Bezirksverordnetenversammlung

Plänterwald. Am 26. Februar tagen wieder die Bezirksverordneten. Besucher sind dazu ab 16.30 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, willkommen. Gäste erleben vom Besucherraum aus, wie Bezirkspolitik für die Bürger gemacht wird und wichtige Entscheidungen getroffen werden. In den Sitzungspausen besteht die Möglichkeit, mit den Verordneten ins Gespräch zu kommen. Ralf Drescher / RD

Steglitz-Zehlendorf. Berlinweit soll es bald wieder die Möglichkeit geben, die Bürgerämter auch ohne vorherige Terminvereinbarung aufzusuchen. Dafür setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Im Dezember wurde das sogenannte Terminkundenmodell auch in Steglitz-Zehlendorf eingeführt. Die für Bürgerdienste zuständige Stadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) begründete diese Entscheidung mit den langen Warteschlangen in den Bürgerämtern, verursacht durch zahlreiche Spontankunden aus...

Zehlendorf. Für eine Verlängerung der U-Bahnlinie U3 bis zum Mexikoplatz hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausgesprochen. Sie folgt einem von den Piraten initiierten Antrag. Darin heißt es, mit der Verlängerung wäre eine Verbindung und Umsteigemöglichkeit zum S-Bahnhof Mexikoplatz gegeben. Das bedeute eine weitere Erschließung des Bezirks sowie der westlichen Innenstadt. Vom U-Bahnhof Krumme Lanke ist ein Tunnel Richtung Mexikoplatz bereits weit vorgetrieben. Die Verlängerung...

Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich mehr nächtliche Polizeipräsenz auf dem Teltower Damm. In einem Beschluss fordert sie, dass besonders zwischen dem S-Bahnhof Zehlendorf und der Bushaltestelle Zehlendorf-Eiche mehr Streife gefahren wird. In diesem Bereich werde die Nachtruhe an den Wochenenden immer wieder verletzt. Wiederholt sei es zu Sachbeschädigungen gekommen. Die Bezirksverordnetenversammlung hatten schon im Dezember die Einrichtung eines Runden Tisch es zum Thema...

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten-Versammlung hat am 14. Januar einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der sie die Terroranschläge im Nachbarland Frankreich verurteilt. Gerade als Bewohner des ehemaligen französischen Sektors von Berlin verurteilten die Verordneten die Mörder, die die europäische Identität und den Geist der Aufklärung, aber auch die fundamentalen Werte der Französischen Revolution wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, zerstören wollten....

Steglitz-Zehlendorf. Für mehr Wohnungen im "Geschützten Marktsegment" macht sich die Piraten-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stark. Neben öffentlichen sollen auch private Wohnungsunternehmen entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen.Berechtigt zur Aufnahme in das Geschützte Marktsegment sind unter anderem Personen, die ohne Hilfe keinen Wohnraum finden oder Menschen, die aus betreuten Einrichtungen oder aus der Haft entlassen werden, und denen deshalb Wohnungslosigkeit...

Kreuzberg. Das Bezirksamt soll sich erneut für eine gymnasiale Oberstufe in der Refik-Veseli-Sekundarschule in der Skalitzer Straße einsetzen.Das fordert ein Antrag der Piratenfraktion, der voraussichtlich am 27. August in die BVV eingebracht wird. Begründet wird der Vorstoß damit, dass es im gesamten Bereich SO36 keine weiterführende Schule gibt, die bis zum Abitur besucht werden kann. Schüler, die nach der zehnten Klasse weitermachen wollen, müssen deshalb auf jeden Fall wechseln. Dieses...

Lichtenberg. Soll die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für ihre Sitzungen umziehen? Die Piratenfraktion hat das Kulturhaus Karlshorst ins Gespräch gebracht.Seit vielen Jahren tagt die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung in der Max-Taut-Aula in der Fischerstraße 36. Im denkmalgeschützten Haus des Architekten Max Taut aus den 1930er-Jahren finden sowohl die Bezirksverordneten als auch Zuhörer der monatlichen öffentlichen Sitzungen Platz. Die Anbindung an Bus und Bahn und ist gut. Einen...

Pankow. An Pankows Straßen und auf Freiflächen sollen künftig viel mehr Obstbäume wachsen - und jeder soll sich bedienen können. Das ist die Intention eines Beschlusses, den die BVV auf ihrer vergangenen Sitzung fasste.In diesem Beschluss erhielt das Bezirksamt den Auftrag zu prüfen, ob und wie ein Konzept der "essbaren Landschaft" für den Bezirk entwickelt werden kann. Dahinter steckt die Idee, dass sich das Bezirksamt bei der Neupflanzungen von Bäumen und Sträuchern bewusst für Obstbäume und...

