BVV-Antrag

Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich seit Langem für eine sinnvolle und dauerhafte Verwendung der Schulcontainer in der Salzmannstraße in Friedrichsfelde ein. Angesichts des enormen Bedarfs an Schulplätzen in Neu-Hohenschönhausen sollen die Container so schnell wie möglich dorthin umgesetzt werden. „Es ist unbestritten, dass Lichtenberg dringend mehr Schulplätze braucht. Daher war es von Anfang an unser Ziel, diese Container sinnvoll einzusetzen. Die Herausforderung liegt jedoch darin, dass...

Rosenthal. Die CDU-Fraktion will für mehr Sicherheit vor der Grundschule in Rosenthal sorgen. Dazu fordert sie das Bezirksamt in einem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner auf, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz dafür einzusetzen, die Tempo-30-Zone vor der Schule auszuweiten. Die Grundschule Rosenthal liegt an der viel befahrenen Kastanienallee. Zwar ist im Bereich der Schule bereits eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h angeordnet,...

Wilmersdorf. In einem Antrag fordert die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf zu prüfen, ob eine Anordnung zur Instandsetzung oder ein Instandsetzungsgebot für das Grundstück Mecklenburgische Straße 89 / Aachener Straße 1 erlassen werden kann. Die baulichen Missstände und Mängel haben sich in dem Wohnhaus noch weiter verschärft und stellen inzwischen eine Gefahr sowohl für die öffentliche Sicherheit als auch für die Anwohner dar. Zur Gefahrenabwehr soll...

Lichtenberg. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat Mittel in Höhe von 538.650 Euro bewilligt, um im Bezirk mindestens neun Spielplätze noch in diesem Jahr mit Beschattungselementen auszustatten. Das Vorhaben geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung zurück und soll dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität für Kinder und Eltern auf Spielplätzen in den heißen Sommermonaten zu verbessern. uma

Pankow. Die CDU-Fraktion will Busfahrgäste besser vor Wind und Wetter schützen. Mit einem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner fordert sie das Bezirksamt auf, sich gegenüber der BVG dafür einzusetzen, die Bushaltestelle Binzstraße an der stadtauswärts führenden Seite der Prenzlauer Promenade zu überdachen. Die Initiative geht auf Hinweise zahlreicher Anwohner aus dem Kissingenkiez zurück. Derzeit fehlt an der Bushaltestelle Binzstraße jegliche Unterstellmöglichkeit. Besonders an...

Pankow. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Realisierung des lang geplanten Erlebnisbads ein. Aufgrund des knappen Landeshaushalts hatten CDU und SPD entschieden, die Investitionssumme für das geplante Multifunktionsbad zu kürzen und stattdessen ein einfaches Funktionsbad zu errichten. Mit einem aktuellen Antrag zur BVV fordert die Fraktion den Senat auf, die Kürzung zu überdenken und die Planungen für das moderne Multifunktionsbad mit Schwimmhalle, Spaß- und Wellnessbereich...

Eine Ausweitung von Dialog-Displays an neuen Standorten soll geprüft werden. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde beschlossen. Dialog-Displays halten Autofahrer dazu an, sich nach Geschwindigkeitsbegrenzungen zu richten, indem sie das Tempo in Echtzeit anzeigen. „Besonders in Wohngebieten, vor Schulen und Kitas oder an stark frequentierten Straßen tragen sie dazu bei, die Verkehrssicherheit zu erhöhen“, sagt Mike Krüger, verkehrspolitischer...

Heinersdorf. Die CDU-Fraktion Pankow will für eine übergeordnete Verkehrsberuhigung im Ortsteil sorgen, lehnt aber eine Sperrung oder Durchfahrtssperre im Wischbergeweg ab. Mit einem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Denise Bittner macht die CDU Vorschläge zur Überarbeitung des vorliegenden Verkehrskonzepts. Dabei sollen vor allem auch die Interessen der Anwohner der umliegenden Straßen stärker berücksichtigt werden. Der Wischbergeweg zwischen Rennbahnstraße und Malchower Straße unterliegt als...

Pankow. Das Standesamt im Rathaus Pankow ist künftig barrierefrei erreichbar. Das Bezirksamt teilt in einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme mit, dass künftig bei allen standesamtlichen Terminen ein barrierefreier Zugang sichergestellt werden soll. Kurzfristig sollen dazu zunächst mobile Lösungen eingesetzt werden, um in der Mobilität eingeschränkten Personen die Teilnahme an Veranstaltungen zu gewährleisten. Die Maßnahmen waren zuvor in einem BVV-Antrag des Bezirksverordneten David Paul...

Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für die Installation "diversitätsfördernder Fußgängerampeln" einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Tierschutzpartei wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Die Lichtsignalanlagen sollen die Vielfalt der Menschen im Bezirk widerspiegeln und ein Zeichen für Inklusion und gesellschaftliche Akzeptanz setzen. Der Antrag sieht vor, zunächst eine ausgewählte Fußgängerkreuzung im Bezirk mit Ampelmotiven auszustatten, die...

