Bezirksverordnetenversammlung

Neukölln. Sozialstadtrat Bernd Szczepanski (Grüne) schlägt Alarm: Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 2. September hat er die Senatsverwaltung wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die Senatsverwaltung habe das geplante September-Treffen mit den Bezirksstadträten abgesagt. Dort sollte es um die Flüchtlingsunterbringung und die Koordination zwischen den Bezirken gehen. Ein neuer Termin sei nicht genannt worden, die Senatsverwaltung habe auf die nächste reguläre Sitzung im...

Zehlendorf. Seit mehr als 20 Monaten ist in der Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) Schottenburg nur ein eingeschränkter Betrieb möglich. Ein Wassereinbruch sowie ein Rohrbruch führten dazu, dass die Bandübungsräume, das Tonstudio und das Jugendcafé nicht mehr genutzt werden konnten. Die Folgen für den Verein Schottenkinder, der im Musikbereich mit der Einrichtung zusammenarbeitet, waren dramatisch. Die Teilnehmerzahlen an den Angeboten gingen extrem zurück. Waren 2009 noch 200 Kinder und...

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung regt den Bau eines Radwegs von der Albrechtstraße bis nach Kleinmachnow an. Der Weg soll vom Fernradwanderweg Berlin-Leipzig an der Albrechtstraße, Edenkobener Weg ausgehend entlang des Teltowkanals bis nach Kleinmanchnow und Teltow angelegt werden. Die BVV fordert das Bezirksamt in einem einstimmigen Beschluss dazu auf, sich dafür einzusetzen. In diesem Zusammenhang soll auch der Abschnitt unter der Knesebeckbrücke bis Stichkanal als...

Reinickendorf. Ab sofort können sich die Reinickendorfer mit Vorschlägen in die Gestaltung der Bezirkshaushaltspläne für die Jahre 2016 und 2017 einbringen. Rechtzeitig zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause am 8. Juli hat das Bezirksamt seinen Entwurf für den Bezirkshaushalt 2016/2017 in die BVV eingebracht. Der Haushaltsplan umfasst für die beiden kommenden Jahre ein Volumen an Einnahmen und Ausgaben in einer Größenordnung von 555,8 Millionen Euro...

Kladow. Betroffen zeigt sich die Fraktion der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Bezirksverordnetenversammlung über das Verhalten von Besuchern des „11. Berliner Yogafestivals“ vom 9. bis 12. Juli im Kulturpark Kladow. „Fahrzeuge parkten auf unbefestigten Flächen mitten im Landschafts- und Wasserschutzgebiet, auf dem gesamten Gelände wurde gezeltet und am geschützten Havelufer gebadet“, bemängelt die GAL-Fraktion. Ihre Schlussfolgerung: Ein Festival in dieser Größenordnung darf im Gutspark...

Kladow. Die Verordneten waren sich in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 8. Juli einig. Die Haltestelle der Buslinien X 34 und 134 vor der Blücher-Kaserne an der Sakrower Landstraße soll umbenannt werden. Damit folgten die Verordneten einstimmig einem Antrag der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten wiesen darauf hin, dass die derzeitige BVG-Eigenbezeichnung „Kaserne Hottengrund" nicht mit der offiziellen Benennung der anliegenden Blücher-Kaserne übereinstimmt. Eine Kaserne...

Fennpfuhl. Laut Augenzeugen gibt es viele Ratten am Anton-Saefkow-Platz. Die CDU-Fraktion nimmt die Berichte ernst und hat den Antrag gestellt, die Schädlinge zu bekämpfen und auch für vorbeugende Maßnahmen zu sorgen. Die Bezirksverordneten beschlossen, sich mit dem Thema zunächst im Umweltausschuss am 8. September zu befassen.Die Tagung beginnt um 19 Uhr im Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6; sie ist öffentlich. KW

Steglitz-Zehlendorf. Genossenschaftliches Bauen und Wohnen erweitert das Angebot an Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment. Deshalb sollen Bau- und Investitionsvorhaben von Genossenschaften laut einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung unterstützt werden. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, bei öffentlichen Wohnungsbauvorhaben den Genossenschaften entsprechende Verkaufsangebote zu unterbreiten. Mit dieser Politik leiste der Bezirk auch einen Beitrag zum Milieuschutz. KM

Schöneberg. Über die Zukunft der Prignitz-Schule wird derzeit viel spekuliert. Das Bezirksparlament hat mit einem Antrag den Fortbestand des sonderpädagogischen Förderzentrums gefordert. „Einige wollen die Prignitz-Schule als Förderschule abschaffen und die vollständige Inklusion aller Kinder in die Regelschule“, so der schulpolitische Sprecher der CDU, Christian Zander. Der Staat dürfe den Familien aber nicht vorschreiben, was für die Kinder das vermeintlich Beste sei, sagte der...

Tegel. Die Verkehrsteilnehmer müssen noch auf absehbare Zeit mit der defekten Ampelanlage Gorkistraße/Buddestraße leben. Diese Aussicht eröffnete Baustadtrat Martin Lambert (CDU) auf der Bezirksverordnetenversammlung am 8. Juli auf mündliche Anfragen von Frank Marten (CDU) und des Einzelverordneten Michael Schulz (ehemals Piraten). Seit Wochen ist die Ampelanlage ausgeschaltet – wenn sich die Schranken für die S-Bahnen in und aus Richtung Hennigsdorf schließen, geht sie allerdings in Betrieb....

