkierungen auf dem Asphalt will. Die Rot umrandete „30“ mitten auf der Fahrbahn soll zusätzlich zu den Verkehrsschildern Autofahrer an den Zufahrten zum Jungfernheideweg davon abhalten, aufs Gaspedal zu drücken. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ende November fand der Antrag einhellige Zustimmung. Jetzt soll das Bezirksamt tätig werden. uk

Damit die BVV ihr Arbeitspensum schafft, darf jede Fraktion künftig nur noch fünf Anträge pro Sitzung einreichen. Den Grünen passt das gar nicht. Die BVV-Vorsteherin hat kein Problem damit. Sechsstündige Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sind in Spandau keine Seltenheit. Wenn es sein muss, wird auch bis Mitternacht getagt. Der Demokratie schaut da aber schon lange keiner mehr zu. Und auch die Bezirksverordneten haben nach dem 50. Tagesordnungspunkt so ihre Probleme mit der...

von Susanne Schilp Wer im kommenden Jahr ein Kunstprojekt verwirklichen möchte, kann sich bis zum 16. Januar 2018 um eine Förderung beim Bezirksamt bewerben. Dasselbe gilt für Vorhaben im Bereich kulturelle Bildung. Antragsberechtigt sind Einzelkünstler, Kulturgruppen, Vereine und Initiativen. Voraussetzung ist, dass sie entweder ihren Lebens- oder Arbeitsschwerpunkt in Neukölln haben oder ihre Kunstwerke hier zeigen wollen. Die kulturellen Bildungsprojekte müssen ebenfalls im Bezirk...

Karlshorst. Für eine bessere Anbindung des Prinzenviertels und des Gebietes am Blockdammweg an den Öffentlichen Nahverkehr hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingesetzt. Einem entsprechenden Antrag folgte der Verkehrsausschuss mit leichten Änderungen, anschließend einigten sich die Verordneten ohne Aussprache. So soll sich das Bezirksamt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) dafür einsetzen, dass die Taktzeiten der Tramlinie 21 verkürzt...

Lichtenberg. Auf Initiative der CDU-Fraktion erhielt das Bezirksamt den Auftrag, sich bei Senat und Polizei für einen erweiterten Verkehrssicherheitsbericht einzusetzen. „Die kürzlich bekannt gegebenen Daten zur Verkehrssituation im Bezirk sind leider nicht voll aussagekräftig“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Union, Heike Wessoly, zum Hintergrund. „Sie bieten zwar einen guten Überblick über die verkehrlichen Problemzonen in Lichtenberg, es fehlen aber entscheidende Kennzahlen.“ Die...

Friedrichsfelde. Wenn die Fahrbahndecke in der Straße Alt-Friedrichsfelde zwischen Rosenfelder- und Rhinstraße ab 2020 erneuert wird, soll ein schallschluckender und zugleich schadstoffreduzierender Asphalt verwendet werden – zumindest, wenn es nach den Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geht. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand im Verkehrsausschuss eine Mehrheit, im Oktober folgte nun auch die BVV der Beschlussempfehlung. Das Bezirksamt soll sich...

Fennpfuhl. Der Skatepark am Weißenseer Weg 100 ist in die Jahre gekommen, er müsste erneuert und durch eine zeitgemäße Beton-Anlage ersetzt werden. Darum soll sich das Bezirksamt nun in Absprache mit Sachverständigen und dem Betreiber kümmern – den Auftrag erhielt es in der Oktober-Sitzung per Konsens von den Bezirksverordneten. Der Haushaltsausschuss, in dem der Antrag der Linksfraktion zunächst diskutiert worden war, schlug außerdem eine Finanzierung über Drittmittel vor. Das könnte...

Pankow. Für Projekte, die zur kulturellen und künstlerischen Bildung von Kindern und Jugendlichen beitragen, können bis zum 4. Dezember Zuschüsse beim Bezirksamt beantragt werden. Diese können bis zu 3000 Euro je Projekt betragen. Bewerben können sich Kooperationsprojekte von Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen mit Künstlern und Kultureinrichtungen aus Pankow. Ausführliche Informationen zu den Förderkriterien sowie Antragsunterlagen finden sich auf http://asurl.de/13k5 und im...

Schöneberg. Der Bezirk würdigt das Engagement Ehrenamtlicher mit einer Ausstellung im Rathaus Schöneberg und Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne) zieht eine erste positive Bilanz der Förderung des „freiwilligen Engagements in Nachbarschaften“ (FEIN) für 2017. Er sei immer wieder beeindruckt von den tollen Ideen und Ergebnissen, die ehrenamtlich Tätige erzielten, sagt Jörn Oltmann. „So viel ausdauerndes Engagement ist keine Selbstverständlichkeit.“ Für 2017 hatte die Senatsverwaltung für...

