Antrag

Falkenberg. Für eine Verkehrsberuhigung in der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße wollte die Lichtenberger CDU-Fraktion sorgen. Doch die anderen Parteien erteilten den Christdemokraten eine Absage. Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte sich die CDU-Fraktion für bauliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen in der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße im Ortsteil Falkenberg stark gemacht. Damit hoffte die Fraktion zu erreichen, dass sich das Verkehrsaufkommen im...

Lichtenberg. Die einen wollen mehr Sicherheit für Kleingartenanlagen, die anderen wünschen sich zusätzliche: In ihrer letzten Sitzung vor den Ferien beauftragten die Bezirksverordneten das Bezirksamt, die Lichtenberger Parzellen zu schützen. Angesichts von Wohnungsknappheit und dem daraus resultierenden Bauboom scheint die Sorge, dass immer mehr Kleingärten aus der Stadt verschwinden könnten, nicht ganz unbegründet zu sein. Damit es dazu in Lichtenberg nicht kommt, hatten sowohl die Fraktion...

Alt-Hohenschönhausen. Die Mensa marode, der Außenbereich nicht den Bedürfnissen der Schüler entsprechend: In der Philipp-Reis-Schule in der Werneuchener Straße 15 muss sich etwas tun. Den Auftrag erhielt das Bezirksamt von den Bezirksverordneten. Die Infrastruktur der Alt-Hohenschönhausener Schule genüge nicht dem Bedarf, hatte die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits im Frühjahr befunden und einen Antrag auf den Weg gebracht. Damit wollte die...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die Schulküchen überprüfen und jeweils in deren Ausbau investieren – wenn Kapazität, Ausstattung und Funktionalität nicht dem Bedarf entsprechen. Diesen Auftrag erhielt das Bezirksamt im Juni auf Initiative der CDU-Fraktion. Der Antrag war zunächst in den Fachausschüssen Schule, Haushalt und Personal diskutiert worden. Falls notwendig, möge der Bezirk Haushaltsmittel für den Ausbau und/oder die Sanierung von Schulküchen einsetzen, heißt es in der...

Lichtenberg. Das Jobcenter Lichtenberg in der Gotlindestraße ist nicht besonders gut an die öffentlichen Verkehrsmittel angeschlossen. Um sich die weiten Wege von und zu den nächsten Bus- beziehungsweise Bahnstationen zu ersparen, kommen etliche Kunden mit dem eigenen Auto. Das verschärft die ohnehin angespannte Parksituation im Kiez zusätzlich. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, nachdem sich das Bezirksamt an die...

Lichtenberg. Es trägt den Bezirk im Namen – dennoch kennt längst nicht jedes Kind das Museum Lichtenberg in der Türrschmidtstraße 24. Familien sind viel zu seltene Gäste. Das soll sich nach dem Willen der Bezirksverordneten ändern. Damit es schnell geht, haben die Fraktionen ihren Antrag per Dringlichkeit in die Juni-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Gemeinsam setzen sich Die Linke und die SPD für ein Museum Lichtenberg ein, das den gestiegenen Ansprüchen an...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass die Haupthalle des Bahnhofs Lichtenberg eine sogenannte intermodale Anzeigetafel bekommt. Auf diesen Auftrag einigten sich jetzt die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Nach dem Vorbild der Tafel am Ostbahnhof soll auch die Lichtenberger Anzeige Informationen zu Abfahrtszeiten und -gleisen, zu Anschlusszügen und -bussen auflisten. Der Bahnhof Lichtenberg sei ein wichtiger Verkehrsknoten, die...

Neu-Hohenschönhausen. Die Lichtenberger Bezirksverordneten haben sich für einen verbesserten Verkehrsfluss an der Kreuzung Gehrensee-, Hohenschönhausener und Pablo-Picasso-Straße ausgesprochen. Damit wurde ein Antrag der SPD-Faktion angenommen. Danach soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass der Verkehr vor allem in der Gehrenseestraße stadtauswärts schneller fließen kann. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf soll in die Prüfung einbezogen werden. Da sich immer mehr...

