BVV-Antrag

Westend. In einem Beschluss haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Denkmalschutz für die Westendallee 77-91 als Gesamtanlage erhalten bleibt. Dabei sollen auch alle zur Wohnanlage gehörenden Mietergärten einbezogen werden. Die Gärten hinter der Wohnanlage drohen einem Bauvorhaben zum Opfer zu fallen. Die Initiative „Grüne Westendallee“ kämpft gegen die geplante Bebauung der Mietergärten hinter ihren Wohnhäusern....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Einen modellhaften Test für die Einrichtung von Grünpfeil-Schildern für Rechtsabbieger wünscht sich die CDU-Fraktion in der BVV und hat dazu einen Antrag gestellt. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen. Getestet werden soll zunächst an fünf Kreuzungen. Bei einem positiven Ergebnis sollen weitere grüne Pfeile installiert werden. Damit werde vor allem für Radfahrer die Verkehrssicherheit erhöht. uma

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Die Bürgerinnen und Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf wollen sitzen!“, sagt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und hat einen Antrag gestellt, die Bänke im öffentlichen Straßenland zu erfassen und in einem Info-System abzulegen. Darüber hinaus soll ein gesonderter Etat im Haushalt 2022/23 eingeplant werden. Anwohner seien in die Planung von neuen Bänken einzubeziehen. uma

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Rollstuhlfahrrad zum Ausleihen schlagen die Grünen vor, damit in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen raus aus ihrem Kiez kommen. "Den wer auf den Rollstuhl angewiesen ist, kann sich oft nur in einem kleinen Umkreis bewegen", begründet die Fraktion. "Mit einem Rollstuhlfahrrad erweitert sich ihre Erlebniswelt." Für den Verleih könnte das Bezirksamt mit einem Träger zusammenarbeiten. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer Juni-Sitzung....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordneten haben auf ihrer jüngsten Sitzung das Zentren- und Einzelhandelskonzept des Bezirksamtes beschlossen. Das Konzept sieht vor, dass einstöckige Supermärkte und Parkplätze mit Wohnungen überbaut werden. So sollen etwa beim Aldi-Markt in der Treseburger Straße rund 160 neue Wohnungen entstehen. uk

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch eine Anfrage wurde bekannt, dass der Bezirk im vergangenen Jahr Senatsmittel in Höhe von 30.000 Euro für nachbarschaftliches Engagement in Großwohnsiedlungen verfallen ließ. Die nicht verausgabten Mittel waren nicht übertragbar. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion: „Es ist unerklärlich, wieso der Bezirk immer wieder Senatsgelder verfallen lässt. Gemäß der Finanzierungszusage der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Gastronome sollen künftig auch Parkplätze für Tische und Bänke nutzen dürfen. Das schlägt die Linksfraktion vor. Dabei sollen auch Parklets wie in München oder Wien zum Einsatz kommen. Auf Geh- und Radwege allerdings sollte die Außengastronomie nicht ausgeweitet werden können. „Endlich wird mit diesem Antrag nach einem Jahr Verspätung auch in Charlottenburg-Wilmersdorf die Ausweitung der Außengastronomie auf Parkplätzen ermöglicht“, kommentiert Co-Fraktionschef...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, die Rasenflächen der bezirklichen Sportanlagen schon jetzt für eine Nutzung der Sportvereine vorzubereiten. Geprüft werden solle, ob das Vertikutieren und Aufbereiten der Rasenplätze vorgezogen werden könne. Die Plätze würden schließlich zur Zeit wegen der Pandemie nicht genutzt. Dann müssten die Flächen nicht dann gesperrt werden, wenn die Vereine wieder mit dem Sport beginnen. KaR

Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion in der BVV fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, wie der Durchgangsverkehr in der Bruchsaler Straße künftig unterbunden werden kann. Durch die Diagonalsperre an der Prinzregentenstraße weichen Autofahrer zunehmend in die Bruchsaler Straße aus. Das Problem könnte beispielsweise durch die Einrichtung einer Einbahnstraße in Richtung Wexstraße gelöst werden, schlägt die Fraktion vor. KaR

Wilmersdorf. Das Bezirksamt soll die Kosten für den Abriss des Hauses auf der Parzelle 139 in der Kolonie Hohenzollerndamm übernehmen. Dies fordert die SPD-Fraktion in der BVV in einem Antrag. Die Parzelle liegt seit Jahren brach, weil die Kolonie finanziell nicht in der Lage ist, die Kosten für den Abriss von rund 10 000 Euro zu tragen. Mit Unterstützung des Bezirksamtes soll die Parzelle schnellstmöglich in einen Zustand versetzt werden, der eine allgemeine Nutzung für beispielsweise Projekte...

Grüne und Linke haben an das Bezirksamt appelliert, sich beim Senat für die Übernahme des „Radnetzes 2.0“ stark zu machen. Das Fahrradroutenkonzept hatten Verkehrs- und Umweltverbände eigens für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erarbeitet. Über die Radinfrastruktur im Bezirk wird schon lange diskutiert. Viele Radwege sind zu schmal, kaputt oder schlichtweg nicht da. Das Netzwerk "Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf", die Stadtteilgruppe City West des ADFC Berlin und der VCD...

