Arbeitsrecht

Friedenau. Im Wahlkreisbüro von SPD-Senatorin Dilek Kolat, Schmiljanstraße 17, bietet Rechtsanwalt Edmund Fleck am 26. Mai von 16 bis 17 Uhr ehrenamtlich und kostenlos eine Arbeitsrechtsberatung an. KEN

Auszubildende dürfen einen Nebenjob nur annehmen, wenn sie ihrem Arbeitgeber damit keine Konkurrenz machen. Nicht in Ordnung ist es zum Beispiel, wenn ein angehender Kfz-Mechatroniker in seiner Freizeit privat Autos von Freunden gegen ein Entgelt repariert. Darauf weist Alireza Khostevan hin, Rechtsberater bei der Arbeitnehmerkammer Bremen. Zur Sicherheit sollten sie vorher immer den Chef informieren. So vermeiden Auszubildende, dass es nach der Annahme des Nebenjobs Ärger gibt. mag

Nicht nur Arbeitnehmer haben in einigen Bundesländern Anspruch auf Bildungsurlaub – zum Teil steht er auch Auszubildenden zu. Darauf weist die Arbeitnehmerkammer Bremen hin. Ob das der Fall ist, erfragen sie am besten beim Betriebsrat. Beim Bildungsurlaub werden Arbeitnehmer für ein paar Tage freigestellt, um zum Beispiel einen Sprachkurs oder einen Computerkurs zu besuchen. Nicht in allen Bundesländern gibt es jedoch einen Rechtsanspruch auf Bildungsurlaub und nicht überall haben Auszubildende...

Arbeitnehmer kann es teuer zu stehen kommen, wenn sie einen Kollegen körperlich angreifen. Die Urteile dazu fallen jedoch recht unterschiedlich aus. Im Zweifel erhalten sie die Kündigung, wie aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervorgeht (Az.: 6 Sa 22/15), auf die der Bund-Verlag hinweist. Ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist, hängt jedoch vom Einzelfall ab. In dem verhandelten Fall erhielt der Mitarbeiter eines Logistikunternehmens die Kündigung. Er...

Mitarbeiter müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wenn sie bei ihren Spesen betrügen. Allerdings kann in Einzelfällen auch lediglich eine Abmahnung erlaubt sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn es für den Fehler nachvollziehbare Gründe gibt. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 2 Sa 556/13) hervor. Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin. In dem verhandelten Fall war ein Polier wegen eines Einsatzes auf einer auswärtigen Baustelle in einer...

Haben Mitarbeiter ein ärztliches Attest, können Arbeitgeber nur schwer nachweisen, dass jemand blaugemacht hat. Der gelbe Schein hat einen hohen Beweiswert. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 4 Sa 398/14) hervor, auf die der Deutsche Anwaltverein hinweist. In dem verhandelten Fall hatte eine Physiotherapeutin ihren Job zum 31. Mai 2013 gekündigt. Sie beantragte am 25. April die Gewährung ihres restlichen Urlaubs. Ihr Arbeitgeber lehnte ab. Danach...

Wollen Arbeitgeber einem Mitarbeiter fristlos kündigen, müssen sie ihn bei Fehlverhalten vorher abmahnen. Der Beschäftigte soll die Chance haben, sein Verhalten nach der Abmahnung zu ändern. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz (Az.: 2 Sa 152/14). In dem verhandelten Fall hatte ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung geklagt. Der Mitarbeiter hatte einen Geschäftswagen zu privaten Zwecken genutzt, was...

Viele Arbeitnehmer denken, dass es ausreichend ist, eine Kündigung per Einschreiben zu schicken. Kommt es zum Streit über den Zugang, reicht das jedoch nicht aus. Darauf weist Nathalie Oberthür hin, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. Damit kann der Absender zwar belegen, dass die Post dem Empfänger einen Brief zugestellt hat. Er kann aber nicht beweisen, dass in dem Brief tatsächlich das Kündigungsschreiben war. Denn das hat der Postbote nicht gesehen. Im Zweifel kann der Empfänger immer...

Mitarbeiter wüssten häufig gern zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, ob ihr befristeter Vertrag verlängert wird. Doch einen rechtlichen Anspruch darauf haben sie nicht. Darauf weist Michael Eckert hin, Mitglied im Vorstand des Deutschen Anwaltvereins. Theoretisch kann der Arbeitgeber mit der Mitteilung bis zum letzten Arbeitstag warten. Es bleibt deshalb nur, von sich aus auf den Arbeitgeber zuzugehen – oder beim Betriebsrat nachzufragen, ob dort ein Antrag auf Entfristung vorliegt. Der Anteil...

