BVV-Antrag

Der Leerstand von Wohnraum im Bezirk sollte unkomplizierter bei den zuständigen Stellen zu melden sein. Diesen Beschluss fasste die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Auch in Pankow mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Zugleich stehen aber zahlreiche Wohnungen und teilweise ganze Häuser seit vielen Monaten oder sogar Jahren leer. Um eine finanzielle Spekulation mit Wohnraum zu unterbinden und die dringend benötigten Wohnungen wieder verfügbar zu machen, wurde das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz im...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD will Tempo 30 vor allen Schulen im Bezirk, damit die Kinder und Jugendlichen sicher zum Unterricht kommen. Dafür soll sich das Bezirksamt einsetzen. Der Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zunächst in den Verkehrsausschuss und in den Schulausschuss überwiesen. uk

Lichterfelde. Die Zählgemeinschaft aus SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion beantragt, auf dem Gehweg der Ferdinandstraße in Höhe Lankwitzer Straße eine Bank aufzustellen. Die Bank soll vor allem in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen die Gelegenheit zum Verweilen und Ausruhen geben. Am Kranoldplatz gebe es kaum Möglichkeiten dazu, begründen die Fraktionen ihren Antrag. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll einzelnen Mitarbeitern der Bürgerämter die Teilnahme an Schulungen in Gebärdensprache ermöglichen. Das fordert die Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP in einem Antrag. Auf diese Weise soll Schritt für Schritt sichergestellt werden, dass zumindest in bestimmten Bürgerämtern zu bestimmten Zeiten Termine angeboten werden können, bei denen Gehörlose in Gebärdensprache mit den Mitarbeitern des Bürgeramts kommunizieren können. Zurzeit ist es so, dass...

Mit "Roten Bänken" will die SPD-Fraktion auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen. Dafür soll sich jetzt das Bezirksamt stark machen. "La Panchina Rossa” (die rote Bank) ist ein Projekt aus Italien und startete 2016, um für das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zu sensibilisieren. Mittlerweile sind die Roten Bänke auch in deutschen Städten wie Speyer, Freiburg, Weimar oder Potsdam zu finden. Die Bänke sind ganz unterschiedlich gestaltet. Oft sind die Sitze oder Rückenlehnen mit "Keine Gewalt...

Steglitz-Zehlendorf. Die CDU-Fraktion empfiehlt dem Bezirksamt, sukzessiv jedes Jahr zwei bis drei zusätzliche mobile Geschwindigkeitsdisplays anzuschaffen. Bei diesen Geräten würde es sich um ein wirksames Mittel handeln, an Schulen und auch in Wohngebieten die Autofahrer auf ihre tatsächliche Geschwindigkeit aufmerksam zu machen und sie zum langsameren Fahren zu veranlassen, begründet die Fraktion ihren Antrag. Andere Maßnahmen wären aufwendiger. Zudem hätte sich die Aufstellung von...

Steglitz. FDP-, Grüne- und SPD-Fraktion setzen sich für Ladesäulen für Elektroautos auf dem Parkplatz an der Schloßstraße unter der A103 ein. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob etwa 20 Säulen nach dem Stand der Technik mit allen verfügbaren Steckern mit mindestens elf KW installiert werden können. Sollte eine Installation möglich sein, soll das Bezirksamt diese veranlassen. Mit dieser Maßnahme würde die Schloßstraße an Attraktivität gewinnen und auch Bewohnern vor...

Nach etlichen Pannen bei den Wahlen in Berlin will die bezirkliche FDP Stadtrat Arne Herz (CDU) die Verantwortung für die Wahlneuorganisation im Bezirk entziehen, falls das Landesverfassungsgericht die Berlin-Wahl wiederholen lässt. Zur Begründung heißt es: "Insbesondere das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf in Person des Bezirksstadtrats Herz hat mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass es zu den angeprangerten Wahlfehlern kam." Allein schon aufgrund der politischen...

Steglitz. Die Lauenburger Straße und die Sedanstraße sollen als Vorfahrtsstraßen ausgewiesen werden. Das fordert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen. Die beiden Straßen sind seit 2016 Fahrradstraßen und erfreuen sich steigender Beliebtheit. Immer mehr Radfahrer nutzen die Piste. Bisher besteht an den Kreuzungsbereichen in den Wohngebieten rechts vor links. Unter anderem durch parkende Autos...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen Tempo-30-Straßen entsiegeln und bepflanzen, damit die Luft besser wird und die Anzahl der Grünflächen steigt. Das Bezirksamt soll prüfen, in welchen Straßen solche Maßnahmen möglich und sinnvoll sind. Laut Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas hat Charlottenburg-Wilmersdorf die schlechteste Klima- und Luftbilanz in ganz Berlin. Dazu ist der Bezirk mit Grünflächen stark unterversorgt. Über den Antrag der Grünen-Fraktion müssen die Bezirksverordneten...

