Antrag

Mit mehreren Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. April widmet sich die SPD-Fraktion dem Thema Sport. Es geht um Sportstätten, ihre Ausstattung und Auslastung - aber auch darum, Aktive im Bezirk generell besser zu unterstützen. Mit einem Antrag fordert die SPD das Bezirksamt auf zu prüfen, welche Sportplätze in Lichtenberg eine Beleuchtung bekommen könnten und wo das im Interesse erweiterter Nutzungszeiten sinnvoll wäre. In einem weiteren Antrag geht es darum, die...

Rummelsburg. Mit einem Antrag in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 19. April, setzt sich die Linksfraktion für mehr Verkehrssicherheit in Rummelsburg ein. Konkret soll das Bezirksamt für Maßnahmen sorgen, die das Überqueren der Hauptstraße an den Tram-Haltestellen S-Bahnhof Rummelsburg und Kosankesiedlung erleichtern – beispielsweise in Form einer Ampel. Die Hauptstraße sei eine ganztägig stark frequentierte Hauptverkehrsstraße, heißt es in der Begründung. Der...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) setzt sich dafür ein, das der Lichtenberger Bauherrenpreis künftig regelmäßig vergeben wird. 2013 hatte das Lichtenberger Bezirksamt einen Preis an Bauherren ausgelobt, um damit Bauprojekte im Bezirk auszuzeichnen, die in ihrer Gestaltung beispielhaft fürs Ortsbild waren und qualitative Maßstäbe setzten. Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat mit ihrem Antrag an die BVV angeregt, diesen Bauherrenpreis künftig im...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll einen Standort für ein Kombi- oder Freibad in der Nähe zur Bezirksgrenze nach Marzahn-Hellersdorf suchen. Auf diesen Antrag der Linksfraktion einigten sich in ihrer jüngsten Sitzung die Bezirksverordneten per Konsens. Das Anliegen war zuvor im Ausschuss für Schule und Sport beraten worden. In die Prüfung soll einbezogen werden, ob der Standort des alten BVB-Freibads in der Siegfriedstraße in Frage kommt, und unter welchen finanziellen und städtebaulichen...

Lichtenberg. Die grauen und grünen Poller auf unbeleuchteten Parkwegen sorgen für ein hohes Verletzungsrisiko – nicht nur bei sehbehinderten Menschen. Das Bezirksamt soll sich daher darum kümmern, dass die Hindernisse mit geeigneten Maßnahmen besser zu sehen sind. Einem entsprechenden Antrag der Linksfraktion folgten die anderen Parteien der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne Aussprache; der Antrag war zuvor allerdings in den Ausschüssen für Umwelt, öffentliche Ordnung,...

Lichtenberg. Auf Empfehlung des Kulturausschusses hat die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, nach dem künftig jedes Jahr eine Veranstaltung zum Tag der deutschen Einheit in Lichtenberg stattfinden soll. Es sollen unter anderem Zeitzeugen zu Wort kommen, ein künstlerisches Programm könnte an die vergangenen Ereignisse erinnern, heißt es im Antrag. Einzuladen seien Partner des Bezirks aus dem ehrenamtlichen wie hauptamtlichen Bereich, um den...

Lichtenberg. Das Bezirksamt Lichtenberg soll der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) künftig einen jährlichen Bericht über die Entwicklung der Wohnungsbaugenehmigungen vorlegen. Auf diesen Antrag der CDU-Fraktion einigten sich jetzt die Bezirksverordneten mehrheitlich. Der Antrag war zuvor im Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz beraten und dort befürwortet worden. „Mit einer Übersicht über den Wohnungsbau machen wir die Fortschritte im Bereich der Stadtentwicklung für...

Im Zeitalter der digitalen Kommunikation sehen sich Angestellte im öffentlichen Dienst beim Schriftverkehr oft mit Pöbeleien konfrontiert. Das darf nicht sein, findet die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Sie will, dass eine sogenannte Netiquette klare Regeln für die Ansprache schafft. Der Begriff Netiquette ist eine Wortschöpfung - eine Kombination aus dem englischen Wort net für Internet und dem französischen Begriff etiquette, der für eine Sammlung von...

