BVV-Antrag

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der City West soll auf weitere Hochhäuser nicht verzichten werden. Das will die FDP. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, der Senatsvorlage, künftig keine weiteren Hochhäuser rund um den Breitscheidplatz und entlang des Kurfürstendamms genehmigen zu wollen und den Großteil der City West zum Milieuschutzgebiet zu erklären – was weitere Hochhäuser ausschließt –, im Rat der Bürgermeister zu widersprechen. Stattdessen sollte die...

Schmargendorf. Die SPD-Fraktion der BVV setzt sich in einem Antrag für einen Zebrastreifen in der Teplitzer Straße ein. Der Fußgängerüberweg soll vor dem Seniorenheim „Residenz am Roseneck“ eingerichtet werden. Die Teplitzer Straße sei eine verkehrsreiche Straße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, begründet die Fraktion ihren Antrag. Das hohe Verkehrsaufkommen und die hohe Geschwindigkeit lassen das Überqueren der Straße zu einem gefährlichen Unterfangen werden. Ampeln gibt...

Wilmersdorf. Der weithin als „Schlange“ bekannte Wohnkomplex an der Schlangenbader Straße ist in die Jahre gekommen. Derzeit prüft die Degewo die Sanierung des denkmalgeschützten Baus. Das Bezirksamt wird in einem SPD-Antrag aufgefordert, mit der Degewo darüber zu verhandeln, bei einer Sanierung auch Maßnahmen zur Barrierfreiheit in vielen Wohnungen, Aufzügen und Treppenhäusern zu ergreifen. Die Wohnsituation besonders von mobilitäts- und sinneseingeschränkten Mietern könnte so deutlich...

Halensee. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wünscht sich eine Wiederbelebung des Lehniner Platzes. Wenn dort das Café fertiggestellt ist, soll das Bezirksamt auf dem Platz wieder einen Wochenmarkt ermöglichen, fordert die Fraktion in einem Antrag. Diese Wiederbelebung sollte nach neuen Kriterien wie die eines Abendmarktes, Fair-Trade-Marktes oder Regionalen Marktes entstehen. Interessierte Händler sollen durch einen adäquaten Internetauftritt angesprochen werden. Darüber...

Wilmersdorf. Die Konstanzer Straße soll sicherer für Radfahrer und Fußgänger werden. Dafür sprechen sich die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung aus. Zur Entspannung auf der vielbefahrenen Straße fordern die Fraktionen, temporäre Mittelinseln in unmittelbarer Nähe von Kreuzungen einzurichten. Für mehr Sicherheit sollen auch Querungshilfen wie Gehwegvorstreckungen oder Zebrastreifen beitragen. Nicht zuletzt sollen auch häufigere Tempokontrollen und...

Grunewald. Die Fraktion der SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich bei der Infravelo GmbH und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für einen Radweg zwischen Roseneck und S-Bahnhof Grunewald einzusetzen. Konkret soll der Radweg durch die Hagen- und Fontanestraße verlaufen, die eine wichtige Verbindung vom und zum S-Bahnhof Grunewald seien. „Für die Radfahrer, die dort unterwegs sind, kommt es immer wieder zu gefährlichen Überholmanövern“, heißt es in...

Wilmersdorf. Im Preußenpark müssen die Angebote für den Freizeitsport aktiviert werden. Dazu fordert die CDU-Fraktion das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf in einem Antrag auf. Dazu sollen die Fitnessgeräte wieder nutzbar gemacht werden, das Areal gesäubert und so gestaltet werden, dass sich Sporttreibende "nicht wir auf einer Müllhalde vorkommen". Gerade in der Pandemiezeit sei es wichtig, dass die Menschen eine Möglichkeit zur aktiven Bewegung finden. Der Platz im Preußenpark sei dafür...

Charlottenburg-Nord. Lange war nicht klar, ob das beliebte Projekt „Fit und Gesund im Charlottenburger Norden“ weitergehen kann. Doch nun konnte das Projekt gerettet werden. Gemeinsames Einkaufen und Kochen, Sportprogramme für Groß und Klein: Das Projekt „Fit und Gesund im Charlottenburger Norden“ im Familienzentrum Heckerdamm ist vielseitig. Dort wird Familien gezeigt, wie sie ein gesundes Leben führen können. "Ich bin dankbar, dass wir dieses wertvolle Projekt an diesem Standort halten...

Westend. Die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, sich beim Senat für den Erhalt der Westendgärten als öffentliche Grünfläche einzusetzen. Der Senat soll als Eigentümer der bezirklichen und landeseigenen Liegenschaften dem Eigentümer der Westendgärten eine versiegelte Fläche als Alternative für eine Bebauung anbieten. Dafür würden sich beispielsweise Parkplätze und versiegelte Brachflächen im Bereich der Messe oder im Bereich des...

Wilmersdorf. Eine blühende Bundesallee wünschen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten aus Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordern sie das Bezirksamt auf, den grünen Mittelstreifen auf der Bundesallee im Bereich zwischen Nachodstraße bis zur Tunneleinfahrt in der Nähe der Güntzelstraße mit insektenfreundlichen Wildblumen und Sträuchern zu bepflanzen. Derzeit besteht der zum Teil sehr breite Mittelstreifen weitgehend aus einer wertlosen Rasenfläche, die in erster Linie als...

