BVV-Antrag

Lichterfelde. Hinter dem Minigolfplatz direkt am Teltowkanal in der Königsberger Straße, Ecke Giesensdorfer Straße, befindet sich ein Basketballplatz. Der Zustand des Platzes ist so schlecht, dass Jugendliche ihn nicht wirklich nutzen. Der Boden sei als Basketballplatz nicht geeignet, erklärt die CDU-Fraktion. Sie empfiehlt dem Bezirksamt in einem Antrag, den Platz besser bespielbar zu machen. „Basketballflächen werden im Bezirk gebraucht“, begründet die CDU-Fraktion ihren Antrag, über den noch...

Steglitz. An der Bedarfsampel in der Filandastraße, Auffahrt zur Tiburtiusbrücke, müssen Fußgänger mitunter sehr lange warten, bis die Ampel auf Grün schaltet. In einem Antrag bittet die CDU-Fraktion das Bezirksamt, prüfen zu lassen, ob die Wartezeiten verkürzt werden können. Durch die lange Wartezeit bestünde die Gefahr, dass Passanten die Grünphase nicht abwarten, heißt es in der Begründung des Antrages. Insbesondere beträfe das Schüler der Kant-Schule, auf deren Schulweg die Ampel liegt....

Lichterfelde. Die Kreuzung Finckensteinallee, Baseler Straße soll einen Zebrastreifen erhalten. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag ein. Die Baseler Straße ist eine wichtige Verbindung zwischen dem Schweizer Viertel und Lichterfelde West, die von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzt wird. Das Überqueren der viel befahrenen Finckensteinallee ist derzeit nicht ungefährlich, begründet die Fraktion ihren Antrag. Zumal die nächsten Ampeln erst...

Steglitz. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung macht sich für ein absolutes Halteverbot auf der Schloßstraße stark. Es soll während der Bauarbeiten am Kreiselhochhaus in Richtung Kreisel gelten. Der Verkehr in Richtung Autobahn könnte ohne parkende Autos besser fließen, begründet die Fraktion ihren Antrag. Das bisherige eingeschränkte Halteverbot erschwere das Einfädeln in Richtung Autobahn. Ein absolutes Halteverbot würde die Verkehrssituation am Kreisel während der...

Steglitz. Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte das Gehwegparken auf der Nordseite der Feuerbachstraße aufheben lassen. Das Bezirksamt soll laut einem Antrag der Fraktion prüfen, ob zwischen Schloßstraße und S-Bahnhof Feuerbachstraße Parken auf der Fahrbahn oder halbseitiges Parken angeordnet werden kann. Das derzeitige Gehwegparken lasse Fußgängern weit weniger als zwei Meter Platz. Die Mindestbreite von Gehwegen soll in Berlin aber zwei Meter nicht...

Steglitz. Der Straßenzug Laubacher-, Maßmann-, Lepsiusstraße in Steglitz soll bis zur Grunewaldstraße nur noch mit Tempo 30 befahren werden dürfen. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Linken in einem Antrag. Außerdem soll geprüft werden, welche geeigneten Radverkehrsanlagen eingerichtet werden können. Begründet wird der Antrag damit, dass dieser Straßenzug besonders schmal und kurvenreich und ein Schulweg für viele...

Lichterfelde. Ist der Boden des künftigen Schulstandortes am S-Bahnhof Lichterfelde-Süd womöglich kontaminiert?  Weil das Gelände in den 90er-Jahren als Treibstofflager genutzt wurde, fordert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag das Einholen eines unabhängiges Bodengutachtens. Es soll klären, ob der Standort für unbedenklich erklärt werden kann oder ob ein Bodenaustausch veranlasst werden muss. Vor der Verabschiedung des Bebauungsplans müsse diese Frage geklärt...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll ein fahrradfreundlicher Arbeitgeber werden. Das wünscht sich die FDP-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung. In einem Antrag beauftragen die Liberalen das Bezirksamt, ein Konzept zu entwickeln, das den Ansprüchen an einen fahrradfreundlichen Arbeitgeber gerecht wird. Das Konzept soll auch den Aufbau einer betrieblichen Fahrradkultur beinhalten. Als Begründung für ihren Antrag führt die Fraktion unter anderem die unterentwickelte Infrastruktur in den...

Steglitz-Zehlendorf. Städtische Grundstücke für den Wohnungsneubau sollen nach dem Willen der FDP verstärkt Berliner Wohnungsbaugenossenschaften zur Verfügung gestellt werden. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber dem Senat einsetzen, fordert die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Darin kritisiert sie, dass Genossenschaften bei der Grundstücksvergabe im Vergleich zu städtischen Wohnungsgesellschaften oft benachteiligt werden. Dabei würden die über 100...

Steglitz. Grünen- und Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wollen die Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung in der Feuerbachstraße reduzieren. Dies könnte durch die Einführung von Tempo 30 im Abschnitt zwischen Schloßstraße und S-Bahnhof Feuerbachstraße erreicht werden. In einem Antrag ersuchen sie das Bezirksamt, in diesem Bereich die Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen. Sie würde auch die Verkehrssicherheit zwischen S-Bahnhof und Schloßstraße erhöhen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Sprachtests für Kinder, die vor Schulbeginn keine Kindertagesstätte besucht haben, auch tatsächlich durchgeführt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Antrag. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Kinder mit Sprachförderbedarf endlich auch eine entsprechende Sprachförderung erhalten. Für Nicht-Kita-Kinder könnten so die bestmöglichen...