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sich bei den Ausbildungsbetrieben im Bezirk dafür einsetzen, dass sie sich an dem Projekt „Arrivo Berlin“ beteiligen. Außerdem soll geprüft werden, inwieweit die bezirkliche Verwaltung selbst an dem Projekt beteiligen kann. Arrivo Berlin ist eine Ausbildungs- und Berufsinitiative zur Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt. Ziel ist es, zum einen etwas gegen den akuten Fachkräftemangel und die hohe Zahl unbesetzter Lehrstellen in...

Steglitz. Die Jugendverkehrsschule ist eine wichtige Einrichtung im Bezirk für die Verkehrserziehung der Steglitzer Schüler. Unterrichtsraum und Fahrbahn der Verkehrsschule brauchen jedoch dringend eine Sanierung. Die Bezirksverordneten haben in einem einstimmigen Beschluss das Bezirksamt aufgefordert, die notwendigen Mittel für erforderliche Reparaturen zur Verfügung zu stellen. Nur so könne der Betrieb der Verkehrsschule gesichert bleiben. KM

Lankwitz. Der derzeitige Halteplatz für Taxen in der Kaiser-Wilhelm-Straße vor der Lankwitzer Kirche sei nicht optimal, finden die Bezirksverordneten. Daher ersuchen sie das Bezirksamt per Beschluss, in Abstimmung mit den Taxi-Verbänden eine Verlegung des Standortes zum S-Bahnhof Lankwitz zu prüfen. Damit will man den steigenden Fahrgastzahlen der S-Bahn gerecht werden. Die Verlegung hätte den Vorteil, dass an der Kaiser-Wilhelm-Straße Stellplätze frei werden. Zum anderen könnten S-Bahnkunden...

Steglitz-Zehlendorf. Am Mittwoch, 15. Juli, ab 17 Uhr findet die letzte Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf vor der Sommerpause statt. Danach tagen bis zum 1. September weder die Bezirksverordnetenversammlung noch ihre Ausschüsse. KM

Lichtenrade. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, die frühere Info-Tafel mit den Städtepartnerschaften wieder auf dem Mittelstreifen des Lichtenrader Damms an der Kreuzung mit den Straßen Am Domstift/Goltzstraße aufzustellen. Die Stelltafel wurde im Zuge der Bauarbeiten an der Kreuzung entfernt. „Die Arbeiten sind beendet, so dass sie wieder aufgestellt werden könnte“, so der Bezirksverordnete Hagen Kliem. HDK

Lichtenberg. Baustellen an Straßen und Bürgersteigen machen Gehbehinderten und älteren Menschen oft das Leben schwer. Die SPD-Fraktion fordert nun Barrierefreiheit für alle. Ein Beispiel von vielen: Die Baustelle an der Buchberger Straße/Frankfurter Allee. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erreichten viele Beschwerden. Bemängelt wird, dass eine Überquerung ist für Personen mit Rollator oder Rollstuhl unmöglich ist. Mit einem Antrag in der BVV tritt die SPD-Fraktion nun...

Lichtenberg. Einen vierten Flaggenmast vor dem Rathaus Lichtenberg fordern die bündnisgrünen Bezirksverordneten. Die drei vorhandenen Stangen würden nur für die hoheitlichen Flaggen reichen, also die Europaflagge, die Bundesflagge und die Landesflagge. Wann diese wehen, regelt die Berliner Flaggenordnung. Nicht hoheitliche Fahnen fänden deshalb nicht immer einen freien Mast, an der sie befestigt werden könnten, so die Grünen. Das Bezirksamt hisst etwa zur "Pride Week" die Regenbogenflagge und...

Hellersdorf. Der Schulhof der Konrad-Wachsmann-Oberschule soll modernisiert werden. Dies fordern nun doch alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung. Zunächst hatte der Hauptausschuss einen fast gleichlautenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt. Die Mehrheitsfraktionen von SPD, CDU und B’90/Grüne wollten erst prüfen lassen, ob eine Modernisierung wirklich notwendig ist. Die Bürger in Hellersdorf waren sich dessen zuvor schon sicher. Sie hatten das Projekt im Bürgerhaushalt auf den...

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll sich um den Titel „Fairtrade-Town“ bewerben. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung gestellt. Der Titel und das Siegel werden von TansFair, dem Verein zur Förderung des fairen Handels mit der sogenannten Dritten Welt, vergeben. 437 Städte und Gemeinden in Deutschland tragen bereits diesen Titel. Dazu gehören Aachen, Bremen und Düsseldorf. Auch die Berliner Bezirke Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf...

Marzahn. Der Bezirk soll einen Bibliotheksbus bekommen. Auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll er vor allem die Siedlungsgebiete mit Medien versorgen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat das Bezirksamt in dem Beschluss zudem beauftragt spätestens nach der Sommerpause zunächst ein Konzept vorzulegen. Es soll und unter anderem Aussagen über die Zahl der möglicherweise einzusetzenden Busse enthalten und erläutern, ob der Ankauf oder das Anmieten von Bussen für den Bezirk...

Mahlsdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte das Straßenbild an der Hönower Straße im Mahlsdorfer Zentrum erhalten. Gerade die Gebäudefront soll einheitlich bleiben. Aktuell gibt es jedoch Befürchtungen, dass das Haus an der Hönower Straße 11 abgerissen werden könnte. Es steht seit sechs Jahren leer und wechselte mehrmals den Besitzer. Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag der Bündnisgrünen beschlossen, dass sich das Bezirksamt an den derzeitigen Eigentümer wenden und um...