BVV-Antrag

Beiträge zum Thema BVV-Antrag

Verkehr

Halteverbot für mehr Sicherheit

Buch. Das Bezirksamt soll in der Wolfgang-Heinz-Straße zwischen Groscurthstraße und Karower Chaussee absolutes Halteverbot anordnen, um die Verkehrssicherheit am Knoten Karower Chaussee und Wolfgang-Heinz-Straße zu verbessern. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Diskussion im Mobilitätsausschuss. Im Bereich der Wolfgang-Heinz-Straße zwischen Groscurthstraße und Karower Chaussee parken in dem reinen Wohngebiet immer wieder Lkw. Dies führt zu einer Verengung der Fahrbahn...

  • Buch
  • 27.07.23
  • 128× gelesen
Umwelt

Weniger mähen
Bündnisgrüne für mehr Blühwiesen am Wegesrand

Die Grünstreifen an Straßenbahnschienen und Grünflächen sollten künftig in den Frühlings- und Sommermonate nicht so häufig gemäht werden. Damit könnte ein wichtiger Beitrag zur Biodiversität geleistet werden. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Die Grünflächen sollten nicht nur seltener und später im Jahr gemäht, sondern auch nicht mehr so kurz geschnitten werden. „Indem wir weniger mähen und die Vegetation länger stehen lassen, wachsen Gräser und sogar ganze...

  • Bezirk Pankow
  • 26.07.23
  • 182× gelesen
Wirtschaft

Rettung des Wochenmarktes

Zehlendorf. Das Ampelbündnis aus FDP, SPD und Grünen will den Wochenmarkt in Zehlendorf erhalten. Die Fraktionen fürchten, die bevorstehenden Brückenbauarbeiten könnten das Aus für den Markt am S-Bahnhof bedeuten. Die Zählgemeinschaft hat nun das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, welche Ersatzstandorte es für den beliebten Markt in Zehlendorf-Mitte geben könnte. Bis zum Start der Maßnahme ab dem Jahr 2026 könnte nach Alternativen gesucht werden. „Wir befürchten, dass durch die...

  • Zehlendorf
  • 21.07.23
  • 221× gelesen
Wirtschaft

Die Reste der Hobrechtsfelder Wirtschaftsbahn sichern

Buch. In welchem Umfang können noch vorhandene Anlagen der ehemaligen Hobrechtsfelder Wirtschaftsbahn erhalten werden? Und ist vielleicht sogar eine Unterschutzstellung der Anlagen als Denkmal nötig, um den weiteren Verlust von Kulturgütern der Wirtschaftsgeschichte Pankows zu verhindern? Beides soll das Bezirksamt prüfen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag der FDP-Verordneten. Bei der Prüfung sollen die Kenntnisse von Dritten, wie von Vereinen, Heimatforschern und auch...

  • Buch
  • 20.07.23
  • 246× gelesen
Verkehr
Der Verordnete David Paul regt an, dass in Pankow Speedanzeigen für den Radverkehr getestet werden sollten. | Foto: CDU Pankow/Pavol Putnoki

Innovativio für Radfahrer
Speedanzeigen als Pilotprojekt gefordert

Die CDU-Fraktion in der BVV regt an, mit einer technischen Lösung zu erreichen, dass weniger Radfahrer trotz roter Ampel weiterfahren und sich und andere damit in Gefahr bringen. Mit einem entsprechenden Antrag des Verordneten David Paul fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt auf, in Pankow sogenannte Speedanzeigen für den Radverkehr zu erproben. Demnach soll sich der Bezirk bei der zuständigen Senatsverwaltung um ein berlinweites Pilotprojekt bewerben. Speedanzeigen für den Radverkehr...

  • Bezirk Pankow
  • 17.07.23
  • 465× gelesen
  • 1
Umwelt

Antrag bei der BIM
Kommt das siebte Windrad?

Im Bezirk Pankow wird möglicherweise ein siebtes Windrad errichtet. Auf entsprechende Planungen macht der Verordnete Marc Lenkeit (SPD) in einer Anfrage an das Bezirksamt aufmerksam. Lenkeits Informationen zufolge, soll die Betreiberin der ersten Windkraftanlage in Berlin den Bau einer weiteren im Norden des Bezirks planen. Ein Antrag auf Kauf oder Pacht des entsprechenden Grundstücks sei bei der BIM gestellt worden, so der Verordnete. Bürgermeisterin Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen)...

