BVV-Antrag

Grunewald. Der Antrag der Linksfraktion in der BVV, die Havelchaussee zur Fahrradstraße umzuwidmen, wurde jetzt im Verkehrsausschuss mehrheitlich beschlossen. Somit kann der Antrag von der Bezirksverordnetenversammlung am 19. November endgültig verabschiedet werden. Das Bezirksamt wird damit beauftragt, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Havelchaussee für den Auto-Durchgangsverkehr zu sperren. Der Zugang zu den Ausflugsstätten und auch die ÖPNV-Anbindung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch Blinden und Sehbehinderten soll ein Besuch in den Kultureinrichtungen und die Teilnahme an Veranstaltungen dort ermöglicht werden. Das findet die SPD-Fraktion in der BVV und fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, wie das umgesetzt werden und das Bezirksamt sowie die kulturellen Einrichtungen das Recht auf kulturelle Teilhabe aktiv befördern können. Ein erster Schritt könnte ein Audioguide sein, der durch Ausstellungen führt. Eine weitere...

Grunewald. Die Toilettenanlagen und technischen Einrichtungen in den Erholungswäldern des Bezirks sollen ansprechend gestaltet werden. Das wünscht sich die Fraktion der Grünen in der BVV. In einem Antrag schlägt die Fraktion vor, dass mit geeigneten Trägern Gespräche aufgenommen werden. Die Jugendkunstschule könnte beispielsweise eine angeleitete Kunstaktion starten, bei der die Toilettencontainer an den Waldwegen äußerlich ansehnlich umgestaltet werden. In ihrer Begründung zum Antrag erklären...

Halensee. Das Bezirksamt wird in einem Antrag von der FDP-Fraktion aufgefordert, die Neugestaltung des Hochmeisterplatzes in Angriff zu nehmen. Die Liberalen regen an, dass die gärtnerische Gestaltung nach den Schwerpunkten der ursprünglichen Planung von Erwin Barth aus dem Jahr 1930 erfolgen sollte. Demnach sollten die vorhandenen Bäume nur beschnitten und das Totholz entfernt werden. Die FDP-Fraktion empfiehlt außerdem, einen Rosengarten und einen Kommunikationsbereich wie etwa eine...

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der BVV hat das Bezirksamt in einem Antrag aufgefordert, sich beim Umbau der Berliner Straße bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Straße mit Flüsterasphalt belegt wird. Die Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass eine Lärmminderung in dieser Straße dringend notwendig sei. Die gemessene Lautstärke des Verkehrs würde bis zu 65 Dezibel betragen. Das bisher geplante Vorhaben, durch den Bau einer Radspur den Lärm zu mindern, würde nicht...

Wilmersdorf. Die bestehende Tempo-30-Regelung in der Laubacher Straße im Bereich um den Bergheimer Platz soll erweitert werden. Das wünscht sich die CDU-Fraktion der BVV und fordert das Bezirksamt auf, in der Laubacher Straße auch zwischen der Wiesbadener und Odenwaldstraße Tempo 30 anordnen zu lassen. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt bei der Polizei für mehr Geschwindigkeitskontrollen oder eine stationäre Radarkontrolle einsetzen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Anordnung...

Halensee. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für mehr Aufenthaltsqualität auf dem Agathe-Lasch-Platz ein. Die Anlage zwischen Johann-Georg-Straße, Joachim-Friedrich-Straße und Kurfürstendamm ist ungepflegt und leidet unter einer Rattenplage. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt auf, den Rattenbefall umgehend und in regelmäßigen Abständen zu bekämpfen. Darüber hinaus soll das Hochbeet als Straßenbegleitgrün regelmäßig gepflegt werden....

Wilmersdorf. In der Sächsischen Straße zwischen Pommersche Straße und Hohenzollerndamm gilt eine Einbahnstraßenregelung. Die wird jedoch offenbar nicht von jedem Autofahrer wahrgenommen, denn immer wieder wird der Straßenabschnitt entgegen der Anordnung befahren. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung hat daher das Bezirksamt in einem Antrag beauftragt, die Einbahnstraßensituation so sichtbar zu machen, dass die Autofahrer sofort erkennen, dass es sich um eine Einbahnstraße handelt....

Wilmersdorf. Mit steigenden Schülerzahlen in Berlin wächst auch der Bedarf an Sporthallen. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung sieht eine Lösung in der Aufstockung von Sporthallen. Ihrer Ansicht nach könnte sich die Sporthalle Prinzregentenstraße eignen, überbaut zu werden. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, eine solche Maßnahme zu prüfen und bei positiven Ergebnis in der Investitionsplanung zu berücksichtigen. Mit einer Aufstockung der Halle...

Wilmersdorf. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass eine Videoinstallation im U-Bahnhof Hohenzollernplatz installiert wird, mit der das Haus Hohenzollern in der deutschen Geschichte kritisch beleuchtet wird. Das schlägt die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung vor. Begründet wird der Antrag damit, dass die Rolle der Hohenzollern in der deutschen, preußischen und Berliner Geschichte zunehmend kritischer gesehen wird. „Eine historische Darstellung an...

Schmargendorf. Das Rathaus Schmargendorf soll wieder in altem Glanz erstrahlen. Das wünscht sich die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung. Denn das Rathaus als das repräsentativste Baudenkmal im Ortsteil liegt seit geraumer Zeit abends im Dunkeln. Die Verordneten vermuten, dass die Beleuchtung des Rathauses defekt ist und fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, das zu überprüfen. Sollte die Beleuchtung kaputt sein, soll eine neue installiert werden, um die Schmuckfassade des...

