Bündnis 90/Die Grünen

Reinickendorf. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung bietet jeweils mittwochs ab 18 Uhr eine Telefonsprechstunde unter 902 94 20 28 an. Am 6. Mai steht Hinrich Westerkamp, Fraktionsvorsitzender und schulpolitischer Sprecher, zur Verfügung. Cherim Adelhoefer, wirtschafts- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion, ist am 20. Mai am Telefon. Andrea Behnke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, freut sich am 27. Mai auf Anfragen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kontroverse Diskussionen sind bei der nächsten Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, am Donnerstag, 20. Februar, im BVV-Saal zu erwarten. Auf der Tagesordnung stehen polarisierende Große Anfragen. Die Fraktion der Bündnisgrünen etwa fordert mehr Verkehrssicherheit an der Schlossbrücke. Erst im Dezember war eine Fußgängerin beim Queren der Straße überfahren worden und starb. Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie es nach einem Jahr Leerstand um...

Es gibt keine zwei Meinungen: Die Kantstraße muss umgebaut, muss sicherer werden. Geschehen ist bislang nichts. Anlässlich des am 8. Februar tödlich verunglückten Radfahrers übt die Linksfraktion nun Kritik am bündnisgrünen Baustadtrat Oliver Schruoffeneger. Der tragische Unfall, bei dem ein 31-jähriger Autofahrer auf Höhe des Savignyplatzes wegen überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor und auf der Busspur den 64-jährigen Fahrradfahrer erfasste, solle keinesfalls...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass die Schöneicher Straße in erster Linie für den Radverkehr instandgesetzt wird. Auf Empfehlung des Verkehrsausschusses einigten sich die Bezirksverordneten mehrheitlich auf diesen Antrag, die Initiative ging von den Bündnisgrünen aus. Weiterhin soll geprüft werden, ob nach erfolgter Sanierung die Anordnung einer Fahrradstraße mit Zusatzzeichen machbar ist. Das Vorhaben soll in die Investitionsplanung aufgenommen, aber auch geprüft...

Lichtenberg. Auf ihrer Jahreshauptversammlung Ende Januar haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg einen neuen Vorstand gewählt. Mit der Wiederwahl der beiden Vorsitzenden, Andrea Nakoinz und Philipp Ahrens, habe der Kreisverband auf Kontinuität und die Fortführung der Arbeit der vergangenen zwei Jahre gesetzt, hieß es dazu von den Grünen. Erstmals in den Kreisvorstand gewählt wurden die Beisitzer Stephanie Stockklauser, Alexandra Heimerl und Julius Hassemer. Die bisherigen...

Rummelsburg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung dafür sorgen, dass die Verkehrssituation an der Ecke Nöldnerstraße, Schlichtallee und Lückstraße insbesondere für Radfahrer sicherer wird. Auf diesen Antrag der Bündnisgrünen einigten sich die Bezirksverordneten per Konsens in der Januar-Tagung. Vor allem die Situation von Radlern, die aus der Lückstraße kommen und in die Nöldnerstraße fahren, sei zu berücksichtigen, heißt es im Antrag. Ein erster Schritt könnten...

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte auf der vergangenen BVV-Sitzung den Antrag, die Frei- und Sommerbäder der Bäderbetriebe schon ab dem 2. Mai und bis zum 30. September zu öffnen. Bisher dauert die Freibadsaison in Berlin vom 1. Juni bis 31. August. Zur Überraschung von Verordneten und Gästen der Sitzung wurde der Antrag sofort einstimmig angenommen, was sonst nur selten vorkommt. Im vergangenen September ärgerte sich so mancher Pankower: Die Temperaturen kletterten tagsüber noch auf 30...

Marzahn. Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf lehnt die Pläne für die Ortsumfahrung Ahrensfelde weiter ab. Er reagiert damit auf die zwischen Berlin und Brandenburg Anfang Januar unterzeichnete Vereinbarung zur Finanzierung des Troges. Die geplante Schnellstraße zerschneide nicht nur die Landschaft in erheblichem Maße, sondern trenne auch die Siedlungen in der Gemeinde. Die sogenannte gedeckelte Troglösung (150 Meter langer Trog, bis zu sechs Meter hohe Schallschutzwände) stelle...