Wilmersdorf. Das Haus der Teilhabe am Hohenzollerndamm 174-177 muss mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden. Daher fordert die CDU-Fraktion der BVV in einem Antrag, dass die Einrichtung vom Bezirk entsprechend beworben wird. Unter anderem soll die Möglichkeit und Beratung einer staatlichen Begleitung dargestellt werden. Menschen mit Einschränkungen wird mit den Angeboten des Hauses der Teilhabe die Möglichkeit geboten, wirklich am Leben teilhaben zu können und zu einer...

Grunewald. Der Uferweg um den Grunewaldsee ist ein begehrtes Ausflugsziel für Spaziergänger. Der Charlottenburg-Wilmersdorfer Bereich des Grunewalds ist wegen seiner Zulassung als Hundeauslaufgebiet besonders bei Hundebesitzern beliebt. Seit Jahren mehren sich Mängel an der Böschung und an den Treppen, die zum großen Teil aus Sicherheitsgründen gesperrt werden mussten. Das kritisiert die Fraktion der Grünen in der BVV und fordert in einem Antrag das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf auf,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion der BVV das Bezirksamt auf, Bürger im Bezirk aktiv bei der Pflege und Begrünung von Baumscheiben zu unterstützen. Als Begründung führt die Fraktion den aktuellen Klimanotstand an. Insbesondere sind Straßenbäume betroffen, die zunehmend durch Hitze- und Dürreperioden geschädigt werden. Seitens des Bezirksamtes seien keinerlei Aktivitäten zur Pflege der Bäume und Baumscheiben erkennbar, kritisiert die SPD-Fraktion. Dabei wurden...

Schmargendorf. Im vergangenen Jahr musste das Seniorenwohnheim an der Lentzeallee/Schweinfurthstraße aufgegeben werden. Die Seniorenstiftung Wilmersdorf als Träger der Einrichtung kündigte den Mietvertrag mit der Gewobag wegen zu hoher Kosten. Im Juni dieses Jahres wird die Kündigung wirksam. Die Bewohner ziehen in die anderen Heime der Stiftung um. Durch die Aufgabe des Seniorenwohnheims geht auch die Unterkunft für Obdachlose des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) in der Schweinfurthstraße...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Dialogdisplays im Bezirk sollten mehr zum Einsatz kommen. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion daher das Bezirksamt auf, die vorhandenen Displays instand zu setzen und umgehend in Einsatz zu nehmen. Außerdem soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass über den Senat weitere Dialogdisplays zur Verfügung gestellt werden. KaR

Wilmersdorf. Der Skaterpark am Heidelberger Platz ist bei großen und kleinen Skatern beliebt und vielbesucht. Allerdings können die Skater in den Wintermonaten das Angebot nicht sehr lange nutzen, denn die Anlage unter der Autobahnbrücke ist wegen ihrer Lage nicht besonders hell, zudem ist auch die künstliche Beleuchtung schlecht. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert daher das Bezirksamt in einem Antrag auf, für eine ausreichende Beleuchtung des Skaterparks und seinen Zu- und Abwegen zu sorgen....

Die Grünen-Fraktion der BVV fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf, die Stellenbesetzung in der Bezirksverwaltung voranzutreiben und somit für mehr Personal zu sorgen. In allen Abteilungen würden Mitarbeiter fehlen, kritisieren die Grünen. „Beim Personal ist der Bezirk berlinweit Schlusslicht. In Charlottenburg-Wilmersdorf dauern die Einstellungsverfahren am längsten und in keinem anderen Bezirk gibt es so viele unbesetzte Stellen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen-Fraktion....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt sollte Jungendlichen die Möglichkeit eines Praktikums in der Verwaltung anbieten. Das schlägt die SPD-Fraktion in der BVV in einem Antrag vor. So könne das Bezirksamt für sich werben und die guten Arbeitsbedingungen im Rathaus vorstellen. Im Rahmen eines solchen Schülerpraktikums könnten die Schüler für eine Ausbildung in der Verwaltung interessiert werden. KaR

Wilmersdorf. Die rund 300 Schüler der Annie-Heuser-Grundschule müssen auf ihrem Weg den Hohenzollerndamm überqueren, um zum Sportunterricht in der Gretel-Bergmann-Sporthalle zu gelangen. Weil es auf diesem Weg keine sogenannte Querungshilfe gibt, beantragt die SPD-Fraktion, eine Ampel über den Hohenzollerndamm auf Höhe der Eisenzahnstraße für mehr Sicherheit zu errichten. Andere Ampelanlagen seien nur über einen großen Umweg zu erreichen und daher keine Lösung, findet die Fraktion. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch die Pandemie haben die sozialen Einrichtungen seltener geöffnet oder sind ganz geschlossen. Menschen ohne Obdach können dadurch die sanitären Anlagen nur eingeschränkt oder gar nicht benutzen. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert daher kurzfristiges und entschlossenes Handeln. In einem Antrag regt die Fraktion an, während der Pandemiezeit temporäre Toiletten und Duschanlagen im Bezirk einzurichten. Das würde nach Ansicht der SPD...

Grunewald. Der Uferweg rund um den Grunewaldsee soll saniert werden. Das fordert die Fraktion von Bündins 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung in einem Antrag. Dazu soll das Bezirksamt mit dem Senat die Planung und Durchführung der Sanierung verhandeln, die der Lage im Wald angemessen ist. Besonders die Randbereiche, Böschungen und Treppen sollen instandgesetzt und gegebenenfalls erneuert werden. Als Begründung führt die Fraktion an, dass der Uferweg um den Grunewaldsee das am...