Grunewald. Der ungenutzte Kiosk am Roseneck/Ecke Hohenzollerndamm ist nicht nur der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung ein Dorn im Auge. Auch Anwohner und Passanten empfinden das zerstörte Gebäude als Schandfleck auf dem Platz. Die CDU-Fraktion fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, den Kiosk entweder wieder in Stand zu setzen und dann einer neuen Nutzung zuzuführen oder aber zu beseitigen. Über den Antrag wird in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung abgestimmt....

Wilmersdorf. Der Verein Migrantas setzt sich mit dem Projekt „Eine visuelle Sprache der Migration“ für die Sichtbarkeit von Migration und Integration ein. Mit diesem Projekt will der Verein auf einfache Art und Weise nahebringen, was Integration und Migration in einer Stadt bedeuten. Das soll mit Piktogrammen passieren. Die SPD-Fraktion der BVV ist von dem Projekt begeistert und möchte es auch im Bezirk etablieren. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, das Projekt zu...

Die kleine Grünfläche an der Ecke Südwestkorso, Wiesbadener Straße ist unansehnlich und ungepflegt. Das findet die CDU-Fraktion der BVV und regt an, dem Stückchen Grün wieder mehr Attraktivität zu verschaffen. Eine Möglichkeit könnte ein Pflegevertrag mit den Anwohnern sein. An der besagten Ecke sind es nicht nur mangelnde Grünpflege und zunehmende Vermüllung, die den Platz unansehnlich machen. Auch der derzeit ungenutzte Kiosk trägt nicht gerade zur Attraktivität des Areals bei. Der ehemalige...

Wilmersdorf. Die Gehwege in der Bamberger Straße zwischen Motz- und Aschaffenburger Straße sollen wieder in Ordnung gebracht werden. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV in einem Antrag. In dem Straßenabschnitt seien oft ältere Personen mit Rollator und Rollstuhl unterwegs. Sie hätten Probleme, die Löcher, losen Pflastersteine und auch Baumwurzeln zu bewältigen. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Regelmäßige Sperrgutmärkte könnten eine Lösung gegen illegale Entsorgung von alten Möbeln oder Hausrat sein. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, Möglichkeiten für solche Märkte zu prüfen. Im Bezirk bestehende Initiativen wie der Verein Nachbarschafft, die Ulme, das Familienzentrum am Halensee sollen angesprochen werden. Die Basis eines solchen Markts soll der Tausch oder das Verschenken von...

Grunewald. Die SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf spricht sich gegen eine sechsspurigen Ausbau der Avus in Richtung Autobahndreieck Funkturm aus. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der im Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehene sechsspurige Ausbau nicht umgesetzt wird. Stattdessen solle nur eine Sanierung des Bestands ohne Erhöhung der Kapazität vorgenommen werden. Damit könne eine zusätzliche...

Wilmersdorf. In die kommende Bezirksverordnetenversammlung am 17. September haben die Grünen einen Antrag auf die Tagesordnung gebracht, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, eine Aufstockung der Sporthalle in der Prinzregentenstraße zu prüfen. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit den steigenden Schülerzahlen und dem höheren Bedarf an Sporthallen. Die Sporthalle in der Prinzregentenstraße würde sich nach Ansicht der Grünen eignen, überbaut zu werden und so weitere Sportflächen zu...

Schmargendorf. Vor der Dorfkirche Schmargendorf an der Breiten Straße/Ecke Kirchstraße steht nur noch eine Sitzbank. Angesichts der vielen Senioren, die in den Seniorenwohnungen in der Cunostraße wohnen, ist der Bedarf aber groß. Das findet die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung und setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass die Anzahl der Bänke wieder auf drei erhöht wird. Platz für mehr als eine Bank sei vorhanden. Außerdem sollen Mülleimer aufgestellt werden. KaR

Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf fordert mit einem Antrag das Bezirksamt auf, für mehr Sicherheit in der Laubacher Straße zu sorgen. Konkret soll die bereits bestehende Tempo-30-Regelung im Bereich um den Bergheimer Platz auf den Straßenabschnitt zwischen der Wiesbadener Straße und der Odenwaldstraße erweitert werden. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung mehr polizeiliche...

Die Babelsberger Straße wird auf dem Abschnitt zwischen Badenscher und Waghäuseler Straße von vielen Autofahrern als Abkürzung in Richtung Wexstraße und Stadtautobahn missbraucht. Die Anwohner fühlen sich durch Fahrzeuglärm und Raserei erheblich belästigt. Jetzt hat die Linksfraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, der die Situation verbessern soll. In ihrem Antrag unter dem Titel „Babelsberger Straße für alle!“ fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, geeignete bauliche Maßnahmen zu...

Schmargendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für eine sichere Straßenüberquerung im Bereich der Breiten Straße zwischen Cuno- und Berkaer Straße ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf zu prüfen, inwieweit dort die Sicherheit für Fußgänger verbessert werden kann. Unter anderem solle die vorhandene Fußgängerfurt mit Gehwegvorstreckungen für den fließenden Verkehr optisch und so weit möglich auch baulich sichtbarer gemacht werden. In der...

Wilmersdorf. Das Theater Coupé hat im Dienstgebäude Hohenzollerndamm 177 seine Spielstätte. Die CDU-Fraktion bittet das Bezirksamt in einem Antrag, nach geeigneten Möglichkeiten im Außenbereich des Gebäudes zu suchen, den Spielplan oder Veranstaltungen des Theaters öffentlich auszuhängen. Die Nutzer des Theaters haben aus Gründen des Denkmalschutzes keine Möglichkeit, im unmittelbaren Außenbereich ihrer Spielstätte über ihre Programm zu informieren, begründet die Fraktion ihren Antrag. „Wenn am...