BVV-Antrag

Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen im Bezirk setzt sich für mehr Verkehrssicherheit in der Sächsischen Straße ein. Dort gilt zwar Tempo 30, aber besonders zwischen Pommerscher und Düsseldorfer Straße wird immer wieder gegen das Tempolimit verstoßen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, entsprechende Maßnahmen in diesem Abschnitt umzusetzen. Dort befindet sich die Robert-Jungk-Oberschule. Daher sollen verschiedene Maßnahmen zur Temporeduzierung und Steigerung der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Hauptgründe für Übergewicht sind Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung. In einem Antrag fordert die SPD-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, in Kitas und Schulen ergänzend zu den Bewegungsangeboten für übergewichtige Kinder auch auf eine gesunde Ernährung hinzuweisen. „Viele der übergewichtigen Kinder und Jugendlichen im Bezirk werden falsch ernährt und daher reichen Bewegungsangebote alleine nicht aus. Anstatt einer gesunden Pausenstulle bekommen sie Geld, um...

Wilmersdorf. Derzeit wird der Ludwig-Barnay-Platz in der Künstlerkolonie Wilmersdorf neugestaltet. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert in einem Antrag das Bezirksamt dazu auf zu prüfen, ob im Rahmen der aktuellen Neugestaltung des Platzes eine Infotafel oder ein Schaukasten zur Geschichte der Künstlerkolonie aufgestellt werden könne. In dem Quartier gibt es zwar zahlreiche Gedenktafeln für die ehemaligen berühmten Bewohner und auch einen Gedenkstein, aber...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Kinder- und Jugendparlament (KJP) feiert in diesem Jahr sein 20-jähriges Bestehen nach. 2003 gegründet, war es eines der ersten Parlamente seiner Art. Inzwischen gibt es in vielen Kommunen und Bezirken eine solches Gremium. In einem Antrag der SPD-Fraktion wird das Bezirksamt gebeten, eine Feier zum 20. Geburtstag des KJP zu organisieren, denn das Jubiläum markiere einen Meilenstein in der Geschichte des Parlaments und unterstreiche die langjährige und...

Wilmersdorf. Der Streetfood-Markt ist umgezogen und findet seit ein paar Wochen auf der Württembergischen Straße statt. Dazu wird die Sächsische Straße zum Hohenzollerndamm einseitig gesperrt. Dadurch haben Anwohner im Kiez keine Möglichkeit mehr, mit dem Auto den Hohenzollerndamm zu erreichen und der Autoverkehr führt vermehrt durch den Kiez. Die Fraktionen der CDU und Grünen in der BVV fordern jetzt in einem Antrag, die Sächsische Straße während des Streetfood-Marktes wieder beidseitig...

Westend. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat und bei der Deutschen Bahn dafür einsetzen, dass der S-Bahnhof Westend besser erreichbar wird. Dazu fordert die SPD den Bezirk in einem Antrag auf. Konkret soll der Bahnhof über die Straße Am Bahnhof Westend, südlich des ehemaligen Parexel-Gebäudes, zugänglich werden. Die Fraktion begründet ihren Antrag mit der derzeit schlechten Anbindung des Bahnhofs. Insbesondere die Bewohner der Gebäude an der Gardes-du-Corps-Straße am S-Bahnhof Westend...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordern die CDU- und die Grünen-Fraktion das Bezirksamt auf, das bezirkliche Fahrradabstellanlagenkonzept rund um die Spielplätze sinnvoll zu ergänzen. In erster Linie sollen solche Spielplätze mit Fahrradbügeln oder anderweitigen Fahrradabstellmöglichkeiten ergänzt werden, die stärker von Kindern mit Fahrrädern genutzt werden. Beispielsweise müsste der neue „Zauberspielplatz“ im Volkspark Wilmersdorf entsprechend ergänzt werden, da viele Kinder nicht...

In einem Antrag fordern die Grünen das Bezirksamt auf, bei Umleitungen mehr auf die Bedürfnisse von Radfahrern und Fußgängern zu achten. Konkret geht es um die Umleitungen für Autos, die durch die Schließung des Schlangenbader Tunnels eingerichtet wurden. Die Strecken führen durch die angrenzenden Wohngebiete und sorgen in dem einstmals ruhigen Schmargendorfer Quartier für Behinderungen und erhebliche Einschränkungen. Daher regen die Grünen an, innerhalb der Umleitungsstrecke Überwege für...

Grunewald. In einem Antrag der SPD-Fraktion in der BVV wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob und wann für das Ökowerk am Teufelssee ein öffentliches WLAN eingerichtet werden kann. Dabei soll gleich mitgeprüft werden, ob ein Anschluss an das Glasfasernetz möglich wäre. Ein öffentlich geförderter Bildungsstandort wie das Naturschutzzentrum Ökowerk sollte über ein öffentliches WLAN für die dortige Bildungsarbeit verfügen, begründet die Fraktion ihren Antrag. Institutionen wie das...