Spandau. Das Aktionsprogramm gegen Tierquälerei ist beschlossen. Die Bezirksverordneten befürworteten den CDU-Antrag auf ihrer Juli-Sitzung einstimmig. Damit soll es bald auch eine Meldestelle für ausgelegte Giftköder geben.Um Tiere und vor allem Hunde besser vor Giftködern in öffentlichen Grünanlagen zu schützen, hatte die CDU-Fraktion im März ein Aktionsprogramm im Bezirk initiiert. Mit dem aktuellen Votum der Bezirksverordneten ist das Bezirksamt nun beauftragt, in gefährdeten Bereichen wie...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll auf Antrag der Linken das Aufstellen von Glascontainern auf öffentlichem Straßenland erschweren.In dem von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, solche Anträge strenger zu prüfen und eine Kriterienliste zu erarbeiten. Diese Liste soll vor Inkrafttreten den Ausschüssen für Siedlungsgebiete und Umwelt vorgelegt werden. Glascontainer sollen unter anderem nicht in der Nähe von Kindertagesstätten,...

Marzahn-Hellersdorf. Die Kosten für die Hilfen zur Erziehung im Bezirk explodieren. Sie drohen, ein Loch von mehreren Millionen Euro in den Haushalt zu reißen.Marzahn-Hellersdorf gehört seit Jahren zu den Bezirken mit den größten Ausgaben für Hilfen zur Erziehung. In diesem Jahr stellte das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) jeschon vor der Sommerpause darauf ein, dass der Haushalt durch nicht vorhergesehene Mehrausgaben in ein Minus rutschen könnte. "Wir erwarten Mehrausgaben...

Tempelhof-Schöneberg. Unter Schirmherrschaft der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Petra Dittmeyer (CDU), steht demnächst die erste Tempelhof-Schöneberger Senioren-BVV auf der Tagesordnung.Die Vorbereitungen für die öffentliche Premiere im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz laufen bereits. Die außerplanmäßige Sitzung findet am 25. November von 16 bis 19 Uhr statt. Auf die Tagesordnung kommen nur Themen, die Senioren interessieren beziehungsweise für die Zielgruppe...

Marzahn-Hellersdorf. Die Verwaltung des Bezirks will zwei öffentliche Grillplätze in Marzahn-Hellersdorf einrichten. Ein erster Platz soll innerhalb der nächsten vier Wochen als solcher benannt werden. Beim zweiten will sich das Amt mit der Prüfung bis zum Herbst Zeit lassen. Einer der beiden Grillplätze soll im Eichepark in der Nähe des Marzahner Kletterfelsens sein. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Den Antrag hatten CDU und...

Prenzlauer Berg. Die Mitarbeiter der Parkraumüberwachung sollen künftig noch mehr als Ansprechpartner der Bürger fungieren. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD. Prenzlauer Berg ist bislang der einzige Ortsteil im Bezirk, in dem es eine Parkraumüberwachung gibt.Zur Überwachung sind etwa 160 Mitarbeiter im Einsatz. Diese gehören zum Ordnungsamt, in dem auch Themen wie illegale Müllablagerungen, Lärmbelästigung und Baustellenkontrolle behandelt...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) appelliert an den Bundestag, die Zielvorgaben für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) dringend zu ändern. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.Die Bezirkpolitiker fordern insbesondere, dass die Geschäftspolitik der BIMA beim Verkauf von staatseigenen Wohnimmobilien und/oder entsprechenden Grundstücken an Privatinvestoren "dringend geändert" werden muss. Bei der bisherigen Praxis bekommt den Zuschlag, wer das meiste Geld...

Spandau. Gegen den früheren Bezirksverordneten Uwe Bröckl (SPD) liegt mittlerweile eine dritte Strafanzeige vor. Sie kommt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.Dort bestätigt Sprecherin Daniela Augenstein, die Anzeige Anfang voriger Woche bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt zu haben. Weitere Details nannte sie wegen des laufenden Verfahrens nicht. Uwe Bröckl wird vorgeworfen, Fördermittel zweier Vereine veruntreut zu haben. Die dürften zu einem Großteil aus der Senatsverwaltung...

Spandau. Gegen den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Uwe Bröckl, liegen zwei Strafanzeigen wegen Untreue vor. Bröckl trat mit Wirkung zum 23. Juni von allen politischen Ämtern zurück.Die Anzeigen stammen von den Vereinen Spandau-Neustadt und "Stark ohne Gewalt". Dem erstgenannten Verein stand Bröckl als erster Vorsitzender vor, beim zweiten war er Kassierer. Als erstes waren Mitgliedern von Spandau-Neustadt Unregelmäßigkeiten...