Bezirksverordnetenversammlung

Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei ihrer November-Sitzung mehrheitlich eine Entschließung verabschiedet. Darin verurteilt sie den Angriff auf Heinz Ostermann, der in Rudow eine Buchhandlung betreibt. Ende Oktober waren die Reifen seines Autos zerstochen worden. Vermutet werden Täter aus der rechten Szene, die Ostermann bereits mehrfach angegriffen haben. Der Buchhändler engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. „Der neue Anschlag sowie...

Marzahn. Auf der Mehrower Allee in Höhe der Sella-Hasse-Straße und dem Ärztehaus soll ein gelb markierter temporärer Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend auf Antrag der Grünen-Fraktion, dem SPD und CDU beitraten, beschlossen. Darin wird das Bezirksamt gebeten, gemeinsam mit der Senatsverkehrsverwaltung einen solchen sogenannten Pop-Up-Zebrastreifen aufzumalen. Die BVV versteht dies als Sofortmaßnahme und...

Wilmersdorf. Derzeit wird der Ludwig-Barnay-Platz in der Künstlerkolonie Wilmersdorf neugestaltet. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert in einem Antrag das Bezirksamt dazu auf zu prüfen, ob im Rahmen der aktuellen Neugestaltung des Platzes eine Infotafel oder ein Schaukasten zur Geschichte der Künstlerkolonie aufgestellt werden könne. In dem Quartier gibt es zwar zahlreiche Gedenktafeln für die ehemaligen berühmten Bewohner und auch einen Gedenkstein, aber...

Zehlendorf. Aus Anlass des ersten Jahrestages des Überfalls der Terrororganisation Hamas auf Israel werden Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf den Opfern gedenken. Die Gedenkveranstaltung findet am Montag, 7. Oktober, auf dem Sderotplatz statt. Beginn ist um 16.30 Uhr. KaR

Steglitz. Zu einem Bezirksverordnetenversammlung (BVV)-Planspiel lädt die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek ein. Am Mittwoch, 4. September, wird in der Einrichtung in der Grunewaldstraße 3 ab 16.30 Uhr debattiert, was das Zeug hält. Beim BVV-Planspiel können jungen Menschen in die Rolle eines Bezirksverordneten des fiktiven 13. Berliner Bezirks Biberfelde schlüpfen. Auf der Tagesordnung steht der Radverkehr im Kiez. Unter dem Motto "Radeln statt rasen?" wird darüber diskutiert, wie das Radfahren im...

Lichtenberg. Für den Jugendhilfeausschuss Lichtenberg wird ein neuer Bürgerdeputierter gesucht. Bürgerdeputierte sind Bürger, die stimmberechtigt in den Fachausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mitarbeiten. Vorschläge und Bewerbungen für einen Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss werden ab sofort entgegengenommen. Vorschlagsberechtigt sind anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die in Lichtenberg tätig sind. Die Vorschläge können bis 8. Juli 2024 schriftlich beim...

Karow. Am Montag, 1. Juli, findet im Speisesaal der Grundschule Alt-Karow, Blankenburger Chaussee 1, von 17 bis 20 Uhr das erste Bürgerforum zum Rahmenplan Blankenburg statt. Interessierte sind hierzu herzlich eingeladen. Um hinsichtlich der räumlichen Kapazitäten besser planen zu können, wird darum gebeten, sich möglichst vorher anzumelden unter blankenburg@umbaustadt.de. Das Projekt der Rahmenplanung Blankenburg hat verschiedene Bearbeitungsbausteine, zu denen sich die Interessierte auf...

Gropiusstadt. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung lädt für Donnerstag, 27. Juni, ab 18 Uhr zur Sprechstunde in das Restaurant Casa Adelio in der Lipschitzallee 70. Dort stehen die Bezirksverordneten Gabriela Gebhardt, Sprecherin für Gesundheit und Mitglied im Gesundheitsausschuss sowie im Ausschuss für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik, sowie Bijan Atashgahi, Mitglied in den Ausschüssen für Grünflächen, Umweltschutz, Naturschutz und...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will Fahrrad-Servicestationen im Bezirk errichten lassen. Auf ihrer jüngsten Sitzung hat sie auf Antrag der Linkspartei das Bezirksamt gebeten, sich beim Senat für die Einrichtung von Fahrrad-Servicestationen einzusetzen. Als geeignet erscheinen der BVV unter anderem die Bahnhöfe Ahrensfelde, Marzahn und Wuhletal. csell

Lichtenberg. Die ursprünglich für den 20. Juni geplante Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg wird aufgrund der personellen Situation im Büro der BVV nicht einberufen. Im Vorfeld der Absage gab es eine Verständigung im Vorstand, mit allen in der BVV vertretenen Fraktionen sowie dem Bezirksamt. Der Vorsteher der BVV Lichtenberg, Gregor Hoffmann (CDU): „Ich bedaure die Situation sehr. Die Sitzungen der BVV sind ein Grundpfeiler der parlamentarischen Demokratie. Es wird...