Wilmersdorf. In einem Antrag fordert die Fraktion der Grünen in der BVV das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass der schrittweisen Rückbau der Autobahn im Bereich des Breitenbachplatzes jetzt umgesetzt wird. Unter Beteiligung der Anwohner soll dort ein Stadtplatz entwickelt werden. Die ehemalige A104 und die dazugehörigen alten Autobahnbrücken um den Breitenbachplatz sind bereits für den Verkehr gesperrt. Seit Jahren fordern die Bewohner der anliegenden Kieze den Rückbau der Trasse,...

Charlottenburg. Am Happy Go Lucky Hostel am Stuttgarter Platz 17 soll eine Gedenktafel zur Erinnerung an den ermordeten bisexuellen Künstler Jim Reeves angebracht werden. Das formuliert die Fraktion der Grünen in der BVV in einem Antrag. Reeves wurde in der Nacht vom 31. Januar auf den 1. Februar 2016 aus homophoben Gründen gefoltert und starb an seinen Verletzungen. Das Verbrechen sorgte deutschlandweit für Entsetzen. „Als Bezirk stehen wir an der Seite von queeren Menschen und möchten mit...

Halensee. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Bücherbox am Henriettenplatz ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, bei der Neugestaltung des Platzes, die Aufstellung einer Bücherbox mit in die Planung einzubeziehen. Viele Jahre hätte es an diesem Standort eine Außenstelle der bezirklichen Bücherei gegeben, begründen die Sozialdemokraten ihren Antrag. „Mit der Aufstellung einer Bücherbox würde den Anwohnern dort ein Angebot zum Büchertausch gemacht werden“, heißt es in der...

Wilmersdorf. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert den Schutz der Kleingartenkolonie „Am Stadtpark I“. Dazu soll das Bezirksamt einen Bebauungsplan mit Zweckbestimmung für Dauerkleingärten aufstellen, um den Erhalt der Blöcke 1 - 3 zu sichern. Als Begründung für ihren Antrag führt die Fraktion den Mangel an Frei- und Grünflächen wegen der starken baulichen Verdichtung ins Feld. „Jede grüne Oase in der Stadt ist unverzichtbar“, sagt Sibylle Centgraf, Sprecherin für Klimaschutz in der...

Wilmersdorf. Dem Antrag der Grünen, einer Radvorrangroute durch den Volkspark Wilmersdorf eine Absage zu erteilen, wurde im jüngsten Verkehrsausschuss mehrheitlich zugestimmt. Die Grünen-Fraktion schlägt in dem Antrag vor, die Radvorrangroute stattdessen entlang der Grünanlage auf den Straßenzug Paretzer Straße, Hildegardstraße, Durlachstraße zu verlegen. Somit könnten Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern im Park vermieden werden. Die Radroute durch den Volkspark solle nur als Teil des...

Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für Barrierefreiheit am Fennsee ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, an der Terrasse zum See an der Mannheimer Straße eine Rollstuhlrampe zu installieren. Dafür soll das Bezirksamt die baulichen Veränderungen hinsichtlich des Denkmalschutzes zeitnah prüfen. Die Sozialdemokraten begründen ihren Antrag damit, dass die Terrassen am Fennsee gern von Bürgern aus dem Kiez und auch von Schülern der...

Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion will den Durchgangsverkehr durch die Düsseldorfer Straße im Bereich zwischen Hohenzollerndamm und Uhlandstraße unterbinden. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf zu prüfen, ob das beispielsweise durch die Einrichtung einer Einbahnstraße von der Uhlandstraße in Richtung Hohenzollerndamm umsetzbar wäre. KaR

Charlottenburg. Rund um das Schloss Charlottenburg soll ein "Kulturquartier Charlottenburg" mit gemeinsamen Aktivitäten der Museen entstehen. Das schlagen die Grünen vor. Die Idee dahinter: Alle acht benachbarten Kulturstätten schließen sich zusammen, geben eine gemeinsame "Kulturkarte", Flyer und Werbebroschüren heraus oder organisieren ein Kombi-Ticket für alle Einrichtungen, um die Attraktivität des "Kulturquartiers Charlottenburg“ zu steigern. Zu den Institutionen gehören das Schloss...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert, Not-Telefone für Bürger in sozialen Notlagen einzurichten. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, als schnelle Maßnahme im Bezirk Not-Telefone mit erweiterten Beratungszeiten einzurichten. Dafür sollen auch die freien sozialen Träger mit ins Boot geholt werden. Bürger, die jetzt schon durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten existenziell bedroht sind, sollen auf diese Weise schnelle Beratung und Unterstützung...

Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion der BVV setzt sich dafür ein, dass derzeit leerstehenden Räume des Cafés im Pangea-Haus in diesem Winter für die Kältehilfe genutzt werden können. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, diese Möglichkeit im interkulturellen Begegnungszentrum in der Trautenaustraße 5 zu prüfen. Falls die Finanzierung nicht vom Bezirk geleistet werden könne, solle sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen. KaR