BVV-Antrag

Steglitz-Zehlendorf. Mit dem Aufstellen weiterer Dialogdisplays sollen Autofahrer zu mehr Rücksicht im Straßenverkehr angehalten werden. Die Fraktionen von CDU- und FDP in der BVV regen in einem Antrag an, zehn neue Displays anzuschaffen. Sie seien wirksamer als digitale Anzeigen der Geschwindigkeit, weil Autofahrer sich eher an eine Geschwindigkeitsbegrenzung hielten, wenn ein Display sie mit einem freundlichen Smiley und „Danke“ belohnt oder mit einem dezenten „Langsam“ ermahnt. Je nach...

Steglitz-Zehlendorf. Sportvereine sollen auch Schulhöfe tagsüber nutzen können. Das schlägt die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag vor. Gemeinsam mit der Linksfraktion, die dem Antrag beigetreten ist, wird das Bezirksamt aufgefordert, zum Beispiel Yoga-Gruppen oder Basketball-Teams tagsüber auf die Höfe zu lassen – auch in den Ferien. Das Schulamt soll die Genehmigung dazu erteilen. Gerade in der wärmeren Jahreszeit sollte es möglich sein, an späten Nachmittagen...

Steglitz. Das Bezirksamt soll die Feuerbachstraße von der Schloßstraße aus bis zum S-Bahnhof Feuerbachstraße als Fahrradstraße ausweisen. Dies regt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag an. Zudem soll die bezirkliche Verwaltung prüfen, ob eine Diagonalsperre in der Holsteinischen Straße eine sinnvolle Ergänzung sei, Autofahrern das Befahren der Fahrradstraße zu erschweren. Mit der Sperre sollte sichergestellt werden, dass nur motorisierte Anlieger mit ihrem Auto...

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen als Erstes, im Abschnitt zwischen Brandenburgischer Straße und Olivaer Platz temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Ebenso sollen verstärkte Tempokontrollen und eventuell die Einrichtung einer Tempo-30-Zone...

Nikolassee. Seit über zehn Jahren stehen im Wohngebiet am Standort Kirchweg, Ecke Mittelbusch Altglascontainer und seit kurzer Zeit auch ein Altkleidercontainer. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat nun den Antrag gestellt, die Container an einen Standort zu verlegen, an dem sie weniger stören. Die Einwurfzeiten am jetzigen Standort würden selten respektiert und selbst sonntags nicht beachtet. Lärm und Müll seien die Folge. Das Problem habe sich noch verschärft, seitdem die...

Zehlendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte ein Lkw-Durchfahrtsverbot in der Gutzmann- und Leo-Baeck-Straße zwischen Machnower Straße und Teltower Damm erreichen. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, sich beim Senat dafür stark zu machen. Der Straßenzug sei für die Durchfahrt schwerer Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen ungeeignet, begründet der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Thimm die Initiative. Die...

Lichterfelde. Am S-Bahnhof Lichterfelde-West ist der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten besonders hoch. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und prüfen zu lassen. Unter anderem regt die Fraktion an, die Hans-Sachs-Straße zwischen Baseler- und Drakestraße für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Die Autoparkplätze in diesem Abschnitt sollen abgeschafft und statt dessen...

Zehlendorf. Der schmale Fahrbahnstreifen entlang des Dahlemer Wegs neben dem Schienenstrang der Goerzbahn soll erneuert und offiziell für Radfahrer nutzbar gemacht werden. Dazu fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Die Fahrbahn zwischen Sundgauer- und Persantestraße soll zeitnah modernisiert werden. Außerdem solle geprüft werden, inwieweit die Überfahrten Seehofstraße, Hamerlingweg, Jänickestraße auch für Radfahrer sicher gestaltet werden können. Zudem regt die FDP an,...

Schöneberg. Vor dem Rathaus auf dem John.-F.-Kennedy-Platz soll der Radweg optimiert werden. Das fordert jedenfalls die FDP-Fraktion in der BVV. Das Bezirksamt soll prüfen, wie das Fahrradfahren vor dem Rathaus sicherer werden kann – und zwar für jene Radler, die nicht geradeaus wollen. Denn wer aus der Martin-Luther-Straße in die Dominicusstraße abbiegen oder von der Martin-Luther-Straße nach links in die Belziger Straße radeln will, läuft laut FDP Gefahr, mit Autos zu kollidieren. Ob der...

Zehlendorf. Anwohner aus dem Parkviertel Dahlem ärgern sich über die große Anzahl stillgelegter Fahrzeuge in ihrem Viertel und haben sich um Hilfe an die CDU-Fraktion gewandt. Die Autos stehen auf öffentlichem Straßenland, blockieren Parkplätze und verunstalten Parkanlagen. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion nun, dass das Ordnungsamt die Eigentümer der Autos feststellt und die Fahrzeuge gegebenenfalls kostenpflichtig entfernen lässt. KaR

Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion der BVV fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, auf der Hildegardstraße Schilder und Barken aufzustellen und somit den noch vorhandenen und markierten Fahrradweg zu sperren. Als Begründung gibt die Fraktion an, dass die derzeitige Situation in der Hildegardstraße mehr als unübersichtlich sei. Auf dem Fußgängerweg sei teilweise noch eine alte Markierung des Fahrradangebotsstreifens zu erkennen. Außerdem sei die Benutzung dieses Fahrradstreifens gefährlich, weil...