Neu-Hohenschönhausen. Auf Initiative der CDU-Fraktion bekommt der Weg hinter der Polizeiwache des Abschnitts 61 zwei neue Müllbehälter. Das Verbindungsstück zwischen Falkenberger Chaussee und Pablo-Picasso-Straße dient Anwohnern der Siedlung Welse- und Randowstraße als Abkürzung zum Bahnhof Hohenschönhausen. Auch viele Hundehalter sind dort mit ihren Tieren unterwegs. Deshalb hatte sich das Bezirksamt auf Initiative der CDU an die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) gewandt. Die neuen...

Lichtenberg. Auch in dieser Legislaturperiode sollen die Bezirksverordneten in Lichtenberg auf eine mögliche inoffizielle oder hauptamtliche Tätigkeit für das einstige Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung am 18. Mai auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin beschlossen. Nicht einig werden konnten sich die Bezirksverordneten jedoch, ob nach der Überprüfung ein Befund veröffentlicht wird. Das hatte wiederum die Grünen-Fraktion vorgeschlagen....

Lichtenberg. Wie das Parkplatzproblem im Bezirk gelöst werden könnte, darüber macht sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Gedanken. Ihre Idee: Zusätzlicher Parkraum könnte durch private Investoren geschaffen, vorhandene Stellplatzanlagen Dritter öffentlich nutzbar gemacht werden. Letztere Chance bieten Parkplätze auf Flächen des Handels. Mit einem am 27. April eingebrachten Antrag will die CDU diese Ideen nun diskutieren: "Durch die permanente Parkplatznot kommt es immer...

Lichtenberg. Mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer will die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. Januar fordern. Mit drei Anträgen wollen sie Sicherheitslücken schließen: So etwa in der Lückstraße auf Höhe der Emanuelstraße, wo ein Fußgängerüberweg geschaffen werden soll. Zudem soll für Radfahrer das Abbiegen in die Pfarrstraße aus Richtung Norden durch ein Verkehrszeichen sicherer werden. Die Grünen fordern zudem, im Gutspark an der...

Steglitz-Zehlendorf. Julia L. ist alleinerziehende Mutter. Sie wollte sich räumlich verändern und machte sich daher auf die Suche nach einer neuen Wohnung. Glücklich darüber, eine Umzugszusage vom Jobcenter erhalten zu haben, begann die junge Frau mit den Vorbereitungen. Sie wartete nur noch auf das Schreiben des Jobcenters Steglitz-Zehlendorf zur Übernahme der Umzugskosten. Doch zu ihrer Verwunderung schickte ihr die Behörde einen Ablehnungsbescheid. Sie legte sofort Widerspruch ein und bat...

Spandau. Isabel F. hat im Oktober 2015 das Studium der Kulturwissenschaft aufgenommen. Die junge Frau lebt mit ihrer Mutter in einer kleinen Wohnung in Spandau. Seit dem Beginn des Studiums erhält Isabel BAföG. Zusätzlich beantragte sie einen Zuschuss zu den nicht gedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung beim Jobcenter Spandau, da ihre Mutter aktuell Arbeitslosengeld II bezieht. Trotz wiederholter Nachfrage bekam Isabel zu keiner Zeit eine aussagekräftigte Information bezüglich...

Friedrichshain. Was für andere Menschen selbstverständlich ist, fällt Herrn D. aus Friedrichshain sehr schwer. Der 72-Jährige kann sich nicht mehr sicher alleine im Öffentlichen Personennahverkehr fortbewegen. Schon für kurze Fahrten benötigt er eine Begleitperson als Unterstützung, da er stets auf Hilfe beim Ein- und Aussteigen angewiesen ist. Der Alltag gestaltet sich schwierig, da selbst die nahen Wege zu den Einrichtungen des täglichen Bedarfs nicht selbstständig zu bewältigen sind. Dieser...

Fennpfuhl. Für eine barrierefreie Gestaltung eines Weges zwischen den Häusern Weißenseer Weg 88 und 89 setzt sich die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen mit einem Antrag ein, der am 17. März in die Bezirksverordnetenversammlung eingeht. Eine Treppe versperrt derzeit mobil eingeschränkten Personen den Weg, um die Haltestellen am Knoten Hohenschönhauser Straße/ Weißenseer Weg zu erreichen. Über diesen Weg lassen sich auch die Kita "Entdeckerland" oder der Jugendclub "Judith Auer" schnell erreichen....

