Bundestag

In den großen Unternehmen gibt es kaum Frauen in den Führungsetagen. Das soll sich ändern. Nach langem Ringen hat sich die Koalition auf eine gesetzliche Frauenquote geeinigt. Der Gesetzentwurf des Kabinetts sieht vor, dass börsennotierte und paritätisch mitbestimmte Unternehmen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen müssen, wenn ihr Vorstand aus mehr als drei Personen besteht. Laut Frauenministerium werden von dieser Regelung rund 70 Unternehmen betroffen sein, von denen bei mehr als 30...

Reinickendorf. Hakan Tas ist der Direktkandidat der Linkspartei für die Bundestagswahl. Er tritt gleichzeitig im Wahlkreis 1 (Reinickendorf Ost und teilweise West) für das Abgeordnetenhaus an. Dies beschloss die Vertreterversammlung der Linkspartei Ende Februar im Rataus Reinickendorf. Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken, bewirbt sich im Wahkreis 5 (Lübars, Märkisches Viertel) um einen Sitz im Landesparlament. Außerdem kandidieren Dana Saky im Wahlkreis 2 (Reinickendorf West, Teile...

Neukölln. Eine Sprechstunde bietet der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) am Mittwoch, 17. März, von 13 bis 17 Uhr an. Wegen der Corona-Pandemie ist nur ein telefonischer oder digitaler Austausch möglich. Anmeldung unter Tel. 56 82 11 11 oder per E-Mail an fritz.felgentreu.ma06@bundestag.de. sus

Tempelhof-Schöneberg. Alexander King ist Direktkandidat der Tempelhof-Schöneberger Linken für die Wahl zum Deutschen Bundestag. Bei der Mitgliederversammlung am 20. Februar votierten mehr als 90 Prozent der Anwesenden für ihn. Als eines seiner Kernthemen nannte King den Kampf für die Interessen der Mieter. So unterstütze er voll und ganz das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. sus

Neukölln. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu lädt Donnerstag, 11. Februar, um 18 Uhr zu einem digitalen Stammtisch ein. Zu Gast ist die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci. Ihre Wahl vor einem halben Jahr hatte für Aufregung gesorgt. Die Linken warfen ihr vor, den umstrittenen Politiker Thilo Sarrazin unterstützt zu haben, während beispielsweise der Lesben- und Schwulenverband die Wahl begrüßte. Balci wuchs im Rollbergviertel auf und machte sich mit ihren Büchern...

Spandau. Die telefonische Sozialberatung im Büro der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (Die Linke) soll am 7., 14., 21. und 28. Januar jeweils zwischen 17 und 19 Uhr unter Tel. 23 56 41 76 stattfinden. Gleiches gilt für die telefonische Mietrechtsberatung am Mittwoch, 6. Januar, ebenfalls von 17 bis 19 Uhr unter Tel. 0152 18 67 93 76. Eine Anmeldung zu den Terminen per E-Mail helin-evrim-sommer.ma05@bundestag.de oder unter Tel. 23 56 41 77 ist erwünscht, aber kein Muss....

Reinickendorf. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet am Donnerstag, 17. Dezember, noch einmal eine telefonische Sprechstunde an. Zu erreichen ist er zwischen 15 und 16 Uhr unter Tel. 22 77 25 00. tf

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) bekommt für den Erhalt der historischen Bauwerke bis 2025 über 76 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Zur Preußenstiftung gehören die Staatlichen Museen zu Berlin mit ihren historischen Bauwerken wie das Pergamonmuseum auf der Museumsinsel, die Staatsbibliothek, das Geheime Staatsarchiv, das Ibero-Amerikanische Institut und das Staatliche Institut für Musikforschung. Für 2021 stehen bereits 11,3 Millionen Euro...

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Bundesförderungen für Berliner Wissenschaftseinrichtungen und Forschungsinitiativen im Umfang von insgesamt einer halben Milliarde Euro beschlossen. Den größten Teil bekommt das von der Charité bundesweit koordinierte und vom Bundesforschungsministerium geförderte „Nationale Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizin zu Covid-19“ – 290 Millionen Euro bis 2024. Mit 70 Millionen Euro werden zwei neue außeruniversitäre Forschungseinrichtungen der...

Die Neuköllner Linken haben ihre Kandidaten für das Wahljahr 2021 aufgestellt. Die Partei steckt sich das ehrgeizige Ziel, auch Direktmandate zu gewinnen. Ein Direktmandat entfällt nur auf die Person, die am meisten Erststimmen in ihrem Wahlkreis holen kann. Im Jahr 2016 zogen zwei Grüne, drei SPDler und zwei CDU-Mitglieder aus Neukölln direkt ins Abgeordnetenhaus ein. Die Linken gingen leer aus. Erhielt die Partei bei diesen Wahlen 12,6 Prozent der Erst- und 13,6 Prozent der Zweistimmen,...

Spandau. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) ist jetzt auch mit einem Podcast „Unter vier Ohren“ präsent. Er spricht darin laut Ankündigung über „Erlebnisse, Ereignisreiches und Erfahrungen“ aus dem Rathaus Spandau. Helmut Kleebank will nach zehnjähriger Amtszeit im Herbst 2021 nicht mehr als Bürgermeisterkandidat antreten, sondern, wenn auch noch nicht offiziell bestätigt, sich für ein Bundestagsmandat bewerben. Die erste Ausgabe des Podcasts kann jetzt auf allen gängigen Audioplattformen...

Reinickendorf. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet am Donnerstag, 3. Dezember, erneut eine telefonische Sprechstunde an. Zu erreichen ist er zwischen 15 und 16 Uhr unter Tel. 22 77 25 00. tf

Spandau. Die kostenfreie Mietrechtsberatung im Büro der Bundestagsabgeordneten Helin Evrim Sommer (Die Linke) findet am Mittwoch, 2. Dezember, telefonisch statt. Rechtsanwalt Hannes Poggemann ist zwischen 17 und 19 Uhr unter Tel. 0152 18 67 93 76 erreichbar. Eine Anmeldung unter Tel. 23 56 41 77 oder per E-Mail helin-evrim.sommer.ma05@bundestag.de ist erwünscht. tf

Reinickendorf. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet am Donnerstag, 26. November, eine weitere Telefonsprechstunde an. Er ist zwischen 15 und 16 Uhr unter Tel. 22 77 25 00 erreichbar. Wer zu diesem Termin keine Zeit hat, kann sich auch per E-Mail frank.steffel@bundestag.de an das Büro wenden. tf

Reinickendorf. Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel (CDU) bietet für Donnerstag, 19. November, zwischen 15 und 16 Uhr eine weitere Telefonsprechstunde an. Zu erreichen ist er unter Tel. 22 77 25 00. tf

Lichtenberg. Mit großer Mehrheit hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Laura Dornheim zur Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis 86 gewählt. Dornheim ist Vize-Präsidentin für Konsumgüter bei einem Software-Unternehmen. Die Wirtschaftsinformatikerin promovierte 2014. Sie lebt mit ihrem Kind in einer Patchworkfamilie. Ihre berufliche Expertise bring Laura Dornheim in die Politik ein, unter anderem als Sprecherin der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Digitales und Netzpolitik....