Hat ein Arbeitgeber Home-office einmal erlaubt, kann er nicht ohne weiteres verlangen, dass Mitarbeiter es wieder aufgeben. Er muss vielmehr darlegen, dass es für den Betrieb notwendig ist. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor (Az.: 4 Sa 404/14). Auf sie weist der Deutsche Anwaltverein hin. In dem verhandelten Fall sollte ein Mitarbeiter sein Home-office aufgeben. Als das Unternehmen 2009 einen Standort schloss, an dem der Mann arbeitete, verlegte er...

Bewerber können Schadenersatz verlangen, wenn sie trotz einer Zusage des Arbeitgebers nicht eingestellt werden. Allerdings müssen sie die Zusage nachweisen können, wie das Arbeitsgericht Köln entschieden hat (Az.: 2 Ca 532/14). Auf das Urteil weist der Deutsche Anwaltverein hin. In dem verhandelten Fall hatte die Klägerin behauptet, von einem Unternehmen eine Einstellungszusage zu haben. Gegenüber dem Gericht gab sie jedoch verschiedene Personen an, die ihr die Stelle zugesagt hätten. Zunächst...

Arbeitnehmer können vom Arbeitgeber nicht verlangen, dass er Abfindungen brutto auszahlt. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Az.: 18 Sa 984/14). Abfindungszahlungen hätten den Zweck, künftige Einbußen beim Einkommen auszugleichen. Daher seien sie wie Einkommen zu behandeln. In dem verhandelten Fall einigte sich ein gekündigter Mitarbeiter mit seinem Arbeitgeber auf eine Abfindung von 15 000 Euro. Der Arbeitgeber...

Sind Beschäftigte länger als sechs Stunden im Einsatz, haben sie nach dem Arbeitszeitgesetz Anspruch auf mindestens eine halbe Stunde Pause. Bei mehr als neun Stunden sind es 45 Minuten. Darauf weist die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege mit. Wer kann, sollte in dieser Zeit den Arbeitsplatz verlassen. Das erhöht den Erholungseffekt. Wichtig ist außerdem, einen Ausgleich zur Arbeit zu suchen: Wer körperlich anspruchsvolle Tätigkeiten ausübt, ruht sich am besten aus....

Jobsuchende müssen es in der Regel nicht tolerieren, wenn in einer Stellenanzeige nur nach Muttersprachlern gesucht wird. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. In der Regel ist das ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und unter Umständen ist sogar eine Entschädigung einklagbar. Zulässig ist das nur, wenn die konkrete Position es erfordert. Das könne zum Beispiel bei Dolmetschern oder Übersetzern der Fall sein. mag

Arbeitgeber können eine Kündigung wegen Krankheit in vielen Fällen nicht durchsetzen. Es ist in erheblichem Maße ein Abwägen im Einzelfall, sagt Hans-Georg Meier, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin. Entscheidend ist, dass die Prognose für den weiteren Krankheitsverlauf schlecht ist und ob Arbeitgeber erwarten dürfen, dass Mitarbeiter in Zukunft in erheblichem Umfang krank sind. Dafür wird der Blick in die Vergangenheit gerichtet. Voraussetzung ist, dass ein Arbeitnehmer drei Jahre...

Arbeitnehmern droht eine Abmahnung, wenn sie sich beim Arbeitgeber zu spät arbeitsunfähig melden. Der Arbeitgeber muss eine Chance haben, rechtzeitig Ersatz zu organisieren, teilt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag mit. Erst im Laufe des Vormittags oder gegen Mittag beim Vorgesetzten Bescheid zu geben, wenn man morgens anfangen muss, ist zu spät. Während der Krankschreibung sind Mitarbeiter verpflichtet, alle Tätigkeiten zu unterlassen, die eine Genesung gefährden. mag

Minijobber haben wie andere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Fast jeder Zweite (46 Prozent) erhält sie aber nicht. Das legt eine Befragung von 7500 Beschäftigten und 1100 Betrieben durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung nahe. Ähnlich ist es beim bezahlten Urlaub: Jeder Dritte (35 Prozent) bekommt ihn nicht. Viele Minijobber wissen auch gar nicht, dass ihnen beides zusteht: Nur zwei Drittel kennen den Anspruch auf bezahlten Urlaub und...