Bundestag

Die Bürgerinitiative, die sich für neue Lärmschutzwände auf der westlichen Seite der A 114 starkmacht, kann jetzt wieder auf die Umsetzung ihrer Forderung hoffen. Das geht aus einer Antwort von Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen) an den Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Die Linke) hervor. Die Bürgerinitiative hatte sich an ihn gewandt, nachdem bekannt wurde, dass dieser Autobahnzubringer erneuert werden soll. Weil im Bereich Blankenburg/Französisch Buchholz die A 114...

Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin und eines Politikers aus? Welche Berufe gibt es eigentlich sonst noch in der Politik? Und wie kommt eine Frau an diese Stellen? Am 26. März kann eine Schülerin aus dem Bezirk Pankow einen Einblick in spannende Berufsfelder der Politik erhalten, und zwar zum diesjährigen Girls‘Day. Ermöglicht wird das durch die SPD-Bundestagsfraktion und deren Mitglied Klaus Mindrup. Mädchen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren, die Interesse haben, den Girls‘Day 2020 im...

Mit ihren fast 127 Jahren ist die Immanuelkirche eine der ältesten im Ortsteil. Aber inzwischen nagt der Zahn der Zeit an ihr. Deshalb soll sie saniert werden. Der Bund stelle dafür 6,84 Millionen Euro zur Verfügung, informiert der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD). „Damit wird die Hälfte der Sanierungskosten abgedeckt.“ Die Mittel stammen aus dem Kulturetat des Bundeskanzleramtes. „Die Immanuelkirche ist ein einzigartiges Kulturdenkmal, das unter zunehmenden Schäden und...

Karlshorst soll keine Endlagerstätte für strahlende Altlasten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR bleiben.  Deshalb wurde eine Petition im Bundestag eingereicht: Damit bis Ende 2020 spätestens der Abtransport Plutonium-Beryllium-Neutronenstrahlers erfolgt, der kleinere Mengen Kernbrennstoff“, enthält. Der Wortlaut: "Es handelt sich um strahlende Altlasten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR – noch. 1991 übernahm das BfS das 38.000...

Der Kreisvorstand der CDU Reinickendorf hat am 5. November die Kulturstaatssekretärin Professorin Monika Grütters als CDU-Direktkandidatin für die nächste Bundestagswahl vorgeschlagen. Zuvor hatte der bisherige Reinickendorfer Bundestagsabgeordnete Frank Steffel erklärt, bei einer künftigen Wahl nicht mehr zur Verfügung zu stehen, um sich seinen „internationalen unternehmerischen Aktivitäten“ widmen zu können. Der CDU-Kreisvorsitzende Frank Balzer, der auch Bürgermeister des Bezirks ist,...

Sie sind bereits seit langem im Gespräch: die Ausweisungen der Ossietzkystraße und der Stargarder Straße als Fahrradstraßen. Das Procedere zieht sich aber bereits über einen langen Zeitraum hin. Das liegt nach Auffassung des Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/ Die Grünen) daran, dass es viele bürokratische und kostspielige Hürden gibt, die Kommunen überwinden müssen, ehe sie Fahrradstraßen ausweisen können. Diese Verfahrensschritte sind in der derzeitigen Fassung der...

In der Hauptstadt werden jedes Jahr Vorhaben der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF) mit mehreren Millionen Euro vom Bund gefördert. Wie kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in Pankow davon profitieren, darüber informierte sich kürzlich der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) bei einem Besuch in der Dr. Mirtsch Wölbstrukturierung GmbH in der Mühlenstraße 62. „In der Natur ist nichts gerade, alles ist strukturiert und multifunktional“, sagt der Physiker...

Swen Schulz (51) will nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Warum der Sozialdemokrat nach 17 Jahren verzichtet, und wer seine möglichen Nachfolger sind, darüber sprach Swen Schulz mit unserer Reporterin Ulrike Kiefert. Sie haben schon vor einem Jahr bekannt gegeben, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen. Warum so früh? Die nächste Bundestagswahl ist erst im Herbst 2021. Swen Schulz: Schon vor einem Jahr hat es in der Koalition heftig geknirscht, Horst Seehofer hatte seinen...

Der Friedrich-Ebert-Platz zwischen Reichstag und Reichspräsidentenpalais darf wieder als öffentlicher Weg benutzt werden. Allerdings nur in der sitzungsfreien Zeit des Bundestages. Auf der Ostseite des Reichstagsgebäudes verlief einst die Mauer. Und als die weg war, kamen aus Sicherheitsgründen und wegen möglicher Terroranschläge später Zaun und Absperrungen auf die Fläche. In den 90er-Jahren konnte man noch über den Friedrich-Ebert-Platz laufen und radeln. Doch seit zehn Jahren ist kein...

Knapp 15 000 Schüler haben dieses Jahr in Berlin das Abitur erlangt. Für sie beginnt nun ein neuer Lebensabschnitt. Yussef Hussain hat schon ganz konkrete Pläne, wie es für ihn weitergehen wird. Der 17-Jährige, der sein Abi am Georg-Büchner-Gymnasium mit der Gesamtnote 1,4 abschloss, möchte Politiker werden. Sein Interesse für Politik wurde bereits in der Grundschule geweckt. Seit einer Hausaufgabe, die darin bestand, sich die Nachrichten anzusehen und anschließend darüber im Unterricht zu...

Die SPD-Bundestagsfraktion veranstaltet vom 23. bis 25. Oktober 2019 einen Jugendpressetag. Dazu lädt der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup (SPD) einen Nachwuchsjournalisten aus dem Bezirk Pankow ein. Mitmachen können Schüler, Auszubildende und junge Arbeitnehmer ab 16 Jahre, die zum Beispiel für eine Schüler-, Gewerkschafts- oder Betriebszeitung arbeiten. Die Teilnehmer erwartet ein abwechslungsreiches und informatives Programm. Sie werden die Möglichkeit bekommen, Eindrücke im Bundestag zu...

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) verkauft zwei noch freie Baufelder an der Bernauer Straße 26 sowie 33, 34, 35 und der Ruppiner Straße 40 an die Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF). Die Grundstücke liegen auf dem ehemaligen Mauerstreifen zwischen Brunnenstraße und Ruppiner Straße. Dort, an der Bernauer Straße, wurden einst für den Mauerbau alle Häuser abgerissen. Auf diesem Abschnitt im einstigen Todesstreifen stehen bereits zwei Neubauten. Die Wohnungsbaugesellschaft...