Neukölln. Auf Antrag der CDU-Fraktion haben die Bezirksverordneten ihre Geschäftsordnung geändert. Nun ist es auch für die Seniorenvertretung möglich, Anträge mit kommunalpolitischem Bezug in die Bezirksverordnetenversammlung einzubringen. Außerdem wird einem Vertreter der Seniorenvertretung das Recht eingeräumt, bis zu vier Minuten lang den Antrag zu erörtern. Im Anschluss stimmen die Verordneten über das Anliegen ab oder überweisen es in einen Fachausschuss, wo es dann weiter diskutiert...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordneten haben beschlossen, das Beteiligungsformat „Bürger*innenräte“ fortzusetzen. Das sind Zusammenschlüsse zufällig ausgewählter Bewohner des Bezirkes. Sie nehmen an Workshops teil, wo sie Ideen und Vorschläge zu aktuellen Themen in ihren Kiezen erarbeiten. „Seit 2019 wurden diese Räte in Tempelhof-Schöneberg umgesetzt und im Rahmen eines Evaluationsberichts ausgewertet”, erklärt der SPD-Bezirksverordnete Jan Rauchfuß. Doch seit drei Jahren habe es keine...

Neukölln. Die Bezirksverordneten wünschen sich vier neue Trinkbrunnen, nämlich an den U-Bahnhöfen Britz-Süd, Johannisthaler Chaussee und Rudow sowie in Alt-Buckow. Wie Umweltstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90/Die Grünen) mitteilt, sind die Wasserbetriebe bereit, diese Standorte zu prüfen und bei positivem Ergebnis Brunnen aufzustellen. Allerdings werde es bis zur Prüfung noch einige Zeit dauern, weil der Senat noch nicht die Mittel dafür freigeben habe. Er rechne erst Ende des Jahres mit...

Die Verordneten von den Grünen, der SPD und den Linken machen Druck: Sie wollen, dass eine der drei Hallen des Straßenbahndepots an der Belziger Straße dem Bezirk zur Verfügung gestellt wird. Dafür solle sich das Amt „nachdrücklich und mit Entschiedenheit“ auf Landesebene einsetzen, fordern sie in einem Antrag. Bis vor kurzem schien es klar zu sein: Zwei Hallen sollten der Senatsverwaltung für Kultur zur Verfügung stehen, zum Beispiel für Probebühnen. Die dritte war dem Bezirk zur Nutzung...

Pankow. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Umweltpreis 2024 ausgelobt. Bis zum 10. Juni können Einzelpersonen, Schulklassen, Kitas, Projekte oder Unternehmen ihre Bewerbungen für den Pankower Umweltpreis einreichen. Das Motto in diesem Jahr: „Pankow grünt und wächst“. Die Pflege und Erhaltung alter, zum Teil vergessener Pflanzen, Obst- und Gemüsesorten dienen der nachhaltigen Entwicklung. Für den diesjährigen Pankower Umweltpreis sucht die BVV nachahmenswerte Beispiele für das...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist in den Berliner Bezirken das wichtigste Gremium politischer Willensbildung, aber wie sie arbeitet, ist vielen Bürgern „ein Buch mit sieben Siegeln“. Wie also funktioniert unsere BVV? Zur Beantwortung dieser Frage haben sich das Ehrenamtsbüro und die Volkshochschule des Bezirks zu einer Kooperation zusammengefunden und bieten am Gründonnerstag, 28. März, in der Zeit von 17 bis 20 Uhr im BVV-Saal im Rathaus Schöneberg am John-F.-Kennedy-Platz eine...

Weißensee. Eine Bürgersprechstunde am Solonplatz im Komponistenviertel bietet Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf am 23. März von 10 bis 11.30 Uhr an. Schopf ist Sprecher für Mobilität und Verkehr der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Im Komponistenviertel war im vergangenen Jahr der erste Pankower Kiezblock eingerichtet worden. Wer zu diesem Thema oder auch zu anderen Themen mit dem Abgeordneten ins Gespräch kommen möchte, ist herzlich willkommen. Bei der Sprechstunde dabei sind außerdem...

Neukölln. Bei der nächsten Bürgersprechstunde der CDU-Fraktion ist der Bezirksverordnete Sven Triepel im Rathaus, Karl-Marx-Straße 83 (Raum A457) vor Ort. Er nimmt am Mittwoch, 13. März, zwischen 14.30 und16.30 Uhr Wünsche und Anregungen entgegen und unterstützt Ratsuchende nach Möglichkeit bei ihren Anliegen. Um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 wird gebeten. Das Büro ist montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr telefonisch erreichbar....

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat im ersten Bezirk Berlins eine eigene BVV-Fraktion. Die Verordneten Norman Wolf, Michael Niedworok und Tinko Hempel haben die Linke-Fraktion verlassen. Sie wechselten zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Noch vor der Februar-Sitzung der BVV konstituierten sie sich als neue Fraktion BWS und sind als solche nun in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertreten. Vorsitzender der Fraktion ist der bisherige Vorsitzende der Linksfraktion, Norman Wolf....

Tempelhof-Schöneberg. Mit der Willensbekundung „Demokratie verteidigen“ haben die Bezirksverordneten das Rechtsextremen-Treffen verurteilt, das Ende 2023 in Potsdam stattfand. Dort wurde ein „Masterplan zur Remigration“ vorgestellt: Dabei ging es um die Vertreibung beziehungsweise Deportation von Asylbewerbern, Ausländern ohne Bleiberecht und „nicht assimilierten“ Deutschen. Nur die dreiköpfige AfD-Fraktion schloss sich der Willensbekundung nicht an. Mehr noch, sie verweigerte im Vorfeld der...