BVV-Antrag

Friedrichsfelde. Immer wieder liegt Abfall auf dem zentralen Platz an der Ecke Dolgenseestraße, gedachte Verlängerung des Neuen Feldwegs. Hier gibt es bisher nämlich keine öffentlichen Mülleimer. Um die Wohnqualität dauerhaft zu erhalten und ein Verdrecken des neu gestalteten Areals zu vermeiden, sollten „ausreichende Möglichkeiten der öffentlichen Müllentsorgung eingerichtet werden“. Deshalb beauftragt die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion das Bezirksamt, sich für das zeitnahe Aufstellen von...

Niederschöneweide. Bei der anstehenden Umgestaltung des nördlichen Vorplatzes am Bahnhof Schöneweide wollen Grüne, SPD und Linke die namensgebende Stadt Cajamarca mehr in den Vordergrund rücken. Die langjährige Partnerstadt Treptow-Köpenicks aus Peru könnte beispielsweise durch das Zeigen des Stadtwappens und eine mehrsprachige Informationstafel gewürdigt werden, bringen die drei Parteien als Idee in einem Antrag ein. Seit dem 4. Januar 2010 trägt der Bahnhofsplatz den Namen Cajamarca-Platz....

Zehlendorf. Um die Sicherheit von Radfahrern in den Abendstunden und in der dunklen Jahreszeit auf dem Dahlemer Weg und der Wupperstraße zu verbessern, fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag dazu auf, die Möglichkeit eines Fahrradweges entlang des Heinrich-Laehr-Parks zu prüfen. Der Weg sollte parallel zur Bahntrasse verlaufen. Eine Fahrt durch den dunklen Park sei dabei keine Option, so die Fraktion. Der Antrag wird zunächst im Verkehrsausschuss beraten, bis er zur...

Charlottenburg. Die Lewishamstraße soll einen Fußgängerüberweg bekommen. Das hat die SPD gefordert. Als konkreten Ort schlägt die Fraktion die ehemaligen Kreuzung der Sybelstraße und Waitzstraße vor. "Seit dem ersatzlosen Rückbau des Fußgängertunnels in Höhe der Sybelstraße sind unzumutbar weite Umwege erforderlich, um die nächsten gesicherten Überwege zu nutzen", begründet Fraktionsverkehrssprecher Jürgen Murach den Antrag. Die nächsten Zebrastreifen liegen an der Wilmersdorfer Straße und der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Elektroroller sind oft ein Ärgernis. Falsch geparkt, behindern sie Fußgänger und Radfahrer. Das Bezirksamt soll darum jetzt prüfen, mit welchen Maßnahmen das verhindert werden kann. Das hat die Fraktion der Grünen in der BVV gefordert. Außerdem soll der Bezirk illegal abgestellte E-Roller und E-Bikes möglichst selbst umzusetzen und die Kosten den Betreibern in Rechnung stellen. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung. uk

Grunewald. Die Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung bemüht sich um eine bessere Anbindung des Teufelsbergs und des Naturschutzzentrums Ökowerk an den ÖPNV. In einem Antrag wird das Bezirksamt beauftragt, sich unter anderem bei der BVG dafür einzusetzen. Eine Möglichkeit sehen die Linken beispielsweise durch eine Änderung der Buslinie 349. Bisher seien beide Ziele nur mit Auto, Fahrrad oder einem längeren Fußmarsch zu erreichen. Mit der Anbindung an den ÖPNV über den 349er...

Laut einer Studie des Politologen Felix Sassmannshausen gibt es in Berlin 290 Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen. In Steglitz-Zehlendorf sind es 44 Namen, die problematisch sind. Für 15 davon wird die Umbenennung empfohlen. Im Gespräch ist auch wieder die Treitschkestraße. Weitere Straßennamen im Bezirk sind unter anderem Hindenburgdamm, Gallwitzallee, Sven-Hedin-Straße, die aus dem Straßenbild verschwinden sollten. Insgesamt wird für 15 Straßen und Plätze eine Umbenennung...

