BVV-Antrag

Lichtenberg. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, ein Konzept zur Mehrfachnutzung bezirklicher Liegenschaften zu entwickeln. Ziel ist es, bestehende Räume effizienter zu nutzen, insbesondere Platz für Weiterbildungs- und Kulturangebote zu schaffen, etwa in Volkshochschulen, Musikschulen oder Sportstätten. Es gehe nicht nur um neue Möglichkeiten, sondern auch um eine bessere Auslastung der bezirklichen Gebäude, so der Fraktionsvorsitzende Kevin Einenkel....

Pankow. Ein einfacher Zugang zu Behördenleistungen ist für viele Menschen von zentraler Bedeutung. Gerade für ältere oder schwerbehinderte Menschen sowie für Personen, die ihre Wohnung nicht verlassen können, ist der Gang zum Bezirksamt jedoch oft mit großen Hürden verbunden. Um diese Barrieren abzubauen und eine wohnortnahe sowie inklusive Versorgung sicherzustellen, brachte die SPD-Fraktion in der BVV am 11. Dezember einen Antrag ein, der das Bezirksamt ersucht, ein Konzept für ein „mobiles...

Pankow. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Transparenz bei Bauvorhaben und reicht einen entsprechenden Antrag in die BVV ein. Konkret fordert sie, dass alle Verträge zwischen dem Bezirk, Bauherren und Grundstückseigentümern öffentlich zugänglich gemacht werden. Diese Verträge regeln oft wichtige Themen wie soziale Infrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz oder Verkehrsplanung – Themen, die die Lebensqualität in den Kiezen direkt betreffen. Bei regulären Bebauungsplänen mit...

Die CDU-Fraktion will für mehr Schulwegsicherheit im Bezirk sorgen. Sie fordert, geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der 49. Grundschule zu ergreifen. Der Einwohnerantrag wird von der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner für die Elternvertretung der Schule in die BVV eingebracht. Die 49. Grundschule liegt an der viel befahrenen Rennbahnstraße. Bei einer Umfrage unter der Schüler- und Elternschaft im Herbst 2021 wurde immer wieder auf die Gefahren hingewiesen, die...

Prenzlauer Berg. Das queere Jugendzentrum "Lambda" in der Sonnenburger Straße 69 steht vor der Schließung: Grund dafür sind die von CDU und SPD geplanten Kürzungen im Berliner Haushalt 2025. Der Senat möchte 1,6 Millionen Euro aus der Förderung queerer Jugendarbeit streichen. Die Pankower Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nun in einem Antrag für die BVV, dass sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung dafür einsetzt, die geplanten und angekündigten Kürzungen bei queeren Jugendzentren in...

Karlshorst. Der jahrelange Leerstand der Häuser in der Andernacher/Ecke Königswinterstraße sowie in der Ehrenfels-/Ecke Loreleystraße soll endlich beendet werden. Dazu hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag eingebracht, der beschlossen wurde. Im Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Leerstand zu beenden und die Häuser wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen....

Steglitz-Zehlendorf. Die Ampelzählgemeinschaft in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, dass Eltern mit ihren Klein- oder Grundschulkindern in der Herbst- und Winterzeit stundenweise die Schulhöfe des Bezirks nutzen können. Die Plätze könnten an Freitagen nachmittags und an Sonnabenden vormittags als Bewegungsräume geöffnet werden. „Kinder brauchen dringend Platz“, sagt Mathia Specht-Habbel, Vorsitzende der FDP-Fraktion, die auch Initiator des Antrages ist. „Wir möchten es...

Lichtenberg. Der Antrag der CDU-Fraktion, eine mögliche Streichung der Gebühren für Schankgenehmigungen für gemeinnützige Organisationen, Vereine und freie Träger auf dem Lichtermarkt am Rathaus Lichtenberg zu überprüfen, wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. „Dies ist ein starkes Zeichen für soziales Engagement im Bezirk“, sagt Carolin Peters, Sprecherin für Sozialraumsteuerung in der Fraktion. Ziel sei es, diese Initiativen finanziell zu entlasten und ihre wichtige Arbeit...

Pankow. Die BVV hat am 13. November einen Antrag der SPD beschlossen, der sich mit der Verbesserung der Sicherheitswahrnehmung im Bezirk befasst. Unter dem Titel „Dunkle Orte in Pankow – Maßnahmen gegen Angsträume schaffen“ wird das Bezirksamt aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Büro „Pankow beteiligt“ eine Befragung unter Anwohnern durchzuführen. Ziel der Befragung ist es, „Angsträume“ zu identifizieren und gezielt Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu entwickeln. „Angsträume sind...

Alt-Hohenschönhausen. Die Straßenmarkierung an der Einmündung des Kyllburger Wegs in die Darßer Straße soll farblich sichtbarer gestaltet werden, fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Markierungen der ein- und ausschwenkenden Fahrradwege auf der Darßer Straße, rund 100 Meter vor der Kreuzung zur Hansastraße und Falkenberger Chaussee, sollten beidseitig erneuert werden, da sie sehr abgenutzt sind. „Sie sind derzeit kaum sichtbar und erhöhen die Unfallgefahr,...

