BVV-Antrag

Wilmersdorf. Der Bereich Wexstraße, Prinzregentenstraße und Bruchsaler Straße braucht ein umfassendes Verkehrskonzept. Die FDP-Fraktion fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ein solches zu erarbeiten. Mit dem Konzept soll sichergestellt werden, dass der motorisierte Verkehr von der Stadtautobahn aus der Wexstraße in die Bundesallee abfließen kann und somit die angrenzenden Wohngebiete von Verkehrslärm geschützt...

Lichterfelde. CDU- und Grüne-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzen sich für neue Sitzbänke auf dem Asternplatz ein. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, die fehlenden Bänke in beiden Bankreihen wieder aufzustellen. Durch die ausgedünnten Bankreihen mache der Platz einen heruntergekommenen und verwahrlosten Eindruck, begründen die Fraktionen ihren Antrag. „Die Attraktivität des Platzes würde durch eine Komplettierung der Bankreihen gesteigert, die Verweilqualität erhöht...

Schlachtensee. Im Bereich der Breisgauer Straße fehlt eine öffentliche Toilette, findet die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung. Daher regt sie in einem Antrag an, im Bereich des S-Bahnhofs Schlachtensee eine öffentliche Toilette zu platzieren und fordern das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen. An dieser Stelle könnte der Bedarf am besten abgedeckt werden. Der im Paul-Ernst-Park in den Sommermonaten geöffnete Toilettenwagen würde in keiner Weise ausreichen. KaR

Steglitz. Mit den kleinen Cafés, Läden und einem Eiscafé entwickelt sich die Schützenstraße zu einem beliebten Ort zum Verweilen. Eine Anwohnerinitiative möchte an der Ecke zur Leydenallee die Aufenthaltsqualität verbessern und auch ihren Beitrag dazu leisten. Ein Wunsch ist es, an dieser Ecke eine runde Parkbank aufzustellen und die grünen Flächen rundherum aufzuwerten. Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, dieses Engagement im Rahmen der finanziellen...

Lankwitz. Die Fraktion der Linken und der SPD ersuchen das Bezirksamt, die Initiative „Your little Planet“ und deren Blühwiesen-Projekt im Gemeindepark Lankwitz zu unterstützen und das Aufstellen von Info-Schildern zu erlauben. Damit soll auf das Projekt und dessen Inhalte besser hingewiesen und damit eine angemessene Umweltbildung ermöglicht werden. Außerdem soll das Bezirksamt den Verein auch bei der Einwerbung von Drittmitteln zur Finanzierung der Schilder aktiv zu unterstützen. Die Schilder...

Nikolassee. Die Matterhornstraße ist eine stark frequentierte Straße. Die bestehende Tempo-30-Regelung wird allerdings kaum eingehalten und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen durch überhöhte Geschwindigkeit. Die Fraktionen der CDU und Grünen fordern daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, dass es sich für die Einhaltung der Geschwindigkeit stark macht. Unter anderem könnte ein Tempo-Display in Höhe Salzachstraße vor der Waldschule temporär aufgestellt werden. Außerdem solle die...

Mit einem Antrag bittet die Fraktion der Freien Demokraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt, sich für den zeitnahen Aufbau einer Long-Covid Ambulanz im Berliner Südwesten einzusetzen. „Mit steigenden Infektionszahlen erhöht sich auch das Risiko auf langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger durch das Covid-19-Virus“, begründet die Fraktionsvorsitzende Mathia Specht-Habbel die Initiative für diese wohnortnahe Anlaufstelle, die in Zusammenarbeit mit den...

Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung fordert, die Zufahrtsmöglichkeiten in den Preußenpark zu beschränken. In einem Antrag beauftragt die Fraktion das Bezirksamt, die Zufahrt nur noch für Fahrzeuge zuzulassen, die im Auftrag des Bezirksamtes tätig sind. Für andere Fahrzeuge soll die Zufahrt durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. KaR

Friedenau. Fahrbahnschwellen und vorgestreckte Gehwege sollen den Schulweg zur Friedenauer Gemeinschaftsschule sicherer machen. Das wollen die Grünen. Denn an der Kreuzung Baumeisterstraße und Rubensstraße würden Autofahrer häufig nicht nur zu schnell fahren, sondern auch verkehrswidrig abbiegen. Außerdem nutzten viele Autofahrer die Kiezstraßen, wenn die Hauptstraße dicht ist. Deshalb soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverkehrsverwaltung für eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs...

