Antrag

Schmargendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für eine sichere Straßenüberquerung im Bereich der Breiten Straße zwischen Cuno- und Berkaer Straße ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf zu prüfen, inwieweit dort die Sicherheit für Fußgänger verbessert werden kann. Unter anderem solle die vorhandene Fußgängerfurt mit Gehwegvorstreckungen für den fließenden Verkehr optisch und so weit möglich auch baulich sichtbarer gemacht werden. In der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion in der BVV stellt einen Antrag, dass Heizpilze und Heizstrahler in der Außengastronomie zeitweise für die kalte jahreszeit wieder erlaubt werden sollen. Simon Hertel, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Viele Experten erwarten einen starken Anstieg der Infektionszahlen in der kalten Jahreszeit. Ein großes Problem ist, dass Menschen sich wieder verstärkt in Räumen aufhalten und Abstände nicht mehr eingehalten werden. Um dem...

Die CDU fordert einen Entwicklungsplan für die Einkaufsstraßen im Bezirk. Der soll auch den Leerstand und die Mietentwicklung analysieren. Die Wilmersdorfer Straße und der Kurfürstendamm sind die wohl bekanntesten Einkaufsstraßen im Bezirk. Wie aber sieht es dort mit dem Leerstand aus? Wer geht dort lieber einkaufen: Kiezbewohner oder Touristen? Und was fehlt an Angeboten, damit die Bummelmeilen attraktiver werden? Das will die CDU-Fraktion wissen und fordert deshalb vom Bezirksamt einen...

Mitte. Ab sofort sind wieder Bewerbungen für Mittel aus dem Bezirkskulturfonds Mitte möglich. Gefördert werden Projekte aller Sparten wie Bildende Kunst, Theater, Tanz, Musik, Literatur, Medien und Architektur wie auch interdisziplinäre Projekte. Unterstützt werden vor allem Vorhaben mit überregionaler und innovativer Ausstrahlung. Maximal jeweils 10 000 Euro werden vergeben. Bewerbungen gehen bis 17. November schriftlich an das Bezirksamt Mitte von Berlin, Amt für Weiterbildung und Kultur,...

Eine interessante Diskussion steht am 26. August, 17.30 Uhr, im BVV-Saal des Rathauses an: Die Mitglieder des Sportausschusses werden einen Antrag der Liberalen zum Olympiagelände, offiziell „Olympiapark“, diskutieren. Die FDP-Fraktion fordert, das Areal historisch stärker in den Blick zu nehmen, geschichtsbewusster damit umzugehen. Dazu machen die Antragsteller, Fraktionschef Felix Maximilian Recke, Stephanie Fest und Klaus-Jürgen Hintz, einige Vorschläge: So soll das Bezirksamt bei Senat und...

Kladow. Die CDU-Fraktion in der BVV macht sich für eine zusätzliche Fährverbindung zwischen Kladow und Wannsee stark. Begründung: Statt 300 können wegen der Corona-Abstandsregeln derzeit nur noch 150 Personen bei einer Fahrt transportiert werden. Bereits zuvor sei die Kapazität zu Stoßzeiten an ihre Grenze gekommen, seit der Pandemie habe sich die Situation für die Nutzer noch einmal deutlich verschlechtert. Deshalb soll es Entlastung durch eine „Pop-up-Fähre“ geben. Der Antrag wird am 26....

Reinickendorf. Im Bezirk soll es künftig Unterkünfte für von Zwangsheirat Betroffene geben. Die BVV stimmte am 12. August einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion per Konsensliste zu. Dort wird dem Bezirksamt empfohlen, den Kontakt mit Wohnungsbaugesellschaften zu suchen, mit der Bitte, dafür ein Kontingent zur Verfügung zu stellen. tf

Wilmersdorf. Das Theater Coupé hat im Dienstgebäude Hohenzollerndamm 177 seine Spielstätte. Die CDU-Fraktion bittet das Bezirksamt in einem Antrag, nach geeigneten Möglichkeiten im Außenbereich des Gebäudes zu suchen, den Spielplan oder Veranstaltungen des Theaters öffentlich auszuhängen. Die Nutzer des Theaters haben aus Gründen des Denkmalschutzes keine Möglichkeit, im unmittelbaren Außenbereich ihrer Spielstätte über ihre Programm zu informieren, begründet die Fraktion ihren Antrag. „Wenn am...

Der Bezirk möchte weitere zwei Jahre den Titel „Fairtrade Town“ tragen. Deshalb hat er einen neuen Antrag dafür eingereicht, berichtet Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Vor fünf Jahren bewarb sich der Bezirk erstmals um dien Titel, der vom Verein TransFair verliehen wird. Der setzt sich für eine Förderung des fairen Handels mit der „Dritten Welt“ ein. Kommunen aus ganz Deutschland können sich bei ihm um den Titel „Fairtrade Town“ bewerben. Der Weg zur erfolgreichen Erstbewerbung Pankows war...