Neu-Hohenschönhausen. Vor dem Begegnungszentrum „Die Ahrenshooper“ in der Ahrenshooper Straße 5 soll das Bezirksamt eine Sitzbank aufstellen lassen und für die Wartung des Stadtmöbels sorgen. Der Beschlussempfehlung aus dem Haushaltsausschuss folgten die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung per Konsens. Den Antrag hatte die Linksfraktion im November ins Bezirksparlament eingebracht. Die Kosten in Höhe von rund 500 Euro seien im Rahmen der Haushaltswirtschaft finanzierbar, heißt es in...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Zuge der Neugestaltung des Lichtenberger Stadtparks eine eingezäunte Hundeauslauffläche eingerichtet werden kann. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konnten sich Fraktionen und Einzelverordnete in der Januar-Sitzung einigen. Im Bereich rund um den Park gebe es bislang keine ausgewiesene Fläche für die Vierbeiner, heißt es in der Antragsbegründung. Das führe dazu, dass Hundebesitzer ihre Tiere dort nur an...

Wartenberg. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung und den Berliner Verkehrsbetrieben dafür einsetzen, dass das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs in Wartenberg verbessert wird. Diesen Auftrag erhielt es jetzt von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Initiative ging von der SPD-Fraktion aus. Die Sozialdemokraten schlagen konkret vor, dass die Buslinie 256 zwischen Dorfstraße/Ernst-Barlach-Straße und dem S-Bahnhof Hohenschönhausen durchgehend im Zehn-Minuten-Takt...

Karlshorst. Für eine bessere Anbindung des Prinzenviertels und des Gebietes am Blockdammweg an den Öffentlichen Nahverkehr hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingesetzt. Einem entsprechenden Antrag folgte der Verkehrsausschuss mit leichten Änderungen, anschließend einigten sich die Verordneten ohne Aussprache. So soll sich das Bezirksamt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) dafür einsetzen, dass die Taktzeiten der Tramlinie 21 verkürzt...

Lichtenberg. Auf Initiative der CDU-Fraktion erhielt das Bezirksamt den Auftrag, sich bei Senat und Polizei für einen erweiterten Verkehrssicherheitsbericht einzusetzen. „Die kürzlich bekannt gegebenen Daten zur Verkehrssituation im Bezirk sind leider nicht voll aussagekräftig“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Union, Heike Wessoly, zum Hintergrund. „Sie bieten zwar einen guten Überblick über die verkehrlichen Problemzonen in Lichtenberg, es fehlen aber entscheidende Kennzahlen.“ Die...

Friedrichsfelde. Wenn die Fahrbahndecke in der Straße Alt-Friedrichsfelde zwischen Rosenfelder- und Rhinstraße ab 2020 erneuert wird, soll ein schallschluckender und zugleich schadstoffreduzierender Asphalt verwendet werden – zumindest, wenn es nach den Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geht. Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand im Verkehrsausschuss eine Mehrheit, im Oktober folgte nun auch die BVV der Beschlussempfehlung. Das Bezirksamt soll sich...

Fennpfuhl. Der Skatepark am Weißenseer Weg 100 ist in die Jahre gekommen, er müsste erneuert und durch eine zeitgemäße Beton-Anlage ersetzt werden. Darum soll sich das Bezirksamt nun in Absprache mit Sachverständigen und dem Betreiber kümmern – den Auftrag erhielt es in der Oktober-Sitzung per Konsens von den Bezirksverordneten. Der Haushaltsausschuss, in dem der Antrag der Linksfraktion zunächst diskutiert worden war, schlug außerdem eine Finanzierung über Drittmittel vor. Das könnte...

Neu-Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion will, dass der Standort „Zum Hechtgraben 1“ auch dann noch für Vereine und Träger im Kiez bereitsteht, wenn das dort vorhandene, marode Gebäude abgerissen wird. In Zusammenarbeit mit der Schule Grüner Campus Malchow, der Senatsverwaltung für Bildung und den im Kiez aktiven Vereinen und Trägern möge das Bezirksamt ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das fordert die SPD mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. September. „Wir sollten...

Neu-Hohenschönhausen. Mit einem Antrag in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. September fordert die Unionsfraktion, die Taxi-Stellplätze in der Zingster Straße - am Einkaufszentrum RIZ – zugunsten von Parkplätzen abzuschaffen. Die Taxiplätze würden längst nicht mehr als solche genutzt, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Außerdem könnten durch mehr Parkplätze auch zusätzliche Kunden fürs Einkaufszentrum gewonnen werden. Nicht zuletzt würde den Anwohnern der Umgebung...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte Orte, an denen häufig und unerlaubt Sperrmüll landet, durch Videotechnik überwachen lassen. Immer wieder gebe es Beschwerden von Anwohnern über ausrangiertes und illegal abgestelltes Inventar, heißt es seitens der Christdemokraten. Nach der Müllbeseitigung sind die Stellen schnell wieder vermüllt. Fraktionschef Gregor Hoffmann: „Um dieses Problem langfristig zu lösen, ist es wichtig, die Verursacher zu...