Antrag

Hakenfelde. Auf der Niederneuendorfer Allee in Höhe Rustweg soll ein Fußgängerüberweg das Queren der Straße erleichtern. Das haben CDU und Grüne in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert. Konkret soll der Zebrastreifen in direkter Verlängerung des Waldweges zwischen Rustweg und BVG-Haltestelle entstehen. Denn dort sei das Risiko beim Überqueren der Straße besonders hoch, begründen Grüne und CDU ihre Anträge. Die nächst größere Einkaufsmöglichkeit liegt für die Bewohner der...

Reinickendorf. Der von der FDP angeregte zweite Ausgang für den S-Bahnhof Alt-Reinickendorf könnte schon 2019 kommen. Nach der Veröffentlichung des FDP-Anliegens weist der CDU-Verordnete Björn Wohlert darauf hin, dass sowohl dieser Ausgang wie auch ein weiterer am S-Bahnhof Eichborndamm in der Planung sind. Wohlert ist als Mitglied des Verkehrsausschusses der Bezirksverordneten im Gespräch mit der Bahn. So hat er auch erfahren, dass die beiden neuen Ausgänge schon von der Bahn bestellt sind....

Spandau. Die Schilder am Uferweg des Spandauer Sees sind stark beschmiert und beklebt. Das soll sich jetzt ändern. Die Bezirksverordneten haben auf Antrag der Linksfraktion das Bezirksamt jetzt einstimmig zur Reinigung der Schilder aufgefordert. Komplett unlesbar sei beispielsweise das Schild am Oranienburger Tor. „Die Schilder weisen auf den Uferweg hin und sind somit für den Tourismus wichtig“, begründete Fraktionschef Lars Leschwitz den Antrag. Deshalb sollten sie schnellstmöglich gesäubert...

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt informiert, dass der Fachdienst Kindertagesbetreuung in der Fröbelstraße 17 in der 24. Kalenderwoche bis zum 16. Juni keine öffentlichen Sprechstunden durchführt. In dieser Zeit werden die Anträge für die Kita- und Hortbetreuung mit Beginn am 1. August 2017 bearbeitet. In dringenden Fällen kann der Fachdienst kurzfristig über den E-Mail-Kontakt kindertagesbetreuung@ba-pankow.berlin.de kontaktiert werden. Für die Zeit danach können dann wieder Termine vereinbart...

Niederschönhausen. Morgens und nachmittags geht es vor der Grundschule An den Buchen an der Wilhelm-Wolff-Straße besonders chaotisch zu. Autofahrer zirkeln in der engen Anwohnerstraße kreuz und quer. Der Straßenrand ist zugeparkt. Für die Grundschüler ist es unübersichtlich. Im Interesse der Verkehrssicherheit sollte sich dort endlich etwas verändern. Diesen Antrag stellt die Elterninitiative „Verkehrssicherheit“ der Grundschule in der BVV. Sie schlägt sogenannte Querungshilfen vor. Mit diesem...

Neu-Hohenschönhausen. Auf Initiative der CDU-Fraktion bekommt der Weg hinter der Polizeiwache des Abschnitts 61 zwei neue Müllbehälter. Das Verbindungsstück zwischen Falkenberger Chaussee und Pablo-Picasso-Straße dient Anwohnern der Siedlung Welse- und Randowstraße als Abkürzung zum Bahnhof Hohenschönhausen. Auch viele Hundehalter sind dort mit ihren Tieren unterwegs. Deshalb hatte sich das Bezirksamt auf Initiative der CDU an die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) gewandt. Die neuen...

Gesundbrunnen. Bis zum 26. Juni können beim Quartiersmanagement Brunnenviertel-Brunnenstraße Ideen für den Kiez eingereicht werden. Die vorgeschlagenen Projekte sollen kurzfristige und schnell sichtbare Maßnahmen sein. Ihr Ziel soll es sein, die nachbarschaftlichen Kontakte zu stärken, die Stadtteilkultur zu beleben, Bewohner, Bewohnerinnen und Gruppen in der Nachbarschaft zu aktivieren, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben oder Traditionen aufrecht zu erhalten. Für diese kleinteiligen Projekte zur...

Spandau. Die Pläne für das Zitadellenumfeld sind erst mal gestoppt. Darauf hat sich jetzt die BVV auf Antrag der Grünen verständigt. Grund sind die geplanten Baumfällungen. Das Bezirksamt soll alle Planungen zur Umgestaltung des Zitadellenumfeldes auf Eis legen. Jedenfalls solange, bis sich der Umweltausschuss vor Ort ein Bild von den beabsichtigten Baumfällungen verschafft hat. Darauf drängten Grüne und SPD in einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 31. Mai. „Die...

Reinickendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert einen 2. Ausgang am S-Bahnhof Alt-Reinickendorf hin zur Flottenstraße. Ein zweiter Ausgang soll die Menschen anregen, mehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen. „Hier wollen wir es den Bürgern erleichtern, mit weniger Zeitaufwand schneller zum Arbeitsplatz zu gelangen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Otto. Auch aus sicherheitstechnischen Gründen sei...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach permanenter Kritik an der teils monatelangen Bearbeitungszeit bei Anträgen fürs Elterngeld hat sich 2017 eine deutliche Verbesserung eingestellt. Inzwischen beträgt die Wartezeit vom Antrag bis zur Bewilligung im Durchschnitt 5,8 Wochen, teilte Familienstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) auf Anfrage der AfD mit. Dank drei Einstellungen sind inzwischen fünf der vorgesehenen acht Posten besetzt. Das Pensum der Elterngeldstelle liegt bei etwa 4000...

Lichtenberg. Auch in dieser Legislaturperiode sollen die Bezirksverordneten in Lichtenberg auf eine mögliche inoffizielle oder hauptamtliche Tätigkeit für das einstige Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin beschlossen. Nicht einig werden konnten sich die Bezirksverordneten jedoch, ob nach der Überprüfung ein Befund veröffentlicht wird. Das hatte wiederum die Grünen-Fraktion vorgeschlagen....

Märkisches Viertel. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich die CDU-Fraktion für längere Öffnungszeiten des Stadtbads am Wilhelmsruher Damm ausgesprochen. Dafür soll sich nun das Bezirksamt einsetzen. Am Wochenende bleibt es ganz geschlossen, werktags ab 15 Uhr dem Schul- und Vereinssport vorbehalten: „Die aktuellen Öffnungszeiten des Stadtbads Märkisches Viertel sind ein Witz“, sagt Wolfgang Weichert, CDU-Bezirksverordneter aus dem Märkischen Viertel. „Für...

Zehlendorf. Das Bezirksamt soll für mehr Sicherheit am S-Bahnhof Sundgauer Straße sorgen. Die Treppen vom S-Bahnhof Sundgauer Straße zur Kilstetter und zur Brettnacher Straße sollen im Winter von Schnee und Eis befreit werden. Diese Aufgabe erfülle der Winterdienst nicht immer, heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion in der BVV. Die Treppen seien dann nur schwer begehbar. Besonders für ältere Menschen bestehe einen große Unfallgefahr. Der Antrag wird im Verkehrsausschuss beraten. uma

Zehlendorf. Die Einhaltung von Tempo 30 in der Straße Am Schlachtensee soll künftig überprüft werden. In einem Antrag der SPD-Fraktion in der BVV heißt es, viele Anwohner beschwerten sich, die Geschwindigkeitsbegrenzung werde oft nicht eingehalten. Vor allem in der warmen Jahreszeit nutzten viele Menschen den Schlachtensee als Naherholungsgebiet. „Daher sollen in den Sommermonaten bei der Polizei Kontrollen zur Geschwindigkeitsmessung angeregt werden oder weitere Maßnahmen erwogen werden“,...

Wilhelmstadt. Der alte Berliner Meilenstein soll wieder an der Pichelsdorfer Straße stehen. Dafür will sich die SPD in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stark machen. Die vier Meter hohe Keramiksäule war im Zweiten Weltkrieg stark beschädigt und Mitte der 1950er-Jahre abgerissen worden. Jetzt soll der alte Berliner Meilenstein der Wilhelmstadt in Originalgröße wieder aufgebaut werden. „Die Keramikplatten standen sinnbildlich für Geschichte, Gewerbe, Industrie und die Landschaft...

Lichtenberg. Wie das Parkplatzproblem im Bezirk gelöst werden könnte, darüber macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Gedanken. Ihre Idee: Zusätzlicher Parkraum könnte durch private Investoren geschaffen, vorhandene Stellplatzanlagen Dritter öffentlich nutzbar gemacht werden. Letztere Chance bieten Parkplätze auf Flächen des Handels. Mit einem am 27. April eingebrachten Antrag will die CDU diese Ideen nun diskutieren: "Durch die permanente Parkplatznot kommt es immer...

Lankwitz. Die Kreuzung Paul-Schneider-Straße/Kaiser-Wilhelm-Straße soll laut einem Antrag der SPD-Fraktion endlich saniert werden. Die Fraktion fordert darin das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür einzusetzen. Der Fahrbahnbelag sei auf beiden Straßen ausgebrochen und die Markierungen seien kaum noch erkennbar. Der Antrag wird als nächstes in den Ausschüssen Haushalt und Tiefbau beraten. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll Maßnahmen ergreifen, um zusätzliche Kitaplätze im Bezirk zu schaffen. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Die Verwaltung soll den kommunalen Kita-Träger, den Kitaeigenbetrieb Berlin-Süd-West, als auch freie Träger unterstützen. Der Bedarf an Kitaplätzen ist laut SPD-Fraktion durch den Zuzug junger Familien und durch den erweiterten gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz gestiegen. Der Antrag ist zunächst in den Ausschuss...