Steglitz-Zehlendorf. Die Linksfraktion in der BVV regt dazu an, für den Bezirk ein Bestäuberkonzept zu entwickeln. Darin sollen alle öffentlichen Grünflächen und auch die Friedhöfe einbezogen werden. Mit einem solchen Konzept könnten die vielen öffentlichen Flächen optimal zum Erhalt und Schutz der Tier- und Pflanzenwelt genutzt werden. Mit einem Bestäuberkonzept könne auch geklärt werden, an welchem Standort welche Pflanzen für Neupflanzungen infrage kämen. Der Bezirk solle außerdem mit gutem...

Steglitz. Der Lauenburger Platz ist bei den Anwohnern beliebt und wird vor allem im Sommer zu Erholungszwecken oder zum Spielen genutzt. Das macht sich nicht zuletzt an den überquellenden Mülleimern bemerkbar. Die SPD-Fraktion in der BVV befürchtet eine zunehmende Vermüllung des Platzes. In einem Antrag ersucht sie daher das Bezirksamt, die Reinigungsintervalle am Lauenburger Platz zu verkürzen. Insbesondere müssten die Mülleimer häufiger geleert werden. KaR

Steglitz. Die Feuerbachstraße zwischen Schöneberger und Schloßstraße soll aus dem Hauptstraßennetz herausgelöst werden. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion in der BVV das Bezirkamt auf, sich bei der Verkehrssenatsverwaltung dafür einzusetzen. Anschließend soll dieses Teilstück in die schon vorhandene Tempo-30-Zone integriert werden und die Vorfahrtregelungen an der Kreuzung Holsteinische Straße und der Einmündung Alsenstraße aufgehoben werden. Nachdem der Busverkehr aus diesem Teilstück...

Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der BVV setzt sich für ein Lkw-Verbot auf dem Straßenzug Gutzmannstraße, Leo-Baeck-Straße ein. In einem Antrag bittet sie das Bezirksamt, sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einzusetzen, diesen Bereich zwischen Machnower Straße und Teltower Damm für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen zu sperren. Anliegern wie Versorgungsfahrzeugen soll die Einfahrt in den Straßenzug weiterhin erlaubt sein. Begründet wird der Antrag...

Westend. Der Brixplatz soll nach den ursprünglichen Gestaltungsplänen und Bepflanzungsmerkmalen nach Erwin Barth von 1913 saniert werden. Dazu fordert die FDP-Fraktion der BVV das Bezirksamt in einem Antrag auf. Es soll geprüft werden, in wie weit die Sanierung nach historischem Vorbild erfolgen kann. Bei der Auswahl der Bäume sollte allerdings berücksichtigt werden, dass Anpassungen an die Klimaveränderungen erfolgen müsse. Auch die CDU-Fraktion ärgert sich über den verwahrlosten Zustand der...

Wilmersdorf. Der Volkspark Wilmersdorf gehört zu den beliebtesten Parkanlagen im Bezirk. Viele Menschen nutzen die Grünanlage für Sport und Erholung. Allerdings stehen zu wenig Sitzgelegenheiten zum Ausruhen zur Verfügung. Die Fraktion der Grünen und der Linken haben den Mangel an Sitzgelegenheiten an den Wegen zwischen den Fußballplätzen im Volkspark zum Thema von Anträgen gemacht. Beide fordern darin das Bezirksamt auf zu prüfen, ob dort weitere Bänke aufgestellt werden können. Sollte das...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich für die Begrünung von BVG-Wartehäuschen und S-Bahnhof-Eingängen im Bezirk einzusetzen. Auch U-Bahneingänge mit Überdachungen und U-Bahn-Fahrstühle sowie die Überdachung von S-Bahn-Dächern sollen begrünt werden. Verwendet werden sollen insektenfreundliche Pflanzen. Somit können ein wichtiger Beitrag zur Artenschutz und Artenvielfalt geleistet werden. Gleichzeitig könnte die Bepflanzung...

Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV regt das Bezirksamt in einem Antrag dazu an, den grünen Mittelstreifen auf der Bundesallee mit insektenfreundlichen Wildblumen und Sträuchern zu gestalten. Der teilweise breite Mittelstreifen zwischen Nachodstraße bis zur Tunneleinfahrt in der Nähe der Güntzelstraße bestehe derzeit weitgehend aus einer "wertlosen Rasenfläche", die in erster Linie als Hundeauslauf und Hundetoilette genutzt werde. Die Begrünung mit Blühpflanzen könne die...

Wilmersdorf. Das Gestrüpp vor dem Eingang zum Unternehmerinnen Centrum West (UCW) an der Sigmaringer Straße 1 soll endlich entfernt werden. Das fordert die CDU-Fraktion der BVV in einem Antrag. Statt des unübersichtlichen und unansehnlichen Wildwuchses sollte eine Rasenfläche angelegt werden. Sollte die Fläche nicht mehr im Besitz des Bezirks sein, möge sich das Bezirksamt beim jetzigen Eigentümer für eine Umgestaltung einsetzen. Die Pflege der Rasenfläche würde die Bürgerinitiative...

Nikolassee. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich mit Nachdruck bei den Berliner Wasserbetrieben dafür einzusetzen, das niedergebrannte Wasserwerk Riemeisterfenn abzureißen. Nach Plänen der Wasserbetriebe sollte das im November 2018 in Flammen aufgegangene Werk nach der Reaktivierung des Filterbrunnens abgerissen werden. Dieser Brunnen, ein nahegelegenes Bauwerk, ist inzwischen reaktiviert und die neue Rohrleitung an das Wasserwerk angeschlossen....

Steglitz. Die Linksfraktion in der BVV regt eine Renovierung der Schrifttafeln zur Geschichte der Treidelschiffahrt an. Die Information am Unterstand der historischen Treidel-Lokomotive am Teltowkanal sei sehr interessant, aber inzwischen so verwittert, dass sie kaum noch lesbar seien, erklärt die Fraktion. Daher soll das Bezirksamt eine Erneuerung veranlassen. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um die Verkehrswende auch in Charlottenburg-Wilmersdorf voranzubringen, könnte eine Dienstrad-Initiative des Bezirksamts für die eigenen Mitarbeiter ein kleiner Beitrag für weniger Autoverkehr in der Innenstadt sein. Daher fordert die SPD-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, seinen nicht beamteten unbefristet Beschäftigten für ihre Arbeitswege ein Rad anzubieten. Das „Dienstrad“ könnte mit dem Gehalt verrechnet werden. Solchen Angebote gäbe es bereits in...

Schlachtensee. Das Bezirksamt soll feste Bereiche am Schlachtensee und an der Krummen Lanke ausschließlich für Angler reservieren. Dies hat die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt. Darüber hinaus soll mit dem ansässigen Anglerverein geklärt werden, wie deren Mitglieder sich an Pflege- und Naturschutzmaßnahmen beteiligen können. Gegebenenfalls sollten Naturschutzvereine und Naturranger hinzugezogen werden. Begründet wird der Antrag mit dem Wunsch der Arbeitsgemeinschaft...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll prüfen, in wie weit das Sportamt den Vereinen neue Schwimmzeiten zur Verfügung stellen kann. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag. Durch den Shutdown fehle den Kindern die Schwimmausbildung und aufgrund der absehbaren eingeschränkten Reisemöglichkeiten würden Kinder und Jugendliche im Sommer in Freibädern und Seen Abkühlung suchen. Die Gefahr sei groß, dass die Kinder nicht in der Lage seien, sich sicher über Wasser zu halten. Zudem mangele es...