BVV-Antrag

Grunewald. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte, das vor dem Haus in der Winkler Straße 22 eine Gedenktafel zur Erinnerung an Romy Schneider angebracht wird. In einen Antrag wird das Bezirksamt gebeten, sich dafür einzusetzen und die Gedenktafel-Kommission einzubeziehen. Die Schauspielerin lebte Mitte der 60er-Jahre mit ihrem Ehemann Harry Meyen in der Winkler Straße 22. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen wie das Bezirksamt verstärkt gegen fingierte Gerüstwerbung vorgehen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, sich beim Senat für eine Novellierung der Berliner Bauordnung einzusetzen, damit Werbeanlagen künftig einer strengeren Genehmigungspraxis unterliegen und die Bußgelder angehoben werden können. "Einige Baustellen werden unnötig verzögert oder gar fingiert, um Werbeeinnahmen zu erzielen", heißt es zur Begründung. Dieser...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Immer wieder sterben Menschen, die ihre Beerdigung nicht bezahlen können. Die Kosten übernimmt in solchen Fällen das Sozialamt, weshalb man solche Beerdigungen "Sozialbestattungen" nennt. Da es meist auch keine Trauerfeiern gibt, hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt jetzt aufgefordert, mindestens halbjährig eine Trauerfeier zu organisieren für einen würdevollen Abschied. "In mehreren Bezirken finden bereits bezirkliche Abschiedsfeiern für die Verstorbene statt, für...

Charlottenburg. Der Milieuschutz für den Amtsgerichtsplatz und die Schloßstraße wird nicht verlängert. Die Bezirksverordneten haben den Antrag der Linksfraktion auf ihrer April-Sitzung abgelehnt. „Damit hat der Bezirk das beste ihm zur Verfügung stehende Mittel, Verdrängung zu verhindern, aus der Hand gegeben“, kritisiert die Mieterwerkstatt die Entscheidung. Der Schutz der Mieter vor Luxusmodernisierung und der Umwandlung ihrer Mietwohnungen in Wohneigentum entfalle damit ersatzlos. Gegen den...

Charlottenburg. Vor dem Haus Niebuhrstraße 71 soll künftig an die Anfänge der Deutschen Aidshilfe erinnert werden. Das fordern die Grünen in einem Antrag in der BVV. In der damaligen Wohnung des Aktivisten Stefan Reiß starteten Anfang der 80er-Jahre mehrere Aktivisten die ersten provisorischen Hilfs- und Informationsangebote für AIDS-Kranke. Aus diesem Engagement ging im Herbst 1983 die Deutsche Aidshilfe hervor. "Dieses enorm wichtige Engagement sollte in der Erinnerungskultur des Bezirks...

Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, in der Trautenaustraße die „Rechts-vor-Links“-Regel anzuordnen. Derzeit haben die Autofahrer in der Trautenaustraße Vorfahrt gegenüber den rechts einmündenden Straßen Nassauische und Landhausstraße. Dadurch käme es immer wieder zu Überschreitungen der Geschwindigkeit in der Tempo 30-Zone, denn motorisierte Verkehrsteilnehmer müssten nicht auf Autofahrer von rechts achten und somit ihr Tempo nicht...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich dafür ein, mehr Bewegungsangebote für Senioren zu schaffen. Das Bezirkamt solle prüfen, wie solche Angebote vorrangig für ältere Bürger im öffentlichen Raum geschaffen werden können, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Als Orte schlägt die CDU-Fraktion den Brixplatz, den Mierendorffplatz und den Preußenpark vor. Bei der Umsetzung soll auf die Barrierefreiheit geachtet werden. Außerdem sollen Anwohner...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, die bezirkseigenen Gärtnereien auch für private Nutzer zu öffnen, wenn es der Bestand zulässt. Des Weiteren soll geprüft werden, ob Pflanzen, die den bezirklichen Grünflächen entnommen werden, ebenfalls an Privatpersonen verkauft werden können. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass die überschüssig gezüchteten oder nicht mehr benötigten Pflanzen nicht...

Charlottenburg. Die Lewishamstraße soll einen Fußgängerüberweg bekommen. Das hat die SPD gefordert. Als konkreten Ort schlägt die Fraktion die ehemaligen Kreuzung der Sybelstraße und Waitzstraße vor. "Seit dem ersatzlosen Rückbau des Fußgängertunnels in Höhe der Sybelstraße sind unzumutbar weite Umwege erforderlich, um die nächsten gesicherten Überwege zu nutzen", begründet Fraktionsverkehrssprecher Jürgen Murach den Antrag. Die nächsten Zebrastreifen liegen an der Wilmersdorfer Straße und der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Elektroroller sind oft ein Ärgernis. Falsch geparkt, behindern sie Fußgänger und Radfahrer. Das Bezirksamt soll darum jetzt prüfen, mit welchen Maßnahmen das verhindert werden kann. Das hat die Fraktion der Grünen in der BVV gefordert. Außerdem soll der Bezirk illegal abgestellte E-Roller und E-Bikes möglichst selbst umzusetzen und die Kosten den Betreibern in Rechnung stellen. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer März-Sitzung. uk

