Antrag

Die Bezirksverordneten haben die Amtsführung von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) erneut missbilligt. Ein entsprechender Antrag der SPD ging über die Konsensliste durch. Nur die Grünen stimmten dagegen. Anlass für ihren Missbilligungsantrag war laut SPD „das pflicht- und vorschriftswidrige Verhalten von Florian Schmidt bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Diese eG“. Wie berichtet, hatte der Rechnungshof Berlin diesen Vorwurf in seinem aktuellen Jahresbericht erhoben. So soll...

Das Bezirksamt soll einen hauptamtlichen Beauftragten oder eine Beauftragte für „Gute Arbeit" im Bezirksamt berufen. Das schlägt die SPD-Fraktion in einem BVV-Antrag vor. Anlass für diesen Antrag war für den Verordneten Mike Szidat (SPD) die Erkenntnis, dass hohe Beschäftigungszahlen oftmals über die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse hinwegtäuschen. Es sei von jeher ein ursozialdemokratisches Anliegen, dass Arbeit sicher ist und gut entlohnt wird, so der Verordnete. Die Beschäftigten...

Marzahn. Die Linksfraktion fordert mehr Tempo beim Abriss und Neubau der seit Juni 2019 gesperrten Wuhletalbrücke. Geplant ist der Beginn des Bauvorhabens vonseiten des Senats erst im Jahr 2022. Das Bezirksamt soll sich laut einem Antrag der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für einen Start bereits 2021 einsetzen. „Die Märkische Allee ist als übergeordnete Straßenverbindung der Senatsverwaltung einem täglich hohen Verkehrsaufkommen ausgesetzt“, sagt Linken-Fraktionschef Bjoern...

Waidmannslust. Die FDP freut sich, dass es am Jugendamt in der Nimrodstraße endlich neue Fahrradbügel gibt. Der Antrag der Fraktion stamme vom April 2019, erklärte ihr verkehrspolitischer Sprecher David Jahn. Er ist also eineinhalb Jahre alt. Aber was lange währt, wird hier offenbar gut. Jetzt befinden sich dort 13 sogenannte „Kreuzberg Bügel“, die Platz für 26 Fahrräder bieten. tf

Grünau. Der SPD-Abgeordnete Robert Schaddach möchte das Eckhaus an der Regattastraße und Büxensteinallee unter Denkmalschutz stellen lassen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Gebäude gewährleiste die Klammer zwischen dem ehemaligen Kino Europa und dem Café Liebig. „Weiterhin stellt es zum Restbestand Denkmal Riviera auf der anderen Straßenseite die Sichtbeziehung her und gewährleistet den historischen Kern von Grünau, nachdem auch das älteste Haus neben Café Liebig nach...

Tegel. Einstimmig hat sich die BVV bei ihrer Sitzung am 7. Oktober hinter eine von den Fraktionen der Linken, Grünen und SPD eingebrachten Resolution gestellt. Sie erklärte sich solidarisch mit den Beschäftigten des Aufzugbauers Otis. Das Bezirksamt und der Senat sollten dringend alle politischen Handlungsspielräume nutzen, um den Produktionsstandort des Unternehmens an der Otisstraße zu erhalten. Zum Hintergrund: Bei einem Brand auf einem Nachbargelände im Mai wurde auch die Otis-Produktion...

So groß die Begeisterung bei vielen Politikern über die Ansiedlung des US-Unternehmens Tesla in Grünheide ist, so groß sind bei einigen die Sorgen vor den Folgen. Insbesondere die Bündnisgrünen befürchten einen zunehmenden Autoverkehr von Berufspendlern durch Treptow-Köpenick. Ab Sommer 2021 sollen in der Gigafactory des Konzerns von Unternehmer Elon Musk bis zu 12.000 Mitarbeiter eine halbe Million Elektroautos jährlich produzieren. „Pro Schicht entspricht das 4000 Menschen, die zum Teil auch...

Grunewald. Der ungenutzte Kiosk am Roseneck/Ecke Hohenzollerndamm ist nicht nur der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung ein Dorn im Auge. Auch Anwohner und Passanten empfinden das zerstörte Gebäude als Schandfleck auf dem Platz. Die CDU-Fraktion fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, den Kiosk entweder wieder in Stand zu setzen und dann einer neuen Nutzung zuzuführen oder aber zu beseitigen. Über den Antrag wird in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt....