  • Bezirk Pankow
  • 13.07.23
  • 253× gelesen
Verkehr

Wartehäuschen wieder aufbauen

Weißensee. Das Bezirksamt soll sich bei der BVG mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Wartehäuschen an der Straßenbahnhaltestelle Friesickestraße in Richtung Prenzlauer Promenade, das im Zuge der Gleissanierung in der Langhansstraße abgebaut wurde, wieder aufgestellt wird. Das beschloss die BVV. Viele Fahrgäste monierten gegenüber Verordneten den seit zwei Jahren immer noch nicht erfolgte Wiederaufbau des Wartehäuschens. Ein Grund, warum das Wartehäuschen noch nicht wieder steht, konnte...

  • Weißensee
  • 07.07.23
  • 154× gelesen
Politik

Für den Erhalt des Gedenkortes

Prenzlauer Berg. Der Neubau der Brücke über die Bahntrasse an der Schönhauser Allee rückt immer näher. In den veröffentlichten Planungsdokumenten wird das dortige Denkmal für den antifaschistischen Widerstandskampf und die Befreiung allerdings nicht mehr dargestellt. Die fünf Bronzetafeln zeigen Szenen von Verfolgung, Widerstand und Befreiung vom Nationalsozialismus. Die mittlere Tafel trägt in Deutsch, Englisch, Französisch und Russisch um das Emblem des Komitees der Antifaschistischen...

  • Prenzlauer Berg
  • 06.07.23
  • 202× gelesen
Politik

Mehr Personal durch Betriebswohnungen
FDP will Wohnraum für Bezirksamtsangestellte

Die Fraktion der Freien Demokraten in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, ob ungenutzter Wohnraum im Fachvermögen des Bezirkes für Betriebswohnungen zur Verfügung gestellt werden kann. „Wir brauchen dringend neues Personal und müssen versuchen, unsere guten Mitarbeiter im Bezirksamt zu halten, damit sie nicht abgeworben werden“, sagt der Antragsinitiator Gregor Habbel, der für die Liberalen im Ausschuss für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion,...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 02.07.23
  • 297× gelesen
Politik

Gedenktafel für Jim Reeves

Charlottenburg. Am Happy Go Lucky Hostel am Stuttgarter Platz 17 soll eine Gedenktafel zur Erinnerung an den ermordeten bisexuellen Künstler Jim Reeves angebracht werden. Das formuliert die Fraktion der Grünen in der BVV in einem Antrag. Reeves wurde in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2016 aus homophoben Gründen gefoltert und starb an seinen Verletzungen. Das Verbrechen sorgte deutschlandweit für Entsetzen. „Als Bezirk stehen wir an der Seite von queeren Menschen und möchten mit...

  • Charlottenburg
  • 25.06.23
  • 196× gelesen
Politik
Auf der Wexstraße soll auch auf der anderen Fahrbahn ein geschützter Radweg gebaut werden.  | Foto:  K. Rabe

Sicher Radfahren auf beiden Seiten
Grüne wollen weiteren Radfahrstreifen auf Wexstraße

In einem Antrag fordert die Grünen-Fraktion das Bezirksamt auf, sich für einen geschützten Radfahrstreifen auch auf der nördlichen Fahrbahn der Wexstraße einzusetzen. Zur Zeit gibt es nur auf einer Fahrbahnseite, der Südseite, einen geschützten Radfahrstreifen. Er wurde erst vor Kurzem eingerichtet und sorgt für mehr Verkehrssicherheit und komfortableres Radfahren in Richtung Prinzregentenstraße. „Auf der Nordseite der Wexstraße müssen sich Radfahrende weiterhin den Fahrstreifen mit dem...

  • Wilmersdorf
  • 23.06.23
  • 300× gelesen
Politik

Bücherbox für Henriettenplatz

Halensee. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Bücherbox am Henriettenplatz ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, bei der Neugestaltung des Platzes, die Aufstellung einer Bücherbox mit in die Planung einzubeziehen. Viele Jahre hätte es an diesem Standort eine Außenstelle der bezirklichen Bücherei gegeben, begründen die Sozialdemokraten ihren Antrag. „Mit der Aufstellung einer Bücherbox würde den Anwohnern dort ein Angebot zum Büchertausch gemacht werden“, heißt es in der...