Wilmersdorf. Provisorische Querungshilfen sollen in der Konstanzer Straße zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger beitragen. Die CDU-Fraktion schlägt in einem Antrag vor, im Bereich der Pommerschen Straße, Wittelsbacher Straße, Zähringer Straße und Duisburger Straße solche Querungshilfen kurzfristig einzurichten. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Polizei für häufigere Geschwindigkeitskontrollen einzusetzen. Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag mit der...

Wedding. Das Bezirksamt soll nach einem Beschluss in der Bezirksverordnetenversammlung prüfen, ob auf dem grünen Mittelstreifen der Amrumer Straße sowie weiteren geeigneten Straßen eine Wildblumenmischung ausgesät werden kann. Damit sollen die Lebensbedingungen für Bienen verbessert werden. In dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne wurde darauf hingewiesen, dass bereits im Frühjahr 2019 in einem Pilotprojekt vier Flächen mit Wildblumensaaten aufgewertet wurden. uma

Charlottenburg-Wilmersdorf. Von den drastischen Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind vor allem auch Kunst- und Kulturschaffende betroffen. Um dem Sterben von Kunst, Theatern und Clubs entgegenzutreten und Künstler zu unterstützen, fordert die Linke in einem Antrag, eine bezirkliche Anlaufstelle einzurichten. Hier soll eine unbürokratische und schnelle Genehmigung zur Durchführung von Freiluftveranstaltungen für Künstler ermöglicht werden. Unter anderem sollen...

Zehlendorf. Die Poller an der Einmündung Am Birkenknick, Teltower Damm sind in einem erbärmlichen Zustand und sollen auf ihre Funktion als Sperre überprüft werden. Dies hat die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Das Bezirksamt soll die Poller entweder instandsetzen oder gegen neue austauschen. KaR

Wilmersdorf. Wer den Hohenzollerndamm auf Höhe der Seesener Straße überqueren will, muss schnell sein. Trotz Ampel an dieser Stelle schaffen das selbst Passanten, die gut zu Fuß sind, nicht in einem Zug. Entsprechend schwieriger wird es für ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderung. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung regt daher in einem Antrag an, die Grünphase an dieser Ampel zu verlängern. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen....

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der Bezirksverordentenversammlung fordert in einem Antrag die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzeptes für den Bereich Wexstraße, Prinzregentenstraße, Bruchsaler Straße und Durlacher Straße. Durch das Konzept soll der motorisierte Verkehr aus der Wexstraße in die Bundesallee geleitet werden und somit die angrenzenden Wohngebiete vor Verkehrslärm schützen. Die Fraktion fordert das Bezirksamt auf, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der City West soll auf weitere Hochhäuser nicht verzichten werden. Das will die FDP. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, der Senatsvorlage, künftig keine weiteren Hochhäuser rund um den Breitscheidplatz und entlang des Kurfürstendamms genehmigen zu wollen und den Großteil der City West zum Milieuschutzgebiet zu erklären – was weitere Hochhäuser ausschließt –, im Rat der Bürgermeister zu widersprechen. Stattdessen sollte die...

Schmargendorf. Die SPD-Fraktion der BVV setzt sich in einem Antrag für einen Zebrastreifen in der Teplitzer Straße ein. Der Fußgängerüberweg soll vor dem Seniorenheim „Residenz am Roseneck“ eingerichtet werden. Die Teplitzer Straße sei eine verkehrsreiche Straße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, begründet die Fraktion ihren Antrag. Das hohe Verkehrsaufkommen und die hohe Geschwindigkeit lassen das Überqueren der Straße zu einem gefährlichen Unterfangen werden. Ampeln gibt...

Wilmersdorf. Der weithin als „Schlange“ bekannte Wohnkomplex an der Schlangenbader Straße ist in die Jahre gekommen. Derzeit prüft die Degewo die Sanierung des denkmalgeschützten Baus. Das Bezirksamt wird in einem SPD-Antrag aufgefordert, mit der Degewo darüber zu verhandeln, bei einer Sanierung auch Maßnahmen zur Barrierfreiheit in vielen Wohnungen, Aufzügen und Treppenhäusern zu ergreifen. Die Wohnsituation besonders von mobilitäts- und sinneseingeschränkten Mietern könnte so deutlich...

Halensee. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich eine Wiederbelebung des Lehniner Platzes. Wenn dort das Café fertiggestellt ist, soll das Bezirksamt auf dem Platz wieder einen Wochenmarkt ermöglichen, fordert die Fraktion in einem Antrag. Diese Wiederbelebung sollte nach neuen Kriterien wie die eines Abendmarktes, Fair-Trade-Marktes oder Regionalen Marktes entstehen. Interessierte Händler sollen durch einen adäquaten Internetauftritt angesprochen werden. Darüber...