Reinickendorf. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die multimediale Wanderausstellung „Fan.Tastic Females“ in Reinickendorf gezeigt werden kann. Das fordert ein Antrag der CDU-Bezirksverordneten Hannelore Sollfrank, Wolfgang Weichert und Tobias Siesmayer. Thema der Schau ist die weibliche Fankultur vor allem im europäischen Fußball. Die Ausstellung wird fast ausschließlich ehrenamtlich organisiert, etwa von Mitgliedern des Netzwerks Football Supporters Europe. Nach Angaben der Antragsteller würden...

Spandau. Bei der Zukunft des Flughafenareals in Tegel muss auch der benachbarte Havelbezirk im Blick behalten werden, heißt es aus der Spandauer Lokalpolitik. Zuletzt unterstrich das die BVV mit einem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag. Er beauftragt das Bezirksamt, sich dafür einzusetzen, dass bei der Planung für den öffentlichen Nahverkehr und der Anbindungsstraßen im Rahmen der Nachnutzung von Tegel eine direkte Verbindung nach Spandau mit aufgenommen wird. tf

Tempelhof-Schöneberg. Der Notruf der BIG – Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen – soll auf 24 Stunden an allen Tagen ausgeweitet werden, fordert die FDP-Fraktion in der BVV in einem Antrag. Die Corona-Pandemie habe dafür gesorgt, dass häusliche Gewalt zugenommen habe, heißt es in der Antragsbegründung. Derzeit ist der Notruf nachts nicht besetzt. So bestehe eine große Lücke. Der Antrag wird am 10. September im Ausschuss für Frauen-, Queer- und Inklusionspolitik beraten. uma

Reinickendorf. Die Grünen im Bezirk rufen die Bevölkerung zum Bewässern der Straßenbäume auf. Pro Gewächs wären bei Trockenheit etwa 30 bis 50 Liter in der Woche nötig, erklärte ihr umweltpolitischer Sprecher Andreas Rietz. Umgerechnet also drei bis fünf Zehn-Liter Gießkannen. Weitere Hinweise biete außerdem die Website www.giessdenkiez.de. Ein Antrag der Grünen verlangt außerdem, dass an Baumscheiben Erdwannen und andere Vorrichtungen das Gießwasser auffangen und für den Baum versickern lassen...

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt einen Ausbildungsgipfel noch im Juli oder August dieses Jahres. Darin soll es darum gehen, die Situation am Ausbildungsmarkt zu erörtern und möglichst viele Unternehmen zu motivieren, eine Lehre anzubieten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag dazu beschlossen. Zum Ausbildungsgipfel sollen das Jobcenter Lichtenberg, die Jugendberufsagentur, Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die in Lichtenberg ansässigen...

In den Wohnungslosen- und Flüchtlingsunterkünften des Bezirks sollte kostenfreies WLAN zur Verfügung gestellt werden. Das beantragen die Linksfraktion und die Grünen in der BVV auf Anregung des Integrationsbeirats Pankows. Während des Corona-Lockdowns schafften es Schulen oft nicht, sozial benachteiligte Schüler zu erreichen. Der Grund: Sie hatten keinen Zugang zu Computern und Internet. Damit die Schüler in Kontakt mit ihrer Schule bleiben können, soll sich das Bezirksamt beim Senat für eine...

Wittenau. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 10. Juni dem FDP-Antrag zur Aufstellung sogenannter Ballot Bins im Rahmen eines Pilotprojektes beim S- und U-Bahnhof Wittenau zugestimmt. Ballot Bins sind Mülleimer für Zigarettenstummel. Über die spielerische Art einer Umfrage (Ballot) werden Raucher motiviert, ihre Zigaretten in diesen gesonderten Mülleimer zu entsorgen. Der FDP-Verordnete David Jahn erklärt dazu: „In Großbritannien konnte die Verschmutzung dadurch um rund 50 Prozent...

Treptow-Köpenick. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für eine sogenannte Jelbi-Station im Bezirk ein. Das sind Mobilitätsstationen der BVG, an denen Nutzer Fahrräder, Elektroroller oder PKW ausleihen können. Damit soll der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel gefördert werden. Der Bezirk soll jetzt geeignete Standorte benennen. Ein geeigneter Standort wäre nach Auffassung der BVV-Fraktion unter anderem das Umfeld des Bahnhofs Adlershof....

Reinickendorf. Das Problem auf öffentlichem Straßenland stehender Autos ohne Kennzeichen kann offenbar nur langfristig gelöst werden. Schon im vergangenen Jahr hatten die Bezirksverordneten den Antrag des CDU-Verordneten Felix Schönebeck angenommen, nach dem sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen für eine schnellere Sicherstellung und Beseitigung solcher oft als Schrottautos wahrgenommener Fahrzeuge einsetzen soll. Bisher kann erst nach einem Jahr gehandelt werden, wenn der Halter...

Spandau. Die CDU setzt sich für eine Jugendverkehrsschule in Gatow oder Kladow ein. Mit einem entsprechenden Antrag beschäftigen sich jetzt die Bezirksverordneten. Immer noch sei unklar, ob und wie es mit der Jugendverkehrsschule Hakenfelde weitergehe, heißt es in der Begründung. Deshalb ziehe man den Schluss, dass das Bezirksamt keinen Ersatzstandort organisiert bekomme. Die Verkehrserziehung und die Fahrradausbildung der Kinder seien jedoch wichtige Eckpfeiler für die nötige Sicherheit im...