  • Halensee
  • 07.06.23
  • 63× gelesen
Politik

Neuer Platz als Kieztreff

Lichterfelde. Das Bezirksamt soll ein Konzept erarbeiten, nach dem der Eugen-Gerstenmaier-Platz am S-Bahnhof Botanischer Garten zu einem Stadtplatz umgestaltet wird. Dazu fordern die Fraktionen der Ampel-Zählgemeinschaft in einem Antrag auf. Der Platz wird derzeit übergangsweise als Lagerfläche für Baugerät im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der Moltkebrücke genutzt. Vorher diente er als Parkplatz. Nach Abschluss der Bauarbeiten könnte die Fläche entsiegelt und bepflanzt werden. Bänke und...

  • Lichterfelde
  • 30.05.23
  • 241× gelesen
Politik

Sicherheit für Grundschulkinder

Zehlendorf. Die Fraktionen des Ampelbündnisses in der BVV setzen sich für mehr Sicherheit an der Nord-Grundschule ein. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, die Möglichkeiten dazu zu prüfen und entsprechende Konzepte vorzulegen. Das könnten beispielsweise Ampelanlagen oder Zebrastreifen sein, schlägt die Zählgemeinschaft vor. Seit über einem Jahrzehnt bemüht sich die Nord-Grundschule vergeblich um eine Absicherung der Schulwege im Bereich der Potsdamer Straße. „Einige Stellen sind...

  • Zehlendorf
  • 29.05.23
  • 189× gelesen
Politik

Mehr Sicherheit vor Grundschule

Steglitz. Die Fraktionen Grüne, SPD und FDP fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für eine Sanierung der Plantagenstraße einzusetzen. Damit soll die Verkehrssicherheit dieser Straße wiederhergestellt werden. Außerdem sollten vor der Grundschule an der Plantagenstraße Bremsschwellen installiert werden, um für Verkehrsberuhigung zu sorgen. KaR

  • Steglitz
  • 18.05.23
  • 91× gelesen
Politik

Ampel oder Zebrastreifen

Zehlendorf. Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt dazu auf, sich bei den zuständigen Stellen für eine Ampel am Dahlemer Weg/Jänickestraße, ähnlich der am Dahlemer Weg/Seehofstraße, einzusetzen. Sollte die Ampelanlage nicht kurzfristig eingerichtet werden können, schlägt die CDU vor, übergangsweise einen Fußgängerüberweg anzulegen. Die Ampelanlage wäre ein wesentlicher Bestandteil der Schulwegsicherung und werde immer wieder von der Nachbarschaft und Besuchern des Runden Tisches Zehlendorf-Süd...

  • Zehlendorf
  • 14.05.23
  • 205× gelesen
Politik

Buslinie für Lichterfelder Ring

Lichterfelde. Die beiden Bezirksverordneten der Linken, Pia Imhof-Speckmann und Dennis Egginger-Gonzalez, fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, gemeinsam mit dem Bezirksamt des Nachbarbezirks Tempelhof-Schöneberg und der BVG für eine Erschließung des Lichterfelder Rings von der Waldsassener Straße in Richtung Lichterfelde-Süd durch den ÖPNV zu sorgen. Begründet wird der Antrag mit der fehlenden Anbindung des Lichterfelder Rings östlich der Abzweigung der Schütte-Lanz-Straße. Eine einfache...

  • Lichterfelde
  • 10.05.23
  • 334× gelesen
Politik

Neuer Spielplatz für Hunde

Zehlendorf. Ob ein eingezäuntes Grundstück oder eine Grünfläche künftig in Zehlendorf-Süd als Hundespielplatz eingerichtet werden könnte, soll das Bezirksamt prüfen. Die CDU-Fraktion in der BVV hat dazu einen Antrag verfasst. Hundebesitzer des Runden Tisches Zehlendorf-Süd würden immer wieder den Wunsch nach einem Auslauf für ihre Vierbeiner äußern, begründet die Fraktion ihren Antrag. Zunächst wird darüber im Ausschuss für Grünanlagen, Natur und Umwelt beraten. KaR