Grunewald. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich für einen Radweg in der Hagen- und Fontanestraße auf. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen. Als Begründung wird angeführt, dass die Hagenstraße für viele Radfahrer eine wichtige Verbindung zum S-Bahnhof Grunewald und auch zum Grunewald selbst ist. KaR

Grunwald. Vor allem an sonnigen Wochenenden strömen Tausende Erholungssuchende in den Grunewald. Der Ausgangspunkt ist in der Regel der S-Bahnhof Heerstraße. Bevor es zum Waldspaziergang geht, erleichtern sich viele Menschen erst einmal am Grünstreifen direkt neben dem S-Bahnhof oder am Waldrand, denn es fehlt eine öffentliche Toilette. Die CDU-Fraktion in der BVV setzt sich nun dafür ein, dass ein öffentliches WC in der Nähe des Martha-Jacob-Platzes am S-Bahnhof Heerstraße eingerichtet wird....

Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung fordert, die Zufahrtsmöglichkeiten in den Preußenpark zu beschränken. In einem Antrag beauftragt die Fraktion das Bezirksamt, die Zufahrt nur noch für Fahrzeuge zuzulassen, die im Auftrag des Bezirksamtes tätig sind. Für andere Fahrzeuge soll die Zufahrt durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. KaR

Westend. Der Brixplatz soll nach den ursprünglichen Gestaltungsplänen und Bepflanzungsmerkmalen nach Erwin Barth von 1913 saniert werden. Dazu fordert die FDP-Fraktion der BVV das Bezirksamt in einem Antrag auf. Es soll geprüft werden, in wie weit die Sanierung nach historischem Vorbild erfolgen kann. Bei der Auswahl der Bäume sollte allerdings berücksichtigt werden, dass Anpassungen an die Klimaveränderungen erfolgen müsse. Auch die CDU-Fraktion ärgert sich über den verwahrlosten Zustand der...

Wilmersdorf. Der Volkspark Wilmersdorf gehört zu den beliebtesten Parkanlagen im Bezirk. Viele Menschen nutzen die Grünanlage für Sport und Erholung. Allerdings stehen zu wenig Sitzgelegenheiten zum Ausruhen zur Verfügung. Die Fraktion der Grünen und der Linken haben den Mangel an Sitzgelegenheiten an den Wegen zwischen den Fußballplätzen im Volkspark zum Thema von Anträgen gemacht. Beide fordern darin das Bezirksamt auf zu prüfen, ob dort weitere Bänke aufgestellt werden können. Sollte das...

Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV regt das Bezirksamt in einem Antrag dazu an, den grünen Mittelstreifen auf der Bundesallee mit insektenfreundlichen Wildblumen und Sträuchern zu gestalten. Der teilweise breite Mittelstreifen zwischen Nachodstraße bis zur Tunneleinfahrt in der Nähe der Güntzelstraße bestehe derzeit weitgehend aus einer "wertlosen Rasenfläche", die in erster Linie als Hundeauslauf und Hundetoilette genutzt werde. Die Begrünung mit Blühpflanzen könne die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um die Verkehrswende auch in Charlottenburg-Wilmersdorf voranzubringen, könnte eine Dienstrad-Initiative des Bezirksamts für die eigenen Mitarbeiter ein kleiner Beitrag für weniger Autoverkehr in der Innenstadt sein. Daher fordert die SPD-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, seinen nicht beamteten unbefristet Beschäftigten für ihre Arbeitswege ein Rad anzubieten. Das „Dienstrad“ könnte mit dem Gehalt verrechnet werden. Solchen Angebote gäbe es bereits in...

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen als Erstes, im Abschnitt zwischen Brandenburgischer Straße und Olivaer Platz temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Ebenso sollen verstärkte Tempokontrollen und eventuell die Einrichtung einer Tempo-30-Zone...

Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion der BVV fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, auf der Hildegardstraße Schilder und Barken aufzustellen und somit den noch vorhandenen und markierten Fahrradweg zu sperren. Als Begründung gibt die Fraktion an, dass die derzeitige Situation in der Hildegardstraße mehr als unübersichtlich sei. Auf dem Fußgängerweg sei teilweise noch eine alte Markierung des Fahrradangebotsstreifens zu erkennen. Außerdem sei die Benutzung dieses Fahrradstreifens gefährlich, weil...

Wilmersdorf. Provisorische Querungshilfen sollen in der Konstanzer Straße zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger beitragen. Die CDU-Fraktion schlägt in einem Antrag vor, im Bereich der Pommerschen Straße, Wittelsbacher Straße, Zähringer Straße und Duisburger Straße solche Querungshilfen kurzfristig einzurichten. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Polizei für häufigere Geschwindigkeitskontrollen einzusetzen. Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag mit der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Von den drastischen Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind vor allem auch Kunst- und Kulturschaffende betroffen. Um dem Sterben von Kunst, Theatern und Clubs entgegenzutreten und Künstler zu unterstützen, fordert die Linke in einem Antrag, eine bezirkliche Anlaufstelle einzurichten. Hier soll eine unbürokratische und schnelle Genehmigung zur Durchführung von Freiluftveranstaltungen für Künstler ermöglicht werden. Unter anderem sollen...

Wilmersdorf. Wer den Hohenzollerndamm auf Höhe der Seesener Straße überqueren will, muss schnell sein. Trotz Ampel an dieser Stelle schaffen das selbst Passanten, die gut zu Fuß sind, nicht in einem Zug. Entsprechend schwieriger wird es für ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderung. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung regt daher in einem Antrag an, die Grünphase an dieser Ampel zu verlängern. Das Bezirksamt soll sich bei der Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen....