BVV-Antrag

Steglitz-Zehlendorf. Der Mobile Kinderbetreuungsservice für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten, kurz MoKiS, ist ein vom Land Berlin gefördertes Modell. Hier können alleinerziehende Eltern oder Eltern, die eine Betreuung für ihr Kind außerhalb der üblichen Betreuungszeiten benötigen, über das Jugendamt eine Kinderbetreuung vermittelt bekommen. Dabei wird eine längerfristige Betreuung angestrebt. MoKiS ist nach Ansicht der FDP- und Linksfraktion im Bezirk zu wenig bekannt und sollte mit...

Steglitz-Zehlendorf. Kostenpflichtige Bürgerdienste im Bürgeramt sollten nach Auffassung der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung auch mit Kreditkarten zu bezahlen sein. Bisher werden nur Bankkarten akzeptiert. Die Fraktionen begründen ihrer Antrag damit, dass Kreditkarten mittlerweile als übliches Zahlungsmittel zur bargeldlosen Zahlung von Produkten und Dienstleistungen gelten. Über den Antrag muss noch die Bezirksverordnetenversammlung abstimmen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll im Bereich der Mülltrennung und Abfallvermeidung eine Vorbildfunktion einnehmen und neben Sammelbehältern für Papier und Restmüll auch solche für Leichtverpackungen aus Kunststoff, Weißblech, Verbundmaterialien und Aluminium in allen Büros aufstellen. Das regt die Linksfraktion der BVV in einem Antrag an. Mit dem Aufstellen zusätzlicher Behälter würde die Möglichkeiten der Mülltrennung im Bezirksamt verbessert und kostbare Ressourcen eingespart werden....

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll 2019 erstmals einen Bauherrenpreis ausloben. Dafür setzen sich die Fraktionen von CDU und FDP in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ein. Mit dem Preis soll das besondere Engagement von Bauherren im Bezirk gewürdigt werden, wenn diese sich besonders bei der Ideenfindung, der Finanzierung und der Umsetzung von ortsbildprägenden Bauvorhaben engagieren und zur Pflege des Stadtbildes beitragen. Ein solcher Preis wird schon in anderen Berliner...

Auf der Birkbuschstraße sollen Radfahrer sicherer fahren können. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Bislang sind die Radfahrstreifen zwischen Siemensstraße und Schützenstraße noch nicht lückenlos. Fehlende Stücke möchte die SPD-Fraktion in beiden Fahrtrichtungen ergänzen. Zudem sollen zwischen Wolfensteindamm und Schützenstraße Fahrspuren für Busse und Radfahrer mit  einer Mindestbreite von 4,50 Meter angelegt werden. In diesem Zusammenhang müssten...

Steglitz-Zehlendorf. SPD, FDP und die Linke fordern in einem Antrag das Bezirksamt auf, einen arbeitsfähigen Denkmalbeirat zu installieren. Er werde im Bezirk gebraucht. Nach dem Rücktritt der Experten des Denkmalbeirates im November 2017 ist er nicht mehr arbeitsfähig. Die Gründung des Denkmalbeirates wurde in der vergangenen Wahlperiode per BVV-Beschluss gefordert, 2014 nahm das Gremium seine Arbeit auf. Der Beschluss sah auch vor, die Arbeit des Beirates nach drei Jahren zu evaluieren. Ein...

Lichterfelde. Im neuen Wohngebiet Lichterfelde-Süd ist der Bau einer Grundschule geplant. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hält dagegen den Bau einer weiteren Gesamtschule für notwendig. Laut Prognose würden viele Schulplätze in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 fehlen. Daher ersucht die Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag, beim Senat dafür zu sorgen, dass im neuen Wohngebiet eine Gemeinschaftsschule mit Grund-, Mittel- und Oberstufe entsteht. Bisher gibt es in...