  • Zehlendorf
  • 06.05.23
  • 90× gelesen
Umwelt

Immer Trouble um die Tauben
Grüne wollen "tierschutzgerechte Populationskontrolle" von Tauben

Für die einen sind sie eine schützenswerte Vogelart, für die anderen „Ratten der Lüfte“: An Stadttauben scheiden sich die Geister. Es ist vor allem der Taubenkot, der Unmut auslöst und zu Diskussionen zum Umgang mit den Tieren führt. Vor allem an S-Bahnhöfen fällt besonders viel davon an. Immer wieder gibt es Beschwerden von Bürgern. Doch es gibt noch keine praktikable Lösung zum Umgang mit den Stadttauben, denn das Ganze ist nicht nur ein tierschutzrechtliches, sondern auch ein...

  • Bezirk Pankow
  • 29.04.23
  • 529× gelesen
  • 1
Verkehr

Für eine höhere Verkehrssicherheit

Friedrichsfelde. Das Bezirksamt soll prüfen, wie die Überquerung im Bereich Straße Am Tierpark/Otto-Schmirgal-Straße auf Höhe des Übergangs zum Heinrich-Dathe-Platz sicherer gestaltet werden kann. In die Prüfung soll ein barrierefreier Fußgängerüberweg eingeschlossen werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion. Die Otto-Schmirgal-Straße wird täglich von vielen Fußgängern überquert, die von der U-Bahn-Haltestelle Tierpark zum Heinrich-Dathe-Platz wollen. Zugleich gibt es einen...

  • Friedrichsfelde
  • 27.04.23
  • 245× gelesen
Bauen

SPD fordert personelle Verstärkung
"Wer bauen will, sollte schnell bauen können“

Aufgrund der aktuellen Wohnungsnot will die SPD Lichtenberg den Wohnungsbau im Bezirk weiter beschleunigen. Dazu müssten aber die Bereiche Stadtplanung und Milieuschutz personell gestärkt werden, so die SPD-Fraktion. Lichtenberg ist einer der beliebtesten Zuzugsbezirke Berlins und wird bis 2040 voraussichtlich um weitere 6,5 Prozent auf fast 320 000 Einwohner wachsen. Wohnungsbauvorhaben müssten deshalb schnell umgesetzt werden. Daher setzt sich die SPD dafür ein, zwei zusätzliche Stellen im...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 27.04.23
  • 338× gelesen
Politik

Beratungszentrum für Queere

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll prüfen, ob im Bezirk ein queeres Beratungszentrum eingerichtet werden kann. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung in mehreren Ausschüssen. Zu klären sind unter anderem die Fragen eines Standorts, Finanzierungsmöglichkeiten sowie nach einem geeigneten Träger. BW

  • Bezirk Lichtenberg
  • 23.04.23
  • 66× gelesen
Soziales

Wohnungsbörse für Obdachlose

Lichtenberg. Gemeinsam mit dem Amt für Soziales, Sozialeinrichtungen und Wohnungsgesellschaften soll das Bezirksamt die Einrichtung einer bezirksweiten zentralen Wohnungsbörse prüfen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel solle es sein, Wohnungen an Menschen zu vermitteln, die diese dringend benötigen. Durch die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure sollen Hürden abgebaut werden, um zum Beispiel Wohnberechtigungsscheine für obdachlose Menschen schneller zu...

  • Bezirk Lichtenberg
  • 21.04.23
  • 312× gelesen
Politik

Renaturierung der Bäke gefordert

Steglitz-Zehlendorf. Die Bäke und weitere Kleingewässer im Bezirk müssen renaturiert werden. Dazu hat die Ampel-Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP bereits im vergangenen Jahr zwei Anträge zur Renaturierung der Bäke und zur ökologischen Sicherung von Kleingewässern eingereicht. Diese Anträge wurden jetzt zum Antrag „Beteiligungsformate zur ökologischen Aufwertung von Kleingewässern“ zusammengefasst. Damit sei eine wichtige Grundlage geschaffen, „um mit vereinten Kräften von...

  • Steglitz-Zehlendorf
  • 20.04.23
  • 329× gelesen
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