Friedrichsfelde. Mehr Sicherheit beim Umsteigen am S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag, der am 17. März in die Bezirksverordnetenversammlung eingeht. Hintergrund der Initiative sind gefährliche Querungsmanöver von Fahrgästen über die Rhinstraße. "Leider gab es hier schon verletzte Personen zu verzeichnen. Die Unionsfraktion bittet darum, die Möglichkeiten für die Errichtung einer Lichtsignalanlage zu prüfen", sagt Thomas Drobisch, verkehrspolitischer Sprecher...

Berlin. Initiativen, Vereine und Projekte der Kinder- und Jugendarbeit haben bis 31. März 2016 die Möglichkeit, einen Antrag bei den Förderfonds des Deutschen Kinderhilfswerks zu stellen und bis zu 5000 Euro zu erhalten. Ziel der Förderfonds ist die Verbesserung der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen unter dem Beteiligungsaspekt. Anträge können Vereine, freie Träger, Initiativen, Elterngruppen, Kinder- und Jugendgruppen sowie Schülerinitiativen für noch nicht durchgeführte Projekte...

Lichtenberg. Für einen besseren Schutz der Radfahrer an der Kreuzung Buchberger Straße/ Schulze-Boysen-Straße und am Wiesenweg plädiert die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. In einem Antrag fordern sie, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in diesem Bereich auf 10 km/h zu begrenzen oder einen Fußgängerüberweg anstelle der bestehenden Fußgängerinsel zu errichten. Der Antrag wird in der Bezirksverordnetenversammlung am 10. Dezember behandelt. Die Sitzung beginnt 17 Uhr und findet in der...

Alt-Hohenschönhausen. Für ein neues Kletternetz auf der Spielfläche zwischen Große-Leege-Straße, Goeckestraße, Freienwalder Straße und Wriezener Straße setzt sich die Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung ein. In der Sitzung am 10. Dezember stellt die Partei dazu einen Antrag vor, der die Neuanschaffung des Kletternetzes ermöglichen soll. Bislang mangelte es hierfür an Geld. Mit dem Haushaltsplan 2016 wurden jedoch die Mittel für die "Unterhaltung von Grünanlagen" um 1 Million...

Spandau. Karla H. ist als alleinerziehende Mutter auf die finanzielle Unterstützung des Jobcenters Spandau angewiesen. Wie gewohnt stellte sie sechs Wochen vor Ablauf des aktuellen Bewilligungszeitraums einen Antrag für die Folgemonate. In der Vergangenheit erhielt sie die neuen Bescheide und das Geld stets pünktlich zugestellt. Dieses Mal war es anders. Auch fünf Tage nach Ende des Bewilligungszeitraums war kein Geld auf ihrem Konto. Sie bat die Kummer-Nummer der CDU-Fraktion des...

Haben Erstsemester ihre Bafög-Antrag eingereicht, kann es trotzdem dauern, bis die erste Zahlung kommt. Wer nach zehn Wochen noch kein Geld bekommen hat, kann einen Vorschuss erhalten, erklärt das Deutsche Studentenwerk. Das sind bis zu 80 Prozent des voraussichtlich zustehenden Bedarfs. Um die Bearbeitung ihres Antrags zu beschleunigen, sollten Studienanfänger aufpassen, dass er vollständig ist. Dazu gehört, alle Fragen zu beantworten. Immer wieder bleiben beim Ausfüllen Lücken. dpa-Magazin /...

Lichtenberg. Wie die Jugendarbeit in Berlin besser finanziert werden kann, darüber diskutiert seit einiger Zeit das Berliner Abgeordnetenhaus. Schon jetzt steht fest, dass die Jugendarbeit in Lichtenberg von den diskutierten Neuberechnungen der Budgets besonders profitieren würde. Der Jugendhilfeausschuss in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geht von einer möglichen zusätzlichen Zuweisung in Höhe von mehreren hunderttausend Euro aus. Zwar gibt es einen Beschluss, jede einzelne...