Prenzlauer Berg. Der Radweg auf der Storkower Straße ist zwischen Kniprodestraße und Landsberger Allee äußerst sanierungsbedürftig. Er besteht aus unterschiedlichen Belegen und ist mit Unebenheiten übersät. Weil er zu schmal ist, ist allerdings keine Sanierung des Radweges möglich (wir berichteten). Die Situation für Radfahrer ließe sich nur verbessern, wenn statt des Radweges ein Radstreifen auf der Straße markiert werden würde. Einen entsprechenden Antrag stellte nun die SPD-Fraktion in der...

Spandau. Gegen die geforderte Wiederinbetriebnahme der S-Bahn von Spandau ins Havelland wird Widerstand laut. Die Bürgerinitiative Spandauer Verkehrsbelange 73 hält das für Utopie, denn am Bahnhof sei gar kein Platz für S-Bahn-Gleise. Der Senat soll Tempo machen bei der Express-S-Bahn von Spandau ins Havelland. Darauf hatten sich SPD, Linke und Grüne in ihrem Antrag „Mehr Regionalverkehr auf die Schiene“ verständigt. Der hat den Senat damit beauftragt, mehrere S- und Regionalbahnstrecken zügig...

Spandau. Der Sommer ist vorbei und mit ihm die Badesaison. Das Problem der öffentlichen Klos an Spandaus Badestellen aber bleibt. Fehlende Toiletten an öffentlichen Badestellen sind ein Thema, das viele Spandauer betrifft. Beispiel Bürgerablage. Dort soll sich jetzt das Bezirksamt ums stille Örtchen kümmern. Denn an der Badestelle in Hakenfelde gibt es keine vernünftige Toilette, finden die Bezirksverordneten und haben darum auf ihrer September-Sitzung einem Antrag der CDU zugestimmt. Diese...

Friedrichshain. Offen aussprechen will es noch niemand. Aber vieles deutet darauf hin, dass es kommendes Jahr eine sogenannte Allgemeinverfügung für die Gegend um die Simon-Dach-Straße geben wird. Das bedeutet, zu einer bestimmten Uhrzeit muss ausnahmslos jede Form der Außengastronomie beendet werden. Wann diese Outdoor-Sperrstunde in Kraft tritt, ist ebenso noch Teil des Aushandlungsprozess wie die Abgrenzung des Gebiets. Während die Linkspartei die Frist von Sonntag bis Donnerstag um 23 sowie...

Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für eine öffentliche Toilette am U-Bahnhof Onkel Toms Hütte ein. Durch die erfolgreiche Wiederbelebung der Ladenpassage und dem Wochenmarkt sei der Bedarf vorhanden, heißt es in der Begründung. Tatsächlich sind Ladenstraße und Vorplatz in der jüngeren Vergangenheit verstärkt in den Fokus gerückt. So hat sich der im Juli 2015 eröffnete Wochenmarkt an den Donnerstagen zum Besuchermagneten entwickelt. Geboten werden...

Pankow. Für Kinder, die zum Schuljahr 2018/2019 eingeschult werden, ist mit der Schulanmeldung im Zeitraum vom 4. bis 17. Oktober auch die Hortanmeldung in der Schule abzugeben. Die erforderlichen Antragsvordrucke werden den Erziehungsberechtigten durch den Fachdienst Kindertagesbetreuung per Post zugesandt. Außerdem können sie unter http://asurl.de/13jg heruntergeladen werden. Den Anträgen sind Arbeits-, Selbstständigkeits- oder Studiennachweise (Erwerbsnachweise) und die Angabe des...

Neu-Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion will, dass der Standort „Zum Hechtgraben 1“ auch dann noch für Vereine und Träger im Kiez bereitsteht, wenn das dort vorhandene, marode Gebäude abgerissen wird. In Zusammenarbeit mit der Schule Grüner Campus Malchow, der Senatsverwaltung für Bildung und den im Kiez aktiven Vereinen und Trägern möge das Bezirksamt ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das fordert die SPD mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. September. „Wir sollten...

Neu-Hohenschönhausen. Mit einem Antrag in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. September fordert die Unionsfraktion, die Taxi-Stellplätze in der Zingster Straße - am Einkaufszentrum RIZ – zugunsten von Parkplätzen abzuschaffen. Die Taxiplätze würden längst nicht mehr als solche genutzt, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Außerdem könnten durch mehr Parkplätze auch zusätzliche Kunden fürs Einkaufszentrum gewonnen werden. Nicht zuletzt würde den Anwohnern der Umgebung...