BVV-Antrag

Die Ausfahrt für die neue Berufsfeuerwehr in der Pablo-Picasso-Straße 34 soll sichergestellt werden. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. „Mit der neuen Berufsfeuerwehr muss die bisherige Verkehrsregelung an der Kreuzung Seehausener Straße und Pablo-Picasso-Straße überdacht werden“, sagt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Kreuzung sei bekannt für ihre unübersichtliche und schwer einsehbare Lage, was zu zahlreichen Beinahe-Unfällen führe,...

Rummelsburg. In der Rummelsburger Bucht soll eine Fahrradstraße eingerichtet werden. In der Bezirksverordnetenversammlung wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, in dem es darum geht, vor der Einrichtung die Belange der dort ansässigen Gewerbetreibenden zu berücksichtigen. Bei der Betrachtung soll auch die Wirtschaftsförderung des Bezirks hinzugezogen werden. In der Begründung des Antrags wurde angeführt, dass bei der ersten Maßnahme des Kiezblocks im Kaskelkiez die Geschäftsleute nicht...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit anderen Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltung eine rechtssichere Lösung zur Entfernung von Fahrradleichen und Fahrradschrott erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Zusätzlich soll eine Vereinbarung mit geeigneten sozialen Trägern und Vereinen, der Deutschen Bahn beziehungsweise Centerbetreibern getroffen werden, die entfernte und wieder nutzbare Fahrräder kostenfrei...

Lichterfelde. In ihrer Oktober-Sitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung sich einstimmig für einen Wochenmarkt am Platz des 4. Juli ausgesprochen. In einem Beschluss, der von der FDP-Fraktion initiiert wurde, wird das Bezirksamt aufgefordert, jegliche Möglichkeiten für einen Markt an dieser Stelle zu prüfen. „Mit dieser Initiative möchten wir das lokale Angebot für die Anwohnerinnen und Anwohner erweitern und die regionalen Händler stärken“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Mathia...

Buch. Die BVV hat auf Initiative der CDU-Fraktion Pankow eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Karower Chaussee und Wolfgang-Heinz-Straße beschlossen: Auf der südlichen Straßenseite der Wolfgang-Heinz-Straße vor der Einmündung in die Karower Chaussee ist Halteverbot angeordnet. Ziel ist es, die Sichtverhältnisse an der Kreuzung Karower Chaussee/Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße zu verbessern, gefährliche Fahrmanöver zu reduzieren und somit die...

Steglitz. Das Bezirksamt soll sich für eine Bedarfsampel statt des Zebrastreifens an der Birkbuschstraße, Ecke Sedanstraße/Dalandweg einsetzen. Mit dieser Maßnahme soll der Verkehr an dieser Stelle flüssiger gemacht werden, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion. Der Zebrastreifen sei damals zu Recht eingerichtet worden, damit Spaziergänger, Radfahrer und Läufer sicher die Birkbuschstraße queren können, wenn sie vom Teltowkanal-Uferweg oder aus dem Steglitzer Stadtpark kommen. Das...

Lichtenberg. Die leer stehende Fläche der ehemaligen Galeria-Filiale im Ring-Center soll bis zur endgültigen Bebauung sinnvoll zwischengenutzt werden. Darum ersucht die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einem entsprechenden Antrag. Denkbar seien Indoor-Spielplätze und Freizeitangebote für Jung und Alt. Einbezogen werden sollen die Wirtschaftsförderung des Bezirks sowie lokale Sportvereine. Mit der Schaffung solcher Angebote könne nicht nur der Leerstand...

Zehlendorf. Im Rahmen der Neugestaltung des Zehlendorfer Dorfangers soll ein öffentliches WLAN eingerichtet werden. Das regen die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung an. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen. Als Begründung führen die Fraktionen an, dass zum digitalen Selbstverständnis von heute die Internetanbindung gehört. „Eine Installation von WLAN auf dem Dorfanger würde die Aufenthaltsqualität erhöhen und auch mehr jüngere Menschen...

Pankow. Die CDU-Fraktion Pankow will einen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz im urbanen Raum leisten. Mit einem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner fordert sie das Bezirksamt auf, das Projekt „Baum sucht Grundstück zum Altwerden“ auch in Pankow umzusetzen. Als Vorbild soll dabei Charlottenburg-Wilmersdorf dienen. Bäume stellen nicht nur einen wertvollen Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten dar, sie sind auch ein bedeutender CO₂-Speicher und leisten so als Temperaturregulatoren...

Steglitz. Die Eduard-Spranger-Promenade am Teltow-Kanal soll einen neuen Namen bekommen. Das haben die Linken im Bezirk beantragt. Der neue Name soll der bezirklichen Straßenbenennungsliste entnommen werden. Begründet wird der Antrag damit, dass Eduard Spranger ein antisemitischer Nationalist war und im Dossier zu Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Berlin aufgeführt ist. Das Dossier empfiehlt die Umbenennung der Promenade. Da die Eduard-Spranger-Promenade keine...

Lichterfelde. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung regt die Einrichtung einer Sitzbank an der Haltestelle am Kommunikationszentrum am Ostpreußendamm an. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, sich mit BVG und dem Grundstückseigentümer in Verbindung zu setzen und sich für eine Bank auf der südlichen Seite der Haltestelle einzusetzen. Begründet wird der Antrag damit, dass besonders Senioren an Bushaltestellen Sitzmöglichkeiten benötigen. Ausgerechnet an der Haltestelle...