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll eine Meldepflicht für Mobbingvorfälle einführen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag. Weiterhin sollen Lehrer und Schulleiter im Rahmen der Weiterbildung zum Thema Mobbing geschult werden. Um Mobbing-Opfern an Schulen umgehend zu helfen und Diskriminierung und Ausgrenzung schnell zu beenden, käme es vor allem auf die Courage der Pädagogen an. Deshalb müssten diese besser als bisher aus- und fortgebildet werden, begründet die Fraktion ihren...

Steglitz. Die Expressbuslinie X83 ist eine wichtige Verbindung zur Innenstadt und den beiden Berliner Flughäfen. Leider häufen sich auf dieser Linie Busverspätungen und Ausfälle. Aus diesem Grund initiierte die SPD-Fraktion einen Antrag, in dem das Bezirksamt ersucht wird, sich bei der BVG für eine Verbesserung der Verbindung einzusetzen. Verspätungen könnten gegebenenfalls durch den Einsatz von Verstärkerbussen reduziert werden, schlägt die Fraktion vor. Lange Wartezeiten seien vor allem für...

Lichterfelde. Die Bushaltestelle am Charité Campus Benjamin Franklin ist nicht barrierefrei. Menschen, die auf Gehhilfen, Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind, beklagen dies. Das Bezirksamt soll sich daher laut einem Antrag der CDU-Fraktion beim Senat für einen barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle einsetzen. Der Antrag wurde zunächst in den Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Der Mobile Kinderbetreuungsservice für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten, kurz MoKiS, ist ein vom Land Berlin gefördertes Modell. Hier können alleinerziehende Eltern oder Eltern, die eine Betreuung für ihr Kind außerhalb der üblichen Betreuungszeiten benötigen, über das Jugendamt eine Kinderbetreuung vermittelt bekommen. Dabei wird eine längerfristige Betreuung angestrebt. MoKiS ist nach Ansicht der FDP- und Linksfraktion im Bezirk zu wenig bekannt und sollte mit...

Steglitz-Zehlendorf. Kostenpflichtige Bürgerdienste im Bürgeramt sollten nach Auffassung der Fraktionen von CDU und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung auch mit Kreditkarten zu bezahlen sein. Bisher werden nur Bankkarten akzeptiert. Die Fraktionen begründen ihrer Antrag damit, dass Kreditkarten mittlerweile als übliches Zahlungsmittel zur bargeldlosen Zahlung von Produkten und Dienstleistungen gelten. Über den Antrag muss noch die Bezirksverordnetenversammlung abstimmen. KaR

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll im Bereich der Mülltrennung und Abfallvermeidung eine Vorbildfunktion einnehmen und neben Sammelbehältern für Papier und Restmüll auch solche für Leichtverpackungen aus Kunststoff, Weißblech, Verbundmaterialien und Aluminium in allen Büros aufstellen. Das regt die Linksfraktion der BVV in einem Antrag an. Mit dem Aufstellen zusätzlicher Behälter würde die Möglichkeiten der Mülltrennung im Bezirksamt verbessert und kostbare Ressourcen eingespart werden....

Steglitz-Zehlendorf. Das Bezirksamt soll 2019 erstmals einen Bauherrenpreis ausloben. Dafür setzen sich die Fraktionen von CDU und FDP in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ein. Mit dem Preis soll das besondere Engagement von Bauherren im Bezirk gewürdigt werden, wenn diese sich besonders bei der Ideenfindung, der Finanzierung und der Umsetzung von ortsbildprägenden Bauvorhaben engagieren und zur Pflege des Stadtbildes beitragen. Ein solcher Preis wird schon in anderen Berliner...

Auf der Birkbuschstraße sollen Radfahrer sicherer fahren können. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Bislang sind die Radfahrstreifen zwischen Siemensstraße und Schützenstraße noch nicht lückenlos. Fehlende Stücke möchte die SPD-Fraktion in beiden Fahrtrichtungen ergänzen. Zudem sollen zwischen Wolfensteindamm und Schützenstraße Fahrspuren für Busse und Radfahrer mit  einer Mindestbreite von 4,50 Meter angelegt werden. In diesem Zusammenhang müssten...

Steglitz-Zehlendorf. SPD, FDP und die Linke fordern in einem Antrag das Bezirksamt auf, einen arbeitsfähigen Denkmalbeirat zu installieren. Er werde im Bezirk gebraucht. Nach dem Rücktritt der Experten des Denkmalbeirates im November 2017 ist er nicht mehr arbeitsfähig. Die Gründung des Denkmalbeirates wurde in der vergangenen Wahlperiode per BVV-Beschluss gefordert, 2014 nahm das Gremium seine Arbeit auf. Der Beschluss sah auch vor, die Arbeit des Beirates nach drei Jahren zu evaluieren. Ein...

Lichterfelde. Im neuen Wohngebiet Lichterfelde-Süd ist der Bau einer Grundschule geplant. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hält dagegen den Bau einer weiteren Gesamtschule für notwendig. Laut Prognose würden viele Schulplätze in den Jahrgangsstufen 7 bis 10 fehlen. Daher ersucht die Fraktion das Bezirksamt in einem Antrag, beim Senat dafür zu sorgen, dass im neuen Wohngebiet eine Gemeinschaftsschule mit Grund-, Mittel- und Oberstufe entsteht. Bisher gibt es in...