Reinickendorf. Das Abgeordnetenhaus hat den Bezirken im Rahmen der „Initiative Draußenstadt“ jeweils 25.000 Euro Fördermittel für Kunst- und Kulturprojekte unter freiem Himmel zur Verfügung gestellt. Damit können Musikveranstaltung, Lesungen, Ausstellungen oder Performances finanziert, beziehungsweise unterstützt werden. Bevorzugt werden solche von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern. Anträge dazu müssen bis 12. Oktober gestellt werden. Und zwar beim Bezirksamt Reinickendorf, Abteilung...

Wilhelmstadt. Seit kurzem gibt es am Metzer Platz eine neue Toilette. Die sei aber derzeit so ausgerichtet, dass die Besucher der umliegenden Gaststätten oder Kleinkinder auf der Spielfläche ungehinderte Sicht in den Pissoirbereich hätten, bemängelt die SPD-Fraktion in der BVV. Das Bezirksamt solle deshalb prüfen, wie solche unerwünschte Aussichten künftig unterbunden werden können. Der Antrag stieß in der BVV am 26. August per Konsensliste auf Zustimmung. tf

Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf fordert mit einem Antrag das Bezirksamt auf, für mehr Sicherheit in der Laubacher Straße zu sorgen. Konkret soll die bereits bestehende Tempo-30-Regelung im Bereich um den Bergheimer Platz auf den Straßenabschnitt zwischen der Wiesbadener Straße und der Odenwaldstraße erweitert werden. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung mehr polizeiliche...

Berlin. Auch im Digitalzeitalter wird munter gefaxt. Allein von März bis Juli gingen bei der Verwaltung rund 360.500 Faxe ein; rund 117.000 Faxe wurden versandt. Die Faxe rauschen wahrscheinlich hauptsächlich behördenintern durch die Leitungen. Wie viele von Bürgern waren, „lässt sich nicht ermitteln“, schreibt IT-Staatssekretärin Sabine Smentek auf Anfrage des Abgeordneten Bernd Schlömer (FDP) mit dem schönen Titel „Faxen wir noch oder mailen wir schon? Kundendialog im Zeitalter der...

Spandau. An den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 soll eine Ausstellung erinnern, die unter Einbeziehung der Jugendgeschichtswerkstatt konzipiert und im Sommer 2021 im Rathaus gezeigt werden soll. Das fordert ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Begründet wird er mit einem „akuten Weiterbildungsbedarf“. Gerade jüngeren Jahrgängen sei die Bedeutung des 17. Juni oft nicht mehr bewusst. Dabei stehe er „als Zeichen für Freiheit und Demokratie“ und dürfe nicht vergessen...

Neukölln. Der SPD-Bezirksverordnete Michael Morsbach fände es gut, wenn das kurze Ende der Nansenstraße – zwischen Weserstraße und dem Park auf dem Reuterplatz – zu einer autofreien Zone für die Anwohner würde. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses stimmten mehrheitlich für seinen Antrag. Sie fordern nun das Bezirksamt auf zu prüfen, ob es möglich ist, das Teilstück als öffentliches Straßenland zu entwidmen. sus

Wilmersdorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will an den Zugängen zum Preußenpark klappbare Absperrpfosten installieren lassen. Damit soll das Befahren der Grünanlage durch Kraftfahrzeuge verhindert werden. Die Fraktion hat dazu einen Antrag in die BVV eingebracht, in dem das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt werden soll. Begründet wird der Antrag damit, dass sich Nutzer darüber beschweren, der Preußenpark würde besonders an warmen Wochenenden von Fahrzeugen...

Schmargendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für eine sichere Straßenüberquerung im Bereich der Breiten Straße zwischen Cuno- und Berkaer Straße ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf zu prüfen, inwieweit dort die Sicherheit für Fußgänger verbessert werden kann. Unter anderem solle die vorhandene Fußgängerfurt mit Gehwegvorstreckungen für den fließenden Verkehr optisch und so weit möglich auch baulich sichtbarer gemacht werden. In der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion in der BVV stellt einen Antrag, dass Heizpilze und Heizstrahler in der Außengastronomie zeitweise für die kalte jahreszeit wieder erlaubt werden sollen. Simon Hertel, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Viele Experten erwarten einen starken Anstieg der Infektionszahlen in der kalten Jahreszeit. Ein großes Problem ist, dass Menschen sich wieder verstärkt in Räumen aufhalten und Abstände nicht mehr eingehalten werden. Um dem...