Neukölln. Wer mit der Abgeordneten Susanna Kahlefeld (Grüne) ins Gespräch kommen möchte, kann zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde kommen. Sie findet statt am Montag, 13. Januar, von 17 bis 18 Uhr, im Büro an der Friedelstraße 58. Infos unter http://susanna-kahlefeld.de/. sus

Reinickendorf. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften sollen es Pflegediensten ermöglichen, die zu den Wohnanlagen gehörenden Parkplätze zu nutzen. Eine entsprechende Empfehlung beschlossen die Bezirksverordneten am 11. Dezember auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Damit sollen die Pflegedienste mehr Zeit für ihre Patienten erhalten, die sonst durch die Parkplatzsuche verloren geht. CS

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der Bündnisgrünen in der BVV begrüßte kürzlich Jutta Boden als neues Mitglied in ihren Reihen. Die Kommunikationswirtin folgte zum 1. Dezember auf Parwin Kouloubandi. Die bisherige Sprecherin für Weiterbildung verlässt die Fraktion aus persönlichen Gründen und möchte mehr Zeit in ihre beruflichen Aufgaben stecken. „Mit Jutta Boden stößt eine erfahrene Kommunalpolitikerin zu uns, die bereits von 2012 bis 2016 Mitglied der Fraktion war“, erläutert die...

Marzahn-Hellersdorf. Der Kreisverband B’90/Grüne hat seinen Vorstand neu gewählt. Als Sprecherin wurde Julia Scharf in ihrem Amt bestätigt. Neu gewählt wurden Inka Seidel und Pascal Grothe. Von den sieben Mitgliedern sind vier Frauen. Dem neuen Vorstand gehören damit mehr Frauen an als bisher und er hat sich deutlich verjüngt. Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf ist mit rund 100 Mitgliedern zahlenmäßig der kleinste in Berlin. In der Bezirksverordnetenversammlung hat die Partei zwei Sitze....

Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto befürchtet, dass die kürzlich von der Gewobag erworbenen ehemaligen GSW-Wohnungen allesamt unter Asbestverdacht stehen. In Reinickendorf handelt es sich um 2500 Wohnungen rund um die Schluchseestraße. Der Grünen-Politiker Andreas Otto begründet seinen Verdacht damit, dass die meisten der an die städtische Gewobag verkauften Wohnungen in den 1960er-Jahren als Sozialwohnungen errichtet wurden. Damals wurden viele Wohnungen mit sogenannten...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung kann sich einen gemeinsamen Ausschuss mit den Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow, Stahnsdorf und Großbeeren vorstellen und hat einen Antrag eingereicht. „Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf heben bereits einen solchen gemeinsamen Ausschuss gebildet, um gemeinsame Anliegen zu besprechen“, berichten die Fraktionsvorsitzenden Bernd Steinhoff und Tonka Wojahn. Auch für den Bezirk gebe es entsprechende Themen, etwa die...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll die öffentlichen Schulen in Lichtenberg auf das Fahrradbügelprogramm der Senatsverkehrsverwaltung hinweisen, sie dazu anhalten, zu prüfen, welchen Bedarf an zusätzlichen Fahrrad-Abstellplätzen es gibt, und ob diese aufs Schulgelände oder den Straßenraum davor passen. Auf diesen Antrag einigten sich die Bezirksverordneten in ihrer jüngsten Sitzung, die Initiative kam von den Bündnisgrünen. Nach der Klärung des Bedarfs soll das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, findet am Donnerstag, 12. September, um 17 Uhr im BVV-Saal statt. Unter anderem wird über einen gemeinsamen Antrag der Linken-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Mietendeckel abgestimmt. Das Bezirksamt soll demnach beauftragt werden, die Mieter des Bezirks mit einer breit angelegten Informationskampagne über die Einführung des Berliner Mietengesetzes...

Charlottenburg. Parallel zur Internationalen Funkausstellung veranstalten Nicole Ludwig und der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf von Bündnis 90/Die Grünen am Sonnabend, 7. September, eine "Doku-Night". Im Kiezkino Charlottenburg, im Innenhof des S-Bahnhofs am Stuttgarter Platz, wird der Dokumentarfilm "Welcome to Sodom – dein Smartphone ist schon hier" gezeigt. Der Eintritt ist frei. Einlass ist ab 20.30 Uhr. Der Dokumentarfilm blickt hinter die Kulissen von Europas größter Müllhalde –...

Prenzlauer Berg. Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, führt am 19. September von 16 bis 18 Uhr eine öffentliche Bürgersprechstunde durch. Sie findet an der Kollwitzstraße/Ecke Wörther Straße, direkt neben dem Ökomarkt am Kollwitzplatz statt. Der Stadtrat bittet aus organisatorischen Gründen um Anmeldung per E-Mail an nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de. Wer ein konkretes Anliegen hat wird gebeten, es bei der Anmeldung anzugeben, damit sich der...