Lichtenberg. Bis Mitte 2023 wird der Roedeliusplatz umgebaut und neugestaltet. Ein Wochenmarkt und kulturelle Angebote an festen Tagen könnten die Attraktivität des Platzes steigern, sagt die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. „Mit einem Wochenmarkt kann das Areal noch besser belebt werden“, heißt es in der Antragsbegründung. Bei der Auswahl eines geeigneten Interessenten sollen die ansässige Koptische Gemeinde sowie Gewerbetreibende...

Steglitz-Zehlendorf. Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP wollen das Angebot an Altglascontainern ausbauen. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, mit Berlin Recycling in Dialog zu treten und neue passende Standorte im Bezirk zu finden. Bei der Standortwahl könnte auch auf die Fahrbahn ausgewichen werden, sofern der Verkehrsfluss nicht behindert wird. Unter anderem könnten auch Parkbuchten genutzt werden. Als Begründung führen die Fraktionen an, dass die Wege für die Bürger nicht...

Im Bezirk soll es künftig einen Queerbeauftragten geben. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle beantragen Linksfraktion sowie die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der BVV. „Damit wollen wir auch die berlinweite Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) flankieren“, erklärt Paul Schlüter von der Linksfraktion. Der Rat der Bürgermeister hatte empfohlen, dass in allen Bezirken Ansprechpartner zu diesem Thema benannt werden...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen vermissen auf der Website des Bezirksamtes Informationen zum queeren Leben in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion hat das Bezirksamt darum aufgefordert, seine Webiste „dringend mit Inhalten zu füllen“. Denn: „Es gibt dort bisher keine konkreten Informationen zu all den existierenden Projekten, Initiativen, Beratungsangeboten und Treffpunkten für die LGBTIQ-Community im Bezirk.“ Selbst bedeutende queere Geschichten wie die des Sexualwissenschaftlers...

Charlottenburg-Wilmersdorf. SPD und Grüne wollen für den Bezirk einen Denkmalbeirat. Der soll mit je einem Vertreter aller BVV-Fraktionen und mit bis zu sieben Denkmalschutzexperten besetzt sein. Der Denkmalbeirat soll der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unter anderem vorschlagen, welche Gebäude oder Gärten unter Denkmalschutz gestellt werden sollten, um sie vor Abriss oder Umbauvorhaben zu schützen. uk

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk soll neue Spielplätze bekommen. Die CDU-Fraktion will zusammen mit der grün-roten Zählgemeinschaft deshalb in den nächsten zwölf Monaten drei Standorte auswählen. "Es geht hier um einen ganz besonderen Dienst an unseren kleinsten Mitbürgern. Für sie wollen wir neue Spielplätze schaffen und zwar dauerhaft. Temporäre Spielstraßen reichen uns nicht", sagt Martin Frey. Dafür gehe seine Fraktion auch über die sonst üblichen Grenzen zwischen Zählgemeinschaft und...

Die umstrittene Stellenbesetzung im Bezirksamt hat für Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) keine politischen Folgen. Die Bezirksverordneten lehnten einen Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen ihn jetzt mehrheitlich ab. Der Vorwurf: Der Rathauschef soll die Leitungsstelle des Steuerungsdienstes Ende vorigen Jahres mit einer Person besetzt haben, die seinem Wahlkampfteam und dem Vorstand der Grünen Mitte angehörte. Von Dassel hatte am Auswahlverfahren der Bewerber teilgenommen. Dem...

Grunewald. Das Stadtteilzentrum Käte-Tresenreuter-Haus soll weiterentwickelt werden. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der Einrichtung das Konzept des Hauses so weiterzuentwickeln, dass es sich mehr für die Nachbarschaft öffnen kann. Unter anderem sollten auch Angebote für junge Familien, Geflüchtete oder Frauen geschaffen werden. In der Region Grunewald gebe es nur wenige Orte des gemeinsamen Miteinanders. Dieser öffentliche Raum soll daher gefördert...

Grunewald. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, das vor dem Haus in der Winkler Straße 22 eine Gedenktafel zur Erinnerung an Romy Schneider angebracht wird. In einen Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen und die Gedenktafel-Kommission einzubeziehen. Die Schauspielerin lebte Mitte der 60er-Jahre mit ihrem Ehemann Harry Meyen in der Winkler Straße 22. KaR