Neu-Hohenschönhausen. Der „Trimm-Dich-Pfad“ im Grünzug Wustrower Straße soll wieder für alle nutzbar gemacht werden. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hatte dazu einen Antrag gestellt, der beschlossen wurde. Auf dem Pfad sollen die Infotafeln zur Benutzung der Geräte von Graffiti gesäubert werden, defekte Geräte sollen repariert, das Grünflächenschild von Aufklebern befreit werden. Das Bezirksamt hat inzwischen die Reinigung der Schilder veranlasst. Aktuell wird ein...

Alt-Hohenschönhausen. Der Gehweg in der geschützten Grünanlage Zechliner Weg/Landsberger Allee ist bei Regenfällen regelmäßig überflutet. In einem Antrag der CDU-Fraktion, der von der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg beschlossen wurde, wird das Bezirksamt nun ersucht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sodass die Anwohnee trockenen Fußes den Gehweg benutzen können. Der Weg ist eine wichtige Verbindung zur Straßenbahnhaltestelle der Linie M6 und zudem auch eine viel frequentierte...

Nikolassee. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für die Verbesserung der Infrastruktur an der Spanischen Allee im Umfeld der Rehwiese ein. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, für bessere Bedingungen rund um die Grünanlage zu sorgen. So sollen in diesem Bereich öffentliche Toiletten errichtet, mehr Müllbehälter aufgestellt und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und Roller geschaffen werden. „Für Spaziergänger gibt es keine Toiletten, die Müllbehälter reichen...

Neu-Hohenschönhausen. Anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Ortsteils Neu-Hohenschönhausen sollen dort in den Jahren 2024 bis 2027 insgesamt viermal 40 neue Bäume gepflanzt werden – pro Jahr jeweils zehn in den Postleitzahlgebieten 13051, 13053, 13057 und 13059. Der entsprechende Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung folgt damit einer Empfehlung des Haushaltsausschusses, der Antrag kam von der Fraktion Die Linke. Die in den jeweiligen Gebieten lebenden Menschen sollen dazu aufgerufen...

Lankwitz. Das Bezirksamt wird von den Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aufgefordert, sich um mehr sichere Radabstellanlagen rund um das Rathaus Lankwitz zu bemühen. Außerdem sollen „Radleichen“ konsequent entfernt werden, durch die Fahrradbügel blockiert werden. An vielen Tagen sei es für Pendler der S-Bahn und Besucher des Lankwitzer Rathauses schwer, einen sicheren Abstellplatz für Fahrräder zu finden. „Der Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten ist ganz offensichtlich höher als...

Wenn es regnet, wird die Einmündung des Birkholzer Weges in die Lindenberger Straße oft fast unpassierbar. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat jetzt einen Antrag gestellt, in dem sie das Bezirksamt auffordert, Maßnahmen zu prüfen, um die Einmündung dauerhaft befahrbar zu machen. Ein Regenabfluss auf dem Birkholzer Weg soll helfen, gefährliche Situationen für Auto- wie für Radfahrer zu vermeiden. Dabei sollen auch die Berliner Wasserbetriebe frühzeitig in die Planung...

Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen im Bezirk setzt sich für mehr Verkehrssicherheit in der Sächsischen Straße ein. Dort gilt zwar Tempo 30, aber besonders zwischen Pommerscher und Düsseldorfer Straße wird immer wieder gegen das Tempolimit verstoßen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, entsprechende Maßnahmen in diesem Abschnitt umzusetzen. Dort befindet sich die Robert-Jungk-Oberschule. Daher sollen verschiedene Maßnahmen zur Temporeduzierung und Steigerung der...

Lichtenberg. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll es künftig mehr BSR-Kieztage geben. Bei diesen Kieztagen können Anwohner an den bestimmten Orten im Kiez bei der BSR kostenlos Sperrmüll abgeben. Angeschlossen ist dabei ein Tausch- und Verschenkemarkt. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit der Berliner Stadtreinigung weitere Orte für Kieztage prüfen, unter anderem den Prerower Platz, den Zamenhofweg, das Ufer an der Rummelsburger Bucht, den Parkplatz Rutnikstraße und den...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Hauptgründe für Übergewicht sind Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, in Kitas und Schulen ergänzend zu den Bewegungsangeboten für übergewichtige Kinder auch auf eine gesunde Ernährung hinzuweisen. „Viele der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen im Bezirk werden falsch ernährt und daher reichen Bewegungsangebote alleine nicht aus. Anstatt einer gesunden Pausenstulle bekommen sie Geld, um...

Wilmersdorf. Derzeit wird der Ludwig-Barnay-Platz in der Künstlerkolonie Wilmersdorf neugestaltet. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert in einem Antrag das Bezirksamt dazu auf zu prüfen, ob im Rahmen der aktuellen Neugestaltung des Platzes eine Infotafel oder ein Schaukasten zur Geschichte der Künstlerkolonie aufgestellt werden könne. In dem Quartier gibt es zwar zahlreiche Gedenktafeln für die ehemaligen berühmten Bewohner und auch einen Gedenkstein, aber...

Rosenthal. Die CDU-Fraktion Pankow will für mehr Schulwegsicherheit im Nesselweg sorgen. Mit einem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner fordert sie in der BVV, kurzfristige verkehrssichernde Maßnahmen im Bereich der Kita Sonnenhaus zu ergreifen. Der Antrag geht zurück auf eine Initiative des zuständigen Wahlkreisabgeordneten Lars Bocian (CDU). Seit Entfernung der zwischenzeitlich aufgestellten Poller im Nesselweg wird die schmale Anliegerstraße wieder verstärkt von Autofahrern als...