Steglitz. Ob es möglich ist, unter der Autobahnbrücke an der Düppelstraße einen großen Wohncontainer aufzustellen, soll vom Bezirksamt geprüft werden. Das regen die Fraktionen der Ampel-Zählgemeinschaft in einem Antrag an. Der Container soll als Wärmestube für obdachlose Menschen dienen. Als Begründung geben die Antragsteller an, dass gerade in der kalten Jahreszeit mehr Plätze benötigt werden, an denen sich Menschen aufwärmen können und nicht durch den ganzen Bezirk fahren müssen. Bisher gibt...

Steglitz-Zehlendorf. In einem Antrag fordern die Fraktionen der SPD und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung ein berlinweites Böllerverbot. In dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein berlinweites Böllerverbot umgesetzt wird. Zentral organisierte öffentliche Silvesterfeiern mit Feuerwerken etwa am Brandenburger Tor oder auf dem Tempelhofer Feld sollen unterstützt werden. Begründet wird der Antrag mit dem drastischen Anstieg des...

Was sehr lange währte, ist jetzt zum Abschluss gekommen. Der Kompromissantrag der Zählgemeinschaft aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP zum Kranoldplatz wurde von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Der Antrag sieht den Erhalt des traditionellen Wochenmarktes bei gleichzeitiger Umgestaltung des Platzes zu mehr Aufenthaltsqualität mit Sitzgelegenheiten vor. Dabei soll auf versickerungsfähige Flächen und mehr Verkehrssicherheit, auch für schwächere Verkehrsteilnehmer, geachtet...

Ein Areal im Olympiapark trägt den Namen des früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert jetzt die Umbenennung des Platzes. Die Sozialdemokraten schlagen in einem Antrag vor, an dieser Stelle besser die Fechterin Helene Mayer (1910 – 1953) zu ehren. Mit diesem Namen würde sowohl ein historischer als auch ein sportlicher Bezug zum Olympiagelände hergestellt. Mayer gilt als eine der bedeutendsten Fechterinnen aller Zeiten. Sie...

Alt-Hohenschönhausen. Bei der letzten Sitzung der BVV dieses Jahres am 12. Dezember machte der stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Lichtenberg, Batuhan Temiz, mit einer Einwohneranfrage auf die mangelhafte Parkplatzsituation insbesondere im Bereich Zechliner Straße/Sandinostraße aufmerksam: "Wenn man zwischen 18 und 19 Uhr von der Arbeit nach Hause kommt, findet man im Kiez um die Zechliner Straße/Sandinostraße nur sehr schwer einen Parkplatz. Regelmäßig verliert man über eine halbe...

Karlshorst. Der Zustand vieler Gehwege ist verbesserungsbedürftig, meint die CDU-Fraktion in der BVV. Der Grafenauer Weg neben der Modularen Unterkunft für Geflüchtete steht nun im Fokus der politischen Diskussion. Die Abgeordnete der CDU für Karlshorst, Rummelsburger Bucht und Friedrichsfelde Süd, Lilia Usik, setzt sich gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der BVV für eine umfassende Sanierung des Gehwegs ein, um die Sicherheit und Barrierefreiheit für alle Nutzer zu gewährleisten „Der Gehweg im...

Lichterfelde. Die Bezirksverordneten der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, nach Möglichkeiten zu suchen, die öffentlichen Toiletten des LIO-Einkaufscenters in Lichterfelde Ost tagsüber auch an Sonntagen zugänglich zu machen. Das LIO sei auch sonntags für verschiedene Bereiche wie den Bäcker, die SB-Bereiche der Banken und das Parkhaus geöffnet. Es sei unverständlich, warum ausgerechnet die öffentlichen Toiletten an Sonntagen verschlossen...

Steglitz. Die Treppe im Park zwischen der Sedanstraße und der Klingsorstraße weist starke Schäden auf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, die sanierungsbedürftige Treppe wieder so herzustellen, dass sie gefahrlos betreten werden kann. Außerdem sollte auch der sich anschließende Gehweg überprüft und gegebenenfalls saniert werden. Über den Antrag wird demnächst im Haushaltsausschuss sowie im Ausschuss für Grünanlagen beraten....

Falkenberg. Der Schulweg für Kinder aus der Siedlung „Mein Falkenberg“ soll sicherer werden, dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen für die Installation einer Bedarfsampel an der Ahrensfelder Chaussee, Höhe Henriette-Herz-Allee, einsetzen. Eine Ampel trage zur Schulwegsicherung bei, heißt es in dem Antrag, der in der BVV beschlossen wurde. uma

Steglitz-Zehlendorf. Die Pläne des Senats für den Ausbau der Straßenbahn in Richtung Steglitz-Zehlendorf sollen komplett eingestellt werden. Die Linken in der Bezirksverordnetenversammlung bedauern dies und ersuchen das Bezirksamt in einem Antrag, sich für die beiden Straßenbahnausbauvorhaben stark zu machen. Der Ausbau der M4 vom Alexanderplatz über das Kulturforum bis nach Steglitz und die Umstellung der Buslinien M11 und M82 von Schöneweide über Marienfeld und Lankwitz bis Steglitz seien die...