BVV-Antrag

Schmargendorf. Vor der Dorfkirche Schmargendorf an der Breiten Straße/Ecke Kirchstraße steht nur noch eine Sitzbank. Angesichts der vielen Senioren, die in den Seniorenwohnungen in der Cunostraße wohnen, ist der Bedarf aber groß. Das findet die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung und setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass die Anzahl der Bänke wieder auf drei erhöht wird. Platz für mehr als eine Bank sei vorhanden. Außerdem sollen Mülleimer aufgestellt werden. KaR

Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf fordert mit einem Antrag das Bezirksamt auf, für mehr Sicherheit in der Laubacher Straße zu sorgen. Konkret soll die bereits bestehende Tempo-30-Regelung im Bereich um den Bergheimer Platz auf den Straßenabschnitt zwischen der Wiesbadener Straße und der Odenwaldstraße erweitert werden. Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung mehr polizeiliche...

Für fünf Schulen im Bezirk gibt es ein Angebot der Stadtwerke Klima, auf den Dächern der Bildungseinrichtungen Solaranlagen zu errichten. Die Grünen im Bezirk fordern das Bezirksamt in einem Antrag auf, das Angebot anzunehmen. In Frage kommen die Standorte Walter-Rathenau-Gymnasium in der Herbertstraße, die Peter-Ustinov-Schule in der Kuno-Fischer-Straße, das Heinz-Berggruen-Gymnasium in der Bayernallee, die Waldschule in der Waldschulallee sowie die Werner-Ruhemann-Sporthalle in der...

Die Babelsberger Straße wird auf dem Abschnitt zwischen Badenscher und Waghäuseler Straße von vielen Autofahrern als Abkürzung in Richtung Wexstraße und Stadtautobahn missbraucht. Die Anwohner fühlen sich durch Fahrzeuglärm und Raserei erheblich belästigt. Jetzt hat die Linksfraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, der die Situation verbessern soll. In ihrem Antrag unter dem Titel „Babelsberger Straße für alle!“ fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, geeignete bauliche Maßnahmen zu...

Wilmersdorf. Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will an den Zugängen zum Preußenpark klappbare Absperrpfosten installieren lassen. Damit soll das Befahren der Grünanlage durch Kraftfahrzeuge verhindert werden. Die Fraktion hat dazu einen Antrag in die BVV eingebracht, in dem das Bezirksamt mit der Umsetzung beauftragt werden soll. Begründet wird der Antrag damit, dass sich Nutzer darüber beschweren, der Preußenpark würde besonders an warmen Wochenenden von Fahrzeugen...

Schmargendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für eine sichere Straßenüberquerung im Bereich der Breiten Straße zwischen Cuno- und Berkaer Straße ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf zu prüfen, inwieweit dort die Sicherheit für Fußgänger verbessert werden kann. Unter anderem solle die vorhandene Fußgängerfurt mit Gehwegvorstreckungen für den fließenden Verkehr optisch und so weit möglich auch baulich sichtbarer gemacht werden. In der...

Wilmersdorf. Das Theater Coupé hat im Dienstgebäude Hohenzollerndamm 177 seine Spielstätte. Die CDU-Fraktion bittet das Bezirksamt in einem Antrag, nach geeigneten Möglichkeiten im Außenbereich des Gebäudes zu suchen, den Spielplan oder Veranstaltungen des Theaters öffentlich auszuhängen. Die Nutzer des Theaters haben aus Gründen des Denkmalschutzes keine Möglichkeit, im unmittelbaren Außenbereich ihrer Spielstätte über ihre Programm zu informieren, begründet die Fraktion ihren Antrag. „Wenn am...

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung will den Individualverkehr im Bereich des Ku’damms reduzieren. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf zu prüfen, ob in der Nähe des S-Bahnhofs Halensee ein sogenannter Mobilitätshub mit einer Quartiersgarage geschaffen werden kann. Ein Mobilitätshub ist ein Sammelpunkt, an dem vom ÖPNV auf Mobilitätsangebote umgestiegen werden kann. Hier werden Carsharing, Bikesharing, Roller-Sharing, Busse und Bahnen gebündelt. Die Idee dahinter ist...

Wilmersdorf. Die Einbahnstraßensituation in der Sächsischen Straße zwischen Pommersche Straße und Hohenzollerndamm ist offenbar nicht eindeutig als solche erkennbar. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung jedenfalls will das Bezirksamt beauftragen, die Schilder zu erneuern, um die Situation dauerhaft zu entschärfen, damit Autofahrer auch sofort erkennen, dass es sich um eine Einbahnstraße handelt. KaR

Wilmersdorf. Während der nächsten Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 18. Juni, ab 17.30 Uhr in der Gretel-Bergmann-Sporthalle, Rudolstädter Straße 77, kommen brandaktuelle Themen auf das Tapet. Die SPD-Fraktion fordert unter anderem eine Informationsveranstaltung, bei der das Bezirksamt seine Pläne zur Umgestaltung des Zugangs zum Halensee den Bürgern vorstellt. Wegen der Schwierigkeiten bei der Errichtung des ersten Pop-up-Radweges in der Kantstraße beantragt die CDU, der Bezirk möge...

Schmargendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV forderte in der Januar-Sitzung in einem Antrag einen Mülleimer an der Ecke Breite Straße/Warnemünder Straße. Angrenzend an den grünen Mittelstreifen der Warnemünder Straße Richtung Zehlendorf befinden sich zwei Sitzbänke, die von vielen älteren Menschen als Sitzgelegenheit genutzt werden. Viele Jahre befand sich zwischen diesen Bänken ein Mülleimer, der eines Tages verschwand. Der für Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten zuständige...