Lichterfelde. Die Moltkebrücke am S-Bahnhof Botanischer Garten kann aufgrund ihrer Baufälligkeit nur noch eingeschränkt genutzt werden. Die Fahrbahn auf der Brücke wurde eingeengt und ist nur noch in einer Richtung zu befahren. Nach Meinung der Grünen im Bezirk ist die Einbahnstraßenregelung überflüssig. In einem Antrag ersucht die Fraktion das Bezirksamt, die angeordnete Einbahnstraßenregelung durch eine Regelung zu ersetzen, nach der in beide Richtungen gefahren werden darf. Über den...

Steglitz. Wegen der Bauarbeiten am Steglitzer Kreisel und an der Kreuzung Bismarckstraße, Ecke Steglitzer Damm hat die Buslinie 284 erhebliche Verspätungen. FDP und CDU fordern in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung, dass sich das Bezirksamt bei der BVG dafür einsetzt, dass die Busse zwischen Lichterfelde-Süd und Lankwitz Kirche während der Bauzeit im 10-Minuten-Takt fahren. Anwohner im Bereich Lichterfelder-Ring und Schütte-Lanz-Straße seien wegen der erheblichen Busverspätungen...

Lankwitz. Das Bezirksamt möge sich bei der Verkehrslenkung Berlin dafür einsetzen, dass in der gesamten Kaiser-Wilhelm-Straße aus Gründen des Lärmschutzes zwischen 22 und 6 Uhr Tempo 30 angeordnet wird. Das fordern die Fraktionen der Grünen und der Linken in einem Antrag. Im Abschnitt zwischen Zietenstraße und Lankwitz Kirche besteht bereits ein nächtliches Tempo 30. Weil Verkehrsaufkommen und Lärmbelastung auch im restlichen Teil der Kaiser-Wilhelm-Straße hoch sind, sei eine durchgehenden...

Lankwitz. Die Bushaltestelle Dillgestraße auf der Kaiser-Wilhelm-Straße befindet sich zwischen zwei Baumscheiben und ist nicht markiert. Häufig wird sie daher von Pkw zugeparkt. Weil der Bus die Haltestelle dann nicht direkt anfahren kann, ist ein barrierefreies Ein- und Aussteigen nicht möglich. Die CDU-Fraktion der BVV Steglitz-Zehlendorf fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für eine Markierung einzusetzen. Für alle Verkehrsteilnehmer soll deutlich sichtbar sein, dass hier...

Steglitz. Der Fahrbahn der Feuerbachstraße ist nach Einschätzung der CDU nicht nur eine Zumutung für den Pkw-Verkehr und eine Risikoquelle für Radfahrer. Inzwischen müssten auch Fußgänger in Deckung gehen, denn es herrsche Steinschlaggefahr. Die Fraktion hat in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt, dass das Bezirksamt sich für eine zeitnahe grundlegende Erneuerung des Fahrbahnbelages einsetzen solle. Über den Antrag berät am Donnerstag, 17. Mai, der Ausschus für Umwelt, Naturschutz,...

Immer noch kommt es vor Grundschulen durch den sogenannten Bringeverkehr zu chaotischen Zuständen. Elternhaltestellen und Schulwegpaten könnten helfen, die Verkehrssituation zu entschärfen. Mit entsprechenden Anträgen möchte die SPD-Fraktion dem morgendlichen Verkehrschaos vor Grundschulen entgegenwirken. Rund 40 Prozent der Schüler werden regelmäßig mit dem Auto zur Schule gebracht. Die „Eltern-Taxis“ verursachen vor den Schulen Staus und durch zum Teil riskante Wendemanöver gefährliche...

Steglitz-Zehlendorf. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, sich mehr um Cannabis konsumierende Jugendliche zu kümmern. Das Bezirksamt habe auf Grund des Personalmangels bisher keine belastbaren Daten zum Cannabiskonsum in der Zielgruppe der minderjährigen Konsumenten. Nach letzten Umfragen des Senats hätte aber jeder zehnte Jugendlich zwischen 15 und 17 Jahren angegeben, in den zurückliegenden 30 Tagen Cannabis konsumiert zu haben. „Dieser verheerenden...