Stadtteilvertreter und Quartiertsräte bangen weiter um die Aufwandsentschädigungen für ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter. Das Bezirksamt Mitte will die Pauschale nicht mehr zahlen. Nun bekommen die Gremien Rückendeckung von den Bezirksverordneten. Nur in Mitte wird die ehrenamtliche Arbeit der Stadtteilvertreter, Quartiersräte oder des Frauenbeirats Stadtplanung finanziell belohnt. 20 Euro bekommen die Freiwilligen im Monat für jede monatliche Sitzung. Dazu müssen sie Unterlagen lesen, Protokolle...

Nach einem schwerem Unfall fordern Grüne und SPD mehr Verkehrssicherheit auf dem Innsbrucker Platz. Mit einer Behelfsampel zum Beispiel. Mitte Januar verunglückten auf dem Innsbrucker Platz eine Fußgängerin und eine Radfahrerin. Ein Auto hatte sie angefahren. Beide Frauen wurden schwer verletzt. Um den Verkehrsknotenpunkt sicherer zu machen, schlagen Grüne und SPD nun eine Behelfsampel als Sofortmaßnahme vor. Die sollte am Innsbrucker Platz auf dem Mittelstreifen des nördlichen Übergangs der...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für die Einrichtung eines „Runden Tisches Regionalgeschichte“ ein. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, Vertreter des Kulturamtes, von Vereinen und Einzelpersonen dazu einzuladen. Mit dem Runden Tisch soll ein Forum für wichtige historische Fachthemen des Bezirks entstehen. Die Fraktionen von SPD- und FDP sind dem Antrag beigetreten. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll die öffentlichen und privaten Sport- und Spielstätten erfassen und die Anzahl der Vereine, ihrer Mitglieder sowie die angebotenen Sparten darlegen. Dies fordern SPD, Grüne, FDP und die Linke in einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Daten sollen dann ins Verhältnis zur Einwohnerentwicklung im Bezirk gesetzt und Schlussfolgerungen zur Sportentwicklung gezogen werden. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass durch den Shutdown vor...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eltern sollen ihre Kinder an allen Grund- und Oberschulen künftig online anmelden können. Das hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen. Gelten soll das möglichst bereits zum Schuljahr 2023/24. In ihrem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich dafür bei der Senatsbildungsverwaltung einzusetzen. Die FDP beruft sich auf das Senatsprogramm „100 Tage für Berlin. Unsere Schwerpunkte für die #Zukunftshauptstadt“. Das sieht vor, im Zuge der Digitalisierung vermehrt...

Schöneberg. Am Haus am Kleistpark soll ein Urban-Gardening-Projekt entstehen. Das fordern die Grünen. In einem Antrag halten sie das Bezirksamt an, zu prüfen, ob neben und hinter dem Haus temporär Flächen zur Verfügung gestellt oder sogar entsiegelt werden können. Ziel ist es, dort das Urban Gardening aus der Elßholzstraße anzusiedeln. Das muss vom Grundstück runter, weil es bebaut wird. „Auf der Freifläche Elßholzstraße und Grunewaldstraße hat das nachbarschaftliche Urban-Gardening-Projekt...

Lichterfelde. Mit einer Stele möchte die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung an den Fernsehpionier Siegmund Loewe erinnern. Loewe habe die technische Entwicklung des Fernsehens entscheidend geprägt. Im Wiesenweg 10 am Teltowkanal hat er zusammen mit seinem Bruder David eine erste Fabrikation für die Einzelteil- und Empfängerfertigung errichtet. Die erfolgreiche Firma Loewe wurde unter den Nationalsozialisten geraubt, Loewe musste in die USA emigrieren. Nach dem Krieg kehrte er nach...

Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine bessere Radverbindungen am Prager Platz ein. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, für mehr Sichtbarkeit des Radwegs in der Aschaffenburger Straße zu sorgen. „Die Aschaffenburger Straße endet am Prager Platz in einer Sackgasse. Für Radfahrer ist auf dem Bürgersteig zwar ein Radweg markiert, doch die Verbindung ist stets komplett zugeparkt. Daher müssen Radfahrer auf den Gehweg ausweichen. Hier wird es allerdings für Lastenräder wegen...

Westend. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für einen stationären Blitzer in der Reichsstraße in Höhe Coburgallee einzusetzen. In diesem Bereich seien besonders viele Fußgänger unterwegs, die hier die Straße überqueren. Leider werde die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h regelmäßig ignoriert, begründet die Fraktion ihren Antrag. Der Antrag wurde zunächst in den Verkehrsausschuss überwiesen. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Seit Jahren werden im Bezirk aus unterschiedlichen Gründen Bäume gefällt. Ersatznachpflanzungen verlaufen jedoch nur schleppend oder finden gar nicht statt. Das kritisiert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Daher sei das Defizit zwischen Fällungen und Nachpflanzungen immer größer geworden. Damit das Klima im Bezirk dauerhaft verbessert wird, fordert die Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, zukünftig nach einer Fällung sofort einen neuen...

Steglitz-Zehlendorf. Bei Klassenfahrten soll künftig auf Fernreiseziele verzichtet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Das Bezirksamt soll darauf hinwirken, „dass grundsätzlich nur Ziele anzusteuern sind, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln beziehungsweise einem Reisebus zu erreichen sind“, heißt es. „Flugreisen sind umweltschädlich. Wenn im Bezirk darüber geredet wird, was wir für den Klimaschutz tun können, sollten auch...

Der Bezirk will den Heinrich-von-Kleist-Park zusammen mit dem Landesdenkmalamt bis 2023 sanieren. Nun fordern die Grünen eine Sportfläche auf dem früheren Panzerstellplatz. Das Bezirksamt soll mit der denkmalgerechten Sanierung des Heinrich-von-Kleist-Parks auch ein Nutzungskonzept für die südliche, sogenannte Panzeraufstellfläche entwickeln. Das fordert die Fraktion der Grünen in einem aktuellen Antrag für die Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg....

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert das Bezirksamt auf, Räumlichkeiten für sogenannte 24/7-Einrichtungen für obdachlose Menschen zu ermitteln und noch in diesem Winter bereitzustellen. Gleichzeitig soll nach einem Träger gesucht werden, der diese Einrichtungen betreiben kann. Als Begründung führen die Linken in ihrem Antrag an, dass die auch in Steglitz-Zehlendorf vorhandenen Kältehilfeplätze lediglich Schlafplätze seien. „Obdachlose...

Zehlendorf. Im Schweizerhofpark soll entlang des Gehweges die Beleuchtung verbessert werden. Dazu fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag das Bezirksamt auf. Bis zur Gabelung Biesestraße ist der Park in Dunkelheit getaucht und viele Anwohner fühlen sich dadurch nicht sicher. Daher vermeiden sie den Weg. Das Aufstellen von neuen Laternen werde das Sicherheitsgefühl in diesem Abschnitt erhöhen. Außerdem soll der Zustand des Gehweges überprüft werden,...

Pankow. Das Bezirksamt soll ein Angebot „Blühende Schulhöfe in Pankow“ entwickeln, damit mehr Flächen im Bezirk „bestäuberfreundlich“ aufgewertet werden und Umweltbildung gefördert wird. Das beantragt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der BVV. In Berlin leben aktuell 323 Wildbienenarten, mehr als die Hälfte der 590 Arten, die in Deutschland vorkommen, informiert der bündnisgrüne Verordnete Axel Lüssow. Selbst wenn die Bestäubungsleistung durch Wespen und Fliegen ebenso wichtig ist:...