BVV-Antrag

Mitte. Der Bezirk soll einen Kinder- und Jugendbeirat bekommen. Das haben die Bezirksverordneten beschlossen. Gewählt wird der Beirat von allen Kindern und Jugendlichen. Die besprechen dann im Rat, was sie im Bezirk gern ändern wollen und stellen ihre Ideen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor. Die Jusos Mitte begrüßen das neue Gremium als „großen Schritt“ in Richtung mehr Teilhabe. „Wir als Jusos sind besonders froh, dass nun endlich auch die Stimmen der vielen Kinder und...

Mitte. Die Grundschule am Nordhafen soll die lange angekündigte Ampel bekommen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung verständigt. Die neue Ampel hatten die Grünen gefordert. Zwar gibt es an der Ecke Boyenstraße eine provisorische Ampel, die fällt jedoch öfter aus. Nun soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für die dauerhafte Lösung an der Chausseestraße/Ecke Boyenstraße einsetzen. Auch eine Tempo-30-Zone vor der Schule soll laut Antrag geprüft...

Wilmersdorf. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert den Schutz der Kleingartenkolonie „Am Stadtpark I“. Dazu soll das Bezirksamt einen Bebauungsplan mit Zweckbestimmung für Dauerkleingärten aufstellen, um den Erhalt der Blöcke 1 - 3 zu sichern. Als Begründung für ihren Antrag führt die Fraktion den Mangel an Frei- und Grünflächen wegen der starken baulichen Verdichtung ins Feld. „Jede grüne Oase in der Stadt ist unverzichtbar“, sagt Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz in der...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich dafür einzusetzen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen eine Möglichkeit zu finden, die Querungen an der Schottstraße und Alfredstraße auf Höhe des Roedeliusplatzes in Richtung Osten für Fußgänger sicherer zu gestalten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hierbei solle insbesondere geprüft werden, ob Tempo 30 in der Alfredstraße und in der Schottstraße anzuordnen ist. Weiterhin sollte eine Ampel oder ein Fußgängerüberweg...

Das Bezirksamt soll Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in der Lückstraße prüfen und sich hierfür gegebenenfalls an die zuständigen Stellen beim Senat wenden. Das beschloss die BVV auf Antrag ihres Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr. Auf der vergangenen Sitzung der Jugend-BVV wurde auf die gefährliche Verkehrssituation in der Lückstraße hingewiesen. Vor allem für Radfahrer sowie für Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasiums weist die Lückstraße einige Gefahrenstellen auf....

Pankow. Lebenslanges Lernen auf einem Campus: Das sollte auch im Bezirk Pankow möglich sein. Deshalb soll das Bezirksamt prüfen, an welchen Schulstandorten sich die Idee von einem Bildungscampus umsetzen lässt. Einen entsprechenden Beschluss fasste die BVV auf Antrag von SPD- und Linksfraktion und nach Beratung in ihren Fachausschüssen. Mit der Erweiterung zum Bildungscampus wird der Lernort Schule zu einem Lebensraum weiterentwickelt, denn durch ihn werden unterschiedliche Schularten und...

Marienfelde. Die Grünen, SPD und Linke machen einen erneuten Vorstoß: Sie wollen, dass in Marienfelde ein mobiles Bürgeramt geschaffen wird. Bereits im Mai 2020 hatte es einen einstimmigen Beschluss der Bezirksverordneten zu diesem Thema gegeben. Doch das Bezirksamt teilte mit, das Anliegen sei „aus verschiedenen sowohl wirtschaftlichen als auch aus fachlichen Gesichtspunkten nicht zielführend“. Dennis Mateskovic von den Grünen kritisiert, dass auf den eigentlichen Auftrag des damaligen...

Prenzlauer Berg. Vor mittlerweile fünf Jahren beschloss die BVV, dass das Bezirksamt die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Bötzowstraße und in der Hufelandstraße prüfen solle. Nachdem das Bezirksamt nach einer Prüfung mitteilte, dass nicht die Bötzowstraße, sondern nur die Hufelandstraße als Fahrradstraße geeignet sei, begannen die Planungen. Die kamen schon bald ins Stocken. „Aufgrund von erheblichen personellen Engpässen bei der Bearbeitung der Vielzahl von Radverkehrsprojekten konnte...

Niederschönhausen. An der Kreuzung Dietzgenstraße/Blankenburger Straße ist es für Fahrradfahrer derzeit gefährlich, aus der Dietzgenstraße nach links in die Blankenburger Straße abzubiegen. Die Radfahrer sind gezwungen, sich entweder zwischen die Kfz, über ein Straßenbahngleis, in die Linksabbiegerspur einzuordnen oder abzusteigen und den Fußgängerüberweg zu benutzen. In der Praxis wird häufig einfach auf dem Bürgersteig gefahren. Dadurch werden wiederum Fußgänger behindert und gefährdet....

Pankow. Das Bezirksamt soll sich gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe dafür einsetzen, dass regelmäßige und kostenfreie Kiez-Sperrmülltage stattfinden. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung. Müll, Unrat und illegal entsorgter Sperrmüll tragen nicht nur zu einem negativen Stadtbild bei, sondern sind auch schädlich für Flora und Fauna. Kostenfreie Sperrmülltage können dazu beitragen,...

Prenzlauer Berg. Die Kulturbrauerei zwischen Schönhauser Allee und Knaackstraße ist als Club- und Veranstaltungsort bekannt. Allerdings gibt es auf dem weitläufigen und verwinkelten Gelände einige Bereiche, die nachts nicht beleuchtet sind. Von Clubbesuchern werden diese Bereiche zum „Wildpinkeln“ genutzt, weil es außerhalb der Gebäude keine Klos gibt. Auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung fasste die BVV deshalb einen Beschluss. Das...

Wilhelmsruh. Das Bezirksamt soll die Verkehrssicherheit in der Uhlandstraße, insbesondere im Abschnitt zwischen Nordgraben und Lessingstraße, verbessern. Möglich wäre, den Kfz-Durchgangsverkehr in der Uhlandstraße durch Modalfilter in der Uhlandstraße Höhe Nordgraben zu unterbinden oder einen Zebrastreifen an der Kreuzung Lessingstraße/Uhlandstraße anzuordnen. Das beschloss die BVV auf Antrag von Bürgern, den der Verordnete Jan Drewitz (Bündnis 90/Die Grünen) in der BVV stellte. Mit diesen...

Die vier Standorte des Pankower Bürgeramtes werden sukzessive eine Stunde länger pro Woche öffnen. Eine entsprechende Ankündigung von Stadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Rona Tietje (SPD), wird von der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Im Zusammenhang mit der Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen waren wochenlang zwei der vier Bürgeramtsstandorte im Bezirk geschlossen. Das betraf den Standort im Rathaus Pankow an der Breiten...

Wilmersdorf. Dem Antrag der Grünen, einer Radvorrangroute durch den Volkspark Wilmersdorf eine Absage zu erteilen, wurde im jüngsten Verkehrsausschuss mehrheitlich zugestimmt. Die Grünen-Fraktion schlägt in dem Antrag vor, die Radvorrangroute stattdessen entlang der Grünanlage auf den Straßenzug Paretzer Straße, Hildegardstraße, Durlachstraße zu verlegen. Somit könnten Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern im Park vermieden werden. Die Radroute durch den Volkspark solle nur als Teil des...