Lichterfelde. Der Radweg Dahlemer Weg auf dem Abschnitt von der Kreuzung Mühlenstraße/Finckensteinallee bis zur Einfahrt Curtiusstraße ist in einem sehr schlechten Zustand. Lockere Betonplatten und zum Teil sehr schmale Abschnitte führen mitunter zu gefährlichen Situationen. Die Linksfraktion in der BVV bittet das Bezirksamt in einem Antrag, den Radweg in diesem Bereich schnellstmöglich auszubessern. KaR

Steglitz. Die Fußgängerampel am Eingang zum Friedhof Bergstraße an der Ecke Bismarckstraße/Einmündung Selerweg soll laut einem Antrag der CDU-Fraktion ab 21 Uhr abgeschaltet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen. Die Ampel werde ab 21 Uhr nur noch von wenigen Fußgängern benutzt, da der Friedhof bereits geschlossen ist und auf der Bismarckstraße weniger Verkehr sei, heißt es in der Begründung. Durch das Ausschalten könnte Energie gespart werden. Der...

Lichterfelde. Die Giesensdorfer Straße verbindet den Ostpreußendamm und die Königsberger Straße. Sie wird von Autofahrern oft als Abkürzung genutzt und meist mit viel zu hohem Tempo. Sie rasen durch die enge und kurvige Straße und gefährden damit Anwohner und Fußgänger. SPD und die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, zu prüfen, welche Maßnahmen wie zum Beispiel Tempo 30-Bereiche das Rasen in der Straße verhindern. Über den Antrag berät...

Das seit Jahren leer stehende Wohnhaus am Gardeschützenweg 3 wird immer mehr zu einer Gefahr für Passanten. So berichten Anwohner, dass sich kleinere Teile der Fassade lösen und herabstürzen. Eine Anwohnerin sei nachweislich bereits verletzt worden. Auch bei den Balkonen sind deutliche Beschädigungen zu sehen und teilweise auch rostige Träger zu erkennen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis sich größere Teile lösen und auf die Gehwege oder die Fahrbahnen des Gardeschützenweges und des...

Steglitz-Zehlendorf. Die Grünen-Fraktion strebt eine kostenlose Erstberatung von Mietern an. Sie könne in Kooperation mit einer Mieterorganisation durchgeführt werden könnte. Das Bezirksamt soll diese Möglichkeit prüfen, heißt es in einem Antrag der Fraktion. Steigende Mieten und die damit verbundene Verdrängung träfe viele Mieter in Steglitz-Zehlendorf. Allerdings seien diese häufig mit der Prüfung überfordert, ob Mietsteigerungen rechtmäßig sind oder welche Möglichkeiten es gibt, gegen...

Steglitz-Zehlendorf. Die Übersicht über die öffentlichen Spielplätze im Bezirk ist nicht mehr aktuell. Die SPD-Fraktion hat festgestellt, dass einige gar nicht mehr existieren oder nicht mehr genutzt werden können. Steglitz-Zehlendorf gebe mit der falschen Übersicht vor, mehr Spielplatzfläche pro Einwohner zu haben als tatsächlich vorhanden ist. Die Fraktion hat daher beantragt, die Spielplatzübersicht zu aktualieren. Der Antrag muss noch im Fachausschuss beraten werden. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Bezirk soll einen Förderpreis für Frauen- und Mädchensport ausschreiben. Dazu fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag auf. Der Preis soll einmal im Jahr an Sportvereine in Steglitz-Zehlendorf vergeben werden, die sich nachhaltig und in besonderem Maße um die Stärkung des Frauen- und Mädchensports im Bezirk verdient gemacht haben. Das Bezirksamt soll dazu mit der Frauenbeauftragten die Vorgaben für eine Jury sowie ein Konzept zur Verleihung des Preises...

Steglitz. Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember lässt die S-Bahn keine Verstärkerzüge mehr auf der S1 und S5 fahren, weil der Radsatztausch ihrer Fahrzeugflotte länger dauert als geplant. Wann die Züge wieder eingesetzt werden, weiß die S-Bahn nicht. Die SPD-Fraktion fordert nun in einem Antrag, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzt, dass auf der S1 die Verstärkerzüge so schnell wie möglich wieder eingesetzt werden. Vor einem Jahr erst hatte die S-Bahn auf der S1 diese Züge in den Stoßzeiten...