Grunewald. Die Fraktion der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung bemüht sich um eine bessere Anbindung des Teufelsbergs und des Naturschutzzentrums Ökowerk an den ÖPNV. In einem Antrag wird das Bezirksamt beauftragt, sich unter anderem bei der BVG dafür einzusetzen. Eine Möglichkeit sehen die Linken beispielsweise durch eine Änderung der Buslinie 349. Bisher seien beide Ziele nur mit Auto, Fahrrad oder einem längeren Fußmarsch zu erreichen. Mit der Anbindung an den ÖPNV über den 349er...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eltern sollen ihre Kinder an allen Grund- und Oberschulen künftig online anmelden können. Das hat die FDP-Fraktion vorgeschlagen. Gelten soll das möglichst bereits zum Schuljahr 2023/24. In ihrem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich dafür bei der Senatsbildungsverwaltung einzusetzen. Die FDP beruft sich auf das Senatsprogramm „100 Tage für Berlin. Unsere Schwerpunkte für die #Zukunftshauptstadt“. Das sieht vor, im Zuge der Digitalisierung vermehrt...

Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine bessere Radverbindungen am Prager Platz ein. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, für mehr Sichtbarkeit des Radwegs in der Aschaffenburger Straße zu sorgen. „Die Aschaffenburger Straße endet am Prager Platz in einer Sackgasse. Für Radfahrer ist auf dem Bürgersteig zwar ein Radweg markiert, doch die Verbindung ist stets komplett zugeparkt. Daher müssen Radfahrer auf den Gehweg ausweichen. Hier wird es allerdings für Lastenräder wegen...

Westend. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für einen stationären Blitzer in der Reichsstraße in Höhe Coburgallee einzusetzen. In diesem Bereich seien besonders viele Fußgänger unterwegs, die hier die Straße überqueren. Leider werde die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h regelmäßig ignoriert, begründet die Fraktion ihren Antrag. Der Antrag wurde zunächst in den Verkehrsausschuss überwiesen. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Seit Jahren werden im Bezirk aus unterschiedlichen Gründen Bäume gefällt. Ersatznachpflanzungen verlaufen jedoch nur schleppend oder finden gar nicht statt. Das kritisiert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Daher sei das Defizit zwischen Fällungen und Nachpflanzungen immer größer geworden. Damit das Klima im Bezirk dauerhaft verbessert wird, fordert die Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, zukünftig nach einer Fällung sofort einen neuen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Teiche und Tümpel sind Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Weil sie aber nicht sonderlich groß sind, trocknen sie schnell aus oder verlanden. Deshalb soll der ökologische Zustand von Kleingewässern im Bezirk verbessert werden. Das haben die Bezirksverordneten jetzt auf Antrag der Grünen beschlossen. Konkret soll das Bezirksamt ein Konzept erarbeiten, das Auskunft gibt über den Wasserhaushalt, Verlandungstendenzen, mögliche Biotopverluste, den Fisch- und...

Das Wohnviertel rund um die Grundschule am Rüdesheimer Platz soll zum Kiezblock werden, damit der Schulweg sicherer wird. Dafür haben jetzt die Bezirksverordneten plädiert. Im Verkehrsausschuss ging der Antrag der Grünen bereits durch. Nun hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entschieden. Das Wohnviertel rund um die Grundschule am Rüdesheimer Platz soll zum Kiezblock werden. Ohne motorisierten Durchgangsverkehr, dafür mit mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer – nach dem Vorbild der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen regt an, in den Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäusern im Bezirk Mobilitätsberatungen einzuführen. Ziel soll es sein, Menschen zu zeigen, wie sie ohne Auto mobil sein und auf die verschiedenen Angebote des Umweltverbundes zugreifen können. Dabei soll aktiv auf die Menschen zugegangen werden und das Angebote auf der Webseite des Bezirksamt, mit Flyern und in den sozialen Medien beworben werden. In einem Antrag wird das Bezirksamt gebeten...

Bürohunde und mehr Babyschwimmkurse will die SPD-Fraktion. Über die Anträge beraten die Bezirksverordneten. Bürohunde soll es künftig auch im Rathaus geben. So will es jedenfalls die SPD-Fraktion. „Studien haben ergeben, dass Bürohunde zu einem besseren Betriebsklima, weniger Stress, zu mehr Empathie, einer höheren Zufriedenheit und einer besseren Kommunikation führen“, so die Begründung. Außerdem könne das Bezirksamt damit als Arbeitgeber werben. Den Vierbeinern im Büro müssen allerdings alle...