Die Ausfahrt für die neue Berufsfeuerwehr in der Pablo-Picasso-Straße 34 soll sichergestellt werden. Dies fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. „Mit der neuen Berufsfeuerwehr muss die bisherige Verkehrsregelung an der Kreuzung Seehausener Straße und Pablo-Picasso-Straße überdacht werden“, sagt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Die Kreuzung sei bekannt für ihre unübersichtliche und schwer einsehbare Lage, was zu zahlreichen Beinahe-Unfällen führe,...

Rummelsburg. In der Rummelsburger Bucht soll eine Fahrradstraße eingerichtet werden. In der Bezirksverordnetenversammlung wurde ein Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, in dem es darum geht, vor der Einrichtung die Belange der dort ansässigen Gewerbetreibenden zu berücksichtigen. Bei der Betrachtung soll auch die Wirtschaftsförderung des Bezirks hinzugezogen werden. In der Begründung des Antrags wurde angeführt, dass bei der ersten Maßnahme des Kiezblocks im Kaskelkiez die Geschäftsleute nicht...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit anderen Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltung eine rechtssichere Lösung zur Entfernung von Fahrradleichen und Fahrradschrott erarbeiten. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Zusätzlich soll eine Vereinbarung mit geeigneten sozialen Trägern und Vereinen, der Deutschen Bahn beziehungsweise Centerbetreibern getroffen werden, die entfernte und wieder nutzbare Fahrräder kostenfrei...

Lichterfelde. In ihrer Oktober-Sitzung hat die Bezirksverordnetenversammlung sich einstimmig für einen Wochenmarkt am Platz des 4. Juli ausgesprochen. In einem Beschluss, der von der FDP-Fraktion initiiert wurde, wird das Bezirksamt aufgefordert, jegliche Möglichkeiten für einen Markt an dieser Stelle zu prüfen. „Mit dieser Initiative möchten wir das lokale Angebot für die Anwohnerinnen und Anwohner erweitern und die regionalen Händler stärken“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Mathia...

Buch. Die BVV hat auf Initiative der CDU-Fraktion Pankow eine Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Karower Chaussee und Wolfgang-Heinz-Straße beschlossen: Auf der südlichen Straßenseite der Wolfgang-Heinz-Straße vor der Einmündung in die Karower Chaussee ist Halteverbot angeordnet. Ziel ist es, die Sichtverhältnisse an der Kreuzung Karower Chaussee/Wolfgang-Heinz-Straße/Robert-Rössle-Straße zu verbessern, gefährliche Fahrmanöver zu reduzieren und somit die...

Steglitz. Das Bezirksamt soll sich für eine Bedarfsampel statt des Zebrastreifens an der Birkbuschstraße, Ecke Sedanstraße/Dalandweg einsetzen. Mit dieser Maßnahme soll der Verkehr an dieser Stelle flüssiger gemacht werden, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion. Der Zebrastreifen sei damals zu Recht eingerichtet worden, damit Spaziergänger, Radfahrer und Läufer sicher die Birkbuschstraße queren können, wenn sie vom Teltowkanal-Uferweg oder aus dem Steglitzer Stadtpark kommen. Das...

Lichtenberg. Die leer stehende Fläche der ehemaligen Galeria-Filiale im Ring-Center soll bis zur endgültigen Bebauung sinnvoll zwischengenutzt werden. Darum ersucht die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einem entsprechenden Antrag. Denkbar seien Indoor-Spielplätze und Freizeitangebote für Jung und Alt. Einbezogen werden sollen die Wirtschaftsförderung des Bezirks sowie lokale Sportvereine. Mit der Schaffung solcher Angebote könne nicht nur der Leerstand...

Zehlendorf. Im Rahmen der Neugestaltung des Zehlendorfer Dorfangers soll ein öffentliches WLAN eingerichtet werden. Das regen die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung an. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen. Als Begründung führen die Fraktionen an, dass zum digitalen Selbstverständnis von heute die Internetanbindung gehört. „Eine Installation von WLAN auf dem Dorfanger würde die Aufenthaltsqualität erhöhen und auch mehr jüngere Menschen...

Pankow. Die CDU-Fraktion Pankow will einen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz im urbanen Raum leisten. Mit einem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner fordert sie das Bezirksamt auf, das Projekt „Baum sucht Grundstück zum Altwerden“ auch in Pankow umzusetzen. Als Vorbild soll dabei Charlottenburg-Wilmersdorf dienen. Bäume stellen nicht nur einen wertvollen Lebensraum für Tier- und Pflanzenarten dar, sie sind auch ein bedeutender CO₂-Speicher und leisten so als Temperaturregulatoren...

Steglitz. Die Eduard-Spranger-Promenade am Teltow-Kanal soll einen neuen Namen bekommen. Das haben die Linken im Bezirk beantragt. Der neue Name soll der bezirklichen Straßenbenennungsliste entnommen werden. Begründet wird der Antrag damit, dass Eduard Spranger ein antisemitischer Nationalist war und im Dossier zu Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Berlin aufgeführt ist. Das Dossier empfiehlt die Umbenennung der Promenade. Da die Eduard-Spranger-Promenade keine...

Lichterfelde. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung regt die Einrichtung einer Sitzbank an der Haltestelle am Kommunikationszentrum am Ostpreußendamm an. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, sich mit BVG und dem Grundstückseigentümer in Verbindung zu setzen und sich für eine Bank auf der südlichen Seite der Haltestelle einzusetzen. Begründet wird der Antrag damit, dass besonders Senioren an Bushaltestellen Sitzmöglichkeiten benötigen. Ausgerechnet an der Haltestelle...